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Gesetz über Fuss- und Wanderwege (50.1161)

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Gesetz über Fuss- und Wanderwege (50.1161)

Gesetz über Fuss- und Wanderwege

Kanton Uri Gesetz über Fuss- und Wanderwege (Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz, KFWG) Vom 27. September 1998 (Stand 1. Januar 2021) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 4, 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wan - derwege (SR 704 ) sowie Artikel 24 Buchstabe b und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 * Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wander - wege und regelt die Bikewege. 2 Es regelt die Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss-, Wander- und Bikewegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Tourismus. Die Interessen der Land-, Alp- und Forstwirtschaft sind einzube - ziehen. Artikel 2 Begriff des Fussweges 1 Fusswege sind Verkehrsverbindungen für Fussgängerinnen und Fussgän - ger, die in der Regel innerhalb des Siedlungsgebietes liegen. 2 Sie erschliessen und verbinden insbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentli - che Einrichtungen, Erholungsanlagen, Einkaufsläden, verschiedene Gemeindeteile sowie Nachbargemeinden. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 3 Begriff des Wanderweges
1 Wanderwege sind Fusswegverbindungen, die in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebietes liegen und vorwiegend der Erholung und dem Tourismus dienen.
2 Wanderwege, die innerhalb des Siedlungsgebietes verlaufen, gelten für diesen Bereich als Fusswege.
3 Hauptwanderwege erschliessen interkantonale Verbindungen, nationale und kantonale Wanderrouten in besonders schönen Gebieten, historisch und kulturell besonders bedeutsame Stätten sowie Uferzonen mit bedeuten - den touristischen Anlagen.
4 Nebenwanderwege sind andere Wanderverbindungen von regionaler oder lokaler Bedeutung.
Artikel 3a * Begriff des Bikewegs
1 Bikewege sind für das Biken geeignete Verbindungen, die in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebiets liegen und vorwiegend der Freizeitaktivität und dem Tourismus dienen.
2 Für Bikewege, die auf öffentlichen Strassen oder Radwegen verlaufen, gilt das Strassengesetz (RB 50.1111 ).
3 Hauptbikewege erschliessen bzw. verbinden grössere Gebiete, die sich durch ihre besondere natürliche Schönheit und touristische Attraktivität aus - zeichnen.
4 Alle übrigen Bikewege sind Nebenbikewege. 2 Planung
Artikel 4 Zuständigkeit
1 Jede Einwohnergemeinde erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Fusswegnetze innerhalb ihres Gemeindegebietes.
2 Die kantonale Fachstelle 1 ) erstellt einen Plan über die bestehenden und vorgesehenen Haupt- und Nebenwanderwegnetze sowie Haupt- und Neben - bikewegnetze. Die Planung des Nebenwanderwegnetzes und des Nebenbi - kewegnetzes hat im Einverständnis mit den Gemeinden zu erfolgen. * 1) Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 3 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die in - teressierten Organisationen und Bundesstellen sind an der Planung zu be - teiligen. 4 Der Kanton sorgt für die geeignete Publikation der Wegnetze. * Artikel 5 * Grundsätze für die Planung 1 Die Linienführung und die Netzdichte der Wege sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Bedeutung für die Bevölkerung, den Tourismus und die Land-, Alp- und Forstwirtschaft festzulegen; Wander- und Bikewege sollen möglichst abseits der Strassen verlaufen. 2 Die freie Begehbarkeit der Wanderwege und die freie Befahrbarkeit der Bi - kewege ist sicherzustellen. Nötigenfalls sind rechtliche Massnahmen zu er - greifen. Artikel 6 Koordination 1 Die Planungsbehörden arbeiten zusammen und stimmen die Wege aufein - ander ab. 2 Sie koordinieren die Fuss-, Wander- und Bikewegnetze mit raumwirksa - men Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons, der Nachbarkantone und des Bunds. * 3 Können sich die Planungsbehörden über die Klassifizierung eines Wegs oder über dessen Lage und Zusammenschluss nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat endgültig. * Artikel 7 Rechtswirkung und Änderung 1 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind dem Regierungsrat zur Geneh - migung vorzulegen. * 2 Genehmigte Pläne sind behördenverbindlich. 3 Die Fuss-, Wander- und Bikewegpläne sind in der Regel alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. * 3
Kanton Uri 3 Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung
Artikel 8 Zuständigkeit
1 Die Fusswege, Nebenwanderwege und Nebenbikewege sind durch die Einwohnergemeinden, die Hauptwanderwege und Hauptbikewege durch den Kanton anzulegen, zu unterhalten und zu kennzeichnen, soweit diese Aufgaben nicht durch besondere Rechtsvorschriften oder Rechtsverhältnis - se einem anderen Gemeinwesen oder einer bestimmten Person zugewiesen sind. *
2 Das zuständige Gemeinwesen kann diese Aufgaben unter seiner Aufsicht ganz oder teilweise Dritten übertragen.
Artikel 9 * Verfahren
1 Das Verfahren für die Anlage und den Ausbau der Fusswege, Nebenwan - derwege und Nebenbikewege richtet sich nach dem Baubewilligungsverfah - ren gemäss Planungs- und Baugesetz (RB 40.1111 ), dasjenige für Haupt - wanderwege und Hauptbikewege nach dem Plangenehmigungsverfahren gemäss Strassengesetz (RB 50.1111 ).
Artikel 10 * Grundsätze für die Anlage und den Unterhalt
1 Fuss-, Wander- und Bikewege sollen möglichst frei und gefahrlos began - gen und befahren werden können.
