Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe

Kanton Uri Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe Vom 17. November 2010 (Stand 1. Januar 2015) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förde - rung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG, SR 831.26 ) sowie auf Artikel 40 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (RB 20.3421 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung, Beaufsich - tigung und Abgeltung von Einrichtungen, die der Eingliederung von er - wachsenen Menschen mit Behinderung dienen (Institutionen der Behinder - tenhilfe). 2 Sie bezweckt, erwachsenen Menschen mit Behinderung, die Wohnsitz im Kanton Uri haben, ein bedürfnis- und bedarfsgerechtes sowie qualitativ gu - tes Leistungsangebot nach den Grundsätzen der Ethik, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen. Artikel 2 Begriffe 1 Als erwachsene Menschen mit Behinderung gelten Personen, die volljährig sind oder die obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben und vor Errei - chen des AHV-Alters invalid im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1 ) gewor - den sind. 2 Institutionen der Behindertenhilfe sind Einrichtungen oder deren Einheiten, die Leistungen nach Artikel 3, Absatz 1 erbringen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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3 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach dem zivilrechtlichen Wohn - sitz

1 ) .

Artikel 3 Leistungsbereich

1 Leistungen der Behindertenhilfe sind die vom Kanton oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, RB 20.3481 ) anerkannten ambulanten oder stationären Angebote in:

a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen Menschen mit Behinderung beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können

b) Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen für Menschen mit Behinderung

c) Tagesstätten, in denen Menschen mit Behinderung Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können

2 Sonderpädagogische Leistungsangebote für Kinder und Jugendliche, Massnahmen zur beruflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit Behinderungen im Sinne der Artikel 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20 ), Einrichtungen des Straf- und Massnah - menvollzugs für Erwachsene gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch (SR

311.0 ) sowie Angebote von Langzeitpflegeeinrichtungen, von Spitälern und anderen medizinischen Einrichtungen gelten nicht als Leistungen und Institutionen der Behindertenhilfe.

3 Werden Leistungen nach Abs. 1 von Personen beansprucht, die altersbe - dingt pflegebedürftig im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversi - cherung (SR 832.10 ) sind, ist diese Verordnung nicht anwendbar. 2 Planung, Steuerung und Anerkennung

Artikel 4 Bedarfsplanung

1 Die zuständige Direktion 2 ) erstellt ein Konzept und plant das bedarfsge - rechte Angebot zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Men - schen mit Behinderung. Die Planungsperioden betragen in der Regel drei Jahre. 1)

Artikel 23 ff. ZGB, SR 210

. 2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ).

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Kanton Uri 2 Das Konzept und die Planung bedürfen der Genehmigung des Regierungs - rats. Artikel 5 Anerkennung 1 Die Institution der Behindertenhilfe bedarf einer Anerkennung durch die zu - ständige Direktion 3 ) . 2 Die Anerkennung setzt voraus, dass die Institution die Voraussetzungen des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG, SR 831.26 ) sowie der Richtlinien der Inter - kantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, RB 20.3481 ) er - füllt und insbesondere: a) über anerkannte Instrumente zur Sicherung der Qualität verfügt und den Nachweis für eine zweckmässige Betriebsführung erbringt b) Angebot und Konzept der Institution einem ausgewiesenen quantitati - ven und qualitativen Bedarf des Kantons entsprechen und mit seiner Bedarfsplanung gemäss Artikel 4 übereinstimmen 3 Die Anerkennung wird für die ganze Institution oder einzelne ihrer Teilbe - reiche festgestellt. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen ver - bunden werden. 4 Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Institution die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden. Artikel 6 Programmvereinbarungen 1 Der Regierungsrat schliesst mit den anerkannten Institutionen Programm - vereinbarungen ab, die sich in der Regel über mehrere Jahre erstrecken. 2 Die Programmvereinbarungen regeln insbesondere: a) die Grundsätze der Leistungserbringung b) das Leistungsangebot c) die Form und Höhe der Leistungsabgeltung d) die Anrechnung von Aufwendungen und Erträgen der Institution e) die Beiträge der Behinderten f) die Rechnungsführung und Rechnungslegung g) die Leistungsüberprüfung 3) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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h) die Folgen der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Vereinba - rung

i) die Anpassungsmodalitäten

k) das Verfahren zur Streitschlichtung und Vermittlung

l) die Einzelheiten der Finanzaufsicht 2a Werden mit der Programmvereinbarung grössere bauliche Investitionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung geregelt, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ). *

