Monitoring Gesetzessammlung

Reglement über den kantonalen Führungsstab Uri (3.6207)

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Reglement über den kantonalen Führungsstab Uri (3.6207)

Reglement über den kantonalen Führungsstab Uri

Kanton Uri Reglement über den kantonalen Führungsstab Uri (KAFUR-Reglement, KFSR) Vom 12. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2007) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 6 und 27 des Gesetzes vom 25. September 2005 über den Bevölkerungsschutz im Kanton Uri (Bevölkerungsschutzgesetz, BSG, RB 3.6201 ), beschliesst: 1 Organisation und Aufgaben 1.1 Kantonaler Führungsstab Artikel 1 Unterstellung und Zusammensetzung 1 Der kantonale Führungsstab als Stabsorgan des Regierungsrats zur Be - wältigung von ausserordentlichen Lagen ist in der Vorbereitungsphase dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Sicherheitsdirektion, in der Einsatzphase dem Regierungsrat unterstellt. Dieser kann dafür eine regierungsrätliche De - legation bestimmen. 2 Dem kantonalen Führungsstab gehören an: a) der Stabschef oder die Stabschefin b) die Stellvertreter des Stabschefs oder der Stabschefin c) die Chefs oder die Chefinnen der Untergruppen Polizei, Feuerwehr, Gesundheit, Umwelt, Technische Betriebe und Zivilschutz d) der Chef oder die Chefin Führungsunterstützung e) der Chef oder die Chefin Lagebüro f) der Chef oder die Chefin Information g) der Leiter oder die Leiterin der Koordinationsstelle Notorganisation h) der Kommandant oder die Kommandantin des Kantonalen Territorial - verbindungsstabs Uri der Territorialregion 3 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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3 Im Verhinderungsfall ist eine kompetente Stellvertretung sicherzustellen.
4 Der Stabschef oder die Stabschefin ist berechtigt, bei Bedarf den kantona - len Führungsstab mit verwaltungsinternen oder externen Fach- und Hilfsper - sonen zu erweitern.
Artikel 2 Aufgaben des kantonalen Führungsstabs: Vorbereitung
1 Der kantonale Führungsstab bereitet sich auf seine Aufgaben vor, indem er insbesondere:
a) die Grundlagen zuhanden des Regierungsrats für das Funktionieren der Regierungstätigkeit und der lebenswichtigen Dienste in ausseror - dentlichen Lagen erarbeitet
b) die Organisation und den Betrieb für die zeit- und lagegerechte Füh - rung im Ereignisfall gewährleistet
c) in Ausbildungskursen und Übungen für die Gemeindeführungsstäbe Unterstützung leistet
d) die Zusammenarbeit mit den Gemeindeführungsstäben, mit lokalen und interkantonalen Instanzen sowie mit dem Bund, insbesondere mit der Armee sicherstellt
e) die Führungsdokumentationen für die Ereignisbewältigung in ausser - ordentlichen Lagen erstellt und nachführt
Artikel 3 Aufgaben des kantonalen Führungsstabs: Einsatz
1 Der kantonale Führungsstab erfüllt seine Aufgaben im Ereignisfall, indem er insbesondere:
a) seinen Kommandoposten organisiert und betreibt
b) Informationen über die verschiedenen Lagen sammelt und auswertet
c) die Notwendigkeit präventiver Massnahmen prüft und deren Anord - nung beurteilt
d) Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet
e) alle Bedürfnisse erfasst und die erforderlichen Massnahmen auf - grund des generellen Auftrags des Regierungsrats vollzieht
f) mit den Gemeindeführungsstäben, mit lokalen und interkantonalen Instanzen sowie mit dem Bund, insbesondere mit der Armee zusam - menarbeitet
g) die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen im Bevölkerungs - schutz koordiniert und unterstützt
h) die Information der Bevölkerung – der Lage angepasst – sicherstellt
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Kanton Uri Artikel 4 Aufgaben des Stabschefs oder der Stabschefin 1 Der Stabschef oder die Stabschefin erfüllt seine oder ihre Aufgaben, indem er oder sie insbesondere: a) im Ereignisfall die Gesamteinsatzleitung übernimmt b) die Arbeit des Stabs leitet und koordiniert c) bei Dringlichkeit Sofortmassnahmen anordnet d) Anträge dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet e) Einsätze des Teilstabs bei grösseren Unfällen oder ausserordentli - chen Ereignissen regelt f) die Weisungen für die Stabsarbeit erlässt und deren Wirksamkeit überprüft g) dem Regierungsrat Bericht erstattet h) die Aktivitäten der Koordinationsstelle Notorganisation periodisch überprüft 1.2 Koordinationsstelle Notorganisation Artikel 5 Aufgaben und Unterstellung 1 Die Koordinationsstelle Notorganisation bereitet die Notorganisation vor. 2 Die Koordinationsstelle