Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die Langzeitpflege (20.2231)

CH - UR

Gesetz über die Langzeitpflege (20.2231)

Gesetz über die Langzeitpflege

Kanton Uri Gesetz über die Langzeitpflege Vom 26. September 2010 (Stand 1. Juni 2023) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 25a Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10 ) und auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt, für die Bevölkerung des Kantons Uri eine be - darfsgerechte und qualitativ gute ambulante und stationäre Langzeitpflege zu tragbaren Kosten sicherzustellen. 2 Es regelt die Versorgungsaufgaben, das Vergütungssystem und die Finan - zierung. Artikel 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz findet Anwendung auf die Pflege und Betreuung durch ambu - lante und stationäre Leistungserbringer der Langzeitpflege, soweit sie zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas - sen sind. Artikel 3 Definitionen 1 Als ambulante Langzeitpflege gelten Pflegeleistungen, die aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, erbracht werden. 2 Die stationäre Langzeitpflege beinhaltet Pflege-, Betreuungs- und Pensi - onsleistungen, die aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewie - senen Pflegebedarfs in einer Pflegeeinrichtung erbracht werden. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
3 Pflegeeinrichtungen sind Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatientinnen und - pa - tienten dienen und auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind.
4 Im Übrigen gelten die Begriffe gemäss Bundesgesetz über die Krankenver - sicherung (KVG). 2 Sicherstellung Der Versorgung
Artikel 4 Aufgabenteilung: Kanton
1 Der Kanton stellt für seine Bevölkerung die Versorgung in der ambulanten Langzeitpflege sicher.
2 Der Regierungsrat schliesst mit einer einzigen Organisation eine Pro - grammvereinbarung ab und erteilt ihr die erforderlichen Leistungsaufträge.
3 Die Programmvereinbarung und die Leistungsaufträge nach Abs. 2 können ohne Ausschreibung abgeschlossen werden. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren. *
Artikel 5 Aufgabenteilung: Gemeinden
1 Die Gemeinden stellen für ihre Wohnbevölkerung die Versorgung in der stationären Langzeitpflege nach Massgabe der kantonalen Pflegeheimliste sicher.
2 Die Gemeinden schliessen mit den für die Versorgung ihrer Wohnbevölke - rung vorgesehenen Pflegeeinrichtungen Vereinbarungen ab und erteilen ih - nen die erforderlichen Leistungsaufträge.
3 Die Vereinbarungen und Leistungsaufträge nach Abs. 2 können ohne Aus - schreibung abgeschlossen werden. Die Gemeinden gewährleisten ein diskri - minierungsfreies und transparentes Verfahren. *
Artikel 6 Leistungs- und Aufnahmepflicht
1 Im Rahmen ihrer Kapazitäten sind die Leistungserbringer verpflichtet, pfle - gebedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton zu pflegen und aufzuneh - men.
2
Kanton Uri 3 Vergütungssystem 3.1 Grundlagen Artikel 7 Leistungs- und Kostennachweis 1 Die Leistungserbringer der ambulanten und stationären Langzeitpflege füh - ren eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik nach einheitlicher Me - thode, in der sie ihre Betriebs- und Investitionskosten ermitteln und ihre Leis - tungen erfassen. 2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik haben alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Pla - nung notwendigen Daten zu beinhalten. 3 Die Kostenstellen sind nach Tarifpositionen zu gliedern. Die Leistungser - bringer der ambulanten und stationären Langzeitpflege regeln die darin ent - haltenen Leistungen einheitlich, sodass die Tarife im Kantonsgebiet ver - gleichbar sind. 4 Der Kanton und die betroffenen Gemeinden können die Unterlagen jeder - zeit einsehen. 5 Können sich Leistungserbringer der ambulanten Langzeitpflege bzw. der stationären Langzeitpflege nicht auf eine einheitliche Kostenrechnung und eine einheitliche Leistungsstatistik einigen, legt der Regierungsrat diese fest. Er hört zuvor die betroffenen Gemeinden und Verbände an. 3.2 Ambulante Langzeitpflege Artikel 8 Tarifvereinbarung 1 Für die Vergütung der ambulanten Langzeitpflege vereinbart die zuständi - ge Direktion 1 ) mit der Organisation (Tarifpartner) Pflegepauschalen (Stun - densätze). 2 Die Pflegepauschalen sind nach dem Pflegebedarf abgestuft. Sie umfas - sen die Kosten für Pflichtleistungen der Krankenversicherung 2 ) pro Stunde. 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Artikel 7 ff. der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31 ). 3
Kanton Uri
3 Die Pauschalen decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leistungen (Art. 7 Abs. 3) nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit.
Artikel 9 Patientenbeteiligung
1 Der Landrat setzt im Rahmen des Bundesrechts die Höhe der Beteiligung fest, die die pflegebedürftige Person als Eigenleistung übernehmen muss 3 ) .
Artikel 10 Restfinanzierung
1 Der Kanton übernimmt die Kosten, die nach Abzug des Beitrags der Kran - kenversicherung und der Patientenbeteiligung verbleiben (ungedeckte Pfle - gekosten).
Artikel 11 Wirkung für Dritte
1 Die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife (Pflegepauschalen) und die Regeln über die Patientenbeteiligung und die Restfinanzierung gelten für alle im Kanton zugelassenen Leistungserbringer der ambulanten Langzeit - pflege.
3.3 Stationäre Langzeitpflege
Artikel 12 Tarifvereinbarung
1 Für die Vergütung der stationären Langzeitpflege vereinbaren die Gemein - den mit den mit der Versorgung ihrer Wohnbevölkerung beauftragten Pflege - einrichtungen (Tarifpartner) Tagespauschalen. Diese sind mindestens in fol - gende Tarifpositionen zu gliedern:
a) Pflegetaxe
b) Betreuungstaxe
c) Pensionstaxe
