Nebenamtsverordnung

Kanton Uri Nebenamtsverordnung * Vom 23. Oktober 1974 (Stand 18. März 2026) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), * beschliesst: 1 Geltungsbereich und Verhältnis zur Personalverordnung * 1.1 ... * Artikel 1 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Be - hörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. 2 Die Personalverordnung (RB 2.4211 ) gilt nur, soweit sie ausdrücklich als anwendbar erklärt wird. 1a Behörden * Artikel 1a * ... 1.2 Landrat Artikel 2 1 Für jede Sitzung des Landrates beziehen: * a) der Präsident: 320 Franken b) die Mitglieder: 160 Franken 2 Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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1.3 Regierungsrat

Artikel 3

1 Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten: *

a) ein Jahreshonorar: 133'524 Franken

b) der Landammann eine Zulage von: 7'272 Franken

c) Sozialzulagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Perso - nalverordnung (RB 2.4211 )

2 Nebeneinkünfte der Regierungsräte aus Verwaltungsratsmandaten, bei de - nen Antrag oder Wahl durch Landrat oder Regierungsrat erfolgen, werden der Staatskasse abgeliefert. *

3 Für alle Abend- und Nachtsitzungen wird ein Sitzgeld bezahlt. Dessen Hö - he richtet sich nach Artikel 11. *

4 Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

5 Die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Mai 2000 über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates (RB 2.3325 ) bleiben vorbehalten. *

Artikel 3a * ...

1.4 Gerichte

Artikel 4

1 Von den richterlichen Behörden beziehen eine jährliche Entschädigung: *

a) Vizepräsidium des Obergerichtes: Stundenhonorar

b) der oder die nebenamtliche Vorsitzende einer Abtei - lung des Obergerichtes: 6'925 Franken

c) * ...

d) Präsidium des Jugendgerichtes: 4'848 Franken

e) Mitglieder des Obergerichtes: 2'770 Franken

f) * Mitglieder des Landgerichts: 3'463 Franken

g) * ...

h) der oder die Vorsitzende der Schlichtungsbehörde so - wie deren oder dessen Stellvertretung: Stundenhonorar

2

Kanton Uri 2 Bekleidet eine Person mehrere Funktionen, etwa als Vizepräsident und als Vorsitzender einer Abteilung, gilt die höhere der in Betracht fallenden Ent - schädigungen. * Artikel 5 * ... Artikel 6 1 Die Mitglieder des Obergerichts, des Landgerichts und der Schlichtungsbe - hörde beziehen für ihre Sitzungen ein Sitzungsgeld. Davon ausgenommen sind das Obergerichtspräsidium, das Obergerichtsvizepräsidium, die Land - gerichtspräsidien I und II und der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde so - wie dessen Stellvertretung. * 1a Das Sitzungsgeld beträgt: * a) bei ganztägigen Sitzungen: 160 Franken b) bei halbtägigen Sitzungen: 105 Franken 2 Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung. 3 Für besondere Verrichtungen oder Aufgaben kann der Regierungsrat eine zusätzliche Entschädigung beschliessen. * 1.5 Landrätliche Kommissionen und Fraktionen * Artikel 7 1 Die landrätlichen Kommissionen erhalten folgende Entschädigungen: * a) bei ganztägigen Sitzungen: 160 Franken b) bei halbtägigen Sitzungen: 105 Franken c) Präsidenten eine Zulage von: 78 Franken 2 Im Übrigen richten sich die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung. Artikel 7a * 1 Den landrätlichen Fraktionen werden pro Jahr folgende Entschädigungen ausgerichtet: a) ein Grundbeitrag von 3'000 Franken 3

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b) ein Zuschuss von 150 Franken pro Fraktionsmitglied

2 Mitgliedern des Landrates, die keiner Fraktion angehören, wird eine Ent - schädigung von 200 Franken im Jahr ausgerichtet.

1.6 Erziehungsrat

Artikel 8 *

1 Für Sitzungen des Erziehungsrates werden die Mitglieder nach Artikel 7 Absatz 1 entschädigt.

1.7 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 9 *

1 Die Entschädigung für Dienstfahrten, Dienstreisen und für Mahlzeiten, die aus dienstlichen Gründen nicht zu Hause eingenommen werden können, richtet sich nach den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211 ).

Artikel 10

1 Für Konferenzen und Missionen ausserhalb des Kantons wird den Behör - demitgliedern zusätzlich zum Sitzgeld eine Zulage von 12 Franken ausge - richtet.

