Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

Kanton Uri Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit * Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Mai 2007) Die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minima - len Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitneh - merinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendege - setz, SR 823.20 ) sowie von Artikel 360b des Schweizerischen Obligationen - rechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220 ) und des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bun - desgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA, SR 822.41 ), vereinbaren: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone regeln gemeinsam den Vollzug des Entsende - gesetzes, der Artikel 360a ff. OR und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. * 2 Sie setzen eine tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360b OR (tripar - tite Arbeitsmarktkommission) ein. Artikel 2 Arbeitsmarktregion 1 Das Gebiet der Vereinbarungskantone bildet eine Arbeitsmarktregion ge - mäss Artikel 360a Absatz 1 OR. 2 Befristete Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge gelten für die ganze Arbeitsmarktregion. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Zuständigkeiten und Aufgaben

Artikel 3 Regierungen der Vereinbarungskantone

1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sind die Aufsichtsbehörde.

2 Sie:

a) wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren je die Mitglieder der tri - partiten Arbeitsmarktkommission

b) genehmigen das Geschäftsreglement

c) beschliessen die aus dem Vollzug dieser Vereinbarung entstehenden Ausgaben

d) genehmigen Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht

e) * legen die Entschädigungen der Mehrkosten fest, die der paritätischen Kommission durch den Vollzug des Entsendegesetzes in Branchen entstehen, die keinen allgemein verbindlichen GAV kennen

f) schliessen mit andern Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsa - me Leistungserbringung der Vollzugsstelle ab

g) erteilen der tripartiten Arbeitsmarktkommission weitere Aufgaben

3 Die Regierungen können einzelne Aufgaben nach Absatz 2 an einen Aus - schuss aus den Vorständen der zuständigen Departemente übertragen.

Artikel 4 Tripartite Arbeitsmarktkommission: Zusammensetzung

1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission umfasst neun Mitglieder. Arbeitge - bende, Arbeitnehmende und die Kantonsverwaltung eines jeden Vereinba - rungskantons stellen je ein Mitglied.

2 Die Mitglieder der Sozialpartner werden auf Vorschlag aus ihren Reihen von den jeweiligen Regierungen der Vereinbarungskantone auf vier Jahre gewählt. Die Vorstehenden der für den Arbeitsmarkt zuständigen kantonalen Ämter sind von Amtes wegen Mitglieder.

3 Die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsstelle führt das Sekretariat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der tripar - titen Arbeitsmarktkommission teil.

Artikel 5 Tripartite Arbeitsmarktkommission: Konstituierung und Vorsitz

1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission konstituiert sich selbst.

2 Der Vorsitz wechselt zwischen den Sozialpartnern.

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Kanton Uri Artikel 6 Tripartite Arbeitsmarktkommission: Beschlussfassung 1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Vertretung jeder Partei und die Mehrheit der Mitglieder vertreten sind. 2 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der vorsitzenden Person doppelt. Artikel 7 Tripartite Arbeitsmarktkommission: Aufgaben 1 Die tripartite Arbeitsmarktkommission: a) * erledigt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung zum Entsen - degesetz und ist Kontrollorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit b) erlässt ein von den Regierungen der Vereinbarungskantone zu ge - nehmigendes Geschäftsreglement c) unterbreitet den Regierungen der Vereinbarungskantone Voran - schlag, Jahresrechnung und Jahresbericht zur Genehmigung sowie der zuständigen Bundesstelle zur Kenntnisnahme d) beaufsichtigt die Vollzugsstelle e) erlässt Weisungen für die Betriebsführung der Vollzugsstelle und be - stimmt die Ausgabenbefugnis der Leitung der Vollzugsstelle f) erfüllt weitere ihr von den Regierungen der Vereinbarungskantone gemeinsam übertragene Aufgaben g) * kann im Auftrag der Regierungen der Vereinbarungskantone Leis - tungsvereinbarungen aushandeln und unterzeichnen 2 Sie kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüsse und an einzelne Mitglie - der übertragen sowie aussenstehende Fachpersonen zur Beratung beizie - hen. 3 Die Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission sind zugleich Mitglie - der der jeweiligen tripartiten Kommission gemäss Artikel 85c des Arbeitslo - senversicherungsgesetzes (SR 837.0 ). Artikel 8 Tripartite Arbeitsmarktkommission: Vollzugsstelle 1 Standort der Vollzugsstelle ist Uri. 2 Die tripartite Arbeitsmarktkommission stellt im Rahmen des genehmigten Voranschlags das Vollzugspersonal nach den personalrechtlichen Vorschrif - ten des Standortkantons an. Ergänzend gelten für das Personal die Vor - schriften über das Amtsgeheimnis nach Artikel 360c OR. 3

