Reglement über die amtliche Publikation

Kanton Uri Reglement über die amtliche Publikation (Publikationsreglement, PuR) Vom 19. Oktober 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 7 und 19 des Gesetzes vom 26. September 2021 über die amtliche Publikation (Publikationsgesetz, PuG, RB 3.1310 ), beschliesst: 1 Amtsblatt Artikel 1 Ordentliche Veröffentlichung 1 Im Amtsblatt werden grundsätzlich alle Erlasse, Beschlüsse und Bekannt - machungen nach Artikel 2 Publikationsgesetz ordentlich in ihrem Wortlaut veröffentlicht. 2 Vorbehalten bleiben die begründeten Ausnahmefälle der Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 9 Publikationsgesetz in Verbindung mit Artikel 2 sowie der ausserordentlichen Veröffentlichung nach Artikel 10 Publikations - gesetz. Artikel 2 Veröffentlichung durch Verweis 1 Die Veröffentlichung eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinba - rung im Amtsblatt kann auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Be - zugsquelle beschränkt werden, wenn eine besondere Vorschrift dies anord - net oder sich der Erlass oder die interkantonale Vereinbarung aufgrund des besonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung nicht eignet, insbesondere wenn die Texte: a) nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen b) technischer Natur sind und sich nur an Fachleute richten c) in einem anderen Format veröffentlicht werden müssen 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

2 Die Veröffentlichung eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinba - rung im Amtsblatt kann ausserdem auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn die Texte:

a) durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher oder elektronischer Form veröffentlicht werden

b) in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht werden

c) von untergeordneter Bedeutung sind

Artikel 3 Kosten und Gebühren

1 Der Einzelverkaufs- und Abonnementspreis sowie die Tarife für die amtli - chen Anzeigen und Inserate des Amtsblatts werden vom Landammannamt festgelegt. 2 Rechtsbuch

Artikel 4 Begriffe

1 Für die Erlasse der zur Rechtsetzung befugten Instanzen werden grundsätzlich folgende Begriffe verwendet:

a) «Gesetz» als Erlass des Volks

b) «Verordnung» als Erlass des Landrats

c) «Reglement» als Erlass des Regierungsrats, der Direktionen, des Er - ziehungsrats, des Mittelschulrats und der Gerichte

2 Für Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung bleiben Bezeichnungen wie Weisungen, Richtlinien und dergleichen vorbehalten.

Artikel 5 Aufnahme

1 In das Rechtsbuch sind grundsätzlich alle Erlasse nach Artikel 7 Publikati - onsgesetz aufzunehmen.

2 Vorbehalten bleiben die Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 9 Pu - blikationsgesetz und die Ausnahmeregelung nach Artikel 6. Für die Veröf - fentlichung durch Verweis ist Artikel 2 sinngemäss anwendbar.

2

Kanton Uri Artikel 6 Nichtaufnahme 1 In das Rechtsbuch nicht aufzunehmen sind: a) Verwaltungsvereinbarungen und Beschlüsse der Behörden ohne rechtsetzenden oder allgemeinverbindlichen Charakter b) verwaltungsinterne Weisungen und Richtlinien ohne Aussenwirkung c) Beschlüsse über das Budget und die Jahresrechnung d) Kreditbeschlüsse einschliesslich Rahmenkredit- und Globalkreditbe - schlüsse e) Konzessionen 3 Schlussbestimmungen Artikel 7 Vollzug 1 Das Landammannamt vollzieht dieses Reglement. Artikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 20. Juni 1983 über das Amtsblatt und das Rechtsbuch wird aufgehoben. Artikel 9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

19.10.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung AB 05.11.2021

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 19.10.2021 01.01.2022 Erstfassung AB 05.11.2021 5