2 Am gleichen Tag darf mit Ausnahme zusätzlicher Nachtsitzungen nur ein Sitzgeld bezogen werden. *

3 Sofern bei der Teilnahme an Augenscheinen, Konferenzen, Kursen usw. die tatsächlichen Auslagen offensichtlich durch die Vergütungen gemäss Ar - tikel 9 und 10 nicht gedeckt werden, können die tatsächlichen Auslagen ver - rechnet werden. In diesen Fällen sind mit den Spesenrechnungen die zutref - fenden Belege einzulegen.

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Kanton Uri 2 Kommissionen und nebenamtliche Beauftragte * 2.1 Kommissionen Artikel 11 * 1 Für die vom Regierungsrat oder Erziehungsrat bestellten Kommissionen gelten, sofern in dieser Verordnung oder im Wahlbeschluss keine Sonderre - gelung vorgesehen ist, folgende Entschädigungen: a) bei ganztägigen Sitzungen: 118 Franken b) bei halbtägigen Sitzungen: 78 Franken c) Präsidium und Protokollführende eine Zulage von: 78 Franken Artikel 12 1 Für aussergewöhnliche Arbeiten und besondere Bemühungen wie Abfas - sen von Berichten kann der Regierungsrat eine angemessene Entschädi - gung ansetzen. Artikel 13 1 Bezüglich Spesen usw. gelten Artikel 9 und 10 dieser Verordnung sinnge - mäss. 2.2 Einzelne Beauftragte * Artikel 14 * 1 Nebenamtliche Beauftragte erfüllen öffentlich-rechtliche Aufträge gestützt auf öffentliches Recht administrativ und fachlich selbstständig im Nebenamt. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht entsprechend den einschlägigen Vor - schriften. Artikel 14a * 1 Der Kanton entschädigt die nebenamtlichen Beauftragten mit einem Fixum, im Stundenlohn oder nach einem anderen geeigneten Bemessungskriteri - um. 5

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2 Um die Entschädigung festzusetzen, ist die nebenamtliche Funktion einer Lohnklasse nach der Personalverordnung (RB 2.4211 ) zuzuordnen. Gestützt darauf und auf den mutmasslichen Zeit- und Sachaufwand, der zur Erfüllung der Aufgabe als notwendig erachtet wird, ist die Entschädigung festzuset - zen.

3 Mit der Entschädigung sind alle Ansprüche aus der nebenamtlichen Aufga - be abgegolten, insbesondere auch der Sachaufwand und die Personalkos - ten. Artikel 15 und 15a bleiben vorbehalten.

4 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung für die Erfüllung der nebenamtlichen Aufgabe. Sie wird in der Regel vierteljährlich ausbezahlt.

Artikel 15 *

1 Die nebenamtlichen Beauftragten mit Fixa beziehen unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung für Sitzungen die gleiche Entschädigung wie Kommissionen gemäss Artikel 11 bis 12 dieser Verord - nung.

2 Für die nebenamtlichen Beauftragten richten sich unter Vorbehalt anders - lautender Bestimmungen dieser Verordnung die Spesenentschädigungen nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung.

Artikel 15a *

1 Der Konkursbeamte oder die Konkursbeamtin bezieht neben der Entschä - digung nach dieser Verordnung die Sporteln nach der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Betreibungsbeamten und - beamtin - nen beziehen Sporteln nach der Bundesgesetzgebung über Schuldbetrei - bung und Konkurs.

2 Die Entschädigung der Zivilstandsbeamten und - beamtinnen richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Zivilstandsbeamten und Gebühren der Zivilstandsämter 1 ) .

Artikel 16–23 * ...

1) Aufgehoben durch die Kantonale Zivilstandsverordnung (KZStV) vom 13. November

2002.

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Kanton Uri 3 Allgemeine Bestimmungen Artikel 24 * 1 Der Teuerungsausgleich richtet sich nach der Regelung, die für die Ange - stellten der kantonalen Verwaltung gilt. Artikel 24a * 13. Monatslohn 1 Behördenmitglieder und nebenamtliche Beauftragte, die mit einem Fixum entschädigt werden, haben Anspruch auf einen 13. Monatslohn gemäss den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211 ). Artikel 25 * ... Artikel 26 * 1 Die Mitglieder der Behörden sind gegen Unfälle zu versichern. Dabei sind die Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211 ) massgebend. 2 Mitglieder des Regierungsrates haben entsprechend den Bestimmungen der Personalverordnung (RB 2.4211 ) Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall. 4 Schlussbestimmungen Artikel 27 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. 2 Der Regierungsrat erlässt die zur Handhabung dieser Verordnung erforder - lichen Ausführungsvorschriften. 3 Er ist befugt, die zuständigen Direktionen zum Erlass von Richtlinien zu er - mächtigen. Artikel 27a * 1 Wo diese Verordnung Funktionen oder Personen bezeichnet, gilt sie für beide Geschlechter. 7

