Reglement über die Akkreditierung von Medienschaffenden an den Urner Gerichten

Kanton Uri Reglement über die Akkreditierung von Medienschaffenden an den Urner Gerichten Vom 28. April 2021 (Stand 1. Juni 2021) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3a Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1992 über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Dieses Reglement bezweckt die Information der Öffentlichkeit über die Tä - tigkeit der richterlichen Behörden sowie den Schutz der Parteien und der anderen am Verfahren beteiligten Personen. Artikel 2 Geltungsbereich 1 Das Reglement gilt für die akkreditierten Medienschaffenden vor den rich - terlichen Behörden des Kantons Uri gemäss Kapitel 3 GOG. 2 Akkreditierung Artikel 3 Voraussetzungen für die Akkreditierung 1 Als ständige Gerichtsberichterstatterinnen oder - berichterstatter können Medienschaffende zugelassen werden, welche: a) regelmässig über die Tätigkeit der richterlichen Behörden des Kantons Uri berichten wollen b) Gewähr für die Einhaltung der Pflichten gemäss diesem Reglement bieten und 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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c) über eine genügende fachliche Ausbildung oder über eine mehrjähri - ge Berufserfahrung verfügen

2 Diese Voraussetzungen können nachgewiesen werden durch:

a) ein Anstellungsverhältnis zu einem schweizerischen Medienunter - nehmen

b) einen Vertrag mit einem schweizerischen Medienunternehmen als freischaffende Gerichtsberichterstatterin oder freischaffender Ge - richtsberichterstatter oder

c) den Eintrag im Berufsregister der journalistisch tätigen Medienschaf - fenden

3 Die Akkreditierung ist persönlich und nicht übertragbar und erfolgt in der Regel für eine Dauer von vier Jahren. Eine Erneuerung ist spätestens zwei Monate vor Ablauf dieser Dauer zu beantragen.

Artikel 4 Akkreditierung im Einzelfall

1 In begründeten Fällen können Medienschaffenden für ein bestimmtes Ver - fahren die gleichen Rechte und Pflichten wie den ständigen Gerichtsbericht - erstatterinnen und - berichterstattern eingeräumt werden, auch wenn nicht al - le Voraussetzungen gemäss Artikel 3 erfüllt sind.

Artikel 5 Zuständigkeit und Verfahren

1 Zuständig für den Entscheid über die Akkreditierung ist das Präsidium der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwäl - te.

2 Das Gesuch um Akkreditierung ist schriftlich einzureichen. Beizulegen sind ein Lebenslauf mit Foto und die für den Nachweis der Voraussetzungen not - wendigen Dokumente.

3 Der Antrag auf Akkreditierung im Einzelfall ist schriftlich zu begründen.

4 Die Akkreditierung wird den richterlichen Behörden gemäss Artikel 2 mitge - teilt.

Artikel 6 Verzeichnis

1 Das Präsidium der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte führt ein öffentliches Verzeichnis der ständig akkredi - tierten Medienschaffenden.

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Kanton Uri 3 Rechte und Pflichten Artikel 7 Anforderungen an die Berichterstattung 1 Die Berichterstattung hat in Übereinstimmung mit der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere dem Persönlichkeitsrecht, und den für Me - dienschaffende geltenden Standesregeln zu erfolgen. Jede Art von Vorver - urteilung und Blossstellung ist zu unterlassen. 2 Namen dürfen genannt werden, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind oder das öffentliche Interesse dies verlangt und die Namen von der Verfahrensleitung freigegeben wurden. Artikel 8 Meldepflicht 1 Akkreditierte Medienschaffende, die die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 nicht mehr erfüllen, haben dies dem Präsidium der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte unverzüglich zu mel - den. Artikel 9 Zugang zu Unterlagen 1 Die akkreditierten Medienschaffenden erhalten kostenlos: a) die Medienmitteilungen sämtlicher richterlichen Behörden gemäss Ar - tikel 2 b) den Rechenschaftsbericht des Obergerichts c) eine Kopie des Entscheids in Zivilstreitigkeiten, Straffällen und Ver - waltungssachen, sofern sie an der Verhandlung teilgenommen haben 2 Vor öffentlichen Verhandlungen, für welche die Absicht zur Teilnahme be - steht, erhalten die akkreditierten Medienschaffenden auf Anfrage zudem: a) in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafbefehls b) in Rechtsmittelverfahren vor Obergericht: den angefochtenen Ent - scheid 3 Findet keine öffentliche Verhandlung statt, erhalten die akkreditierten Me - dienschaffenden auf Anfrage Kopien der der öffentlichen Auflage unterlie - genden Entscheide (Art. 10). 4 Die Verfahrensleitung kann den Zugang zu Unterlagen im Einzelfall einschränken oder von Auflagen abhängig machen. Die Dokumente können anonymisiert werden, soweit das öffentliche Interesse oder das schutzwürdi - ge Interesse einer beteiligten Person dies erfordert. 3

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5 Die erhaltenen Unterlagen inklusive allfälliger Kopien dürfen nicht weiterge - geben werden und müssen nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.

