Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden

Kanton Uri Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement, GGebR) Vom 12. Juli 2022 (Stand 1. Oktober 2023) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 27 der Verordnung vom 16. Dezember 1987 über die Ge - bühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (RB 2.3231 ), beschliesst: 1 Gerichtskosten Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Gebührenansätze und die Ansätze der An - waltsentschädigung vor den Gerichtsbehörden im Sinne der Gerichtsgebüh - renverordnung: a) in Zivilsachen b) in Strafsachen c) in Verwaltungssachen 2 Weiter regelt es die Höhe des Zeugengeldes und der Schreibgebühren. Artikel 2 Grundsätze der Bemessung 1 Die Gebühren und Entschädigungen werden im Einzelfall nach den Ansät - zen in den Bestimmungen dieses Reglements sowie den Bemessungs - grundsätzen der Gerichtsgebührenverordnung festgelegt. 2 Die Ansätze können bei besonderen Umständen nach Massgabe der Be - stimmungen der Gerichtsgebührenverordnung unter- oder überschritten wer - den. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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3 Namentlich bei Erledigung der Hauptsache durch Prozessentscheid ohne Sachurteil, Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, selbstständigen nachträglichen Entscheiden und Entscheiden im selbstständigen Massnah - meverfahren können die Mindestgebühren nach diesem Reglement unter - schritten werden. 2 Gerichtsgebühren

2.1 Gebühren in Verfahren nach Zivilprozessordnung (SR 272 )

Artikel 3 Pauschalgebühren

1 Die Gebühren nach Artikel 4 bis 10 umfassen als Pauschale alle Amts - handlungen der richterlichen Behörden und deren Kanzlei und die Barausla - gen.

2 Vorbehalten bleiben Kosten für die Beweisführung, die Übersetzung und die Vertretung des Kindes nach Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe c bis e Zivil - prozessordnung (SR 272 ), die zusätzlich zur Gebühr erhoben werden.

Artikel 4 Schlichtungsverfahren

1 In kostenpflichtigen Verfahren vor der Schlichtungsbehörde beträgt die Ge - bühr 200 Franken bis 2'000 Franken.

2 Für einen Entscheid nach Artikel 212 Zivilprozessordnung (SR 272 ) oder einen Urteilsvorschlag nach Artikel 210 f. Zivilprozessordnung kann die Ge - bühr gemäss Absatz 1 angemessen erhöht werden.

Artikel 5 Ordentliches Verfahren

1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr

200 Franken bis 10'000 Franken.

2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr bei einem Streit - wert von:

a) über 30'000 Franken bis 100'000 Franken: 2'000 Fran - ken bis 12'000 Franken

b) über 100'000 Franken bis 500'000 Franken: 4'000 Fran - ken bis 30'000 Franken

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Kanton Uri c) über 500'000 Franken bis 1'000'000 Franken: 10'000 Fran - ken bis 40'000 Franken d) über 1'000'000 Franken: 1 bis 4% des Streitwerts, mindes - tens 20'000 Franken Artikel 6 Vereinfachtes Verfahren 1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr 200 Franken bis 5'000 Franken. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr bei ei - nem Streitwert von: a) weniger als 10'000 Franken: 300 Franken bis 2'500 Franken b) über 10'000 Franken bis 30'000 Franken: 1'000 Fran - ken bis 5'000 Franken c) über 30'000 Franken: 3'000 Franken bis 10'000 Franken Artikel 7 Summarisches Verfahren 1 Im summarischen Verfahren beträgt die Gerichtsgebühr 200 Franken bis 20'000 Franken. Artikel 8 Familienrechtliche Verfahren 1 In familienrechtlichen Verfahren, einschliesslich familienrechtlichen Sum - marverfahren, beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 10'000 Franken. Artikel 9 Berufungs- und Beschwerdeverfahren 1 In Berufungs- und Beschwerdeverfahren gilt der gleiche Gebührenrahmen wie vor der Vorinstanz. 2 Verringert sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren, so ist die Gerichts - gebühr auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzulegen. Artikel 10 Revisionsverfahren 1 Im Revisionsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 5'000 Franken. 3

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2.2 Gebühren in Verfahren nach Strafprozessordnung (SR 312.0 ) und Jugendstrafprozessordnung (SR 312.1 )

Artikel 11 Vorverfahren

1 Für die Durchführung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwalt - schaft beträgt die Gebühr 100 Franken bis 20'000 Franken.

