Reglement über den Schutz renaturierter Bäche in der unteren Urner Reussebene

Kanton Uri Reglement über den Schutz renaturierter Bäche in der unteren Urner Reussebene Vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. März 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 18b und 18c des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451 ) und auf Artikel 10 Absatz 1 des kantonalen Gesetzes vom 18. Oktober 1987 über den Natur- und Hei - matschutz (RB 10.5101 ), beschliesst: Artikel 1 Schutzziel 1 Dieses Reglement bezweckt, die renaturierten Bachläufe der unteren Urner Reussebene als Lebensräume seltener und geschützter Tier- und Pflanzen - arten, Pflanzengesellschaften und Tiergemeinschaften, als belebende Ele - mente einer vielfältigen Landschaft, als Bestandteile des naturnahen Erho - lungsgebiets für die Öffentlichkeit und als Meliorationsgewässer langfristig, ungeschmälert und umfassend zu erhalten und den Hochwasserabfluss si - cherzustellen. 2 Zum Schutzziel gehören insbesondere auch die Gewässerqualität, die Bo - denbeschaffenheit und andere natürliche Verhältnisse. Artikel 2 Schutzobjekte 1 Folgende Objekte werden unter Schutz gestellt: Objekt Nr. Name 1 Dorfbach in den Gemeinden Altdorf und Flüelen 2 Giessenkanal in den Gemeinden Altdorf und Flüelen 3 Klostergraben in der Gemeinde Seedorf 4 Walenbrunnen in den Gemeinden Erstfeld und Schattdorf 5 Schützenbrunnen in der Gemeinde Silenen 6 Männigenreussli in der Gemeinde Gurtnellen 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Die Lage und die Abgrenzung der Schutzobjekte gemäss den bewilligten Renaturierungsprojekten ergeben sich aus den Plänen im Anhang, der Be - standteil dieses Reglements ist.

3 Das Amt für Raumentwicklung 1 ) markiert in Absprache mit den Grundeigen - tümerinnen und Grundeigentümern die Grenzen der Schutzzonen im Gelän - de, soweit das zum Schutz der Objekte notwendig ist.

Artikel 3 Schutzbestimmungen

1 Innerhalb der Schutzobjekte sind alle Tätigkeiten, Vorkehrungen und Ein - richtungen verboten, die die Schutzziele beeinträchtigen oder gefährden.

2 Insbesondere ist es verboten:

a) Bauten und Anlagen aller Art zu errichten, sofern sie nicht den Schutzzielen dienen

b) Gelände zu verändern, insbesondere Material abzulagern, abzugra - ben oder zu entnehmen

c) eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu betreiben, die die Schutzziele beeinträchtigt

d) Pflanzenbehandlungsmittel gemäss Anhang 2.5 der Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81 ) oder Dünger und diesen gleichgestellten Erzeugnissen gemäss Anhang 2.6 dieser Verord - nung zu verwenden

e) die Flächen zu beweiden. Vorbehalten bleibt eine Weidenutzung im Interesse der Schutzziele

f) Einzelbäume oder Sträucher zu beseitigen oder zu pflanzen. Vorbe - halten bleibt die Bewilligung des Amts für Raumentwicklung 2 )

g) wild lebende Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören. Vorbehalten bleiben die bewilligte Jagd und Fischerei

h) wild lebende Pflanzen zu pflücken, auszugraben oder zu zerstören. Vorbehalten bleibt die bewilligte Entfernung von invasiven, gebiets - fremden Pflanzen gemäss Anhang 2 der Freisetzungsverordnung (SR 814.911 )

i) nicht einheimische Tiere und standortfremde Pflanzen anzusiedeln

j) Feuer anzufachen

3 Vorbehalten bleiben Arbeiten und bauliche Massnahmen, die notwendig sind, um die Meliorationsfunktion der Gewässer sowie den Hochwasser - schutz sicherzustellen. 1) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 4 Gewährleistet bleiben weiterhin bestehende, rechtmässig ausgeübte Nut - zungen und Nutzungsrechte in Bezug auf Bauten und Anlagen innerhalb der Schutzperimeter. 5 Beim Dorfbach Altdorf bleibt die bewilligte Benutzung als Vorfluter für das Schwimmbad Moosbad gewährleistet. 6 Das Amt für Raumentwicklung 3 ) stellt am Rande der Schutzobjekte In - formationstafeln mit den wichtigsten Schutzbestimmungen auf. Artikel 4 Pflege, Nutzung und Unterhalt 1 Die Justizdirektion 4 ) kann im Rahmen dieses Reglements und der bewillig - ten Kredite mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern oder mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Verträge ab - schliessen, um die Pflege und den Unterhalt der Schutzgebiete im Dienste der Schutzziele nach Artikel 1 sicherzustellen. 2 Mit diesen Verträgen und gestützt auf Artikel 18c Absatz 2 NHG ist eine angemessene Abgeltung zu vereinbaren, wenn die betroffenen Grundeigen - tümerinnen und Grundeigentümer oder Bewirtschafterinnen und Bewirt - schafter im Interesse der Schutzziele die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Artikel 5 Ausnahmen 1 Wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn der Zweck nach Arti - kel 1 oder wissenschaftliche Interessen es erfordern, kann die Justizdirekti - on 5 ) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Reglements bewilligen. Sie kann damit Bedingungen und Auflagen verknüpfen. Artikel 6 Vollzug 1 Die Justizdirektion 6 ) vollzieht dieses Reglement. Dazu setzt sie eine bera - tende Kommission ein, die sich zusammensetzt aus Vertretern der Grundei - gentümer, der Bewirtschafter, des Amts für Umweltschutz, des Amtes für Tiefbau und der Abteilung Natur- und Heimatschutz. Die Kommission wirkt als Bindeglied zwischen den Parteien. 3) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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2 Die Justizdirektion 7 ) , das Amt für Umweltschutz 8 ) und das Amt für Forst und Jagd

9 ) erlassen je nach Zuständigkeit die notwendigen Verfügungen.

3 Der Regierungsrat kann bei Bedarf weitere Personen mit Aufsichtsfunktio - nen betrauen. Bei Übertretungen des Schutzreglements erstatten diese An - zeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft.

Artikel 7 Strafbestimmungen

1 Wer die Schutzbestimmungen nach Artikel 3 verletzt, wird gestützt auf Arti - kel 34 KNHG (RB 10.5101 ) mit einer Busse bis zu 5'000 Franken bestraft.

2 Der ursprüngliche Zustand ist auf Kosten der oder des Schuldigen wieder - herzustellen.

Artikel 8 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 7) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri A1 Anhang 1: Schutzzonenplan Objekte «Dorfbach» und «Giessenkanal» Artikel A1-1 1 Schutzzonenplan Objekte «Dorfbach» und «Giessenkanal»: 5

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Kanton Uri A2 Anhang 2: Schutzzonenplan Objekt «Klostergraben» Artikel A2-1 1 Schutzzonenplan Objekt «Klostergraben»: 7

Kanton Uri A3 Anhang 3: Schutzzonenplan Objekt «Walenbrunnen»

Artikel A3-1

1 Schutzzonenplan Objekt «Walenbrunnen»:

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Kanton Uri A4 Anhang 4: Schutzzonenplan Objekt «Schützenbrunnen»

Artikel A4-1

1 Schutzzonenplan Objekt «Schützenbrunnen»:

Kanton Uri A5 Anhang 5: Schutzzonenplan Objekt «Männigenreussli» Artikel A5-1 1 Schutzzonenplan Objekt «Männigenreussli»: 11

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung AB 23.12.2011

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung AB 23.12.2011 13