Artikel 10 Entscheidauflage für Medienschaffende

1 Die während des Vormonats ergangenen Entscheide des Obergerichts des Kantons Uri stehen den Medienschaffenden ab dem zehnten Tag eines je - den Monats während zehn Arbeitstagen auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht - nahme offen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht unabhängig von der Akkreditierung.

2 Entscheide, die von den Verfahrensbeteiligten noch nicht in Empfang ge - nommen wurden, werden bei der Entscheidauflage des nächsten Monats aufgelegt.

3 Soweit ein Entscheid erst im Dispositiv eröffnet wird, wird dieses aufgelegt. Der begründete Entscheid wird aufgelegt, sobald die Begründung vorliegt.

4 Soweit es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert, erfolgt die Auflage der Entscheide anonymisiert. Vorbehalten bleiben Entscheide, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus noch gewichtigeren Gründen des öffentlichen Interesses oder des schutzwürdigen Interesses einer beteiligten Person auch nicht in anonymi - sierter Form aufgelegt werden.

5 Die während des Vormonats dem Obergericht des Kantons Uri zugegange - nen Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts, die zu Entscheiden des Obergerichts ergangen sind, werden mit der bundesgerichtlichen Refe - renznummer angegeben.

Artikel 11 Sperrfristen

1 Bei den Unterlagen nach Artikel 9 Absatz 2, zu denen der Zugang vor der öffentlichen Verhandlung gewährt wird, besteht eine Sperrfrist für die Be - richterstattung bis zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns. In begründeten Fällen kann die Verfahrensleitung eine abweichende Sperrfrist festlegen.

2 Für die übrigen Unterlagen kann die Verfahrensleitung eine Sperrfrist für die Berichterstattung anordnen.

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Kanton Uri Artikel 12 Teilnahme an nicht öffentlichen Verhandlungen 1 Wird die Öffentlichkeit durch Anordnung des Gerichts von der Verhandlung ausgeschlossen, so kann den akkreditierten Medienschaffenden der Zutritt gewährt werden, sofern keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen der Parteien, Dritter oder des Staats entgegenstehen. 2 Die Medienschaffenden sind in diesen Fällen zu besonderer Zurückhaltung in der Berichterstattung verpflichtet. Artikel 13 Vorbehaltenes Recht 1 Die Bestimmungen der anwendbaren Verfahrensordnung über die Öffent - lichkeit des Verfahrens und die Anordnungen der verfahrensleitenden Rich - terin oder des verfahrensleitenden Richters im Einzelfall bleiben vorbehal - ten. 4 Entzug der Akkreditierung Artikel 14 Wegfall der Voraussetzungen 1 Das Präsidium der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und Rechtsanwälte kann die Akkreditierung entziehen, wenn die Vorausset - zungen nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt sind. 2 Ausserdem kann es jederzeit einen Nachweis verlangen, dass die Voraus - setzungen für eine Akkreditierung gemäss Artikel 3 noch erfüllt sind. Wird dieser Nachweis nicht innert Frist erbracht, kann es die Akkreditierung ent - ziehen. Artikel 15 Sanktion 1 Das Präsidium der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte kann die Akkreditierung entziehen, wenn in schwer - wiegender Weise gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen wurde. Ein solcher Verstoss liegt insbesondere dann vor, wenn der oder die Medienschaffende: a) in schwerwiegender Weise wahrheitswidrig berichtet hat b) konkrete Auflagen des Gerichts oder Sperrfristen missachtet hat c) Unterlagen an Unbefugte weitergegeben hat d) die Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten nicht gewahrt hat oder 5

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e) gegen die Bestimmungen zum Opferschutz, insbesondere Artikel 152 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0 ), ver - stossen hat

2 Die richterlichen Behörden melden dem Präsidium der Aufsichtskommissi - on über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte festgestellte Ver - stösse.

Artikel 16 Verfahren

1 Der Entzug der Akkreditierung erfolgt durch das Präsidium der Aufsichts - kommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte mittels begründeter Verfügung. Der Entzug wird den richterlichen Behörden gemäss

Artikel 2 mitgeteilt. 5 Rechtspflege

Artikel 17 Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen des Präsidiums kann bei der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte Einsprache erhoben werden.

2 Gegen den Einspracheentscheid kann beim Obergericht Verwaltungsge - richtsbeschwerde erhoben werden.

3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Verord - nung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 6 Schlussbestimmung

Artikel 18 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 28.04.2021 01.06.2021 Erlass Erstfassung AB 07.05.2021 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 28.04.2021 01.06.2021 Erstfassung AB 07.05.2021

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