Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri

Kanton Uri Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri Vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2017) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 67 des Schulgesetzes vom 2. März 1997 (RB 10.1111 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfas - sung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und die Finanzierung des son - derpädagogischen Angebots im Kanton Uri. 2 Sonderpädagogisches Angebot Artikel 2 Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot 1 Die Anspruchsberechtigung auf ein sonderpädagogisches Angebot richtet sich nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 27 des Schulgesetzes. 2 Der Kanton übernimmt zudem die bisherigen Leistungen der Invalidenver - sicherung an die Sonderschulung und führt sie sinngemäss weiter. Artikel 3 Angebot 1 Das sonderpädagogische Angebot umfasst: a) die heilpädagogische Früherziehung b) die Logopädie c) die Psychomotoriktherapie 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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d) die Beratung

e) ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regel - klasse

f) den Sonderschulunterricht in Sonderschulen

g) die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen

h) die Organisation des Transports

Artikel 4 Beratung

1 Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung sowie deren Eltern werden durch die Träger des sonderpädagogischen Angebots beraten.

Artikel 5 Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse

1 Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse werden ergriffen:

a) bei Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1 )

b) bei Schülerinnen und Schülern, die trotz angepasster Lernziele dem Unterricht nur mit zusätzlicher Unterstützung zu folgen vermögen

Artikel 6 Organisation des Transports

1 Für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst fortbewegen können, wird durch die entsprechende Schule ein Transport bis zur Schule oder Therapiestelle organisiert. 3 Organisation

Artikel 7 Träger

1 Träger des sonderpädagogischen Angebots können der Kanton oder Priva - te sein.

2 Sind Private Träger des sonderpädagogischen Angebots, schliesst der Re - gierungsrat mit der betreffenden Organisation eine Programmvereinbarung ab. Diese hat unter anderem sicherzustellen, dass die Trägerschaft die Schulgesetzgebung einhält.

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Kanton Uri 3 Die Träger des sonderpädagogischen Angebots unterstehen der Aufsicht des Erziehungsrats. Artikel 8 Zuweisung 1 Der Erziehungsrat regelt das Verfahren für die Abklärung und die Zuwei - sung der Schülerinnen und Schüler zum sonderpädagogischen Angebot. 4 Finanzierung Artikel 9 Grundsatz 1 Der Kanton trägt die Kosten des sonderpädagogischen Angebots, soweit sie nicht von den Gemeinden oder den Eltern zu übernehmen sind. 2 Vorausgesetzt ist, dass die entsprechende Massnahme durch die zuständi - ge Stelle des Kantons bewilligt oder durch die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde (KESB) angeordnet wurde. * Artikel 10 * Kostenbeteiligung der Gemeinden: Ergänzende individuelle Massnahmen in der Regelklasse 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für ergänzende individuelle Massnah - men bei der Schulung in der Regelklasse gemäss Artikel 3 Buchstabe e. Artikel 10a * Kostenbeteiligung der Gemeinden: Sonderschulen und Hei - me 1 Die betroffene Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe f und g mit folgenden Beitragspauschalen pro Fall und Jahr: a) Sonderschulunterricht in Sonderschulen: 25'000 Franken b) teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen: 35'000 Fran - ken 2 Bei Aufenthaltsdauern von unter einem Jahr verringert sich die Beitrags - pauschale anteilsmässig. 3 Die Gemeinden entrichten ihre Beiträge dem Kanton. 4 Der Regierungsrat kann die Beitragspauschalen gemäss Absatz 1 Buch - stabe a und b aufgrund der Entwicklung der Kosten anpassen. 3

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Artikel 11 Kostenbeitrag der Eltern

1 Die Eltern haben einen angemessenen Beitrag an die Kosten der Verpfle - gung und der Betreuung zu entrichten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags. 5 Schlussbestimmungen

Artikel 12 Vollzug

1 Der Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es bestimmt, der Erzie - hungsrat vollziehen diese Verordnung.

Artikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Rechtserlasse werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 18. April 1984 über Beiträge an Sonderschulen

b) Verordnung vom 24. April 1991 über die pädagogisch-therapeuti - schen Schuldienste

Artikel 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 1 ) . Er kann sie schrittwei - se in Kraft setzen. 1) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 25. Januar 2008).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 24.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 05.10.2007 16.03.2016 01.01.2017 Artikel 9 Abs. 2 geändert AB 24.03.2016 16.03.2016 01.01.2017 Artikel 10 totalrevidiert AB 24.03.2016 16.03.2016 01.01.2017 Artikel 10a eingefügt AB 24.03.2016 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 24.09.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 05.10.2007

Artikel 9 Abs. 2 16.03.2016 01.01.2017

geändert AB 24.03.2016

Artikel 10 16.03.2016 01.01.2017

totalrevidiert AB 24.03.2016

Artikel 10a 16.03.2016 01.01.2017

eingefügt AB 24.03.2016

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