Verordnung über das Reklamewesen

Kanton Uri Verordnung über das Reklamewesen Vom 7. April 1976 (Stand 1. Januar 2019) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210 ) und Artikel 81 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111 ) sowie auf Arti - kel 20 der Verordnung über den Strassenverkehr (RB 50.1311 ), beschliesst: 1 Grundsatz Artikel 1 * Geltungsbereich 1 Wer auf öffentlichem oder privatem Eigentum, sei es im Freien oder im In - nern eines der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes oder Lokals, durch Schrift, Form, Ton, Bild, Licht oder sonstige Einrichtungen Reklamen anbrin - gen oder erstellen lassen will, die der Empfehlung eines Geschäfts, Anprei - sung einer Ware, Ankündigung einer Dienstleistung oder der Werbung für Veranstaltungen dienen, bedarf hiefür einer Bewilligung. * 2 Reklamen mittels öffentlichen Vorträgen, Vorführungen und Ausstellungen unterliegen ebenfalls der Bewilligungspflicht. 2 Bewilligungsverfahren und Reklameverbot Artikel 2 * 1 Wer bewilligungspflichtige Reklamen anbringen, ändern, ersetzen, aufstel - len oder sonst vorzeigen lassen will, hat bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung einzuholen. Der Gesuchsteller hat den Inhalt, die Art und Grösse der Reklame bekannt zu geben. Ferner ist mitzuteilen, in welcher Zahl, für welche Dauer und an welchem Ort bzw. welcher Stelle sie angebracht wer - den soll. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Gesuche um Anbringung von ständigen Reklamen bedürfen der Bewilli - gung der Gemeinde. Gesuche um Anbringung von temporären Reklamen an öffentlichen Strassen bedürfen der Bewilligung der zuständigen Direktion 1 ) . Alle übrigen temporären Reklamen sind ebenfalls durch die Gemeinde zu bewilligen.

3 Bewilligungen sind grundsätzlich auf zehn Jahre zu befristen.

4 Die zuständige Direktion 2 ) prüft, bewilligt oder lehnt das Gesuch ab unter der Voraussetzung der Zustimmung der Standortgemeinde, des Strassenho - heitsträgers und der Kantonspolizei.

5 Die zuständige Behörde ist befugt, vor ihrem Entscheid weitere Vernehm - lassungen einzuholen.

Artikel 3 Reklameverbot

1 Verboten ist:

a) Das Anbringen von Reklamen, die gegen die öffentliche Ordnung, den Anstand oder die gute Sitte verstossen oder die das Ortschafts- und Landschaftsbild verunstalten

b) Das Anbringen von Reklamen an Kirchen, Kapellen, Friedhofmauern, Denkmälern, geweihten oder historischen Stätten, an kantonalen oder kommunalen Gebäuden, Strassenmauern und Bäumen auf öf - fentlichem Grund, sofern diese nicht als öffentliche Anschlagestellen nach Artikel 10 bezeichnet werden

c) * Das Anbringen von Reklamen, wenn sie die Verkehrssicherheit be - einträchtigen, mit Signalen und Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten

2 Verbotene Reklamen sind von der zuständigen Behörde von allem Anfang an zurückweisen. Ihre Beseitigung kann sie aber auch jederzeit nachher an - ordnen, oder – nachdem sie den Betroffenen gemahnt hat – auf dessen Kosten durch Dritte durchführen lassen. *

