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Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (831.11)

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Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz (831.11)

Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz

Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz * (Kantonale Waldverordnung, kWaV) vom 25. Mai 1999 (Stand 1. April 2025) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12, 15, 17, 22, 28, 44, 47 und 54 des Einführungsgesetzes vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldge - setz) 1 ) , * beschliesst: 1 Schutz des Waldes vor Eingriffen 1.1 Waldfeststellung § 1 Begrenzung des Waldareals 1 Das Waldareal wird begrenzt durch einen Waldsaum von zwei Meter Breite ab der Stockgrenze. * 2 Besteht innerhalb des Waldsaums eine andere eindeutige Abgrenzung wie eine Mauer, Strasse oder Eigentumsgrenze, gilt diese als Begren - zung des Waldareals. 1.1a Veranstaltungen * § 1a * Erhebliche Beanspruchung 1 Eine erhebliche Beanspruchung des Waldes im Sinne von Art. 12 des kWaG 2 ) liegt insbesondere vor: 1. bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Beteiligten als Aktive oder als Publikum; 1) NG 831.1 2) NG 831.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2. bei einer zeitlichen Dauer von mehreren Tagen oder wiederkeh - renden Anlässen am gleichen Ort; 3. bei einer intensiven Benutzung des Waldes, wenn technische Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen eingesetzt werden; 4. bei Veranstaltungen in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr. 2 Für wiederkehrende Anlässe mit der gleichen Beanspruchung des Waldes kann eine dauerhafte Bewilligung erteilt werden. Diese kann wi - derrufen werden. 1.2 Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen § 2 Gesetzliche Ausnahmen vom Fahrverbot 1 ... * 2 Gestützt auf Art. 15 des kantonalen Waldgesetzes sowie die Bundes - gesetzgebung 3 ) können insbesondere folgende Personen berechtigt sein, eine Waldstrasse mit Motorfahrzeugen zu befahren, soweit dies die gesetzlichen Zwecke erfordern: 1. der kantonale Forstdienst, die Waldeigentümerinnen und Waldei - gentümer sowie das Forstpersonal; 2. Personen, die Holzbezugsrechte nachweisen können zum Zweck des Holzrüstens und des Holztransportes sowie Holzkäuferinnen und Holzkäufer; 3. Rettungs- und Bergungsdienste sowie weitere Notfalldienste, Ka - tastrophenhelferinnen und Katastrophenhelfer, Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Geistliche; 4. Angehörige der Polizei und der Wildhut; 5. Angehörige der Armee im Rahmen militärischer Übungen; 6. Personen für den Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen und Anbieter von Fernmeldediensten; 7. * Personen, die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Gewässern, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen oder Bahnanlagen aus - führen; 8. Personen und ihre engsten Familienangehörigen, die einen Land- oder Alpwirtschaftsbetrieb im Erschliessungsgebiet der Strasse führen einschliesslich für Fahrten für den Bau und Unterhalt von Bauten und Anlagen durch Drittpersonen; 9. Eigentümerinnen und Eigentümer von Vieh, die ihre Tiere auf ei - ner Alp im Erschliessungsgebiet der Strasse sömmern; 3) SR 921.0, 921.01; Art. 15 WaG und Art. 13 WaV 2
10. Führerinnen und Führer von Fahrzeugen zum Holz- beziehungs - weise Viehtransport; 11. Jägerinnen und Jäger während der Jagdzeit gemäss den Jagdbe - triebsvorschriften 4 ) . § 3 Ausnahmebewilligungen 1. gestützt auf ein Benützungsreglement 1 Die Strasseneigentümerschaft kann gestützt auf ein Benützungsregle - ment aus wichtigen Gründen insbesondere folgenden Personen Aus - nahmebewilligungen erteilen: 1. Personen und ihre engsten Familienangehörigen, die dauernd oder vorübergehend im Erschliessungsgebiet der Strasse woh - nen; 2. Personen, die im Erschliessungsgebiet der Strasse Eigentum an Grundstücken haben oder Grundstücke und Gebäude verwalten oder Baurechte beziehungsweise Pacht- oder Mietverträge für Gebäude nachweisen können; 3. Personen, die für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Bauten und Anlagen im Erschliessungsgebiet Fahrten ausführen; 4. Veranstalterinnen und Veranstaltern von Sportanlässen. 2 Ausnahmebewilligungen für weitere touristische Zwecke sind nicht zu - lässig. 3 Der Regierungsrat genehmigt das Benützungsreglement, wenn folgen - de Voraussetzungen erfüllt sind: 1. die Ausnahmebewilligungen örtlich und zeitlich umschrieben sind; 2. die Ausnahmebewilligungen auf ein Mindestmass beschränkt werden, wenn das Erschliessungsgebiet der Waldstrasse auch mit einem anderen Verkehrsmittel, insbesondere mit einer Seil - bahn erschlossen wird; 3. die Ausnahmebewilligungen keinem öffentlichen Interesse wider - sprechen; 4. eine angemessene Entschädigung für die Benützung vorgesehen ist. § 4 2. durch das Amt * 1 Das Amt kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall sowie für bewilligte Veranstaltungen Ausnahmebewilligungen erteilen. * 4) NG 841.116 3
