Reglement über die Entschädigung der Schadenwehr

Kanton Uri Reglement über die Entschädigung der Schadenwehr (Schadenwehrreglement) Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 26 und Artikel 30 der Verordnung vom 1. Februar 2017 über die Schadenwehr (RB 40.4325 ), beschliesst: Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Entschädigung der Schadenwehr durch den Kanton sowie die Kosten, die der Schadenverursacherin oder dem Schaden - verursacher im Schadenfall oder nach einem Strassenrettungseinsatz aufer - legt werden. Artikel 2 Übungen und Kurswesen 1 Der Kanton entrichtet im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite für Schadenwehrkurse, Übungen, Demonstrationen und kombinierte Übungen, die vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär angeordnet werden, Ent - schädigungen. 2 Die Entschädigung wird in der Regel quartalsweise ausbezahlt und beträgt: a) für Schadenwehrkurse: 1. an die Teilnehmenden kantonaler Kurse ein Taggeld von 30 Franken 2. an die Teilnehmenden auswärtiger Kurse ein Taggeld von 90 Franken 3. an die Instruktorinnen und Instruktoren ein Taggeld von 90 Franken b) für Übungen, Demonstrationen und kombinierte Übungen: 1. an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss der Er - werbsersatzordnung des Bunds 2. an die Teilnehmenden 30 Franken pro Stunde 3. an die Instruktorinnen und Instruktoren 30 Franken pro Stunde 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

3 Die Kosten für Pflichtübungen sowie weitere, nicht vom Amt für Bevölke - rungsschutz und Militär angeordnete Ausbildungen, tragen die Gemeinden.

Artikel 3 Pikettdienst

1 Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite entschädigt der Kanton das Personal für den vom Amt für Bevölkerungsschutz und Militär angeord - neten Pikettdienst der Chemiewehr.

2 Die Entschädigung beträgt 525 Franken pro Woche. Wird gleichzeitig ein anderer Pikettdienst geleistet, ist die dafür von Dritten ausgerichtete Ent - schädigung abzuziehen.

Artikel 4 Schadenwehreinsatz: Personalkosten

1 Für den Einsatz der Schadenwehr werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher folgende Kosten des Einsatzpersonals verrech - net:

a) während der Arbeitszeit: 1. Sold und Gefahrenzulage, je Einsatzstunde: 100 Franken 2. Lohnausfall: nach Rechnung des Arbeitgebers

b) ausserhalb der Arbeitszeit: 1. Sold und Gefahrenzulage, je Einsatzstunde: 120 Franken

Artikel 5 Schadenwehreinsatz: Materialkosten

1 Für den Einsatz der Schadenwehr werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenverursacher folgende Materialgebühren für die Fahrzeuge und die Ausrüstung der eingesetzten Wehren verrechnet:

a) Universallöschfahrzeug, je Einsatzstunde: 450 Franken

b) Rüstfahrzeug, je Einsatzstunde: 450 Franken

c) Ölwehrfahrzeug, je Einsatzstunde: 450 Franken

d) Chemiewehrzisterne, je Einsatzstunde: 450 Franken

e) mobiler Grossventilator, je Einsatzstunde: 450 Franken

f) Einsatzleitfahrzeug, je Einsatzstunde: 450 Franken

g) Strassenrettungsfahrzeug, je Einsatzstunde: 300 Franken

h) Atemschutzfahrzeug, je Einsatzstunde: 300 Franken

i) Ölwehranhänger, je Einsatzstunde: 200 Franken

j) Transportfahrzeug, je Einsatzstunde: 200 Franken

k) Pikettfahrzeug, je Einsatzstunde: 150 Franken

Kanton Uri l) Sachentransportanhänger, je Einsatzstunde: 75 Franken m) private Personenfahrzeuge, je km: 0.70 Franken n) Motorboote je nach Grösse, je Einsatzstunde: 500 Franken o) Ölsperren auf Wasser, je Meter pro Tag: 20 Franken p) Ölsperren auf Wasser ab 8. Tag je Meter: 10 Franken q) Chemieauffangbehälter < 30 m³ je Tag: 300 Franken r) Chemieauffangbehälter > 30 m³ je Tag: 600 Franken s) Pumpen, Aggregate, je Einsatzstunde: 100 Franken t) Motorspritzen, je Einsatzstunde: 100 Franken u) Chemiewehrpumpsystem, je Einsatzstunde: 700 Franken v) mobiler Ölabscheider, je Einsatzstunde: 350 Franken w) Chemievollschutzanzug, je Anzug: 400 Franken x) Dicht- und Pioniermaterial: nach Aufwand y) Kehrmaschine, Saugwagen usw.: nach Aufwand 2 In begründeten Fällen kann das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär von Absatz 1 abweichende Ansätze festlegen, insbesondere, wenn die dort geregelten Ansätze im Einzelfall die Kosten nachgewiesenermassen nicht zu decken vermögen oder deutlich übersteigen. Artikel 6 Schadenwehreinsatz: Weitere Kosten 1 Weitere Kosten werden der Schadenverursacherin oder dem Schadenver - ursacher wie folgt verrechnet: a) Verbrauchsmaterial wie Bindemittel, Chemikalien, Absperrmaterial, Universalfilter, Neutralisationsmittel, Havariefässer usw.: zum Wie - derbeschaffungswert mit einem Unkostenzuschlag von 30 Prozent b) beschädigtes Material: gemäss Reparaturaufwand oder gemäss den anfallenden Ersatzkosten mit einem Unkostenzuschlag von 40 Pro - zent c) Reinigungskosten: gemäss Aufwand mit einem Unkostenzuschlag von 30 Prozent d) Verpflegung, Unterbringung und weitere Spesen des Einsatzperso - nalsgemäss Anordnung des Einsatzleiters: nach Aufwand mit einem Unkostenzuschlag von 20 Prozent e) Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Material Dritter: ge - mäss Rechnung der oder des Dritten f) Teilaufgebot der Chemiewehr: Grundpauschale von 1'000 Franken; Das Aufgebot des Pikettoffiziers der Chemiewehr wird nur in Rech - nung gestellt, wenn tatsächlich ein Einsatz der Chemiewehr erfolgt 3

Kanton Uri

g) Gesamtaufgebot der Chemiewehr: Grundpauschale von 5'000 Fran - ken

2 Über die Entschädigung weiterer nachgewiesener Aufwendungen, die in diesem Reglement nicht enthalten sind, entscheidet das Amt für Bevölke - rungsschutz und Militär.

Artikel 7 Kostenabrechnung

1 Das nach der Verordnung über die Schadenwehr (RB 40.4325 ) zuständige Gemeinwesen stellt die Kosten für den Schadenwehreinsatz der Schaden - verursacherin oder dem Schadenverursacher in Rechnung und leitet die Entschädigung an das Einsatzpersonal und die Arbeitgeberinnen und Arbeit - geber weiter.

2 Beim Einsatz mehrerer Schadenwehren stellt das Gemeinwesen der mit der Einsatzleitung betrauten Schadenwehr für den gesamten Einsatz Rech - nung und leitet die Entschädigung an die beteiligten Schadenwehren weiter.

3 Abweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.

Artikel 8 Uneinbringliche Einsatzkosten

1 Kann die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher nicht ermit - telt werden oder ist die Person zahlungsunfähig, gilt folgende Kostenrege - lung:

a) Kosten der Chemiewehr trägt der Kanton

b) Einsatzkosten der Gemeindeschadenwehren bis zu 3'000 Franken pro Schadenfall trägt der Kanton

c) Übersteigen die Kosten der Gemeindeschadenwehren 3'000 Franken pro Schadenfall, entscheidet der Regierungsrat über einen Kostentei - ler zwischen den beteiligten Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften

2 Abweichende Vereinbarungen sind vorbehalten.

Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 2. Dezember 1996 über die Entschädigung der Scha - denwehr wird aufgehoben.

Kanton Uri Artikel 10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

20.06.2017 01.07.2017 Erlass Erstfassung AB 30.06.2017

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.06.2017 01.07.2017 Erstfassung AB 30.06.2017 7