Kantonale Arbeitsverordnung

Kanton Uri Kantonale Arbeitsverordnung (KAV) Vom 26. September 2001 (Stand 1. Februar 2002) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG, SR 822.11 ), Artikel 85 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20 ) und Artikel 90 Abs. 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Zweck 1 Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Arbeit in In - dustrie, Gewerbe und Handel und jene über die Unfallversicherung im Be - reich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Artikel 2 Vollzugsorgane: zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion 1 ) übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung nach Artikel 1 aus. 2 Sie verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben. Artikel 3 Vollzugsorgane: zuständiges Amt 1 Das zuständige Amt 2 ) vollzieht die Bundesgesetzgebung nach Artikel 1. 2 Es ist zuständig, soweit die Bundesgesetzgebung oder diese Verordnung nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt. Insbesondere er - teilt es die Bewilligungen, die nach den Vorschriften des Bundesrechts von einer kantonalen Behörde zu erteilen sind. Es führt Beratungen durch, nimmt Meldungen entgegen und trifft die notwendigen Anordnungen. 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 4 Mitwirkung der Gemeinden und der Polizei

1 Die Vollzugsorgane können die Gemeinden und die Organe der Polizei zum Vollzug dieser Verordnung beiziehen.

Artikel 5 Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden

1 Das zuständige Amt 3 ) kann der zuständigen Gemeindebaubehörde bean - tragen, besondere Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen.

Artikel 6 Arbeitsgesetzliche Feiertage

1 Als kantonale arbeitsgesetzliche Feiertage, die den Sonntagen gleichge - stellt sind, gelten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Him - melfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis und Weihnachten.

Artikel 7 Gebühren

1 Die Gebühren für Bewilligungen, Genehmigungen, Begutachtungen und andere Verfügungen richten sich nach der Gebührenverordnung (RB

3.2512 ) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521 ).

Artikel 8 Rechtsmittel: nach Arbeitsgesetz

1 Gegen Verfügungen des zuständigen Amtes 4 ) kann bei der zuständigen Di - rektion 5 ) Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

2 Erstinstanzliche Verfügungen der zuständigen Direktion 6 ) können beim Re - gierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

3 Die Beschwerdeentscheide der zuständigen Direktion 7 ) und des Regie - rungsrates unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Oberge - richt.

4 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 3) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 9 Rechtsmittel: nach Unfallversicherungsgesetz 1 Gegen Verfügungen des zuständigen Amtes 8 ) und der zuständigen Direkti - on 9 ) kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung schriftlich bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Bundesrecht. Artikel 10 Einigungsamt 1 Die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten und die Auslegung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen richten sich nach der Verordnung über die Er - richtung eines kantonalen Einigungsamtes (RB 20.1101 ). Artikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Kantonale Vollziehungsverordnung vom 27. Oktober 1966 zum Bun - desgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) wird aufgehoben. Artikel 12 Änderung bisherigen Rechts 10 ) Artikel 13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 11 ) . 8) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. 11) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Februar 2002 (AB vom 1. Februar 2002). 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

26.09.2001 01.02.2002 Erlass Erstfassung AB 05.10.2001

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.09.2001 01.02.2002 Erstfassung AB 05.10.2001 5