3 Verbotene Reklamen sind von der zuständigen Gemeindebehörde von al - lem Anfang an zurückzuweisen. Ihre Beseitigung kann sie aber auch jeder - zeit nachher anordnen, oder – nachdem sie den Betroffenen oder die Betrof - fene gemahnt hat – auf dessen Kosten durch Dritte durchführen lassen. 1) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 3 Besteuerungsgrundsätze Artikel 4–9 * ... 4 Öffentliches Anschlagen Artikel 10 * 1 Die Gemeinden sind gehalten, die für den Anschlag bestimmten besonde - ren Stellen zu bezeichnen. 2 Für die Benützung der öffentlichen Anschlagstellen können die Gemeinden Gebühren festsetzen. 3 Die Gemeinden können das Entfernen von Werbeeinrichtungen, die zwecklos geworden sind, verlangen. 5 Kontrolle Artikel 11 * 1 Über die bewilligten Dauerreklamen haben die Gemeinden ein Register zu führen. 2 Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat über die angebrachten Re - klamen Kontrollen durchzuführen. 6 Vollzug und Verwaltungsstrafen Artikel 11a * Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wer gegen die Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anordnun - gen und Verfügungen zuwiderhandelt, hat auf seine Kosten den rechtwidri - gen Zustand zu beseitigen. 2 Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen. 3

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3 Aus Sicherheitsgründen kann die für die Bewilligung zuständigen Behörde beim Gesuchsteller eine sofortige Entfernung verlangen.

Artikel 12 *

1 Wer gegen diese Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anord - nungen und Verfügungen zuwiderhandelt, namentlich wer ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Reklame aufstellt oder anbringt, wird mit Busse bis von 50 Franken bis 500 Franken bestraft.

2 Wer in gesetzwidriger Weise eine unter diese Verordnung fallende Rekla - me abreisst, beschädigt oder verunreinigt, wird mit Busse bis 300 Franken bestraft.

Artikel 13 Zuständigkeiten

1 Über Bussen nach Artikel 12 entscheidet in erster Instanz die zuständige Behörde. *

2 Der Weiterzug an das Gericht bleibt in jedem Falle gewährleistet. 7 Rechtsmittel

Artikel 14 * Rechtsmittel

1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 15 * Bewilligung nach bisherigem Recht

1 Für ständige Reklamen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind und für die keine anderslautende Regelung besteht, gilt die Be - willigung für eine Dauer von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

2 Für die Änderung oder das Ersetzen einer ständigen Reklame gilt Artikel 2 der Verordnung.

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Kanton Uri Artikel 16 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums auf den 1. Januar 1977 in Kraft. 2 Die Verordnung vom 5. April 1934 betreffend Besteuerung und Verbot von Reklamen tritt auf den gleichen Zeitpunkt ausser Kraft. 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

07.04.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung AB 20.05.1976

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 14 totalrevidiert AB 08.04.1994

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 1 totalrevidiert AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 4 aufgehoben AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 5 aufgehoben AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 6 aufgehoben AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 7 aufgehoben AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 8 aufgehoben AB 17.06.2005

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 9 aufgehoben AB 17.06.2005

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 1 Abs. 1 geändert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 2 totalrevidiert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 3 Abs. 1, c) eingefügt AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 3 Abs. 2 eingefügt AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 10 totalrevidiert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 11 totalrevidiert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 11a eingefügt AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 12 totalrevidiert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 13 Abs. 1 geändert AB 29.03.2018

21.03.2018 01.01.2019 Artikel 15 totalrevidiert AB 29.03.2018

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 07.04.1976 01.01.1977 Erstfassung AB 20.05.1976 Artikel 1 08.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AB 17.06.2005 Artikel 1 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2019 geändert AB 29.03.2018 Artikel 2 21.03.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 29.03.2018 Artikel 3 Abs. 1, c) 21.03.2018 01.01.2019 eingefügt AB 29.03.2018 Artikel 3 Abs. 2 21.03.2018 01.01.2019 eingefügt AB 29.03.2018 Artikel 4 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 5 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 6 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 7 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 8 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 9 08.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AB 17.06.2005 Artikel 10 21.03.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 29.03.2018 Artikel 11 21.03.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 29.03.2018 Artikel 11a 21.03.2018 01.01.2019 eingefügt AB 29.03.2018 Artikel 12 21.03.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 29.03.2018 Artikel 13 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2019 geändert AB 29.03.2018 Artikel 14 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 Artikel 15 21.03.2018 01.01.2019 totalrevidiert AB 29.03.2018 7