§ 5 Ausweispflicht 1 Personen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Ausnahmebe - willigung zum Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen berechtigt sind, haben stets einen Ausweis mitzuführen und diesen am parkierten Auto gut sichtbar anzubringen. 2 Von der Ausweispflicht ausgenommen sind Personen gemäss § 2 Abs. 2 Ziffer 3–5. 3 Die Ausweise werden von der jeweiligen Strasseneigentümerschaft oder dem Amt abgegeben. * 4 Der Ausweis enthält folgende Angaben: 1. Name, Vorname und Adresse der berechtigten Person sowie die Nummer des Fahrzeuges; 2. den Strassenabschnitt, der befahren werden darf; 3. die Dauer der Berechtigung. 1.3 Sportpfade § 6 Bewilligung 1 Als Sportpfad kann eine ortsfeste Anlage für eine längerdauernde Be - nutzung des Waldes zu Sportzwecken bewilligt werden. 2 Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen und mit der Auflage zu verbin - den, nach Ablauf der Bewilligung den ursprünglichen Zustand des Waldes wiederherzustellen. 3 Das Amt kann mit der Bewilligung die Hinterlegung einer Kaution zur Deckung der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu - standes verfügen. * § 7 Entschädigung 1.4 Bauten und Anlagen im Wald § 8 Forstliche Bauten und Anlagen 1 Vor der Erteilung einer Baubewilligung für forstliche Bauten oder Anla - gen im Wald ist eine Stellungnahme des Amtes einzuholen. * 4
2 Für den Bau einer Forsthütte wird vorausgesetzt, dass die Gesuchstel - lerin beziehungsweise der Gesuchsteller mindestens fünf Hektaren Wald besitzt und ein forstwirtschaftliches Bedürfnis nachgewiesen wer - den kann. Beim Entscheid sind die bestehende Erschliessung des betreffenden Waldes sowie die Entfernung desselben vom Wohnsitz der Waldeigentümerin beziehungsweise des Waldeigentümers zu berück - sichtigen. * § 9 Nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen 1 Nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen wie insbesondere bescheide - ne Rastplätze, Feuerstellen, Lehrpfade, Kleinantennenanlagen, Schutz - hütten oder Bienenhäuschen gelten als nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 des kantonalen Waldgesetzes. 2 Nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen können bewilligt werden, wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Wald - funktion nur unwesentlich beeinträchtigt wird. 3 ... * 2 Schutz vor Naturereignissen § 10 * Fachkommission Naturgefahren 1. Zusammensetzung 1 Die Fachkommission Naturgefahren setzt sich zusammen aus je einer Vertretung des Amtes für Wald und Naturgefahren, des Amtes für Raumentwicklung und der Nidwaldner Sachversicherung. * 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der kantonalen Ämter. Die Nid - waldner Sachversicherung bezeichnet ihre Vertretung. 3 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie kann zur Beratung und Mitwirkung eine Vertretung der betroffenen Gemeinde sowie nach Bedarf weitere Amtsstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen. § 11 2. Aufgaben 1 Die Fachkommission Naturgefahren erarbeitet die Gefahrenbeurtei - lung gemäss Art. 23 des kantonalen Waldgesetzes 5 ) und formuliert die kantonalen Schutzziele in Bezug auf die Naturgefahren. * 5) NG 831.1 5
2 Im Weiteren hat sie insbesondere folgende Aufgaben: 1. den Regierungsrat in allen Fragen im Zusammenhang mit den Naturgefahren zu beraten; 2. die Gemeinden, Anlagebetreiberinnen und - betreiber sowie Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen zu beraten; 3. * die Gemeinden und Dritte bei der Erarbeitung der Gefahrenbeur - teilung zu begleiten; 4. die Koordinationspflicht gemäss Art. 17 Abs. 3 der eidgenössi - schen Waldverordnung 6 ) wahrzunehmen; 5. * die Umsetzung der Gefahrengrundlagen in die Nutzungsplanung der Gemeinden zu überwachen; 6. * Auflagen und Bedingungen für Baugesuche in Gefahrengebieten zu beurteilen und zu formulieren; 7. die Überprüfung der Gefahrensituation nach grösseren Naturer - eignissen oder abgeschlossenen Verbauungen zu veranlassen und die notwendigen Änderungen der Gefahrengrundlagen zu be - antragen; 8. * nach Bedarf die Bevölkerung und Behörden über Naturereignisse und die erforderlichen Massnahmen zu informieren. § 12 Verfahren 1 Die Fachkommission unterbreitet die von ihr erarbeiteten Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung dem jeweiligen Gemeinderat zur Stellung - nahme. 2 ... * 3 Pflege und Nutzung des Waldes 3.1 Forstliche Planung 3.1.1 Waldentwicklungsplan § 13 Inhalt des Waldentwicklungsplanes 1 Der Waldentwicklungsplan enthält insbesondere: 1. Angaben über den Waldzustand und die bisherige Bewirtschaf - tung; 6) SR 921.01 6
2. Angaben zu den Standortverhältnissen in der Regel als Karte im Massstab 1:10'000 oder kleiner; 3. eine Analyse der Waldfunktionen mit einer Ausscheidung der Vor - rangfunktionen; 4. Ziele und Entwicklungen für die Wälder mit den einzelnen Vor - rangfunktionen; 5. einen generellen Massnahmenkatalog; 6. Hinweise zur Raumplanung. § 14 Verfahren 1 Das Amt erarbeitet unter Beizug der betroffenen kantonalen Fachstel - len einen Planentwurf. Es kann weitere interessierte Kreise zur Mitarbeit einladen. * 2 Der Planentwurf ist in den Gemeinden und beim Amt während 60 Ta - gen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist vorgängig unter Hinweis auf Abs. 3 im Amtsblatt zu veröffentlichen. * 3 Während der Auflagefrist können alle, insbesondere die Waldeigentü - merinnen und Waldeigentümer sowie die Gemeinden, beim Amt Stel - lung nehmen und Vorschläge einreichen. * 4 ... * § 15 Überarbeitung 1 Der Waldentwicklungsplan ist nach 20–25 Jahren grundsätzlich zu überarbeiten und anzupassen. 2 Bei der Überarbeitung ist aufzuzeigen, welche Ziele erreicht worden sind. 3 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige An - passung vorzunehmen. 3.1.2 Betriebsplan § 16 Betriebsplanpflicht 1 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit einer Waldfläche von weniger als 50 Hektaren sind von der Betriebsplanpflicht befreit. 7
