Monitoring Gesetzessammlung

Wildschadenreglement (40.3161)

CH - UR

Wildschadenreglement (40.3161)

Wildschadenreglement

Kanton Uri Wildschadenreglement Vom 26. Juni 1995 (Stand 1. März 2017) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0 ) und Artikel 33 Jagdver - ordnung (KJSV, RB 40.3111 ), beschliesst: 1 Materielle Bestimmungen Artikel 1 Grundsatz 1 Der Kanton richtet zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt Vergütungen nach Massgabe nachstehender Bestimmungen aus. 2 Eine Haftung des Kantons für durch das Wild verursachte Schäden wird dadurch nicht übernommen. 3 Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten. Artikel 2 Geltungsbereich 1 Vergütbar im Sinne dieses Reglementes sind: a) Schäden, die wildlebende Tiere gemäss Bundesgesetz im Wald, auf Wiesen, Weiden, in Kulturen, Gärten, Obstanlagen und an Nutztieren anrichten b) geeignete Schutzmassnahmen zur Verhütung von Wildschäden c) * Folgekosten nach Grossraubtierangriffen auf Nutztiere 2 Nicht vergütbar im Sinne des Reglementes sind: a) Personenschäden b) Schäden von Tieren, gegen welche gemäss Artikel 12 Absatz 3 JSG und Artikel 29 KJSV Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen c) alle Schäden, deren Versicherung zumutbar ist d) Sachschäden an anderem als mit der Bodenkultur verbundenem Gut 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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e) Schäden auf Grundeigentum der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, Korporation, Gemeinden); Pächter und Nutzniesser von solchem Grundeigentum gelangen jedoch in den Genuss von Vergütungen, wenn sie durch den Wildschaden bzw. die Verhütungsmassnahmen als Nutzungsberechtigte wesentlich betroffen sind
f) Schäden an Obstanlagen, Baumschulen, Gärtnereien, Hausgärten, die wegen fehlender oder mangelhafter, zumutbarer Schutzvorkeh - rungen eintreten
g) Schäden an Nutztieren, die in Folge mangelhafter Aufsicht oder man - gelhaft gesicherter Räume oder Höfe entstehen
h) Schäden, die dadurch mitverursacht sind, dass die Ernte nicht zur rechten Zeit eingebracht worden ist
i) Schäden auf Flächen, für die in den letzten zehn Jahren Verhütungs - beiträge ausbezahlt worden sind oder Material ausgehändigt worden ist
k) Schäden, die durch Wildkrankheiten verursacht werden
l) Schäden zufolge des Jagdbetriebes
m) Schäden, die zu spät angemeldet worden sind und deren Umfang und Ursache des Schadens nicht mehr einwandfrei festgestellt wer - den kann
Artikel 3 Verhütungsmassnahmen
1 Vergütungen für Verhütungsmassnahmen richten sich nach folgenden Grundsätzen:
a) vergütet werden nur von der Wildschadenkommission anerkannte Schutzmassnahmen zur Abwehr von erheblichem Wildschaden an Spezialkulturen, Obstanlagen, Garten, Gartenanlagen, Baumschulen und Wald
b) in der Regel werden nur Materialkosten vergütet
c) die Höhe des Beitrags richtet sich danach, ob die Massnahme teil - weise oder ausschliesslich der Abwehr von Wildschaden dient
d) anstelle eines Kostenbeitrages kann auch Material zur Verfügung ge - stellt werden
e) der Unterhalt der Schutzvorrichtungen fällt zulasten des Eigentümers
f) die Schutzmassnahmen dürfen zu keinen ernsthaften Verletzungen des Wildes führen
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Kanton Uri g) bei der Anlage von Schutzmassnahmen (Zäunen usw.) sind die Wild - wechsel und die Lebensbedingungen des Wildes angemessen zu be - rücksichtigen. Es ist ausserdem zu vermeiden, dass durch diese Massnahmen (grössere) Wildschäden in der näheren Umgebung ent - stehen. Aus diesem Grunde darf auch nicht grossflächig abgezäunt werden 2 Mittel, Organisation und Verfahren Artikel 4 Wildschadenfonds 1 Vergütungen im Sinne dieses Reglements werden aus dem Wildschaden - fonds geleistet. 2 Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, kann der Regierungsrat im Rah - men der vom Landrat genehmigten Kredite weitere Beiträge aus dem Ertrag des Jagdregals in den Fonds abzweigen. 3 Der Kantonsanteil für die Vergütung von Grossraubtierschäden wird dem Wildschadenfonds aus der allgemeinen Rechnung zurückvergütet. * Artikel 5 Wildschadenkommission 1 Für die Verwaltung des Wildschadenfonds nach Massgabe dieses Regle - mentes wird vom Regierungsrat eine Wildschadenkommission von fünf Mit - gliedern eingesetzt. 2 Die Wildschadenkommission setzt sich zusammen aus dem Jagdverwalter, zwei Wildhütern, einem Jäger und einem Vertreter der Landwirtschaft. 3 Der Jagdverwalter führt den Vorsitz. Artikel 6 Gesuche um Beiträge an Verhütungsmassnahmen 1 Gesuche um Kostenbeiträge an Verhütungsmassnahmen sind mit dem Kostenvoranschlag an das zuständige Amt 1 ) zuhanden der Wildschaden - kommission zu richten. 2 Die Kommission prüft die Voraussetzungen der Beitragsberechtigung, der Notwendigkeit und Tauglichkeit der Schutzeinrichtungen bzw. der Schutzmit - tel und legt den Kostenbeitrag fest. 1) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
Kanton Uri