2 Für die Durchführung einer Strafuntersuchung durch die Jugendanwalt - schaft beträgt die Gebühr 50 Franken bis 2'000 Franken. Es kann nach Bil - ligkeit auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

Artikel 12 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der Staatsanwalt -

schaft und der Jugendanwaltschaft

1 Im Strafbefehlsverfahren der Staatsanwaltschaft werden zuzüglich allfälli - ger Gebühren für die Untersuchung 50 Franken bis 1'000 Franken erhoben.

2 Derselbe Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche die Staatsanwalt - schaft nachträglich oder in einem selbständigen Verfahren trifft.

3 Im Strafbefehlsverfahren der Jugendanwaltschaft werden zuzüglich allfälli - ger Gebühren für die Untersuchung 50 Franken bis 250 Franken erhoben.

4 Derselbe Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche die Jugendanwalt - schaft nachträglich oder im Vollzugsverfahren trifft. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

Artikel 13 Zwangsmassnahmengericht

1 Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsge - bühr:

a) in Jugendstrafsachen: 100 Franken bis 1'000 Franken

b) in den übrigen Verfahren: 300 Franken bis 4'000 Franken

Artikel 14 Verfahren vor dem Landgerichtspräsidium

1 In Verfahren vor dem Landgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsgebühr

500 Franken bis 5'000 Franken.

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Kanton Uri Artikel 15 Verfahren vor Landgericht 1 In Verfahren vor dem Landgericht beträgt die Gerichtsgebühr 1'000 Fran - ken bis 20'000 Franken. Artikel 16 Verfahren vor Jugendgericht 1 In Verfahren vor dem Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 150 Fran - ken bis 3'000 Franken. 2 In nachträglichen richterlichen Entscheiden vor dem Jugendgericht beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 500 Franken. 3 Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden. Artikel 17 Berufungsverfahren 1 In Berufungsverfahren vor Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr: a) wenn als Vorinstanz das Landgerichtspräsidium ent - schieden hat: 500 Franken bis 5'000 Franken b) wenn als Vorinstanz das Landgericht entschieden hat: 1'000 Fran - ken bis 20'000 Franken 2 In Berufungsverfahren vor der Jugendgerichtkommission des Obergerichts beträgt die Gerichtsgebühr 150 Franken bis 1'000 Franken. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden. Artikel 18 Beschwerdeverfahren 1 In Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz des Obergerichts be - trägt die Gerichtsgebühr 500 Franken bis 5'000 Franken. 2 In Beschwerdeverfahren vor dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Jugendgerichtskommission beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 1'000 Franken. Es kann nach Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsge - bühr verzichtet werden. 5

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Artikel 19 Revisions- und Gesuchsverfahren

1 Für Entscheide über Revisionsgesuche beim Obergericht beträgt die Ge - richtsgebühr:

a) wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwalt - schaft oder des Landgerichtspräsidiums betrifft: 100 Fran - ken bis 1'000 Franken

b) wenn das Gesuch einen Entscheid des Landgerichts oder des Obergerichts betrifft: 200 Franken bis 3'000 Franken

2 Für Entscheide über Revisionsgesuche beim Jugendgericht beträgt die Ge - richtsgebühr 150 Franken bis 300 Franken.

3 Für Entscheide des Obergerichts über anderweitige Gesuche beträgt die Gerichtsgebühr 100 Franken bis 800 Franken.

2.3 Gebühren in Verwaltungsverfahren

Artikel 20 Verfahren vor Obergericht

1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beträgt die Gerichtsge - bühr 500 Franken bis 10'000 Franken.

2 Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von:

a) unter 30'000 Franken: 500 Franken bis 8'000 Franken

b) über 30'000 Franken bis 100'000 Franken: 2'000 Fran - ken bis 12'000 Franken

c) über 100'000 Franken bis 500'000 Franken: 5'000 Fran - ken bis 30'000 Franken

d) über 500'000 Franken bis 1'000'000 Franken: 10'000 Fran - ken bis 40'000 Franken

e) über 1'000'000 Franken: 1 bis 4% des Streitwerts, mindes - tens 20'000 Franken

3 In nicht vermögensrechtlichen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren rich - tet sich die Gerichtsgebühr nach Absatz 1.

