Reglement über den kantonalen Feuerlöschfonds

Kanton Uri Reglement über den kantonalen Feuerlöschfonds (FFR) Vom 12. Juli 2005 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 6 der Verordnung vom 6. Juli 1959 über die Beitrags - pflicht sowie die Verwendung der Löschsteuer und freiwilligen Beiträge der im Kanton Uri arbeitenden Feuerversicherungs-Gesellschaften (RB 30.3312 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Feuerlöschfonds 1 Die Beiträge der Versicherungsgesellschaften fallen in den kantonalen Feuerlöschfonds (nachstehend Fonds genannt). Dieser ist zinsbringend an - zulegen. 2 Ein Betrag von 100'000 Franken bleibt im Fonds gebunden und darf nur in Katastrophenfällen verwendet werden. Artikel 2 * Grundsatz 1 Aus dem Fonds werden ordentliche und ausserordentliche Beiträge ausge - richtet. 2 Zudem werden dem Fonds die effektiven Kosten für Leistungen, die der Kanton für das Feuerwehrwesen erbringt, belastet. 3 Rückerstattungen von Materialaufwendungen oder Dienstleistungen von Personal werden dem Feuerlöschfonds gutgeschrieben. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3 Auflagen

1 Mit der Ausrichtung des Beitrages wird der Empfänger verpflichtet, das subventionierte Material und die subventionierten Infrastrukturanlagen in einwandfreiem und einsatzbereitem Zustand zu halten.

2 Mit der Beitragsverfügung können weitere Bedingungen und Auflagen ver - bunden werden.

3 Werden die mit der Beitragsleistung verbundenen Auflagen nicht eingehal - ten, können die Beiträge zurückgefordert werden.

Artikel 4 Zuständigkeit

1 Über die Höhe der ordentlichen Beiträge und über ausserordentliche Bei - träge entscheidet der Regierungsrat.

2 Über ausserordentliche Beiträge gemäss Artikel 8 bis 25'000 Franken im Einzelfall entscheidet die Sicherheitsdirektion.

Artikel 4a * Feuerlöschkommission

1 Die Feuerlöschkommission überwacht die Bewirtschaftung des Feuerlösch - fonds. Sie genehmigt jährlich den Tätigkeitsbericht und das Budget.

2 Sie setzt sich zusammen aus:

a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher Sicherheitsdirektion (Vorsitz)

b) der Vorsteherin oder dem Vorsteher Finanzdirektion

c) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter Amt für Finanzen

d) der Vorsteherin oder dem Vorsteher Amt für Bevölkerungsschutz und Militär

e) der Feuerwehrinspektorin oder dem Feuerwehrinspektor Uri

f) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Schweizerischen Ver - sicherungsverbands (SVV)

g) zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Privatversicherungen

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Kanton Uri 2 Ordentliche Beiträge Artikel 5 Begriff 1 Als ordentliche Aufwendungen gelten alle Kosten des Feuerwehrwesens der Einwohnergemeinde, soweit sie nicht unter den 3. Abschnitt des Regle - ments fallen. Artikel 6 Jahrespauschale 1 Die Jahrespauschale der einzelnen Einwohnergemeinden für die ordentli - chen Aufwendungen berechnet sich aus einem für alle Feuerwehren gleich grossen Grundbetrag von 5'000 Franken und dem Prozentanteil der Einwohnergemeinde am Brandversicherungskapital des Kantons Uri. 2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Gebäudeversicherungswerte ge - mäss dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV). Der Regierungs - rat überprüft mindestens alle zehn Jahre den Prozentanteil der Einwohner - gemeinden am Brandversicherungskapital. * Artikel 7 Auszahlung 1 Die Auszahlung der Jahrespauschale erfolgt im ersten Halbjahr. 2 Die Einwohnergemeinden stellen der Sicherheitsdirektion jährlich die de - taillierten Feuerwehrabrechnungen zur Verfügung. 3 Die Auszahlung kann verweigert werden, wenn die Auflagen nach Artikel 3 nicht erfüllt werden. 3

Kanton Uri 3 Ausserordentliche Beiträge

Artikel 8 Grundsatz

1 Soweit über den in Artikel 1 Absatz 2 gebundenen Betrag hinaus und nach Ausrichtung der Jahrespauschale verfügbare Mittel im Fonds vorhanden sind, werden auf Gesuch hin einerseits feste Beiträge und anderseits Pro - zentuale Beiträge ausgerichtet. Vorausgesetzt wird in jedem Fall, dass die geplante Investition zweckmässig ist und nicht durch eine vermehrte Zusam - menarbeit mit einer oder mehreren Feuerwehren wirksamer umgesetzt wer - den kann. Die Zusammenarbeit ist durch die Gemeindebehörden schriftlich zu vereinbaren und regelt insbesondere die Führungsverantwortung, die Nutzung, die Ausbildung, die Beschaffung, den Unterhalt und die Entsor - gung. Für Anschaffungen gemäss Artikel 8 Buchstabe c gelten Stützpunkt - aufgaben als vertragliche Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden.