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Artikel 28

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. Verordnung über die Entschädigung der kantonalen Behörden und der Beamten und Angestellten im Nebenamt

2. § 19 Verordnung betreffend den Vollzug des BG über den Militär - pflichtersatz (LRB vom 14.03.1960)

Artikel 29

1 Die vorliegende Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt auf den 1. Januar 1975 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 23.10.1974 01.01.1975 Erlass Erstfassung AB 07.11.1974 13.12.1989 01.01.1990 Artikel 7a totalrevidiert AB 05.01.1990 12.06.1991 01.07.1991 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 21.06.1991 12.06.1991 01.07.1991 Artikel 24a eingefügt AB 21.06.1991 27.05.1992 01.10.1992 Titel 1.5 geändert AB 05.06.1992 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 4 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 6 Abs. 3 geändert AB 08.04.1994 27.09.1995 01.01.1996 Artikel 3 Abs. 2 geändert AB 29.09.1995 13.11.1996 01.01.1997 Artikel 27a eingefügt AB 22.11.1996 15.12.1999 01.01.2001 Erlasstitel geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Ingress geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Titel 1 geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Titel 1.1 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Titel 1a eingefügt AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 1a eingefügt AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 4 Abs. 1, f) geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 5 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 9 totalrevidiert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Titel 2 geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Titel 2.2 geändert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 14 totalrevidiert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 14a eingefügt AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 15 totalrevidiert AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 15a eingefügt AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 16 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 17 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 18 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 19 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 20 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 21 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 22 aufgehoben AB 24.12.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 23 aufgehoben AB 24.12.1999 9

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

15.12.1999 01.01.2001 Artikel 24 totalrevidiert AB 24.12.1999

15.12.1999 01.01.2001 Artikel 24a totalrevidiert AB 24.12.1999

15.12.1999 01.01.2001 Artikel 25 aufgehoben AB 24.12.1999

15.12.1999 01.01.2001 Artikel 26 totalrevidiert AB 24.12.1999

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 1a aufgehoben AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 3 geändert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 3 Abs. 5 geändert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 8 totalrevidiert AB 21.11.2003

12.11.2003 01.06.2004 Artikel 11 totalrevidiert AB 21.11.2003

08.06.2005 01.01.2006 Artikel 3a eingefügt AB 17.06.2005

30.06.2010 01.01.2011 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 16.07.2010

30.06.2010 01.01.2011 Artikel 6 Abs. 1a eingefügt AB 16.07.2010

05.09.2018 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 1, c) aufgehoben AB 14.09.2018

05.09.2018 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 1, g) aufgehoben AB 14.09.2018

05.09.2018 01.06.2023 Artikel 6 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018

08.03.2026 18.03.2026 Artikel 3a aufgehoben 2026-01

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 23.10.1974 01.01.1975 Erstfassung AB 07.11.1974 Erlasstitel 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999 Ingress 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999 Titel 1 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999 Titel 1.1 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999 Titel 1a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999 Artikel 1a 15.12.1999 01.01.2001 eingefügt AB 24.12.1999 Artikel 1a 12.11.2003 01.06.2004 aufgehoben AB 21.11.2003 Artikel 2 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003 Artikel 3 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003 Artikel 3 Abs. 2 27.09.1995 01.01.1996 geändert AB 29.09.1995 Artikel 3 Abs. 3 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003 Artikel 3 Abs. 5 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003 Artikel 3a 08.06.2005 01.01.2006 eingefügt AB 17.06.2005 Artikel 3a 08.03.2026 18.03.2026 aufgehoben 2026-01 Artikel 4 Abs. 1 30.06.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010 Artikel 4 Abs. 1, c) 05.09.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018 Artikel 4 Abs. 1, f) 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999 Artikel 4 Abs. 1, g) 05.09.2018 01.06.2023 aufgehoben AB 14.09.2018 Artikel 4 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994 Artikel 5 15.12.1999 01.01.2001 aufgehoben AB 24.12.1999 Artikel 6 Abs. 1 05.09.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018 Artikel 6 Abs. 1a 30.06.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010 Artikel 6 Abs. 3 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994 Titel 1.5 27.05.1992 01.10.1992 geändert AB 05.06.1992 Artikel 7 Abs. 1 12.11.2003 01.06.2004 geändert AB 21.11.2003 Artikel 7a 13.12.1989 01.01.1990 totalrevidiert AB 05.01.1990 Artikel 8 12.11.2003 01.06.2004 totalrevidiert AB 21.11.2003 Artikel 9 15.12.1999 01.01.2001 totalrevidiert AB 24.12.1999 Artikel 10 Abs. 2 12.06.1991 01.07.1991 geändert AB 21.06.1991 Titel 2 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999 Artikel 11 12.11.2003 01.06.2004 totalrevidiert AB 21.11.2003 11

Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Titel 2.2 15.12.1999 01.01.2001 geändert AB 24.12.1999

Artikel 14 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 14a 15.12.1999 01.01.2001

eingefügt AB 24.12.1999

Artikel 15 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 15a 15.12.1999 01.01.2001

eingefügt AB 24.12.1999

Artikel 16 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 17 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 18 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 19 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 20 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 21 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 22 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 23 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 24 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 24a 12.06.1991 01.07.1991

eingefügt AB 21.06.1991

Artikel 24a 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 25 15.12.1999 01.01.2001

aufgehoben AB 24.12.1999

Artikel 26 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 27a 13.11.1996 01.01.1997

eingefügt AB 22.11.1996

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1 Anhang Distanztabelle für Motorfahrzeuge Distanztabelle für Motorfahrzeuge (in Kilometern) C: 't: ~ Q) 0 ~ C. C: .c 9 ~ C: () C: Q) Q) '"' 't: ]! C: C: Q) Q) V, 1ii 'O .c C: 0 Q) Q) :e C: C: ::, C: 0 () Q) C: C: 't: il C. C: ., C: Q) Q) Q) Q) C: 'O C: "' E Cl Q) D 11! C: "' 0 Q) 0 C. ~ C: Q) .c: Q) "' .c: .c: Q) ~ Q) C: C: .c: * 't: V, ii; * C: C: "O "' V) C. C: C: .c: () () "' e> * Q) "' Q) 0 V, Q) · .:: "" Q) .c: ., Q) Q) ::, c V) t t '§ V, V, "" Q) ::, C: 'O ~ C: c ::, a. ·u; Q) Q) () Q) D ijj "' Q) 0 ::, ::, ,o ,o :5 ,::, 11! ,::, ~ "' !i C: E B :5 :J Cf) Cf) cij cij Cf) Cf) 0:: 0 ::;; ;z !!!. I ('.) ('.) ('.) ('.) ('.) LL u:: w ro ro <( <( <( Altdorf 25 34 13 42 9 9 11 3 2 44 46 30 24 12 39 23 21 45 41 30 56 3 7 2 17 12 2 36 14 Amsteg 11 46 25 28 21 23 3 17 12 30 32 16 36 26 25 9 7 30 27 16 42 17 7 14 3 26 12 22 Andermatt 11 68 47 28 43 45 25 39 34 8 10 16 58 48 3 17 15 9 17 6 20 39 29 36 25 48 34 Attinghausen 23 36 15 40 11 11 9 1 2 42 44 28 26 11 37 21 19 43 39 28 54 5 5 4 15 10 Bauen 37 46 25 54 21 18 23 9 14 56 58 42 36 6 51 35 33 57 53 42 68 12 19 14 29 Bristen 14 49 28 31 24 26 6 20 15 33 35 19 39 29 28 12 10 33 30 19 45 20 10 17 Bürglen 25 32 11 42 7 11 11 5 244463022 14 39 23 21 45 41 30 56 5 7 Erstfeld 18 39 18 35 14 16 4 10 5 37 39 23 29 19 32 16 14 38 34 23 49 10 Flüelen 28 37 16 45 12 6 14 3 5 47 49 33 27 12 42 26 24 48 44 33 59 Furka 31 88 67 48 63 65 45 59 54 12 30 36 78 68 18 37 35 24 37 26 Göschenen 5 62 41 22 37 39 19 33 28 14 16 10 52 42 9 11 9 15 11 Göscheneralp 16 73 52 33 48 50 30 44 39 25 27 21 63 53 20 22 20 26 Gotthard 20 77 56 37 52 54 34 48 43 11 19 25 67 57 6 26 24 Gurtnellen-Wiler 4 53 32 21 28 30 10 24 19 23 25 9 43 33 18 2 Gurtnellen-Dorf 6 55 34 23 30 32 12 26 21 25 27 11 45 35 20 Hospental 14 71 50 31 46 48 28 42 37 5 13 19 61 51 lsenthal 37 46 25 54 21 18 23 9 14 56 58 42 36 Klausen 47 10 11 64 15 33 33 27 24 66 68 52 Meien 5 62 41 12 37 39 19 33 28 24 26 Oberalp 21 78 57 38 53 55 35 49 44 18 Realp 19 76 55 36 51 53 33 47 42 Schaltdorf 23 34 13 40 9 11 9 5 Seedorf 28 37 16 45 12 9 14 Silenen 14 43 22 31 18 20 Sisikon 34 43 22 51 18 Spiringen 32 25 4 49 Susten 17 74 53 - Unterschächen 36 21 Berechnung der Reiseentschädigung Urnerboden 57 siehe Artikel 9 Absatz 3 Wassen