3 Die Beiträge der Behinderten sind so festzulegen, dass keine behinderte Person wegen ihres Aufenthalts in einer Institution der Behindertenhilfe Sozialhilfe benötigt. In diesem Sinn ist die behinderte Person höchstens mit einer Selbstleistung zu belasten, die ihr als Ergänzungsleistung ausgerichtet wird. 3 Finanzierung

Artikel 7 Leistungsabgeltung

1 Die Leistungen werden mit einer Leistungspauschale je Verrechnungsein - heit abgegolten, die zum Voraus festgelegt wird.

2 Grundlage für die Berechnung der Pauschale sind die anrechenbaren Betriebskosten und Betriebserlöse gemäss den Richtlinien der Interkantona - len Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, RB 20.3481 ). Vorbehalten ist Absatz 4. *

3 Soweit die Kosten nicht von anderen Leistungspflichtigen zu decken sind, trägt der Kanton die Kosten. Er leistet Kostenanteile bis zur vollen Höhe für die in den Programmvereinbarungen geregelten Leistungsabgeltungen.

4 Enthält die Berechnung der Leistungspauschale grössere bauliche Investi - tionen sowie deren Abschreibung und Verzinsung, gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung. *

Artikel 8 Interkantonales Verhältnis

1 Beansprucht ein erwachsener Mensch mit Behinderung Leistungen einer ausserkantonalen Institution, so bestimmt sich die Kostenabgeltung nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, RB

20.3481 ).

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Kanton Uri 4 Mitteilungspflicht und Zutrittsrecht Artikel 9 Informationspflicht 1 Institutionen, die dieser Verordnung unterstehen, haben den kantonalen Behörden alle Informationen zu liefern, die sie benötigen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. 2 Sie haben Änderungen hinsichtlich ihrer Organisation und ihres Leistungs - angebots rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden. Artikel 10 Zutrittsrecht 1 Den kantonalen Behörden ist auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. 5 Schlussbestimmungen Artikel 11 Schlichtungsverfahren 1 Sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis werden auf Ge - such einer betroffenen Person oder einer anerkannten Institution durch die zentrale Schlichtungsbehörde behandelt. 2 Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos; es werden keine Parteientschädi - gungen ausgerichtet. Artikel 12 Vollzug 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieser Verord - nung aus. Er erlässt die dazu erforderlichen Bestimmungen. 2 Die zuständige Direktion 4 ) nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht war. 4) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

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3 Das zuständige Amt 5 ) vollzieht die Vorschriften zur Förderung der Einglie - derung von Menschen mit Behinderung, soweit diese Verordnung oder des - sen Ausführungsbestimmungen keine besonderen Zuständigkeiten festle - gen. Es ist die Verbindungsstelle nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, RB 20.3481 ).

Artikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 24. September 2007 über Betriebs- und Investitions - beiträge an Institutionen der Behindertenhilfe wird aufgehoben.

Artikel 14 Übergangsbestimmung

1 Anerkennungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wur - den, bleiben gültig und müssen nicht erneuert werden.

Artikel 14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Mai 2014

1 Rechtskräftig abgeschlossene Programmvereinbarungen unterstehen bis zu deren Ablauf dem bisherigen Recht.

Artikel 15 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 5) Amt für Soziales; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 17.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung AB 26.11.2010 21.05.2014 01.01.2015 Artikel 6 Abs. 2a eingefügt AB 30.05.2014 21.05.2014 01.01.2015 Artikel 7 Abs. 2 geändert AB 30.05.2014 21.05.2014 01.01.2015 Artikel 7 Abs. 4 eingefügt AB 30.05.2014 21.05.2014 01.01.2015 Artikel 14a eingefügt AB 30.05.2014 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 17.11.2010 01.01.2011 Erstfassung AB 26.11.2010

Artikel 6 Abs. 2a 21.05.2014 01.01.2015

eingefügt AB 30.05.2014

Artikel 7 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015

geändert AB 30.05.2014

Artikel 7 Abs. 4 21.05.2014 01.01.2015

eingefügt AB 30.05.2014

Artikel 14a 21.05.2014 01.01.2015

eingefügt AB 30.05.2014

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