2 In diesem Rahmen werden folgende Beiträge ausgerichtet:

a) dem kantonalen Feuerwehrverband: 1. für die allgemeine Förderung des Feuerwehrwe - sens ein jährlicher Betrag von: 5'000 Franken 2. zur Deckung der Kosten für die Verdienstauszeichnungen: 3. * zur Abgeltung der Aus- und Weiterbildungs- so - wie Materialkosten: volle Kosten 3.1 Kurs-, Rapport- und Inspektionskosten: 3.2.1 Entschädigung der Ausbildenden: 1 Tag (8 Stunden): 300 Franken 3.2.2 Entschädigung der Ausbildenden: ½ Tag (4 Stunden): 150 Franken 3.2.3 Entschädigung der Ausbildenden: Instruktions - zulage: 100 Franken 3.3 Entschädigung der Auszubildenden, Sold: 30 Franken 3.4 Kosten für Verpflegung und Unterkunft: volle Kosten 3.5 Reisespesen für Kurse, Rapporte und Inspektio - nen ausserhalb des Kantons Uri: volle Kosten 3.6 Beitrag an die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) für die Versicherung AdF: volle Kosten 3.7 Feuerwehrverwaltungssoftware volle Kosten max. pro Jahr: 25'000 Franken

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Kanton Uri b) * den Einwohnergemeinden mit Stützpunktaufgaben: 1. einen jährlichen Stützpunktbeitrag, der für die gemeinsame Ausbildung, Administration und Beschaffungen zugunsten der Gemeinden, für welche der Stützpunkt zuständig ist, zu ver - wenden ist. Dieser Beitrag beträgt 1.1 für Altdorf (Hauptstützpunkt und Stützpunkt Re - gion Unterland) 25'000 Franken 1.2 für Erstfeld (Stützpunkt Region Oberland) 25'000 Franken 1.3 für Andermatt (Stützpunkt Region Urserental) 10'000 Franken 2. für ausserordentliche Aufwendungen bis zu 50 Prozent der Kosten, höchstens aber 500'000 Franken an die Anschaffung von Spezial-Feuerwehr-Motorwagen (Hubretter, Gross-TLF usw.), sofern der Beschaffungswert mindestens 250'000 Fran - ken beträgt 3. jährlich einen Beitrag an die Feuerwehr Emmetten für die Hil - feleistung im Ereignisfall zugunsten von Seelisberg 4. jährlich einen Beitrag an die Feuerwehr Grosstal Süd für die Hilfeleistung im Ereignisfall zugunsten des Urnerbodens 5. * jährlich einen Beitrag von 15'000 Franken an die Stützpunkt Feuerwehr Altdorf für das Höhenrettungsgerät c) den Einwohnergemeinden: 1. an die Kosten der Anschaffung von Feuerwehr-Motorwagen (Lösch-, Rettungs-, Einsatz- und Pikettfahrzeuge) 20 Prozent, höchstens aber 40'000 Franken 2. an die Kosten der Anschaffung von Feuerwehr-Motorwagen (Lösch-, Rettungs-, Einsatz- und Pikettfahrzeuge) 35 Prozent, höchstens aber 70'000 Franken, wenn die Feuerwehren zwei - er Einwohnergemeinden diesbezüglich vertraglich zusammen - arbeiten 3. an die Kosten der Anschaffung von Feuerwehr-Motorwagen (Lösch-, Rettungs-, Einsatz- und Pikettfahrzeuge) 50 Prozent, höchstens aber 100'000 Franken, wenn die Feuerwehren drei - er oder mehrerer Einwohnergemeinden diesbezüglich vertrag - lich zusammenarbeiten 4. an die Kosten für Neu- und Umbauten von Feuerwehrlokalen (inkl. der notwendigen Einrichtungen) 15 Prozent 5. an die Kosten für Neu- und Umbauten von Feuerwehrlokalen (inkl. der notwendigen Einrichtungen) 20 Prozent, wenn die Feuerwehren zweier Einwohnergemeinden diesbezüglich ver - traglich zusammenarbeiten 5