Artikel 21 Verfahren vor der Expropriationsschätzungskommission

1 In Verfahren vor der Schätzungskommission nach dem Expropriationsge - setz (RB 3.3211 ) richtet sich die Gerichtsgebühr nach Artikel 20 Absatz 2 und 3. Es wird auf den Schätzungswert abgestellt.

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Kanton Uri Artikel 22 Verfahren vor der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte 1 In Verfahren vor der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte beträgt die Gebühr bis 3'000 Franken. 2.4 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 23 Nachträgliche schriftliche Entscheidbegründung 1 Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die richterliche Behörde gesondert fest: a) eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Be - gründung eingeschlossen ist und b) eine Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begründung erfolgt Artikel 24 Zeugengeld 1 Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen vor einer richterlichen Behörde Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwen - digen Auslagen und des nachgewiesenen Erwerbsausfalls. 2 Das Zeugengeld beträgt 50 Franken. 3 Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf eine Reiseentschädigung. Er - setzt werden die Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse). Wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder deren Verwendung nicht zumutbar ist, wird für die Verwendung eines eigenen Motorfahrzeuges eine Kilometerentschädigung von 0.70 Franken ausgerich - tet. 4 Für Auskunftspersonen, die nicht Verfahrenspartei sind, gelten diese Be - stimmungen sinngemäss. Artikel 25 Schreibgebühren und Barauslagen 1 Sofern für eine Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Reglement erho - ben wird, sind die Schreibgebühren darin enthalten. 2 Barauslagen für Porti, Kopien, Telefongespräche und Ähnliches sind inner - halb der vorgesehen Gebührenrahmen pauschal zu berücksichtigen. 7

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3 Übrige Auslagen und Kosten für das Beweisverfahren sind zusätzlich zur Gerichtsgebühr zu berechnen. Im Zivilprozess gilt Artikel 3 dieses Regle - ments.

Artikel 26 Kanzlei- und Administrationsgebühren

1 Für besondere administrative Dienstleistungen der richterlichen Behörden können Gebühren erhoben werden.

2 Es werden insbesondere folgende Gebühren erhoben:

a) für nachträgliche Akteneinsicht: 20 Franken bis 100 Franken

b) für Rechtskraft- und andere Bescheinigungen: 20 Fran - ken bis 50 Franken

c) für Fotokopien pro Seite: 0.50 Franken bis 1 Franken

d) für Abgabe anonymisierter Entscheid pro Seite: 3 Fran - ken bis 10 Franken

Artikel 27 Erläuterung und Berichtigung

1 Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, kann eine Gebühr von 100 Franken bis 500 Franken erho - ben werden. 3 Anwaltsentschädigung

