Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (122.1)
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (122.1)
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 16. September 2009 (Stand 1. April 2025) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von
Art. 24 der Bundesverfassung 1
) , des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) 2 ) sowie des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) 3 ) , * beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die Meldepflichten bei Niederlassung und Aufent - halt von Einwohnerinnen und Einwohnern, die Führung der Einwohner - register sowie das Ausstellen der Ausweise. 2 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben Vorschriften der Spezial - gesetzgebung vorbehalten.
Art. 2 Datenbekanntgabe
1. an Behörden und Amtsstellen 1 Die Gemeinden liefern die notwendigen Daten über ihre Einwohnerin - nen und Einwohner den Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gemäss dem RHG 4 ) und dem kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (kRHG) 5 ) . 1) SR 101 2) SR 431.02 3) SR 143.1 4) SR 431.02 5) NG 232.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
Art. 3 2. an Dritte
1 Für die Bekanntgabe von Daten aus den Einwohnerregistern an Dritte gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung, insbesondere
Art. 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG) 6
) . 2 Meldeverfahren
Art. 4 Meldepflicht
1. meldepflichtiger Sachverhalt * 1 Wer umzieht hat sich am vorherigen Wohnsitzort abzumelden und bei der neuen Wohnsitzgemeinde anzumelden. 2 Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder ei - nes Gebäudes. 3 Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue hinzu, hat die betroffene Person diese der Gemeinde zu melden. *
Art. 5 2. Frist
1 Die Meldung hat unaufgefordert innert 14 Tagen seit dem Eintritt des meldepflichtigen Sachverhalts zu erfolgen. *
Art. 6 * ...
Art. 6a * 3. Umfang
1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die mit der Meldung einzu - reichenden Dokumente fest.
Art. 7 4. Ausnahmen
1 Von der Meldepflicht ist befreit, wer: 1. sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Mo - nate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält; 2. in einem Kollektivhaushalt gemäss Art. 8 untergebracht ist. 6) NG 232.1 2
Art. 8 5. Meldepflicht bei Kollektivhaushalten
1 Die Kollektivhaushalte gemäss Art. 2 lit. a Registerharmonisierungs - verordnung 7 ) haben Ein- beziehungsweise Austritt von Bewohnerinnen und Bewohnern innert 14 Tagen unaufgefordert und unentgeltlich der Gemeinde zu melden. * 2 ... *
Art. 9 Auskunftspflicht Dritter
1 Wird die Meldepflicht nicht eingehalten, sind gegenüber der Gemeinde zur Auskunft verpflichtet: * 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Mitarbeitenden; 2. Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen über ihre aktuellen, neuen und früheren Mieterinnen und Mieter; 3. Logisgeberinnen und Logisgeber über die in ihrem Haushalt woh - nenden Personen; 4. Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden. 2 Alle Anbietenden von leitungsgebundenen Dienstleistungen sind ver - pflichtet, über jene Daten ihrer Kundinnen und Kunden Auskunft zu ge - ben, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsidentifikation erforderlich sind. 3 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. Die Gemeinde kann bei Bedarf eine Frist von 14 Tagen ansetzen. *
Art. 10 Information von Amtes wegen
* 1 Erhält eine kantonale oder kommunale Behörde oder ein Amt Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachverhalt, sind die betreffenden Gemein - den zu informieren. * 2 Diese fordern die betroffene Person nach Ablauf der gesetzlichen Mel - defrist zur Erfüllung ihrer Meldepflicht auf. Sie setzen eine angemesse - ne Nachfrist an. *
Art. 11 Wahrheitspflicht
1 Die Melde- und Auskunftspflichtigen haben wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Führung des Einwohnerregisters erforderlichen Daten zu erteilen und ihre Angaben auf Verlangen zu dokumentieren. 2 Die Gemeinde kann die Meldepflichtigen bei der Anmeldung zur Per - son befragen. * 7) SR 431.021 3
3 Einwohnerregister
Art. 12 Führung
1 Die politischen Gemeinden führen über alle Einwohnerinnen und Einwohner ein elektronisches Einwohnerregister gemäss den Vorgaben des Bundes und des kRHG 8 ) . 2 Das Register ist aktuell, richtig und vollständig zu führen. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Führung und die Bereinigung der Einwohnerregister.
Art. 13 Inhalt
1 Das Einwohnerregister enthält die Daten gemäss Art. 6 RHG 9 ) , sowie die weiteren vom Regierungsrat bezeichneten Daten. 4 Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer
Art. 14 Ausweisarten
1. Heimatschein 1 Der Heimatschein bestätigt das Bürgerrecht der Gemeinde. 2 Er wird durch das kantonale Zivilstandsamt ausgestellt.
