Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz

Kanton Uri Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz Vom 4. März 1997 (Stand 1. März 1997) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 20 und 21 des Gesetzes über den Feuerschutz (RB 30.3111 ), beschliesst: 1 Kontroll- und Reinigungsintervalle Artikel 1 Feuerungsanlagen 1 Zu den Feuerungsanlagen, die kontrolliert und gereinigt werden müssen, gehören namentlich Feuerungsaggregate, Kamine und Rauchabzüge, solan - ge sie gebraucht werden. Artikel 2 Kontroll- und Reinigungsfristen 1 Es sind zu kontrollieren und, soweit notwendig, zu reinigen oder reinigen zu lassen: a) mindestens einmal jährlich die Feuerungsanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden b) mindestens alle zwei Jahre die Feuerungsanlagen, die mit gasförmi - gen Brennstoffen betrieben werden c) mindestens alle fünf Jahre die Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe, die in abgelegenen Gebieten liegen (namentlich im Berg- und Alpgebiet) und die nicht ganzjährig, aber mindestens wäh - rend zwei Monaten im Jahr benutzt werden. Andere derartige Anla - gen unterliegen nicht der Bestimmung über die Kontroll- und Reini - gungsfristen 2 Die zuständige Feuerschutzkommission kann bei Feuerungsanlagen, die besonders stark beansprucht werden, häufigere Kontrollen und Reinigungen anordnen. Verfügt sie mehr als eine Reinigung im Jahr, muss mindestens ei - ne Reinigung während der Heizperiode vorgenommen werden. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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3 Bei gewerblichen und industriellen Feuerungsanlagen gelten die Kontroll- und Reinigungsfristen sinngemäss.

4 Streitigkeiten über die Kontroll- und Reinigungsfristen entscheidet die zu - ständige Feuerschutzkommission. Beschwerdeinstanz ist die Militärdirektion. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechts - pflege (RB 2.2345 ). 2 Richttarif für Kaminfegerarbeiten

Artikel 3

1 Der im Anhang enthaltene Richttarif wird als verbindlich erklärt. 3 Schlussbestimmungen

Artikel 4 Vollzug

1 Die Militärdirektion vollzieht dieses Reglement.

2 Sie erledigt als erste Instanz Streitigkeiten, die sich aus diesem Reglement und dem Anhang dazu ergeben, sofern dieses Reglement, der Anhang dazu oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmen.

Artikel 5 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. März 1997 in Kraft. A1 Anhang 1: Richttarif für Kaminfegerarbeiten A1.1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel A1-1 Zweck

1 Dieser Richttarif bezweckt die Abgeltung der Leistungen des Kaminfegers für seine Kontroll- und Reinigungsarbeiten.

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Kanton Uri Artikel A1-2 Geltungsbereich 1 Dieser Richttarif ordnet die Entschädigung für die Kontrolle und die Reini - gung der Feuerungsanlagen durch den Kaminfeger, einschliesslich der mit dieser Aufgabe verbundenen Meldung von feuerpolizeilichen Mängeln. Artikel A1-3 Reinigungsmethode 1 Der Kaminfeger hat jene Reinigungsmethode anzuwenden, welche unter den gegebenen Umständen eine fachgemässe Reinigung gewährleistet. A1.2 Entschädigung Artikel A1-4 Bemessung der Entschädigung 1 Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten bemisst sich nach Vorgabezei - ten und Grundtaxe oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe. Der Stundenansatz richtet sich nach den Kalkulationsgrundlagen der Vereini - gung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) und des Schweizerischen Ka - minfegermeisterverbandes (SKMV). 2 Bei der Rechnungsstellung nach Vorgabezeit ist es unerheblich, ob die Arbeit durch den Meister, den Gesellen oder den Lehrling ausgeführt wird. 3 Hinzu kommen allfällige Sonderkosten gemäss Artikel A1-13. Artikel A1-5 Tarif nach Vorgabezeit: Grundsatz 1 Mit der Vorgabezeit werden die objektbezogenen Reinigungskosten ein - schliesslich die Benützung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen abge - golten. Die Vorgabezeiten entsprechen einem durchschnittlichen Zeitauf - wand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. Beratung, Inkasso sowie allfällige Feuerpolizeimeldungen gemäss Artikel A1-2 sind darin einge - schlossen. Artikel A1-6 Tarif nach Vorgabezeit: Ausnahme 1 Wird die Vorgabezeit aus Gründen, die in der Anlage liegen, um mehr als 20 Prozent, mindestens aber 10 Minuten über- oder unterschritten, so ist nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe abzurechnen (Artikel A1-7). 3