3.1 Tarif in Zivilverfahren

Artikel 28 Erstinstanzliche Verfahren

1 In Zivilverfahren vor erster oder einziger Instanz beträgt die Anwaltsent - schädigung bei bestimmbarem Streitwert:

a) bis 5'000 Franken: 500 Franken bis 2'500 Franken

b) über 5'000 Franken bis 20'000 Franken: 1'000 Fran - ken bis 6'000 Franken

c) über 20'000 Franken bis 50'000 Franken: 3'000 Fran - ken bis 10'000 Franken

d) über 50'000 Franken bis 100'000 Franken: 3'500 Fran - ken bis 15'000 Franken

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Kanton Uri e) über 100'000 Franken bis 500'000 Franken: 5'000 Fran - ken bis 30'000 Franken f) über 500'000 Franken: 1.5 bis zu 4% des Streitwerts 2 In Angelegenheiten ohne bestimmbaren Streitwert beträgt die Anwaltsent - schädigung 500 Franken bis 15'000 Franken. 3 In familienrechtlichen Verfahren, einschliesslich familienrechtlichen Sum - marverfahren, beträgt die Anwaltsentschädigung 1'000 Franken bis 10'000 Franken. 4 In den übrigen summarischen Verfahren beträgt die Anwaltsentschädigung maximal 50 Prozent des Maximalansatzes gemäss den Absätzen 1 und 2. Artikel 29 Rechtsmittelverfahren 1 In Rechtsmittelverfahren beträgt die Anwaltsentschädigung bis zu 60 Pro - zent der Ansätze gemäss Artikel 28, sofern sie von der bisherigen Anwältin oder dem bisherigen Anwalt geführt werden. 2 Verringert sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren, so ist die Anwalts - entschädigung auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzulegen. 3.2 Tarif in Strafverfahren Artikel 30 Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren 1 In Strafverfahren beträgt die Anwaltsentschädigung: a) vor der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft: 500 Franken bis 20'000 Franken b) vor dem Landgerichtspräsidium und dem Jugendgericht: 500 Fran - ken bis 20'000 Franken c) vor dem Landgericht: 1'000 Franken bis 50'000 Franken Artikel 31 Rechtsmittelverfahren 1 In Berufungsverfahren und in Revisionsverfahren vor dem Obergericht be - trägt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 15'000 Franken. 2 In Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz des Obergerichts be - trägt die Anwaltsentschädigung 500 Franken bis 3'500 Franken. 9

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3.3 Tarif in Verwaltungsgerichtsverfahren

Artikel 32 Verfahren vor Obergericht

1 In Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beträgt die Anwaltsent - schädigung 500 Franken bis 10'000 Franken.

2 In Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage richtet sich die Anwaltsent - schädigung nach den Ansätzen des Artikels 28 Absatz 1 und 2.

Artikel 33 Verfahren vor der Expropriationsschätzungskommission

1 In Verfahren vor der Schätzungskommission nach dem Expropriationsge - setz (RB 3.3211 ) richtet sich die Anwaltsentschädigung nach den Ansätzen des Artikels 28 Absatz 1. Es wird auf den Schätzungswert abgestellt.

3.4 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 34 Stundenansatz

1 Wird die Anwaltsentschädigung nach Zeitaufwand bemessen, beträgt der Stundenansatz in der Regel 260 Franken.

2 Bei Vorliegen einer amtlichen Verteidigung oder einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beträgt der Stundenansatz in der Regel 195 Franken.

3 Gebotene Arbeiten von Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten werden in der Regel zum halben Stundenansatz entschädigt.

4 Diese Ansätze verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 35 Barauslagen

1 Zusätzlich zum Honorar hat die Anwältin oder der Anwalt Anspruch auf Ersatz der ausgewiesenen Barauslagen wie Porti, Telefonate, Kopien oder Reisespesen.

2 Kanzleiarbeiten sind im Stundenansatz gemäss Artikel 34 abgegolten.

3 Für eine Fotokopie werden 0.50 Franken entschädigt.

4 Auf die Barauslagen kommt die Mehrwertsteuer hinzu.

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Kanton Uri Artikel 36 Entschädigung von Reisezeit 1 Reisezeit wird nicht als Arbeitszeit entschädigt. Es wird ein Zuschlag zum Honorar gewährt. 2 Der Zuschlag beträgt 75 Franken pro Stunde, maximal jedoch 300 Franken pro Tag. * Artikel 37 Akontozahlungen bei amtlicher Verteidigung oder unentgeltli - cher Rechtsverbeiständung 1 In begründeten Fällen können der amtlichen Verteidigerin, dem amtlichen Verteidiger oder der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand in gerichtlichen Verfahren auf Gesuch hin Akontozahlungen ausgerichtet werden. 2 Ein begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das amtliche Mandat zwölf Monate gedauert hat und voraussichtlich nicht in den nächsten sechs Monaten abgeschlossen werden kann. 4 Schlussbestimmungen Artikel 38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 29. November 2005 über die Gebühren und Entschä - digungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement) wird aufgeho - ben. Artikel 39 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. 11

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

12.07.2022 01.10.2022 Erlass Erstfassung AB 23.09.2022

13.09.2023 01.10.2023 Artikel 36 Abs. 2 geändert AB 22.09.2023

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 12.07.2022 01.10.2022 Erstfassung AB 23.09.2022 Artikel 36 Abs. 2 13.09.2023 01.10.2023 geändert AB 22.09.2023 13