Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht

Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom 26. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 22 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 1 ) , beschliesst: 1. Amtliche Schätzung 1.1. Bewertungsgrundsätze 1.1.1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grund stücken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Fest stellung des Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schät zungen im Auftragsverhältnis für Dritte. * 2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht 2 ) findet sie Anwendung, soweit nicht besondere Vorschriften 3 ) entgegenstehen. 1) GDB 213.7 2)

Art.

45 ff. StG (GDB 641.4) 3) Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirt schaftlichen Grundstücke (GDB 213.712 ) OGS 2006, 70

Art. 2

Schätzungsobjekte 1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 4 ) geschätzt. * 2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen Rechte und Las ten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. 1.1.2. Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke

Art. 3

Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das gemäss Landwirtschafts gesetzgebung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung ge eignet ist.

Art. 4

Wertermittlung 1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln: a. * der Ertrags- bzw. der Steuerwert 5 ) ; b. * der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errich tung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB 6 ) ; c. * der Verkehrswert; d. * der Mietwert der Wohnungen. 2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) werden nach den Bestimmungen des Bundesgeset zes über das bäuerliche Bodenrecht 7 ) und den dazu erlassenen Ausfüh rungsbestimmungen ermittelt. *

Art. 5

Wertanwendung 1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert. 2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) gilt der Schätzungs wert im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 8 ) . 4) SR 210 5)

Art.

47 StG (GDB 641.1) 6) SR 210 7) SR 211.412.11 8) SR 211.412.11 2

3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kanto nalen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. * 1.1.3. Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke

Art. 6

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke 1 Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke gelten jene, die nicht der land wirtschaftlichen Nutzung gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung dienen. Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden auch landwirtschaftliche Grundstücke behandelt, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapi talanlage erworben wurden und offensichtlich diesen Zwecken dienen. 2 Grundstücke, die ausschliesslich oder vorwiegend für gewerbliche oder industrielle Tierhaltungen, Gärtnereien, Baumschulen oder ähnliche Betriebe dienen, werden als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke behan delt.

Art. 7

Wertermittlung 1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu er mitteln: a. der Verkehrswert; b. * der Steuerwert 9 ) . c.–d. * ...

Art. 8

Wertanwendung 1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirt schaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertragswert. *

Art. 9

Verkehrswert im Allgemeinen 1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und oh ne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielba ren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls verwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. * 9)

Art. 45 ff. StG (GDB

641.4) 3

2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzelfall ungewöhnlicher Verhältnisse erzielt werden, wie Preise unter Verwandten, Liebhaber- und Spekulationspreise, sind nicht zu berücksichtigen.

Art. 10

Verkehrswert von Bauland 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Bauland sind insbesondere die örtlichen Verhältnisse, die Lage, die Überbauungswahrscheinlichkeit sowie der Erschliessungsgrad angemessen zu berücksichtigen.

Art. 10a

* Verkehrswert von gewerblichen und industriellen Betrieben 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken, die aus schliesslich oder vorwiegend gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen, sind insbesondere die technische Entwertung und die Zweckmäs sigkeit der Anlagen, die Nutzungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten des Grundstückverkaufs angemessen zu berücksichtigen.

Art. 11

* ...

Art. 12

Realwert 1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts und des Zeitwerts der Bauten. * 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er reicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er reicht werden kann. * 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). * 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Al ter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *

Art. 13

Ertragswert 1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer ange messenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf tung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. * 2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. * 4

3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschafts plan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. * 1.2. Schätzungsverfahren

Art. 14

Landwert * 1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Land wertzonen zugeordnet. * 2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich massgebende Landwert festgelegt. * 3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzo ne. * 4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die Steuerverwaltung bewertet. * 5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchs tens zehn Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 200.– bis 1 400.– pro m². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens zehn Prozent erhöht werden. *

Art. 15

* ...