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Artikel A1-7 Tarif nach Aufwand

1 Mit dem Tarif nach effektivem Aufwand werden die Reinigungskosten nach Zeitaufwand pro Person im Objekt für die Arbeiten an der Feuerungsanlage, einschliesslich Beratung und Inkasso sowie allfällige Feuerpolizeimeldungen gemäss Artikel A1-2 abgegolten. Der Tarif nach Aufwand darf nur für Arbei - ten angewendet werden, für die keine feste Vorgabezeit vorgesehen ist (Arti - kel A1-5 und A1-6).

Artikel A1-8 Grundtaxe

1 Mit der Grundtaxe wird ein Teil jener Kosten abgegolten, welche dem ein - zelnen Reinigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können (Arbeits - weg, Reinigungsanzeige, Arbeitsvorbereitung und Arbeitsanweisungen, Feuerpolizeirapportwesen, Bereitstellen und Versorgen der Geräte, Fahr - zeuge, Werkzeuge und Maschinen, Abrechnung, Arbeitspausen und persön - liche Reinigung des Kaminfegers gemäss Gesamtarbeitsvertrag).

2 Die Grundtaxe darf nur 1mal pro selbständigen Haushalt verrechnet wer - den. Bei Mehrfamilienhäusern mit Einzelfeuerungen, die im gleichen Arbeits - gang gereinigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Wohnung, min - destens aber 15 Minuten pro Haus.

3 Bei Reinigungsobjekten in abgelegenen Gebieten oder abseits befahrbarer Strassen darf die Grundtaxe um höchstens zehn Minuten erhöht werden. Der Zuschlag zur Grundtaxe darf pro Siedlung nur einmal berechnet werden. Er ist auf die gereinigten Objekte im Verhältnis aufzuteilen.

Artikel A1-9 Zusatzarbeiten: Grundsatz

1 Zusatzarbeiten dürfen nur mit dem Einverständnis von Eigentümer, Mieter oder Vertretern ausgeführt werden. Zusatzarbeiten sind freiwillig.

Artikel A1-10 Zusatzarbeiten: Alkalische Heizkesselreinigung

1 Die alkalische Heizkesselreinigung, die aus Umweltschutz- und Energie - spargründen empfohlen wird, erfolgt nur nach Absprache mit dem Anlagebe - nützer.

Artikel A1-11 Unmöglichkeit der Reinigung

1 Kann die ordentlich angekündigte Reinigung aus Verschulden des Eigentü - mers oder des Mieters nicht erfolgen, kann die Grundtaxe verrechnet wer - den.