Notorganisation erfüllt ihre Aufgaben, indem sie in Absprache mit dem Stabschef oder der Stabschefin insbesondere: a) die erforderlichen Weisungen des kantonalen Führungsstabs vorbe - reitet b) die personellen, organisatorischen, materiellen und rechtlichen Vor - bereitungen für die Bewältigung von ausserordentlichen Ereignissen auf der politischen und strategischen sowie auf der operativen und taktischen Ebene vorbereitet c) die Vorbereitungen in den Führungs- und Fachbereichen der Funkti - onsträger im kantonalen Führungsstab und in den Gemeindefüh - rungsstäben periodisch überprüft d) die jährlichen Ausbildungs- und Instruktionsrapporte, Kurse und Übungen mit dem kantonalen Führungsstab, den Gemeindeführungs - stäben, den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und dem kantonalen Territorialverbindungsstab Uri koordiniert und durch - führt e) das jährliche Budget der kantonalen Notorganisation erstellt und die Kontrolle über die bewilligten Kredite führt 3
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3 Sie ist dem Vorsteher oder der Vorsteherin des zuständigen Amts 1 ) unter - stellt und kann in Personalunion mit dem Amtsvorsteher oder der Amtsvor - steherin besetzt werden.
Artikel 6 Entschädigung, Haftung und Versicherung beigezogener Fach- und Hilfspersonen
1 Fach- und Hilfspersonen, welche nicht der kantonalen oder einer Gemein - deverwaltung angehören, werden gemäss den geltenden Bestimmungen der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251 ) entschädigt.
2 Die Haftung und Versicherung der Fach- und Hilfspersonen richtet sich nach den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211 ). 2 Einsatz
Artikel 7 Führung in ausserordentlichen Lagen
1 Der Regierungsrat entscheidet, wann der kantonale Führungsstab einge - setzt und wann er von seinem Auftrag entbunden wird.
2 Bei grösseren Unfallereignissen oder wenn Gefahr droht, dass eine Not - standsituation eintritt, hat der Polizeikommandant oder die Polizeikomman - dantin den Stabschef oder die Stabschefin, bei Verhinderung deren Stellver - tretung oder ein anderes Mitglied des Führungsstabs zu orientieren.
3 Gestützt darauf beantragt der Stabschef oder die Stabschefin bzw. die Stellvertretung dem Regierungsrat, über den Einsatz des Führungsstabs zu entscheiden. Vorbehalten bleiben notwendige Soforteinsätze nach Artikel 6 Absatz 3 des Bevölkerungsschutzgesetzes.
Artikel 8 Unterstellung der Mittel
1 Der Gesamteinsatzleitung sind je nach Bedarf für die Dauer des Einsatzes direkt unterstellt:
a) die Kantonspolizei
b) die Feuerwehren
c) die Chemiewehr Uri
d) der Zivilschutz 1) Amt für Militär und Bevölkerungsschutz; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri e) die sanitätsdienstlichen Rettungs- und Versorgungseinrichtungen f) die Mittel der kantonalen Verwaltung g) die Mittel der Einwohner- und Bürgergemeinden h) die wirtschaftliche Grundversorgung i) die weiteren, nach Bedarf zugeführten Mittel 3 Ausbildung Artikel 9 Zuständigkeit 1 Die Koordinationsstelle Notorganisation bildet, unter der Verantwortung des Stabschefs oder der Stabschefin, den kantonalen Führungsstab und die Gemeindeführungsstäbe aus. 2 Sie ist verantwortlich für die Ausbildung im Verbund mit den Partnerorgani - sationen des Bevölkerungsschutzes, soweit dies nicht in den Aufgabenbe - reich einer andern Dienststelle fällt. Artikel 10 Ausbildungskurse und Übungen 1 Der Leiter oder die Leiterin der Koordinationsstelle Notorganisation dele - giert die vom Kanton und den Gemeinden bezeichneten Personen zu Kursen und Übungen des Bundes. 2 Die Ausbildung der Stäbe erfolgt in Stabsrapporten, Stabs- und Fachkur - sen sowie in Stabs- und Einsatzübungen. 3 Die Verbandsausbildung mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungs - schutzes erfolgt in Kursen und Einsatzübungen. 4 Der Leiter oder die Leiterin der Koordinationsstelle Notorganisation ist be - rechtigt, für Kurse und Übungen externe Fach- und Hilfspersonen beizuzie - hen. 4 Schlussbestimmungen Artikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 27. Dezember 1983 über die Zusammensetzung und Aufgaben des zivilen kantonalen Führungsstabes wird aufgehoben. 5
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Artikel 12 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 12.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung AB 22.12.2006 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 12.12.2006 01.01.2007 Erstfassung AB 22.12.2006
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