Wirtschaftsförderungsgesetz

Kanton Uri Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG) Vom 29. November 1998 (Stand 23. September 2013) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 51, 52, 53 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ) sowie auf die Bundesgesetzgebung zur Förderung der Gesamt - wirtschaft im Berggebiet (SR 901.1 , SR 901.2 , SR 901.3 , SR 935.12 ), beschliesst: 1 Ziel und Grundsätze Artikel 1 Ziel 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähig - keit im Kanton zu erhalten, zu entwickeln und zu unterstützen, um so eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung und eine strukturell und regional aus - gewogene Wirtschaft zu erzielen sowie Arbeitsplätze zu erhalten, zu sichern und neue zu schaffen. Artikel 2 Grundsätze 1 Der Kanton verfolgt die Ziele dieses Gesetzes insbesondere, indem er: a) sich für gute Rahmenbedingungen für die urnerische Wirtschaft ein - setzt b) die Innovation, die Öffnung nach aussen sowie strukturelle Verbesse - rungen unterstützt c) die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Kantonen för - dert 2 Er stellt die Eigenverantwortung der Unternehmungen in den Vordergrund. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Massnahmen

2.1 Allgemeine Massnahmen

Artikel 3 Rahmenbedingungen

1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit die Ziele dieses Gesetzes.

2 Sie sorgen für gute Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Steuern, des Verkehrs, der Erschliessung, der Telekommunikation und der Raumplanung.

Artikel 4 Förderung der Regionen

1 Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen gemäss den Zielen des Entwicklungskonzepts (SR 901.1 ).

2 Er führt die Bundesmassnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung, na - mentlich zur Förderung der Gesamtwirtschaft im Berggebiet, durch.

3 Der Kanton unterstützt die Bundesmassnahmen durch finanzielle Leistun - gen, soweit die Gesetzgebung des Bundes ihre Leistungen davon abhängig macht. Er kann Bedingungen und Auflagen verfügen.

Artikel 5 Zusammenarbeit mit Dritten

1 Der Kanton kann mit Dritten zusammenarbeiten oder diese unterstützen oder beauftragen, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

2 Finanzielle Leistungen dürfen nur aufgrund einer Vereinbarung gewährt werden, die das Ziel und die Aktivitäten sowie die finanziellen Leistungen des Kantons festlegt.

Artikel 6 Kontaktstelle

1 Der Kanton führt eine Kontaktstelle für Anliegen der Wirtschaft.

2 Sie hat namentlich:

a) den Kontakt zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung zu fördern

b) die erforderlichen Verfahren einzuleiten, zu koordinieren und mög - lichst zu beschleunigen

c) neue Unternehmen bei der Standortwahl aktiv zu unterstützen

2

Kanton Uri d) die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zu fördern 3 Die Kontaktstelle hat das Recht, von anderen kantonalen Stellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einzuholen. 2.2 Massnahmen zu Gunsten einzelner Unternehmen Artikel 7 Finanzielle Leistungen: Grundsatz 1 Der Kanton kann finanzielle Beiträge gewähren, um Vorhaben zu unterstüt - zen, die neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen oder bestehende langfristig erhalten können und die auf Innovation oder Diversifikation ausge - richtet sind. 2 Innovativ sind insbesondere Vorhaben, die: a) bestehende Produktions- und Managementmethoden modernisieren b) Produkte und Dienstleistungen entwickeln und verbessern c) neuartige Lösungen anbieten für Produktionsprozesse oder für den Marktzutritt oder d) auf strukturelle Reformen ausgerichtet sind 3 Solche Beiträge können sowohl für Vorhaben von bestehenden Unterneh - men im Kanton Uri als auch für die Ansiedlung oder Gründung neuer Unter - nehmen gewährt werden. 4 Beiträge sind ausgeschlossen für: a) eine unerwünschte Strukturerhaltung b) reine Sitzverlegungen innerhalb der Schweiz c) Sanierungen und Nachholinvestitionen d) Investitionen zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen Artikel 8 Finanzielle Leistungen: Beitragsart und Beitragshöhe 1 Die finanziellen Beiträge können à fonds perdu-Beiträge, Darlehen, Zins - vergünstigungen, Bürgschaften, Vermittlung von Grundstücken oder Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen, befristete Steuererleichterungen nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung, Risikokapitalfinanzierungen, Beteiligung an einer Risikokapitalgesellschaft oder andere geldwerte Leis - tungen sein. 2 Die Höhe der finanziellen Beiträge und deren Art richten sich nach der Be - deutung des Vorhabens für die Wirtschaft des Kantons. 3

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Artikel 9 Finanzielle Leistungen: Bedingungen, Auflagen und Kriterien

1 Unterstützt werden nur Vorhaben, die erfolgversprechend und den Zielen dieses Gesetzes förderlich sind.

2 Finanzielle Beiträge sind in der Regel zu befristen. Sie müssen mit Bedin - gungen und Auflagen verbunden oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von Eigenleistungen der Unternehmung oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht werden.