Kanton Uri 6. an die Kosten für Neu- und Umbauten von Feuerwehrlokalen (inkl. der notwendigen Einrichtungen) 25 Prozent, wenn die Feuerwehren dreier oder mehrerer Einwohnergemeinden diesbezüglich vertraglich zusammenarbeiten 7. an die Kosten der Anschaffung von Motorspritzen und Anhän - geleitern, höchstens aber 50 Prozent 8. an die Kosten der Anschaffung und der 6-Jahres-Revision von Atemschutzgeräten sowie der Anschaffung und der vorge - schriebenen Prüfung von Atemschutzflaschen, höchstens aber 50 Prozent 9. an die Kosten der Anschaffung von Brandschutzbekleidungen (Hose, Jacke, Helm) sowie Funksystemen (Fixstationen, Mo - bil- und Handfunkgeräte, Funkrufempfänger), höchstens aber 20 Prozent 10. * an die Kosten für Schadenwehreinsätze anlässlich eines Grossereignisses oder einer Katastrophe unter Berücksichti - gung der finanziellen Verhältnisse der betroffenen Gemein - den, höchstens aber 25 Prozent

d) den Einwohnergemeinden und Genossenschaften für Wasserversor - gungen mit Hydrantenanlagen: 1. an die Kosten der Erstellung oder den Ausbau von Wasser - versorgungen mit Hydrantenanlagen, höchstens aber 25 Pro - zent. Diese Beiträge werden nur geleistet für Anlageteile und Anlagevolumen, die durch den Feuerschutz bedingt sind. Für die Beitragsbemessung massgebend sind insbesondere die Nutzung für Feuerlöschzwecke, die Ausschöpfung der Wassertaxen und Anschlussgebühren und allfällige Planun - gen für einen Weiterausbau 2. an die Kosten der Erstellung von Wasserbezugsstellen für Motorspritzen, höchstens aber 25 Prozent 3. an die Kosten der Neu- oder Ersatzbeschaffung von Hydran - ten (ohne Zuleitung) sowie deren Unterhalt und Revision durch Fachfirmen, höchstens aber 50 Prozent

e) kantonalen Institutionen: 1. an die Kosten der kantonalen Alarmstelle einen jährlichen Betriebsbeitrag von 50'000 Franken 2. an die Kosten von Alarmierungseinrichtungen und Funksyste - men der Feuerwehr auf Stufe Kanton

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Kanton Uri Artikel 9 Sonderfälle 1 Für Einwohnergemeinden mit besonderer geografischer Lage kann der Re - gierungsrat höhere Beiträge bewilligen, wenn die Einwohnergemeinde einen Sonderfall nachzuweisen vermag. Artikel 10 * Weitere Beiträge 1 Ausnahmsweise können Beiträge für weitere Ausgabentatbestände zugesi - chert werden, sofern verfügbare Mittel im Fonds vorhanden sind und die Notwendigkeit der Ausgabe nachgewiesen ist. Vorausgesetzt wird in jedem Fall, dass der Beitrag dem Feuerschutz dient. Artikel 11 Einreichung der Gesuche und Auszahlung 1 Die Gesuche sind der Sicherheitsdirektion einzureichen. 2 Die Beiträge werden im Rahmen der im Fonds verfügbaren Mittel und ge - stützt auf die Schlussabrechnung ausbezahlt. 3 Über Teilauszahlungen entscheidet die Sicherheitsdirektion. 4 Schlussbestimmungen Artikel 12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 26. November 1990 über den kantonalen Feuerlösch - fonds wird aufgehoben. Artikel 13 Übergangsbestimmung 1 Gesuche, die beim Inkrafttreten dieses Reglements noch nicht rechtskräftig entschieden sind, werden nach neuem Recht beurteilt. Artikel 14 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2005 in Kraft. 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

12.07.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung AB 22.07.2005

15.12.2009 01.01.2010 Artikel 8 Abs. 2, b) geändert AB 24.12.2009

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 2 totalrevidiert AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 4a eingefügt AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 6 Abs. 2 eingefügt AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 8 Abs. 2, a), 3. geändert AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 8 Abs. 2, b), 5. geändert AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 8 Abs. 2, c), 10. geändert AB 18.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 Artikel 10 totalrevidiert AB 18.04.2019

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 12.07.2005 01.08.2005 Erstfassung AB 22.07.2005 Artikel 2 02.04.2019 01.01.2019 totalrevidiert AB 18.04.2019 Artikel 4a 02.04.2019 01.01.2019 eingefügt AB 18.04.2019 Artikel 6 Abs. 2 02.04.2019 01.01.2019 eingefügt AB 18.04.2019 Artikel 8 Abs. 2, a), 3. 02.04.2019 01.01.2019 geändert AB 18.04.2019 Artikel 8 Abs. 2, b) 15.12.2009 01.01.2010 geändert AB 24.12.2009 Artikel 8 Abs. 2, b), 5. 02.04.2019 01.01.2019 geändert AB 18.04.2019 Artikel 8 Abs. 2, c), 10. 02.04.2019 01.01.2019 geändert AB 18.04.2019 Artikel 10 02.04.2019 01.01.2019 totalrevidiert AB 18.04.2019 9