Art. 16

Teilrevision * 1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 23 dieser Verord nung fest und passt sie bei Bedarf an. Eine solche Anpassung gilt für alle Gemeinden gleichzeitig, unabhängig vom Rotationsprinzip gemäss Ab satz 2. * 2 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt pro Gemeinde alle sieben Jahre in einem separaten Kalenderjahr mit folgender Reihenfolge: Sachseln, Lungern, Sarnen, Giswil, Alpnach, Kerns, Engelberg. * 5

Art. 17

* ... *

Art. 17a

* Auftragsschätzung 1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel gestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der An lage vorzunehmen. 2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne und kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu gewähren.

Art. 18

Neufestsetzung von Steuerwerten * 1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von Amtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. * 2 Gründe sind insbesondere: * a. * Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauer bauten; b. * Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren; c. * Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen). 3 Die kantonale Steuerverwaltung 10 ) kann nach Handänderungen neue Schätzungen vornehmen. * 4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung 11 ) ein zureichen. *

Art. 18a

* ...

Art. 18b

* Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest. 10) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Auf gaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111 ]) 11) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt 6

2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträ ge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen, Mieterspiegel, Miet verträge, usw. verlangen. * 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtge mässem Ermessen festlegen, wenn die Schätzung mangels zuverlässi gen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. *

Art. 18c

* Abrufverfahren 1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes 12 ) und des kantonalen Datenschutzgesetzes 13 ) .

Art. 19

Berichtigung 1 Erweist sich ein Schätzungswert wegen Nichtbeachtung wesentlicher Tatsachen oder infolge unrichtiger Rechtsanwendung in erheblichem Masse als unrichtig, so ist er von Amtes wegen neu festzusetzen. 2 Rechnungsfehler werden von der kantonalen Steuerverwaltung berich tigt.

Art. 20

Protokoll 1 Die kantonale Steuerverwaltung 14 ) hat bei amtlichen Verkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. * 2 ... *

Art. 21

Eröffnung der Schätzungswerte 1 Der Steuerwert wird der steuerpflichtigen Person in der ordentlichen Veranlagungsverfügung eröffnet. Schätzungen, welche nicht den Steuer wert betreffen, werden dem Grundeigentümer oder der Grundeigentüme rin, dem Nutzniesser oder der Nutzniesserin sowie den weiteren Auftrag gebern oder Auftraggeberinnen mit einer schriftlichen Verfügung eröff net. * 12) GDB 131.4 13) GDB 137.1 14) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken das Amt für Landwirtschaft und Umwelt 7

2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellt dem zuständigen Grund buch den landwirtschaftlichen Schätzungswert für die Belastungsgrenze zu. * 3 ... *

Art. 22

Nachführung der Schätzungsakten 1 Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwaltung die Begrün dung von Stockwerkeigentum und Miteigentumsanteilen, die Handände rungen und Grundstückmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist. 2 ... *

Art. 23

Ausführungsbestimmungen * 1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzun gen in Ausführungsbestimmungen. * 2. Grundpfandrecht

Art. 24–26

* ... 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Übergangsrecht 1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten solange weiter, bis das Grundstück nach Art. 16 bzw. Art. 18 neu bewer tet wird. * 2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene Ausgangswerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen ge nannt sind. Um eine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhal ten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen. 8

Art. 28

Änderung bisherigen Rechts 1 ... 15 )

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom 3. Juli 1986 16 ) wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt 17 ) . 15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2006, 70 konsultiert werden 16) OGS 1986, 118 17) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt 9

Informationen zum Erlass Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006 Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006 (23.06.05) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 70 geändert durchdas Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 10., OGS 2010, 41),Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26),Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesez vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 36), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 31. Mai 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. September und 28. Oktober 2021 (22.21.02), in Kraft seit 1. Januar 2025 (OGS 2021, 43),Nachtrag zum Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 23. Mai 2024 (OGS 2024 36), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 28. Januar 2024, Kantonsratssitzungen vom 14. März und 23. Mai 2024 (22.24.01), angenommen an der Volksabstimmung vom 24. November 2024 (ABl 2024, 1697), in Kraft seit 1. Januar 2025 (OGS 2024, 37) Änderung der Zuständigkeit Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11 ]) . 10

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 70 21.05.2010 01.01.2011

Art. 24

aufgehoben OGS 2010, 33 16.04.2014 01.01.2017

Art. 1 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, a.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, b.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, c.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, d.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, e.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, f.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 2 Abs. 1, g.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 4 Abs. 1, a.