2 Grundsätzlich stehen Wanderwege für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfügung. Bei übergeordneten Schutz- oder Nutzungsinteres - sen kann die Mitbenützung von Wanderwegen für das Biken beziehungswei - se die Mitbenützung von Bikewegen für das Wandern eingeschränkt oder verboten werden.
3 Die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer nehmen aufeinander Rück - sicht. Sofern notwendig, sind Wander- und Bikewege getrennt zu führen.
4 Wander- und Bikewege sollen keine grösseren Wegstrecken mit bitumen-, teer- oder zementgebundenen Deckbelägen aufweisen.
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Kanton Uri Artikel 11 * Grundsätze für die Kennzeichnung 1 Wander- bzw. Bikewege sind entsprechend den Richtlinien des Bunds und den Weisungen der kantonalen Fachstelle 2 ) zu markieren. Artikel 12 Ersatz 1 Müssen Fuss-, Wander- oder Bikewege, die in genehmigten Plänen enthal - ten sind, ganz oder teilweise aufgehoben werden, hat die verursachende Person, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemesse - nen Realersatz zu sorgen. * 2 Ist ein Realersatz nicht möglich, hat die verursachende Person dem für die Anlage zuständigen Gemeinwesen eine angemessene Ersatzabgabe zu leisten. 3 Die Ersatzabgabe muss für die Anlage und den Unterhalt von Fuss-, Wan - der- und Bikewegen verwendet werden. * 4 Rechtsverhältnis der Wege Artikel 13 * Weghoheit 1 Der Kanton übt die Weghoheit über die Hauptwanderwege und die Haupt - bikewege aus. 2 Der Einwohnergemeinde steht die Weghoheit über die Fuss-, Nebenwan - der- und Nebenbikewege, die auf ihrem Gebiet liegen, zu. 3 Die aus der Weghoheit fliessenden Befugnisse richten sich nach den ent - sprechenden Bestimmungen des Strassengesetzes (RB 50.1111 ). Artikel 14 * Verschiedene Strassenfunktionen 1 Erfüllt ein Strassen- bzw. Wegstück gleichzeitig verschiedene Funktionen, richtet sich dessen Rechtslage nach seiner Hauptfunktion. 2 Die übrigen Funktionen dieses Strassen- bzw. Wegstücks sind angemes - sen mitzuberücksichtigen. 2) Amt für Raumentwicklung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5
Kanton Uri 5 Finanzordnung
Artikel 15 * Kostenpflicht und Kostenbeteiligung
1 Jedes Gemeinwesen übernimmt die Kosten der Planung, für die es zustän - dig ist.
2 Der Kanton übernimmt die Kosten der Anlage, des Unterhalts und der Kennzeichnung der Hauptwanderwege und der Hauptbikewege, die Einwohnergemeinden jene der Nebenwanderwege und der Fusswege und der Nebenbikewege, die auf ihrem Gemeindegebiet liegen.
3 Im Rahmen der bewilligten Kredite leistet der Kanton den Einwohnerge - meinden für die Anlage, den Unterhalt und die Kennzeichnung von Neben - wanderwegen und Nebenbikewegen Beiträge bis zu 40 Prozent der anre - chenbaren Kosten. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Regle - ment.
4 Der Kanton übernimmt die Kosten für die geeignete Publikation der Urner Wanderweg- und Bikewegnetze. 6 Organisation
Artikel 16 * Zuständige Direktion
1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ für zuständig erklären, vollzieht die zuständige Direktion 3 ) die Vorschriften über die Fuss-, Wander- und Bikeweggesetzgebung.
Artikel 17 Kantonale Fachstelle
1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle 4 ) .
2 Diese erfüllt die Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege (SR 704 , SR 704.1 ) oder dieses Gesetz ausdrücklich übertra - gen. Sie ist die Verbindungsstelle zum zuständigen Bundesamt 5 ) und zu den Einwohnergemeinden.
3 Sie unterstützt die Tätigkeiten der Einwohnergemeinden durch fachliche Beratung. 3) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Raumplanung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft.
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Kanton Uri 6a Verkehrsbeschränkungen auf Bikewegen * Artikel 17a * Verkehrsbeschränkungen 1 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Haupt - wanderwege und Hauptbikewege ist Sache des Kantons. 2 Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen für Nebenwanderwege und Nebenbikewege ist Sache der Gemeinden. 3 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen auf Nebenwanderwegen und Nebenbikewegen sind der zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzurei - chen. 4 Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. 5 Das Verfahren zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von Verkehrsbe - schränkungen bzw. die entsprechende Signalisation richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 17 Absatz 2 und Artikel 18 bis 21 der Verordnung über den Strassenverkehr. 7 Schlussbestimmungen Artikel 18 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, sind zur Ein - sprache und Beschwerde berechtigt: a) die betroffenen Privaten und Körperschaften b) die Gemeinden, wenn ihr Gebiet betroffen ist und c) die gemäss Bundesrecht anerkannten Fachorganisationen von ge - samtschweizerischer Bedeutung (SR 704.5 ) 2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). Artikel 19 Frist für die Erstellung der Pläne 1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne nach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind. 2 Übergangsrecht: Bis die Pläne nach Artikel 4 erstellt sind, gilt die Urner Wanderkarte (Ausgabe 1989) als behördenverbindlicher Fuss- und Wander - wegplan gemäss Artikel 7. 7
Kanton Uri
Artikel 19a * Frist für Bikepläne
1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Pläne nach Artikel 4 innert zwei Jahren erstellt sind.