3 Der Entscheid auf Zusicherung oder Verweigerung des Kostenbeitrages wird dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet.
4 Der Beitrag wird erst ausbezahlt, wenn die Verhütungsmassnahmen aus - geführt worden sind.
Artikel 7 Schadenmeldung
1 Wildschäden sind schriftlich mit dem Wildschadenformular beim zuständi - gen Amt 2 ) anzumelden. Im Wildschadenformular sind genaue Angaben zu machen über Schadenort, Verursacher und Schadenhöhe. Der Eingang ist zu bestätigen.
2 Schäden an Nutztieren sind unverzüglich beim gebietszuständigen Wildhü - ter oder Jagdaufseher zu melden und nachher mit einem Wildschadenfor - mular beim zuständigen Amt 3 ) anzumelden.
3 Der Schaden darf vor der endgültigen Schätzung nicht verändert werden. Geschlagene oder gerissene Nutztiere sollen nach Möglichkeit vor der Schätzung nicht entfernt werden.
4 Wildschadenformulare sind beim zuständigen Amt 4 ) und bei den Gemein - dekanzleien zu beziehen.
Artikel 8 Behandeln von Schadenmeldungen
1 Schätzungen sind innert acht Tagen seit Eingang der Schadenmeldung durchzuführen.
2 Die Schadenschätzung ist auf dem Wildschadenformular festzuhalten und dem Geschädigten sowie dem zuständigen Amt 5 ) mitzuteilen.
3 Besteht Aussicht, dass sich geschädigte Kulturen erholen können, wird der mutmassliche Schaden festgestellt. Die endgültige Schätzung erfolgt vor der Ernte.
4 Der Geschädigte ist zur Schätzung immer einzuladen. 2) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 9 Schätzungsrichtlinien 1 Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen werden gemäss geltender Weg - leitung für die Schätzung von Kulturschäden des Schätzungsamtes des Schweizerischen Bauernverbandes, Brugg, und Waldschäden nach den Richtlinien für die Schätzung von Wild- und Waldschäden des Schweizeri - schen Forstvereins geschätzt. 2 Für Schäden an Nutztieren dienen die jeweils geltenden Marktpreise als Berechnungsgrundlage. 3 Das zuständige Amt 6 ) erteilt den Schätzungsorganen Instruktionen über die Schätzung von Wildschäden. Artikel 10 Schätzungsorgane 1 Schäden an Kulturen unter 500 Franken werden durch die gebietszuständi - gen Wildhüter oder Jagdaufseher geschätzt, falls der Schadenforderung nicht ohne weiteres nachzukommen ist. 2 Übersteigt die Schadenforderung 500 Franken, muss der Schaden vom ge - bietszuständigen Wildhüter oder Jagdaufseher unter Beizug von mindestens einem Mitglied der Wildschadenkommission abgeschätzt werden. 3 In besonderen Fällen können im Einverständnis mit dem zuständigen Amt 7 ) weitere Fachleute für eine Schadenschätzung beigezogen werden. Artikel 11 Nachschätzung 1 Wird bei der Schätzung keine Einigung erzielt, kann der Geschädigte ge - gen das Schätzungsergebnis innert fünf Tagen beim zuständigen Amt 8 ) schriftlich Rekurs erheben und eine zweite Schätzung verlangen. Die Nach - schätzung ist innert acht Tagen vorzunehmen. 2 Die Nachschätzung wird durch mindestens zwei Mitglieder der Wildscha - denkommission vorgenommen. 3 Schätzungsorgane aus der ersten Schätzung haben in den Ausstand zu treten. 6) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5
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Artikel 12 Kontrolle der Schadenmeldungen
1 Die Wildschadenkommission kontrolliert Ende Jahr die eingereichten Wild - schadenprotokolle. Sie prüft die Entschädigungsberechtigung, die Höhe und die Art der Entschädigung.
2 Negative Entscheide der Wildschadenkommission sind dem Geschädigten schriftlich mitzuteilen.
Artikel 13 Auszahlung Schätzungskosten
1 Die Auszahlung der Wildschadenvergütungen erfolgt jährlich durch das zu - ständige Amt 9 ) .
2 Die Schätzungskosten gehen zulasten des Wildschadenfonds. Bei Miss - brauch können die Schätzungskosten dem Geschädigten teilweise oder ganz überbunden werden.
Artikel 14 * Entschädigung der Kommission
1 Die Entschädigung der Wildschadenkommission und der Experten richtet sich nach der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251 ).
Artikel 15 Rechtsmittel
1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).
Artikel 16 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Wildschadenreglement vom 14. April 1981 wird aufgehoben.
Artikel 17 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. August 1995 in Kraft. 9) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.06.1995 01.08.1995 Erlass Erstfassung AB 07.07.1995 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 14 totalrevidiert AB 24.12.1999 06.12.2016 01.01.2017 Artikel 4 Abs. 3 eingefügt AB 16.12.2016 07.02.2017 01.03.2017 Artikel 2 Abs. 1, c) eingefügt AB 17.02.2017 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.06.1995 01.08.1995 Erstfassung AB 07.07.1995

Artikel 2 Abs. 1, c) 07.02.2017 01.03.2017

eingefügt AB 17.02.2017

Artikel 4 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017

eingefügt AB 16.12.2016

Artikel 14 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999
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