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 4 Abs. 1, b.

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 4 Abs. 1, c.

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 5 Abs. 3

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, b.

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, c.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 7 Abs. 1, d.

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 11

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 12 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 12 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 12 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 12 Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 13 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 13 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 13 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14

Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14 Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 14 Abs. 5

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 15

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 16

Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 11

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.04.2014 01.01.2017

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17

Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

a. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

b. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

c. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

d. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

e. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 2,

f. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 3

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 4

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 5

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17 Abs. 6

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 17a

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18

Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 2,

a. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 2,

b. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 2,

c. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 3

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18 Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18a

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18b

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 18c

eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 20 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 20 Abs. 2

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 21 Abs. 3

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 22 Abs. 2

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 23

Titel geändert OGS 2014, 50 12

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.04.2014 01.01.2017

Art. 23 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 25 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 25 Abs. 2

aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017

Art. 26 Abs. 1

geändert OGS 2014, 50 01.12.2016 01.06.2017

Art. 25

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 26

aufgehoben OGS 2016, 79 28.10.2021 01.01.2025

Art. 4 Abs. 1, c.

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 4 Abs. 1, d.

eingefügt OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 10a

eingefügt OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 12 Abs. 1

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 17

aufgehoben OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 18a

aufgehoben OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 18b Abs. 2

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 18b Abs. 3

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 18b Abs. 3,

a. aufgehoben OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 18b Abs. 3,

b. aufgehoben OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 2021, 36 28.10.2021 01.01.2025

Art. 27 Abs. 1

geändert OGS 2021, 36 23.05.2024 01.01.2025

Art. 14 Abs. 5

geändert OGS 2024, 36 23.05.2024 01.01.2025

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2024, 36 13

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.10.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 70

Art. 1 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, a.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, b.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, c.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, d.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, e.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, f.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 2 Abs. 1, g.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 4 Abs. 1, a.

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 4 Abs. 1, b.

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 4 Abs. 1, c.

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 4 Abs. 1, c.

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 4 Abs. 1, d.

28.10.2021 01.01.2025 eingefügt OGS 2021, 36

Art. 4 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 5 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 7 Abs. 1, b.

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 7 Abs. 1, c.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 7 Abs. 1, d.

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 8 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 9 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 10a

28.10.2021 01.01.2025 eingefügt OGS 2021, 36

Art. 11

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 12 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 12 Abs. 1

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 12 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 12 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 12 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 13 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 13 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 13 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 14

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 14 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 14 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 14 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 14 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 14 Abs. 5

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50 14

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 14 Abs. 5

23.05.2024 01.01.2025 geändert OGS 2024, 36

Art. 15

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 16

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 16 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 16 Abs. 1

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 16 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 16 Abs. 2

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 16 Abs. 2

23.05.2024 01.01.2025 geändert OGS 2024, 36

Art. 17

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 17

28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36

Art. 17 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

a. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

b. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

e. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 2,

f. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 5

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17 Abs. 6

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 17a

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 2,

a. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 2,

b. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 2,

c. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 18 Abs. 4

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18a

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18a

28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36 15

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 18b

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 18b Abs. 2

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 18b Abs. 3

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 18b Abs. 3,

a. 28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36

Art. 18b Abs. 3,

b. 28.10.2021 01.01.2025 aufgehoben OGS 2021, 36

Art. 18c

16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50

Art. 20 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 20 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 21 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 21 Abs. 1

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 21 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 21 Abs. 2

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36

Art. 21 Abs. 3

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 22 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 23

16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50

Art. 23 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 24

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 25

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 25 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 25 Abs. 2

16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50

Art. 26

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 26 Abs. 1

16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50

Art. 27 Abs. 1

28.10.2021 01.01.2025 geändert OGS 2021, 36 16