Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Kanton Uri Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen Vom 18. April 1942 (Stand 30. April 1942) Der Regierungsrat des Kantons Uri, in Vollzug des Bundesbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 1. Oktober 1941 1 ) und der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung hiezu vom 16. Januar 1942 2 ) , beschliesst: Artikel 1 1 Die Gesuche betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits - verträgen, die sich auf das Gebiet des Kantons Uri oder auf Teile desselben beschränken, sind schriftlich in doppelter Ausfertigung dem kantonalen Arbeitsamt einzureichen. Die Gesuche enthalten alle gemäss BB vom 1. Ok - tober 1941 und VV vom 16. Januar 1942 vorgeschriebenen Beilagen und Auskünfte. (Art. 5 und 6 BB, 4 und 5 VV 3 ) ). Artikel 2 1 Das kantonale Arbeitsamt prüft die Eingaben, verlangt die allenfalls not - wendigen Ergänzungen und stellt der Gewerbedirektion Antrag. Diese veröf - fentlicht das Begehren auf Kosten des Antragstellers im kantonalen Amts - blatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit einer Einsprachefrist von 30 Tagen. 1) Dieser BB ist abgelöst worden durch denjenigen vom 23.6.1943 (BS 8/251), dieser durch das BG vom 28.9.1956 (SR 221.215.311 ). 2) Diese BRV ist abgelöst worden durch jene vom 10.12.1943, diese durch eine neue BRV vom 8.3.1949 (AS 1949/253), welche unter der Herrschaft des BG keine Nach - folgerin hat). 3) Entspr. BB 1945 Art. 5 bzw. VV 1949 Art. 2–4; jetzt BG Art. 8. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3

1 Erfolgen Einsprachen (Artikel 7) 4 ) oder sind Gutachten (Artikel 9 BB5) und

9 VV)

5 ) einzuholen, trifft die Gewerbedirektion die notwendigen Anordnun - gen. Bis zur Erledigung derselben ruht das Verfahren. Der Regierungsrat ist jedoch ermächtigt, Gesuche, die in seiner Entscheidungskompetenz liegen, ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Kraft zu setzen. (Ar - tikel 12 BB) 6 ) .

Artikel 4

1 Sind die Eingaben vollständig, oder treffen die Voraussetzungen von Arti - kel 8 BB, 8, 9, 21 VV zu 7 ) , leitet die Gewerbedirektion die Unterlagen an den Regierungsrat zum Entscheid.

Artikel 5

1 Der Regierungsrat entscheidet über Gesuche, deren Bestimmungen nur für den Kanton oder einzelne Gebiete desselben Geltung haben sollen, nach Massgabe von Artikel 10 BB 8 ) .

Artikel 6

1 Der Entscheid enthält auch in besonderen Fällen die notwendigen Bestim - mungen über die Kontrolle und deren Kostendeckung (Artikel 17 BB, 16 VV)

9 ) .

2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bundesrates (Artikel 4 lit. 1 BB)

10 ) . Ablehnende Entscheide der Kantonsregierung können innert 30 Ta - gen beim Bundesrat angefochten werden. (Artikel 13 BB, Artikel 13 VV) 11 ) . 4) Art. 7 BB 1943; jetzt Art. 10 BG. 5) Art. 9 BB 1943 und Art. 10 VV 1949; jetzt Art. 11 BG. 6) Art. 12 Abs. 2 BB 1943; das BG enthält keine analoge Bestimmung. 7) BB Art. 9 1943 sowie Art. 11 BG sehen z.B. Verzicht auf Begutachtung bei Klarheit der Verhältnisse vor. 8) Art. 10 BB 1943; jetzt Art. 12 BG. 9) Art. 17 BB 1943; jetzt Art. 6 und 15 BG. 10) Art. 4 BB 1943; jetzt Art. 13 BG. 11) Art. 13 BB 1943; das BG enthält keine analoge Bestimmung.

Kanton Uri Artikel 7 1 Ist der Entscheid genehmigt, wird er nach den Bestimmungen von Arti - kel 11 BB 12 ) veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt er in Kraft. (Arti - kel 121 BB) 13 ) . Artikel 8 1 Die Kosten der Begutachtungen und der Veröffentlichungen gehen zu Las - ten der antragstellenden Verbände. Die Gewerbedirektion erhebt die erfor - derlichen Vorschüsse bei Einreichung der Anträge. (Artikel 15 VV) 14 ) . Artikel 9 1 Fallen die Voraussetzungen zur Verbindlichkeitserklärung dahin (Artikel 18, 19 und 20 BB) 15 ) oder sind Abänderungen oder Verlängerungen beantragt, (Artikel 21, 22 BB, 17 VV) 16 ) ordnet die Gewerbedirektion die vorgesehenen Massnahmen an und leitet die Unterlagen an den Regierungsrat zum Ent - scheid. Artikel 10 1 Streitigkeiten über den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung schlichtet der Regierungsrat im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz endgültig. (Artikel 24 BB) 17 ) . Zivilrechtliche Einzelstreitigkeiten fallen in die - sem Rahmen in die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte. (Artikel 25 BB) 18 ) . Artikel 11 1 Die allfällig erforderlichen Weisungen und Erläuterungen bei der Durchfüh - rung erlässt die Gewerbedirektion. 12) Art. 11 BB 1943; jetzt Art. 14 BG. 13) Art. 12 BB 1943; das BG enthält keine analoge Bestimmung. 14) Bereits die VV von 1949 enthält keine entsprechende Vorschrift mehr. 15) Art. 18–22 BB 1943; jetzt Art. 17 f. BG. 16) Art. 20 f. BB 1943; jetzt Art. 16 BG. 17) Art. 24 BB 1943; das BG enthält keine analoge Vorschrift. 18) Art. 25 BB 1943; das BG enthält keine analoge Vorschrift. 3

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Artikel 12

1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt sofort in Kraft

19 ) . 19) Mit Publikation im AB vom 30. April 1942.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 18.04.1942 30.04.1942 Erlass Erstfassung AB 30.04.1942 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.04.1942 30.04.1942 Erstfassung AB 30.04.1942