Verordnung über Aussen- und Strassenreklamen

Verordnung über Aussen- und Strassenreklamen (Reklamenverordnung, ReklV) vom 17. März 2026 (Stand 1. April 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) 1 ) , Art. 95 ff. der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) 2 ) und Art. 97 des Gesetzes vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) 3 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt insbesondere die Zulässigkeit, die Ausgestal - tung und den Unterhalt von Reklamen, die Ausnahmen von der Bewilli - gungspflicht sowie das Bewilligungsverfahren. § 2 Begriffe 1 Reklamen sind sicht- oder hörbare Einrichtungen und Ankündigungen, die mittels Schrift, Bild, Form, Farbe, Licht, Ton, Bewegung, Reflexion oder anderen Mitteln der Werbung dienen. Als Reklamen gelten auch Reklameanschlagstellen und Informationstafeln, sofern für diese keine besonderen Vorschriften bestehen. 2 Die Begrifflichkeit von Strassenreklamen richtet sich nach dem eidge - nössischen Strassenverkehrsrecht 4 ) . 1) SR 741.01 2) SR 741.21 3) NG 611.1 4) SR 741.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

3 Eigenreklamen werben für Firmen und Betriebe sowie Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. 4 Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistun - gen, Veranstaltungen und dergleichen, die mit dem Standort der Rekla - me nicht in einem örtlichen Zusammenhang stehen. 5 Als politische Reklamen gelten Reklamen, die im Hinblick auf politi - sche Wahlen oder Abstimmungen auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene aufgestellt werden. 6 Als Veranstaltungsreklamen gelten Reklamen, die auf einen gesell - schaftlichen, kulturellen, sportlichen Anlass oder dergleichen hinweisen. 7 Reklameanschlagstellen sind dauerhafte Einrichtungen auf öffentli - chem oder privatem Grund zum wechselnden Anschlag von Fremdre - klamen. 8 Informationstafeln sind dauerhafte Einrichtungen auf öffentlichem oder privatem Grund im Bereich von Ortseingängen zum wechselnden An - schlag von Hinweisen auf Anlässe, Ereignisse, Veranstaltungen und dergleichen. § 3 Unzulässige Reklamen 1 Reklamen sind unzulässig, wenn sie: 1. gegen die öffentliche Ordnung, den Anstand oder die guten Sitten verstossen, insbesondere wenn sie die menschliche Würde ver - letzen; 2. durch ihre Ausgestaltung oder Häufung das Orts- oder Land - schaftsbild beeinträchtigen; oder 3. beleuchtete oder leuchtende Reklamen betreffen, die Licht nach oben oder übermässig in den Aussenraum abgeben. 2 Die Zulässigkeit von Strassenreklamen richtet sich nach Art. 95 ff. SSV 5 ) . 3 Ausserhalb des Siedlungsgebietes sind Reklameanschlagstellen und Informationstafeln sowie unter Vorbehalt von § 15 Fremdreklamen un - zulässig. 5) SR 741.21 2

§ 4 Bewilligungsfreiheit 1 Keine Bewilligung benötigen unter Vorbehalt von Abs. 2: 1. Reklamen an bewilligten Reklameanschlagstellen und Informati - onstafeln; 2. Firmenanschriften und mobile Firmenfahnen von höchstens 2.5 m² Fläche; 3. Angebotstafeln von Geschäften von höchstens 1.5 m² während deren Öffnungszeiten auf eigenem Grund; 4. Reklamen, die während der Bauzeit über den Bau, die Bauherr - schaft, die am Bau beteiligten oder die vom Bau betroffenen Un - ternehmen orientieren; 5. Reklamen, die bis zum Abschluss der Umgebungsgestaltung über den Verkauf oder die Vermietung von Bauten und Anlagen orientieren, sofern sie nicht quer zur Fahrbahn erstellt werden und eine Fläche von höchstens 3.5 m² aufweisen; 6. Reklamen in Schaufenstern, sofern diese nicht wie Reklamean - schlagstellen benützt werden; oder 7. politische Reklamen und Veranstaltungsreklamen, welche die Voraussetzungen gemäss § 15 erfüllen. 2 Stets einer Bewilligung bedürfen: 1. die gemäss Bundesrecht bewilligungspflichtigen Strassenrekla - men; 2. Reklamen im Bereich von Natur- oder Kulturdenkmälern sowie von Aussichtslagen und Aussichtspunkten nach der Denkmal - schutz- 6 ) beziehungsweise der Naturschutzgesetzgebung 7 ) ; 3. beleuchtete oder leuchtende sowie bewegte Reklamen. 2 Bewilligungsverfahren § 5 Bewilligungsbehörde 1 Die Gemeinde ist zuständig, im Rahmen der Vorschriften dieser Ver - ordnung Bewilligungen für Reklamen, Reklameanschlagstellen und In - formationstafeln zu erteilen. 2 Bei baubewilligungspflichtigen Reklamen entscheidet die Baubewilli - gungsbehörde. 6) NG 323.1 7) NG 331.1 3