Art. 15 2. Interimsausweis
* 1 Mit dem Interimsausweis bestätigt die Gemeinde, dass die betreffende Person bei ihr den melderechtlichen Wohnsitz begründet hat. * 2 Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niederge - lassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf einen Interimsausweis. * 3 Die Gültigkeit des Interimsausweis ist entsprechend dem Aufenthalts - grund zu befristen; eine Verlängerung ist möglich. *
Art. 16 3. Niederlassungsausweis
1 Der Niederlassungsausweis bestätigt, dass sich die betreffende Per - son in der Gemeinde niedergelassen hat. * 8) NG 232.2 9) SR 431.02 4
Art. 17 4. Aufenthaltsausweis
1 Der Aufenthaltsausweis bestätigt, dass die betreffende Person sich in der Gemeinde aufhält und bei ihr den Interimsausweis hinterlegt hat. * 2 Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.
Art. 18 5. Ausweise gemäss Ausweisgesetz
* 1 Pass und Identitätskarte sind die Ausweise gemäss AwG 10 ) zum Nach - weis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität. 2 Ausstellende Behörde für die Ausweise gemäss AwG 11 ) ist das kanto - nale Amt.
Art. 19–20 * ...
Art. 21 Hinterlegung des Interimsausweises
* 1 Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Interimsausweis zu hin - terlegen. * 2 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.
Art. 22 Rückgabe
1 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf die Rückgabe der hinterlegten Schriften. 2–3 ... * 5 Gebühren
Art. 23 Grundsätze
1 Die Ausstellung des Niederlassungsausweises und des Aufenthalts - ausweis sind gebührenfrei. 2 Die Erhebung der Gebühren für Ausweise gemäss AwG 12 ) richtet sich nach Bundesrecht. 3 Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Gebühren in einer Verord - nung. * 10) SR 143.1 11) SR 143.1 12) SR 143.1 5
6 Rechtsschutz
Art. 24–25 * ...
7 Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 26 Strafbestimmung
1 Mit Busse bestraft wird, wer die Melde- oder Auskunftspflicht verletzt oder trotz Aufforderung der Pflicht zur Hinterlegung des Interimsauswei - ses nicht nachkommt. *
Art. 27 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung. *
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Folgende Erlasse und Bestimmungen werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 27. April 1980 über Niederlassung und Aufent - halt der Schweizer 13 ) ; 2. die Vollziehungsverordnung vom 25. September 1981 zum Ge - setz über die Niederlassung der Schweizer (Niederlassungsver - ordnung) 14 ) ; 3. die Einführungsverordnung vom 17. Dezember 2002 zur Bundes - gesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehöri - ge 15 ) ; 4. Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2008 über den Da - tenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG) 16 ) .
Art. 29 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest 17 ) . 13) A 1980, 741 14) A 1981, 1089, 1314 15) A 2002, 2022 16) NG 232.1 17) Datum des Inkrafttretens: 1. März 2010 6
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.09.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1669, A 2010, 71 27.05.2015 01.01.2016 Art. 24 aufgehoben A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 25 aufgehoben A 2015, 881, 1338 27.11.2024 01.04.2025 Ingress geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 4 Titel geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 6 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 6a eingefügt 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 10 Titel geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 10 Abs. 2 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Titel geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Abs. 2 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Abs. 3 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 18 Titel geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 19 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 20 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Titel geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 23 Abs. 3 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 26 Abs. 1 geändert 2025-010 27.11.2024 01.04.2025 Art. 27 Abs. 1 geändert 2025-010 7
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.09.2009 01.03.2010 Erstfassung A 2009, 1669, A 2010, 71 Ingress 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 4 27.11.2024
01.04.2025 Titel geändert 2025-010
Art. 4 Abs. 3 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 5 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 6 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 6a 27.11.2024
01.04.2025 eingefügt 2025-010
Art. 8 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 8 Abs. 2 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 9 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 9 Abs. 3 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 10 27.11.2024
01.04.2025 Titel geändert 2025-010
Art. 10 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 10 Abs. 2 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 11 Abs. 2 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 15 27.11.2024
01.04.2025 Titel geändert 2025-010
Art. 15 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 15 Abs. 2 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 15 Abs. 3 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 16 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 17 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 18 27.11.2024
01.04.2025 Titel geändert 2025-010
Art. 19 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 20 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 21 27.11.2024
01.04.2025 Titel geändert 2025-010
Art. 21 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 22 Abs. 2 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 22 Abs. 3 27.11.2024
01.04.2025 aufgehoben 2025-010
Art. 23 Abs. 3 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 24 27.05.2015
01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 25 27.05.2015
01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 26 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010
Art. 27 Abs. 1 27.11.2024
01.04.2025 geändert 2025-010 8