2 Die Tagespauschalen decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leis - tungen (Art. 7 Abs. 3) nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Bil - ligkeit. Darin eingeschlossen sind die Kosten der Finanzierung und Abschreibung der Investitionen sowie der Aus- und Weiterbildung. 3) Nach Artikel 25a Absatz 5 KVG dürfen die Versicherten höchstens mit 20 Prozent des höchsten von der Krankenversicherung vergüteten Pflegebeitrags belastet wer - den.
4
Kanton Uri Artikel 13 Pflegetaxe: Kosten 1 Die Pflegetaxe ist nach dem Pflegebedarf abgestuft. Sie umfasst die Kosten für Pflichtleistungen der Krankenversicherung 4 ) pro Tag. Artikel 14 Pflegetaxe: Patientenbeteiligung 1 Der Landrat setzt im Rahmen des Bundesrechts die Höhe der Beteiligung fest, die die pflegebedürftige Person als Eigenleistung übernehmen muss 5 ) . Artikel 15 Pflegetaxe: Restfinanzierung, zuständige Gemeinde 1 Die Gemeinden übernehmen die Kosten, die nach Abzug des Beitrags der Krankenversicherung und der Patientenbeteiligung verbleiben (ungedeckte Pflegekosten). 2 Zuständig für die Übernahme der ungedeckten Pflegekosten ist die Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person ihren Wohnsitz unmittelbar vor Eintritt in die Pflegeeinrichtung hatte. 3 Hat die pflegebedürftige Person ihren Wohnsitz innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt in die Pflegeeinrichtung gewechselt, ist diejenige Gemeinde kostenübernahmepflichtig, die während dieser Zeit am längsten Wohnsitzge - meinde der pflegebedürftigen Person war. Artikel 16 Betreuungstaxe 1 Die Betreuungstaxe umfasst die Kosten für Hilfe- und Betreuungsleistun - gen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und keine Pflichtleistungen der Krankenversicherung darstellen. 2 Für demenzkranke Personen, die eine erhöhte Betreuung benötigen, kann ein Zuschlag zur ordentlichen Betreuungstaxe erhoben werden. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 18 trägt die pflegebedürftige Person die Betreu - ungstaxe. 4) Artikel 7 ff. der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31 ). 5) Nach Artikel 25a Absatz 5 KVG dürfen die Versicherten höchstens mit 20 Prozent des höchsten von der Sozialversicherung vergüteten Pflegebeitrags belastet wer - den. 5
Kanton Uri
Artikel 17 Pensionstaxe
1 Die Pensionstaxe umfasst die Kosten für Verpflegung und Unterkunft (Voll - pension).
2 Unter Vorbehalt von Artikel 18 trägt die pflegebedürftige Person die Pensi - onstaxe.
Artikel 18 Vermeiden von Sozialhilfe-Abhängigkeit
1 Die zuständigen Gemeinden sorgen dafür, dass die Kostenanteile für die pflegebedürftigen Personen finanziell tragbar sind. Der Aufenthalt in einem Heim soll in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründen.
3.4 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 19 Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand
1 Kommt zwischen den Tarifpartnern keine Einigung zustande, legt der Re - gierungsrat die Taxen nach Anhören der Beteiligten fest. Er orientiert sich dabei an der Entschädigung jener Leistungserbringer, die die tarifierten Leis - tungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
Artikel 20 Wahl des Leistungserbringers und Kostenübernahme
1 Die pflegebedürftige Person kann für die ambulante Pflege unter den zuge - lassenen Leistungserbringern frei wählen. Bei ausserkantonalen Leistungs - erbringern übernimmt der Kanton die ungedeckten Pflegekosten höchstens nach dem Tarif, der für die entsprechende Pflegeleistung innerhalb des Kantons gilt.
2 Die pflegebedürftige Person kann für die stationäre Langzeitpflege unter den Pflegeeinrichtungen, die auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind (Listenpflegeheime), frei wählen. Die zuständige Gemeinde übernimmt bei stationärer Pflege in einem Listenpflegeheim die ungedeckten Pflegekos - ten nach Artikel 15 höchstens nach dem Tarif, der in der von ihr beauftrag - ten Pflegeeinrichtung für die entsprechende Pflegeleistung gilt.
6
Kanton Uri Artikel 21 Tarifschutz 1 Die Leistungserbringer der stationären und ambulanten Langzeitpflege müssen sich an die vertraglich und behördlich festgelegten Tarife halten. Sie dürfen den pflegebedürftigen Personen mit Wohnsitz im Kanton für darin in - begriffene Leistungen keine weitergehenden Kosten auferlegen. Artikel 22 Schuldner 1 Die pflegebedürftigen Personen schulden den Leistungserbringern ihren Anteil an der Pflegetaxe (Patientenbeteiligung) sowie in der stationären Langzeitpflege die Betreuungstaxe und die Pensionstaxe. Haben Versiche - rer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die pfle - gebedürftigen Personen den Leistungserbringern auch den Krankenversi - cherungsbeitrag (SR 832.10 ). 2 Der Kanton schuldet den Leistungserbringern der ambulanten Langzeitpfle - ge die ungedeckten Pflegekosten. 3 Bei der stationären Langzeitpflege schulden die zuständigen Gemeinden den Leistungserbringern die ungedeckten Pflegekosten. Artikel 23 Rechnung 1 Der Leistungserbringer muss den Schuldnern eine detaillierte, nach Tarif - positionen gegliederte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss darin alle Angaben machen, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergü - tung überprüfen zu können. 2 Die Pflegetaxe ist nach Kostenträgern zu gliedern. Sie beinhaltet folgende Positionen: a) den Beitrag, den die Krankenversicherung vergütet (Krankenversi - cherungsbeitrag) b) die Beteiligung, die die pflegebedürftige Person als Eigenleistung übernehmen muss (Patientenbeteiligung) c) die Kosten, die nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags und der Patientenbeteiligung verbleiben und von der öffentlichen Hand zu tragen sind (ungedeckte Pflegekosten) Artikel 24 Meldepflicht und Publikation 1 Die Leistungserbringer melden dem Kanton jeweils bis Ende September die Taxen, die für das folgende Jahr gelten. 7
Kanton Uri
2 Der Kanton veröffentlicht die Taxen. 4 ... *