Artikel 20 Änderung bisherigen Rechts 6

)
Artikel 21 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Der Regierungsrat be - stimmt, wann es in Kraft tritt 7 ) . 6) Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt. 7) vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 1999 (AB vom 14. Mai 1999).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 27.09.1998 01.05.1999 Erlass Erstfassung AB 21.08.1998 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 1 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 3a eingefügt AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 4 Abs. 2 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 4 Abs. 4 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 5 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 6 Abs. 2 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 6 Abs. 3 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 7 Abs. 3 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 9 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 10 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 11 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 12 Abs. 1 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 12 Abs. 3 geändert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 13 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 14 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 15 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 16 totalrevidiert AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Titel 6a eingefügt AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 17a eingefügt AB 11.10.2019 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 19a eingefügt AB 11.10.2019 9
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 27.09.1998 01.05.1999 Erstfassung AB 21.08.1998

Artikel 1 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 3a 27.09.2020 01.01.2021

eingefügt AB 11.10.2019

Artikel 4 Abs. 2 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 4 Abs. 4 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 5 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 6 Abs. 2 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 6 Abs. 3 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 7 Abs. 1 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 7 Abs. 3 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 8 Abs. 1 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 9 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 10 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 11 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 12 Abs. 1 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 12 Abs. 3 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 11.10.2019

Artikel 13 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 14 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 15 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019

Artikel 16 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 11.10.2019 Titel 6a 27.09.2020 01.01.2021 eingefügt AB 11.10.2019

Artikel 17a 27.09.2020 01.01.2021

eingefügt AB 11.10.2019

Artikel 19a 27.09.2020 01.01.2021

eingefügt AB 11.10.2019
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