Reglement über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (2.1203)
Reglement über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (2.1203)
Reglement über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Kanton Uri Reglement über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 9a des Gesetzes vom 21. Oktober 1979 über die gehei - men Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG, RB 2.1201 ), beschliesst: Artikel 1 Stimmgemeinde 1 Als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, gilt der Kanton. Dieser wird durch die Standeskanzlei vertreten. Artikel 2 Stimmregister 1 Die Standeskanzlei führt zentral das Stimmregister für die Auslandschwei - zerinnen und Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte in eidgenössi - schen Angelegenheiten ausüben wollen und sich dazu nach den Vorschrif - ten des Bundesrechts angemeldet haben. Artikel 3 Aufgaben der Standeskanzlei: Grundsatz 1 Neben der Aufgabe, das zentrale Stimmregister zu führen, erfüllt die Stan - deskanzlei alle Aufgaben, die das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5 ) und die Verordnung (SR 161.51 ) dazu der Stimmgemeinde überträgt. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Aufgaben der Standeskanzlei: im Besonderen
1 Die Standeskanzlei hat insbesondere:
a) den Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial sowie die Erläu - terungen des Bundesrats direkt an ihre ausländische Wohnadresse zuzustellen
b) die eingegangenen Rücksendekuverts zu öffnen
c) das Ergebnis zu ermitteln
d) das Abstimmungs- und Wahlergebnis zusammen mit den Meldungen der Urnenbüros der Gemeinden vorläufig zusammenzustellen
e) das Stimmrecht von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu bescheinigen
2 Der Kanzleidirektor oder die Kanzleidirektorin bezeichnet die Angestellten der Standeskanzlei, die das Urnenbüro bilden.
Artikel 5 Aufgaben der Standeskanzlei: anwendbares Recht
1 Soweit das Bundesrecht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, richtet sich das Abstimmungs- und Wahlverfahren der Auslandschweizerin - nen und Auslandschweizer nach den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte.
Artikel 6 Aufgaben der Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden haben der Standeskanzlei zu ermöglichen, ihre Aufgabe als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Ausland - schweizer zu erfüllen.
2 Insbesondere haben sie der Standeskanzlei:
a) die bei ihnen angemeldeten, in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit allen erforderlichen Angaben zu melden
b) allfällige später bei ihnen eintreffende Meldungen unverzüglich wei - terzuleiten
Artikel 7 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement bedarf der Genehmigung des Bundes 1 ) .
2 Es tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 1) Vom Bund genehmigt am 10. Dezember 2009.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 01.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung AB 11.12.2009 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 01.12.2009 01.01.2010 Erstfassung AB 11.12.2009
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