3 Im Rahmen des Gesetzes erlässt der Regierungsrat Kriterien, die unter - stützungswürdige Vorhaben auszeichnen.

Artikel 10 Grundstücke

1 Der Kanton kann Grundstücke und Betriebsstätten für die Weiterentwick - lung bestehender sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen erwerben, vermitteln, veräussern oder in einer anderen Rechtsform zur Verfügung stel - len.

2 Kantonseigene Grundstücke im Finanzvermögen kann er für die Ziele der Wirtschaftsförderung einsetzen.

2.3 Empfänger oder Empfängerin

Artikel 11 Rechtsanspruch

1 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Artikel 12 Auskunftspflicht, Sanktionen

1 Wer um Hilfe nach diesem Gesetz ersucht, muss der zuständigen Behörde alle Auskünfte, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, wahr, klar und vollständig erteilen.

2 Wer die Auskunftspflicht verletzt, verliert die zugesicherte Hilfe. Bereits ge - leistete Unterstützungsbeiträge sind, je nach den Umständen, ganz oder teil - weise zurückzuerstatten.

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Kanton Uri 3 Finanzielle Bestimmungen Artikel 13 Wirtschaftsförderungsfonds 1 Um finanzielle Leistungen nach diesem Gesetz zeit- und fallgerecht zu er - bringen, äufnet der Kanton einen Wirtschaftsförderungsfonds. 2 Die Ausgabenbefugnis des Volkes zur Äufnung dieses Fonds wird dem Landrat übertragen. Dieser bestimmt im Rahmen des Voranschlages die jährlichen Zuwendungen an den Wirtschaftsförderungsfonds. Artikel 14 Ausgabenbefugnis 1 Finanzielle Leistungen, die der Kanton einzelnen Unternehmen oder Drit - ten nach diesem Gesetz erbringt, gehen grundsätzlich zulasten des Wirtschaftsförderungsfonds. Der Regierungsrat verfügt über den Fonds. 2 Beiträge, die der Kanton leistet, um Bundeshilfen zur Förderung der Ge - samtwirtschaft im Berggebiet auszulösen, beschliesst der Regierungsrat bis zu einer Höhe von 1'000'000 Franken (à fonds perdu) oder 5'000'000 Fran - ken (Darlehen). Höhere Beiträge fallen in den Kompetenzbereich des Land - rats. Sie werden dem ordentlichen Staatshaushalt belastet. * 3 Weitere finanzielle Förderungsmassnahmen richten sich nach den ordentli - chen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung. 4 Organisation und Zuständigkeit Artikel 15 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erfüllt die Aufgaben, die dieses Gesetz ihm überträgt. Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise der zuständigen Direktion 1 ) über - tragen, unter Wahrung seines Aufsichtsrechts. 2 Der Regierungsrat führt eine Erfolgskontrolle über die Massnahmen zu Gunsten einzelner Unternehmen und erstattet dem Landrat darüber peri - odisch Bericht. 3 Der Regierungsrat erarbeitet das Entwicklungskonzept. Er passt es in re - gelmässigen Abständen den veränderten Verhältnissen an. 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

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Artikel 16 Zuständige Direktion 2

)

1 Die zuständige Direktion 3 ) vollzieht dieses Gesetz, soweit es nicht aus - drücklich eine andere Instanz als zuständig erklärt.

2 Insbesondere:

a) nimmt sie die Standortpromotion des Kantons Uri wahr

b) betreibt sie die Kontaktstelle

c) erarbeitet und vollzieht sie Massnahmen zu Gunsten einzelner Unter - nehmen

d) vollzieht sie die Bundesmassnahmen zur regionalen Wirtschaftsför - derung, namentlich zur Förderung der Gesamtwirtschaft im Bergge - biet 5 Schlussbestimmungen

Artikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) das Gesetz über die Förderung der urnerischen Volkswirtschaft vom 28. September 1980

b) das Reglement über den Wirtschaftsförderungsfonds vom 28. No - vember 1983

Artikel 18 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2 Es tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft 4 ) . 2) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Angenommen an der VA vom 29. November 1998.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 29.11.1998 29.11.1998 Erlass Erstfassung AB 23.10.1998 22.09.2013 23.09.2013 Artikel 14 Abs. 2 geändert AB 01.03.2013 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.11.1998 29.11.1998 Erstfassung AB 23.10.1998

Artikel 14 Abs. 2 22.09.2013 23.09.2013

geändert AB 01.03.2013

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