§ 17 Inhalt des Betriebsplanes 1 Der Betriebsplan hat mindestens zu enthalten: 1. ertragskundliche Angaben mit Vorrats- und Zuwachsschätzun - gen; 2. eine waldbauliche Planung mit folgenden Bestandteilen: a) die Bestockungsziele; b) eine Bestandeskarte im Massstab 1:5'000; c) eine Massnahmenkarte im Massstab 1:5'000; d) die Nutzungsmenge in Kubikmetern; 3. die Planung der Erschliessung und der Holzbringung; 4. Angaben zur Betriebsführung, einschliesslich der Arbeitssicher - heit, und zur Finanzplanung. § 18 Kontrolle 1 Die Einhaltung der verbindlichen Teile des Betriebsplanes wird durch die Revierförsterinnen oder Revierförster überprüft. 2 Die Überprüfung umfasst: 1. eine dauernd aktualisierte Kontrollkarte im Massstab 1:5'000 mit Eintrag der Eingriffe; 2. die Nutzungsmenge in Kubikmetern und die Verjüngungsflächen in Hektaren; 3. bei Pflanzungen die Angaben zu den Baumarten und deren Her - kunft; 4. Angaben zu allfälligen weiteren Elementen, die der Betriebsplan als verbindlich festgelegt hat. 3 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haben den Revierförs - terinnen und Revierförstern die erforderlichen Angaben zu machen. § 19 Überarbeitung 1 Der Betriebsplan ist in der Regel nach 10–15 Jahren, spätestens je - doch nach 20 Jahren, zu überarbeiten und anzupassen. 2 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige An - passung vorzunehmen. 8
3.2 Waldbewirtschaftung § 20 Bewilligung für Holzschläge 1 Die Gesuche für Holzschläge sind beim Amt unter Angabe der zu schlagenden Menge und des betroffenen Waldgebietes einzureichen. * 2 Die Revierförsterin oder der Revierförster zeichnet im betroffenen Waldgebiet die zu schlagenden Bäume bis zur gewünschten Holzmen - ge an, sofern der Eingriff den Zielen des Waldentwicklungsplanes ent - spricht. 3 Das Amt legt die zulässige Holzschlagmenge aufgrund der Anzeich - nung in einer Bewilligung fest. * 4 Organisation § 20a * Amt 1 Das Amt ist für alle Aufgaben gemäss der Waldgesetzgebung zustän - dig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind. § 21 * Waldreviere 1. Einteilung * 1 Das Kantonsgebiet wird in folgende drei Waldreviere eingeteilt: 1. 1. Revier: Gemeinden Buochs, Oberdorf westlich des Aawassers, Dallenwil, Stans, Ennetmoos und Hergiswil 2. 2. Revier: Gemeinden Emmetten, Beckenried, Oberdorf östlich des Aawassers und Ennetbürgen(einschliesslich Buochser und Beckenrieder Korporationswaldungen an der Nas) 3. 3. Revier: Gemeinden Stansstad und Wolfenschiessen § 21a * 2. Revierförsterinnen und -förster 1 Die Hauptaufgaben der Revierförsterinnen und -förster sind: 1. das Anzeichnen der Holzschläge; 2. die Koordination der überbetrieblichen Zusammenarbeit; 3. die unmittelbare forstpolizeiliche Aufsicht; 4. die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. 9
5 Schlussbestimmung § 22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juni 1999 in Kraft 7 ) . 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 7) Vom Bund genehmigt am 12. Juli 1999 10
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.05.1999 01.06.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 713 16.12.2003 01.01.2004 § 21 eingefügt A 2003, 1827 25.11.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 3 geändert A 2014, 2144 10.12.2019 01.01.2020 § 10 totalrevidiert A 2019, 2233 13.10.2020 01.11.2020 § 10 totalrevidiert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 3. geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 5. geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 6. geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2, 8. geändert A 2020, 2031 21.06.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2022-023 16.05.2023 01.09.2023 § 4 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 5 Abs. 3 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 6 Abs. 3 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 14 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 14 Abs. 2 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 14 Abs. 3 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 20 Abs. 1 geändert 2023-018 18.03.2025 01.04.2025 Ingress geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 1 Abs. 1 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 Titel 1.1a eingefügt 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 1a eingefügt 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 2 Abs. 1 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 2 Abs. 2, 7. geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 4 Titel geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 4 Abs. 1 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 5 Abs. 3 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 6 Abs. 3 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 7 Abs. 1 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 8 Abs. 1 geändert 2025-017 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.03.2025 01.04.2025 § 8 Abs. 2 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 11 Abs. 1 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 11 Abs. 2, 3. geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 14 Abs. 1 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 14 Abs. 2 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 14 Abs. 3 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 14 Abs. 4 aufgehoben 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 20 Abs. 1 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 20 Abs. 3 geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 20a eingefügt 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 21 Titel geändert 2025-017 18.03.2025 01.04.2025 § 21a eingefügt 2025-017 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.05.1999 01.06.1999 Erstfassung A 1999, 713 Erlasstitel 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 Ingress 18.03.2025 01.04.2025 geändert 2025-017