Artikel 25–28 * ...

5 Schlussbestimmungen
Artikel 29 Rechtspflege
1 Beanstandungen zu Leistungen und Vergütungen der Langzeitpflege sind in erster Linie im freien Gespräch zwischen den Betroffenen zu erörtern und zu bereinigen.
2 Die pflegebedürftigen Personen können von den Leistungserbringern eine anfechtbare Verfügung verlangen, wenn sie mit Leistungen und Vergütun - gen nicht einverstanden sind.
3 Verfügungen der Leistungserbringer können beim Regierungsrat mit Ver - waltungsbeschwerde angefochten werden.
4 Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345 ).
Artikel 30 Vollzug
1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. Er erlässt die dazu erforderlichen Bestimmungen.
2 Die zuständige Direktion 6 ) nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht wahr.
3 Soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen keine be - sonderen Zuständigkeiten festlegen, vollzieht das zuständige Amt 7 ) die Vor - schriften in der Langzeitpflege.

Artikel 31 Änderung bisherigen Rechts 8

) 6) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 7) Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt.
8
Kanton Uri Artikel 32 Übergangsbestimmung 1 Bis 31. Dezember 2013 gewährt der Kanton Investitionsbeiträge an Pflege - einrichtungen nach bisherigem Recht 9 ) . Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem das Beitragsgesuch vollständig eingereicht ist. 2 Erfüllt ein Vorhaben die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem und neuem Recht, so richtet sich die Beitragsleistung nach dem für den Empfän - ger günstigeren Recht. Artikel 33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 9) Artikel 40 und 41 des Gesetzes vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozial - hilfe (Sozialhilfegesetz, RB 20.3421 ). 9
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
26.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung AB 02.07.2010
27.09.2020 01.01.2021 Titel 4 aufgehoben AB 05.06.2020
27.09.2020 01.01.2021 Artikel 25 aufgehoben AB 05.06.2020
27.09.2020 01.01.2021 Artikel 26 aufgehoben AB 05.06.2020
27.09.2020 01.01.2021 Artikel 27 aufgehoben AB 05.06.2020
27.09.2020 01.01.2021 Artikel 28 aufgehoben AB 05.06.2020
12.03.2023 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 3 eingefügt AB 24.06.2022
12.03.2023 01.06.2023 Artikel 5 Abs. 3 geändert AB 24.06.2022
10
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.09.2010 01.01.2011 Erstfassung AB 02.07.2010 Artikel 4 Abs. 3 12.03.2023 01.06.2023 eingefügt AB 24.06.2022 Artikel 5 Abs. 3 12.03.2023 01.06.2023 geändert AB 24.06.2022 Titel 4 27.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 05.06.2020 Artikel 25 27.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 05.06.2020 Artikel 26 27.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 05.06.2020 Artikel 27 27.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 05.06.2020 Artikel 28 27.09.2020 01.01.2021 aufgehoben AB 05.06.2020 11
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht