Vereinbarung über die Mitbenutzung des Untersuchungs- und Strafgefängnisses des Kantons Nidwalden durch den Kanton Uri

Kanton Uri Vereinbarung über die Mitbenutzung des Untersuchungs- und Strafgefängnisses des Kantons Nidwalden durch den Kanton Uri Vom 10. November 1986 (Stand 26. April 1987) Die Kantone Nidwalden und Uri, gestützt auf Artikel 382 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0 ), vereinbaren: 1 Errichtung und Betrieb Artikel 1 Grundsatz 1 Der Kanton Nidwalden erstellt und betreibt beim Werkhof der N2 in Stans / Oberdorf ein Untersuchungs- und Strafgefängnis mit zwei Dienstwohnun - gen. 2 Als Grundlage dient das Projekt «Nidwalden und Uri» vom 25. August und 12./16. September 1986. 2 Benutzungsrecht, Betreuung Artikel 2 Benutzungsrecht 1 Der Kanton Nidwalden überlässt dem Kanton Uri von insgesamt 20 Zellen (23 Betten) 8 Zellen (9 Betten) für die Durchführung: 1. der Untersuchungshaft 2. kurzer Freiheitsstrafen in allen Vollzugsformen 2 Die beiden Kantone bieten einander zur Benutzung Zellen an, die sie nicht benötigen. Beansprucht der andere Kanton die angebotenen Zellen nicht, können diese Drittkantonen überlassen werden. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Betreuung

1 Der Kanton Nidwalden verpflichtet sich, die Gefangenen aus Uri gleich zu betreuen wie jene aus Nidwalden. 3 Beitragsleistungen

Artikel 4 Beitragsarten

1 Der Kanton Uri verpflichtet sich, dem Kanton Nidwalden jährlich Beiträge zu leisten an:

1. die Abschreibung der Nettobaukosten und die Verzinsung der Bau - schuld

2. die fixen Nettobetriebskosten

3. die variablen Nettobetriebskosten

Artikel 5 Begriffe

1 Die Nettobaukosten umfassen die Bruttoanlagekosten abzüglich der Bun - desbeiträge an die Neubaukosten und der Vorausleistung des Kantons Nid - walden gemäss Artikel 7 Absatz 2.

2 Die Bauschuld ist der jeweilige Restbetrag der Nettobaukosten nach der jährlich vorgenommenen Amortisation in der Höhe der Abschreibungen.

3 Die fixen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die nicht unmit - telbar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Personalkosten, Ver - sicherungsprämien, betrieblicher und baulicher Unterhalt usw.).

4 Die variablen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die unmittel - bar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Kosten für Verpflegung, ärztliche Betreuung, Wäschereinigung, Behebung von Beschädigungen usw.).

Artikel 6 Kostenteiler

1 Die Beiträge gemäss Artikel 4 Ziffer 1 und 2 entsprechen einem Kostentei - ler zwischen den Kantonen Nidwalden und Uri im Verhältnis der zugewiese - nen Bettenzahl von 14 zu 9.

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Kanton Uri 2 Die Beiträge an die variablen Nettobetriebskosten leistet der Kanton Uri entsprechend der Anzahl der tatsächlich belegten Betten. Die Betriebskom - mission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis legt die Ansätze für die Verrechnung fest. 3 Die Belegungstage, die sich aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 erster Satz er - geben, werden gegenseitig verrechnet. Die verbleibende Differenz zum Ver - teiler von 14 zu 9 wird auf Ende des Kalenderjahres dem einen Kanton be - lastet und dem andern Kanton gutgeschrieben. Die Gewichtung der Bele - gungstage und die Festlegung des Verrechnungsansatzes je Tag erfolgt durch die Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis. Artikel 7 Berechnung 1 Bei der Berechnung des Beitrages gemäss Artikel 4 Ziffer 1 wird für die Abschreibung der Nettobaukosten ein Ansatz von drei Prozent festgelegt. Die Verzinsung der Bauschuld entspricht dem jeweiligen Zinssatz des Darle - hens, das der Kanton Nidwalden zur Finanzierung des Bauvorhabens auf - nimmt. 2 Der Kanton Nidwalden bringt das bestehende Gebäude des Kochsalzla - gers samt dem entsprechenden Umgelände sowie die bestehende Wärme - pumpe im Polizeigebäude als Vorausleistung ein. Artikel 8 Beginn der Beitragspflicht, Fälligkeit 1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme des Gefängnisses. 2 Der jährliche Beitrag an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie die Verzinsung der Bauschuld sind jeweils auf Ende des Kalenderjahres zahl - bar. An die fixen Nettobetriebskosten leistet der Kanton Uri jeweils auf Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der veranschlagten Kosten. Über die variablen Nettobetriebskosten wird halbjährlich abgerechnet. 3 Die Beiträge an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie an die Verzin - sung der Bauschuld sind solange geschuldet, als die Vereinbarung dauert, längstens aber bis das Bauwerk amortisiert bzw. die Bauschuld getilgt ist. 3

