Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

Kanton Uri Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) Vom 23. Oktober 1998 (Stand 4. Februar 2003) 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, techni - sche Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt: a) die Zusammenarbeit der Kantone b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels - hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs Artikel 2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber - schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedli - chen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbe - wertungen, Anmeldungen oder Zulassungen 1 ) b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhal - tung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten 1) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51 . 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Pro - dukten 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformi - tätszeichens 2 )

c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaf - fende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigen - schaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen 3 ) 2 Interkantonales Organ

Artikel 3 Organisation

1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Ge - schäftsordnung selbst organisiert.

2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug sei - ner Geschäfte:

a) einen leitenden Ausschuss

b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat

c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen

3.1 bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Orga - nisationsreglement.

Artikel 4 Aufgaben und Kompetenzen

1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6)

b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das In - verkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8) 2) Art. 3 lit. b THG. 3) Art. 3 lit. c THG.

Kanton Uri c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produk - ten (Art. 9) d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund Artikel 5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung. 3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke Artikel 6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau - werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geografischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann je - doch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege. 4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten Artikel 7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten - den Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vor - schriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat. 3

Kanton Uri

2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Artikel 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inver - kehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

a) der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen 4 )

b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind 5 )

2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich. 5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Artikel 9 Grundsätze

1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelun - gen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verwei - sen.

3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom

21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliederstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989, Seite 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, Seite 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen In - formationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, bezogen werden.) 5) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.

Kanton Uri 6 Finanzen Artikel 10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilneh - menden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra - gen. 7 Schlussbestimmungen Artikel 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ er - lassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen. Artikel 12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkan - tonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen. 3 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgen - den Kalenderjahres. Artikel 13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind 6 ) und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft 7 ) . 6) Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 5. Juni 2002, in Kraft gesetzt auf den 1. Ok - tober 2002 (AB vom 14. Juni 2002). 7) Inkrafttreten am 4. Februar 2003; AS 2003 270. 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

23.10.1998 04.02.2003 Erlass Erstfassung AB 14.06.2002

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 23.10.1998 04.02.2003 Erstfassung AB 14.06.2002 7