§ 1 Abs. 1 25.11.2014

01.01.2015 geändert A 2014, 2144

§ 1 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017 Titel 1.1a 18.03.2025 01.04.2025 eingefügt 2025-017

§ 1a 18.03.2025

01.04.2025 eingefügt 2025-017

§ 2 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017

§ 2 Abs. 2, 7. 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 4 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 4 18.03.2025

01.04.2025 Titel geändert 2025-017

§ 4 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 4 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 5 Abs. 3 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 5 Abs. 3 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 6 Abs. 3 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 6 Abs. 3 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 7 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017

§ 7 Abs. 2 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017

§ 8 Abs. 1 25.11.2014

01.01.2015 geändert A 2014, 2144

§ 8 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 8 Abs. 2 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 9 Abs. 3 25.11.2014

01.01.2015 geändert A 2014, 2144

§ 9 Abs. 3 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017

§ 10 10.12.2019

01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2233

§ 10 13.10.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 2031

§ 10 Abs. 1 21.06.2022

01.07.2022 geändert 2022-023

§ 10 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 11 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 11 Abs. 2, 3. 13.10.2020

01.11.2020 geändert A 2020, 2031

§ 11 Abs. 2, 3. 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 11 Abs. 2, 5. 13.10.2020

01.11.2020 geändert A 2020, 2031

§ 11 Abs. 2, 6. 13.10.2020

01.11.2020 geändert A 2020, 2031

§ 11 Abs. 2, 8. 13.10.2020

01.11.2020 geändert A 2020, 2031

§ 12 Abs. 2 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 14 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 14 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 14 Abs. 2 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 14 Abs. 2 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 14 Abs. 3 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 14 Abs. 3 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 14 Abs. 4 18.03.2025

01.04.2025 aufgehoben 2025-017

§ 20 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 20 Abs. 1 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 20 Abs. 3 18.03.2025

01.04.2025 geändert 2025-017

§ 20a 18.03.2025

01.04.2025 eingefügt 2025-017

§ 21 16.12.2003

01.01.2004 eingefügt A 2003, 1827

§ 21 18.03.2025

01.04.2025 Titel geändert 2025-017

§ 21a 18.03.2025

01.04.2025 eingefügt 2025-017 14
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