Kanton Uri 4 Amtshandlungen

Artikel 9

1 Die zuständigen Behörden des Kantons Uri dürfen im Gefängnis Amts - handlungen vornehmen.

2 Sie dürfen die Gefangenen jederzeit ins Gefängnis überbringen und dort abholen.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetz - buches (SR 311.0 ) über die Amtshandlungen in andern Kantonen. 5 Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis

Artikel 10 Zusammensetzung und Wahl

1 Die Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis be - steht aus fünf Mitgliedern, dem Präsidenten und je zwei Vertretern der Kantone Nidwalden und Uri.

2 Der Justizdirektor des Kantons Nidwalden ist von Amtes wegen Präsident der Kommission.

3 Die Regierungen wählen die beiden Vertreter ihres Kantons auf die verfas - sungsmässige Amtsdauer.

Artikel 11 Aufgaben

1 Die Betriebskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2 Sie erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die beiden Kantonsre - gierungen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Vorschriften.

3 Sie ist bei baulichen Massnahmen, beim Erlass der Anstaltsordnung sowie bei Personal- und Betreuungsfragen anzuhören.

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Kanton Uri 6 Weitere Bestimmungen Artikel 12 Bauliche Massnahmen 1 Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die sich auf die Beitragsleistungen des Kantons Uri wesentlich auswirken, bedürfen der Zu - stimmung des Regierungsrates des Kantons Uri. Artikel 13 Arbeitsvergebungen und Personalanstellung 1 Zu vergebende Neubauarbeiten sowie die Anstellung von Gefängnisperso - nal sind in den Amtsblättern der beiden Kantone auszuschreiben. 2 Die Bewerber aus den beiden Kantonen sind einander gleichgestellt. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 14 Baubegleitende Kommission 1 Der Vollzug des Baubeschlusses ist Sache des Kantons Nidwalden. 2 Für den Zeitraum der Erstellung des Gefängnisgebäudes wird eine baube - gleitende Kommission eingesetzt, die zu fachlichen Detailfragen zuhanden der Baukommission des Kantons Nidwalden Stellung zu nehmen hat. Sie steht unter dem Vorsitz des Nidwaldner Kantonsingenieurs und umfasst wei - ter je einen Vertreter der Justizdirektionen, der Polizeidirektionen und der Baudirektionen der Kantone Nidwalden und Uri. Artikel 15 Dauer der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung gilt ab Inbetriebnahme des Gefängnisses für die Dauer von 20 Jahren, das heisst bis Ende 2008. 2 Wird sie nicht vier Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer durch eine der Par - teien gekündigt, gilt sie jeweils stillschweigend für weitere fünf Jahre. 5

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Artikel 16 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie in beiden Kantonen durch die zuständige Behörde 1 ) genehmigt worden ist und die Nidwaldner Landsge - meinde den Baubeschluss gefasst hat.

2 Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates 2 ) . 1) Beitritt Uri durch LRB vom 11. Februar 1987; Beitritt Nidwalden durch LGB vom

26. April 1987. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 10. September 1987.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 10.11.1986 26.04.1987 Erlass Erstfassung AB 20.02.1987 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 10.11.1986 26.04.1987 Erstfassung AB 20.02.1987

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