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Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (1.4211)

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Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (1.4211)

Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

Kanton Uri Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer Vom 2. Februar 1986 (Stand 1. Januar 2009) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung (SR 101 ) und auf Artikel 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Begriffe Artikel 1 Niederlassung 1 Niedergelassene im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizerbürger, die mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Gemeinde wohnen. Artikel 2 Aufenthalt 1 Aufenthalter sind Schweizerbürger, die sich vorübergehend oder nur wo - chentags, insbesondere zur Berufsausübung oder zu Schulzwecken, aus - serhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde aufhalten. 2 Schriften Artikel 3 Heimatschein 1 Im Rahmen der Bundesgesetzgebung hat jeder Schweizerbürger Anspruch auf einen Heimatschein. 2 Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass der Inhaber ihr Bürger ist. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Wohnsitzbescheinigung
1 Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niedergelas - sen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf eine Wohnsitzbescheinigung. Die Gültigkeit der Wohnsitzbescheinigung ist befristet.
2 Mit der Wohnsitzbescheinigung erklärt die Gemeinde, dass der Heimat - schein bei ihr hinterlegt ist.
Artikel 5 Hinterlegung: Heimatschein
1 Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen.
2 Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben:
a) Schweizerbürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen
b) Unmündige, die bei ihren Eltern leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen
3 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.
Artikel 6 Hinterlegung: Wohnsitzbescheinigung
1 Aufenthalter haben die Wohnsitzbescheinigung zu hinterlegen.
2 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.
Artikel 7 Hinterlegung: Gebühren
1 Für Schriften, die nach diesem Gesetz ausgestellt werden, dürfen nur be - scheidene Kanzleigebühren erhoben werden.
Artikel 8 Erneuerung
1 Wohnsitzbescheinigungen sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneu - ern.
2 Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind in - nert dreissig Tagen neue Schriften zu hinterlegen.
Artikel 9 Rückgabe
1 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinter - legten Schriften.
2 Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten.
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Kanton Uri 3 Meldepflicht Artikel 10 * Grundsatz 1 Die Meldepflicht richtet sich nach dem Kantonalen Registerharmonisie - rungsgesetz (KRG, RB 1.4201 ). Artikel 11 * ... 4 Meldestelle Artikel 12 Einwohnerkontrolle 1 Die Gemeindekanzlei führt die Einwohnerkontrolle. 2 Sie erfüllt die damit verbundenen Aufgaben nach dem Kantonalen Regis - terharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201 ). * 3 Jedermann kann bei der Einwohnerkontrolle in die ihn betreffenden Anga - ben Einsicht nehmen und deren Berichtigung fordern. 4 Dritten dürfen Angaben nur weitergegeben werden, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Auskünfte zu geschäftlichen Zwecken sind unzulässig. Artikel 13 Befragung 1 Die Gemeindekanzlei kann den Schweizerbürger zu jenen Punkten befra - gen, die bei der Anmeldung bekanntzugeben sind. 5 Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen Artikel 14 * Rechtsmittel 1 Die Rechtsmittel richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). 3
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Artikel 15 Strafe
1 Wer trotz Aufforderung die Pflicht zur Hinterlegung der Schriften missach - tet, wird mit Busse bestraft. *
2 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die kantona - le Rechtspflege (RB 2.3221 , RB 3.9222 ).
Artikel 16 Reglement
1 Zum Vollzug dieses Gesetzes erlässt der Regierungsrat ein Reglement.
2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung über den Heimatschein vom 22. Dezember 1980 1 ) .
Artikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 2. Mai 1954 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger im Kanton Uri wird aufgehoben.
Artikel 18 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. 1) Aufgehoben durch Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (SR 211.112.2 ), in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2004).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 02.02.1986 01.05.1986 Erlass Erstfassung AB 29.11.1985 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 14 totalrevidiert AB 08.04.1994 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 10 totalrevidiert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 11 aufgehoben AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 12 Abs. 2 geändert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 19.09.2008 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 02.02.1986 01.05.1986 Erstfassung AB 29.11.1985

Artikel 10 30.11.2008 01.01.2009

totalrevidiert AB 19.09.2008

Artikel 11 30.11.2008 01.01.2009

aufgehoben AB 19.09.2008

Artikel 12 Abs. 2 30.11.2008 01.01.2009

geändert AB 19.09.2008

Artikel 14 23.03.1994 01.06.1995

totalrevidiert AB 08.04.1994

Artikel 15 Abs. 1 30.11.2008 01.01.2009

geändert AB 19.09.2008
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