§ 6 Beilagen zum Gesuch 1 Dem Reklamegesuch sind beizulegen: 1. ein Situationsplan in geeignetem Massstab; 2. eine massstäbliche Skizze, Ansicht oder Visualisierung der Re - klame mitsamt ihrer Umgebung; 3. Angaben über Art, Ausführung, Grösse, Farbe und Text der Re - klame; 4. bei beleuchteten oder leuchtenden Reklamen zudem die Anga - ben über die Beleuchtungstechnologie, das Zeitmanagement und über die vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der Lichte - missionen; und 5. bei Informationstafeln ein Betriebskonzept, welches die Nut - zungsbestimmungen der Informationstafeln regelt. § 7 Zustimmung von Fachinstanzen bei bewilligungspflich - tigen Reklamen 1 Strassenreklamen bedürfen der Zustimmung der Kantonspolizei. 2 Reklamen im Bereich von Natur- oder Kulturdenkmälern sowie von Aussichtslagen und Aussichtspunkten nach der Denkmalschutz- 8 ) bezie - hungsweise der Naturschutzgesetzgebung 9 ) bedürfen der Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz bezie - hungsweise der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege. 3 Beleuchtete oder leuchtende Reklamen bedürfen der Zustimmung des Amtes für Umwelt und Energie. 3 Ausgestaltung der Reklamen § 8 Bestimmungen für alle Reklamearten 1. Grundsatz 1 Die Bestimmungen für alle Reklamearten gelten sowohl für bewilli - gungspflichtige als auch für bewilligungsfreie Reklamen. § 9 2. Abstände 1 Freistehende Reklamen haben gegenüber Strassen einen Abstand von 3 m einzuhalten. 8) NG 323.1 9) NG 331.1 4

2 Die Kantonspolizei kann in begründeten Fällen einen grösseren Ab - stand oder Auflagen verfügen beziehungsweise bei der Bewilligungsbe - hörde beantragen. § 10 3. Ausladung, Grösse 1 Quer zur Fassade angebrachte Reklamen: 1. sind mindestens 2.50 m über dem Boden anzubringen; 2. dürfen eine Ausladung von 1.30 m ab der Fassade nicht über - schreiten; 3. dürfen eine Fläche von 1.00 m² nicht überschreiten. § 11 4. Einordnung 1 Die Reklamen haben sich in Grösse, Form, Farbe, Ausführung, Wir - kung und Häufigkeit dem Orts- und Landschaftsbild sowie den beste - henden Bauten und Anlagen einzuordnen. Dabei ist die Gesamtwirkung aller zulässigen Reklamen in der Umgebung zu berücksichtigen. 2 In Gebäuden mit mehreren Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sind die Reklamen in geeigneter Form zusammenzufassen. § 12 Unterhalt 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Reklamen haben diese ordnungs - gemäss zu unterhalten. 2 Die Gemeinde hat nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspfle - gegesetzes 10 ) für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers der Reklame zu sorgen. § 13 Bestimmungen für einzelne Reklamearten 1. Eigenreklamen 1 Je Betrieb und Fassade ist eine Reklame flach an der Fassade und ei - ne Reklame quer zur Fassade zulässig. 2 An der strassenseitigen Fassade kann in sachlich begründeten Fällen eine weitere Eigenreklame bewilligt werden, sofern sie parallel zur Strasse angebracht wird. 10) NG 265.1 5

§ 14 2. Fremdreklamen 1 Fremdreklamen dürfen mit Ausnahme der politischen Reklamen und Veranstaltungsreklamen gemäss § 15 nur an bewilligten Reklamean - schlagstellen angebracht werden. § 15 3. politische Reklamen und Veranstaltungsreklamen 1 Politische Reklamen und Veranstaltungsreklamen sind bewilligungs - frei, wenn sie: 1. eine rechteckige Grundform mit einer Fläche von höchstens 3.5 m² aufweisen; und 2. sieben Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahl- oder Abstim - mungstag beziehungsweise der Veranstaltung aufgestellt sind. § 16 4. Betriebszeiten für beleuchtete und leuchtende Rekla - men 1 Beleuchtete oder leuchtende Reklamen sind von 22 Uhr bis 6 Uhr grundsätzlich auszuschalten. 2 Davon ausgenommen sind Betriebe mit späteren Öffnungszeiten und mit Publikumsverkehr wie insbesondere Gastrobetriebe, Tankstellen und dergleichen. Beleuchtete oder leuchtende Reklamen sind eine hal - be Stunde nach Betriebsschluss auszuschalten. 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.03.2026 01.04.2026 Erlass Erstfassung 2026-015 7

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.03.2026 01.04.2026 Erstfassung 2026-015 8