Kanton Uri

3 Die tripartite Arbeitsmarktkommission handelt für die Vereinbarungskanto - ne als Arbeitgeberin der Vollzugsstelle.

Artikel 9 * Kontroll- und Sanktionsbehörde sowie Entscheidbehörde

1 Das im betreffenden Kanton für den Arbeitsmarkt zuständige kantonale Amt ist die Kontroll- und Sanktionsbehörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchsta - be d und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des Entsendegesetzes sowie nach Arti - kel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

2 Es erfüllt alle Aufgaben, die das Entsendegesetz und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit der zuständigen kantonalen Behörde übertragen und für die nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.

3 Über das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme gemäss Artikel 360b Ab - satz 5 OR entscheidet im Streitfall in den Kantonen Obwalden und Nidwal - den das Kantonsgerichtspräsidium und im Kanton Uri das zuständige Land - gerichtspräsidium unter sinngemässer Anwendung der betreffenden prozes - sualen Vorschriften. 3 Finanzierung

Artikel 10 Kosten

1 Die Infrastruktur-, Betriebs- und Personalkosten werden, nach Abzug des Bundesbeitrags, von den Vereinbarungskantonen im Verhältnis der Anzahl ihrer Beschäftigten im 2. und 3. Sektor gemäss der jeweils letzten eidgenös - sischen Betriebszählung getragen. Die Regierungen der Vereinbarungskan - tone werden ermächtigt, die damit verbundenen Ausgaben zu beschlies - sen. *

2 Jeder Kanton entschädigt die von ihm gewählten Mitglieder der tripartiten Arbeitsmarktkommission selbst.

Artikel 11 Finanzkontrolle

1 Die Prüfung der Jahresrechnung der tripartiten Arbeitsmarktkommission er - folgt durch die Finanzkontrolle des Standortkantons. Die Finanzkontrollen der übrigen Vereinbarungskantone haben das Recht, in die Unterlagen Ein - sicht zu nehmen.

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Kanton Uri 4 Verfahrensbestimmungen Artikel 12 Auskunftspflicht 1 Die Betriebe und die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den Vollzugsorga - nen nach dieser Vereinbarung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Die Betriebe müssen den Vollzugsorganen den Zutritt zum Betrieb und die Einsichtnahme in die notwendigen Dokumente gestatten. Artikel 13 Ergänzendes Recht 1 Soweit das Bundesrecht und diese Vereinbarung keine oder keine abwei - chenden Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Vorschriften über die Amtsdauer und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Standortkantons. 5 Schlussbestimmungen Artikel 14 Inkrafttreten und Kündigung 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe 1 ) , wann diese Vereinbarung in Kraft tritt 2 ) . 2 Sie kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch die Re - gierungen der Vereinbarungskantone auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten. 3 Die Vereinbarung gilt sachgemäss zwischen den verbleibenden Vereinba - rungskantonen weiter. 4 Der Standortkanton bringt diese Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis. 1) Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 2) Von den Regierungen in Kraft gesetzt auf den 1. Januar2004. Änderung gemäss LRB vom 20. Dezember 2006 von den Regierungen in Kraft gesetzt auf den 1. Mai2007 (AB vom 27. April 2007). 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

24.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung AB 10.10.2003

20.12.2006 01.05.2007 Erlasstitel geändert AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 1 Abs. 1 geändert AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 3 Abs. 2, e) geändert AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 7 Abs. 1, a) geändert AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 7 Abs. 1, g) eingefügt AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 9 totalrevidiert AB 05.01.2007

20.12.2006 01.05.2007 Artikel 10 Abs. 1 geändert AB 05.01.2007

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 24.06.2003 01.01.2004 Erstfassung AB 10.10.2003 Erlasstitel 20.12.2006 01.05.2007 geändert AB 05.01.2007 Artikel 1 Abs. 1 20.12.2006 01.05.2007 geändert AB 05.01.2007 Artikel 3 Abs. 2, e) 20.12.2006 01.05.2007 geändert AB 05.01.2007 Artikel 7 Abs. 1, a) 20.12.2006 01.05.2007 geändert AB 05.01.2007 Artikel 7 Abs. 1, g) 20.12.2006 01.05.2007 eingefügt AB 05.01.2007 Artikel 9 20.12.2006 01.05.2007 totalrevidiert AB 05.01.2007 Artikel 10 Abs. 1 20.12.2006 01.05.2007 geändert AB 05.01.2007 7