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Kanton Uri Artikel A1-12 Überzeit 1 Für vom Kunden angeforderte Arbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit sind über die tarifmässig berechneten Taxen hinaus folgende Zuschläge zu entrichten: a) Überzeit (18:00–20:00 Uhr, 06:00–07:00 Uhr): +25 Prozent b) Samstags- und Nachtarbeit (20:00–06:00 Uhr): +50 Prozent c) Sonntagsarbeit: +100 Prozent Artikel A1-13 Sonderkosten 1 Gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Sonderentschädigungen für spezielle Arbeiten (wie Einsteigen in Kessel) dürfen zusätzlich verrechnet werden. 2 Das für die Reinigung benötigte Verbrauchsmaterial ist im Stundenansatz eingeschlossen. Davon ausgenommen sind die objektbezogenen Kosten für Gas, Schlämmaterial, Konservierungsmittel und dergleichen. 3 Fahrbewilligungsgebühren und besondere Transportkosten dürfen verrech - net werden. Artikel A1-14 Rechnungsstellung 1 Der Kaminfeger ist verpflichtet, dem Kunden einen detaillierten Arbeitsrap - port auszuhändigen. Dieser enthält den Zeitaufwand, den Rechnungsbetrag und Grundsätze des Tarifs. Reklamationen gegen Rechnungsstellung und Arbeitsausführung sind beim zuständigen Kaminfegermeister anzubringen. A1.3 Schlussbestimmungen Artikel A1-15 Vollzug 1 Die Militärdirektion kann für die Anwendung dieses Tarifes Weisungen er - lassen. Artikel A1-16 Beanstandungen 1 Beanstandungen über die Anwendung dieses Tarifes sind innert zwanzig Tagen seit der Rechnungsstellung der zuständigen Feuerschutzkommission unter Beilage der Rechnung einzureichen. 5

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2 Die zuständige Feuerschutzkommission hört den betroffenen Kaminfeger an. Sie meldet den Vorfall der Militärdirektion, wenn sie annimmt, der Richt - tarif sei nicht richtig angewandt worden. Die Militärdirektion kann als Bewilli - gungsbehörde nach Artikel 21 des Feuerschutzgesetzes Massnahmen er - greifen.

3 Die Zuständigkeit des Zivilrichters bleibt vorbehalten.

Artikel A1-17 Inkrafttreten

1 Dieser Tarif tritt samt Anhang auf den 1. März 1997 in Kraft. A2 Anhang 2: Tarifanhang Vorgabezeiten

Artikel A2-1 Zentralheizungen (inkl. Kamin und Verbindungswege bis zu 3 m Länge)

1 Leistung: kW kcal/h (1 kW = 860 kcal/h) Vorgabezeit in Minuten

30 25'800 50

30.1–40 25'801–34'400 60

40.1–50 34'401–43'000 65

50.1–60 43'001–51'600 70

60.1–70 51'601–60'200 75

70.1–80 60'201–68'800 80

80.1–90 68'801–77'400 85

90.1–100 77'401–86'000 90

100.1–150 86'001–129'000 110

150.1–200 129'001–172'000 125

200.1–250 172'001–215'000 140

250.1–300 215'001–258'000 155

300.1–350 258'001–301'000 170

350.1–400 301'001–344'000 180

400.1–450 344'001–387'000 190

450.1–500 387'001–430'000 200

500.1–600 430'001–516'000 210

600.1–700 516'001–602'000 220

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Kanton Uri kW kcal/h (1 kW = 860 kcal/h) Vorgabezeit in Minuten 700.1–800 602'001–688'000 230 800.1–900 688'001–774'000 240 900.1–1'000 774'001–860'000 250 über 1'000 nach Aufwand 2 Zuschlag für Verbrennungshilfen und Einbauten: a) bis 5 in der Heizungsvorgabezeit inbegriffen b) ab 6 1/10 Heizungsvorgabezeit 3 Reinigung von Filteranlagen: nach Aufwand. Artikel A2-2 1 Kochherd-, Kachel- und Backofenzentralheizungen, inkl. drei Züge: a) bis 20 kW (17'200 kcal/h): 40 Min. b) ab 20.1 kW (17'201 kcal/h): 50 Min. c) Zuschlag für jeden weiteren Zug (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug): 4 Min. d) Zuschlag für Bratöfen: 4 Min. Artikel A2-3 1 Heiz-, Sitz-, Trag-, Kachel-, Bade-, Backöfen und dergleichen Anlagen: a) Grundsatz inkl. ein Zug: 10 Min. b) Zuschlag für jeden weiteren Zug (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug): 4 Min. c) Zuschlag je Aufsatz: 6 Min. Artikel A2-4 1 Lochherde: a) Grundansatz inkl. 3 Kochlöcher: 10 Min. b) Zuschlag für jedes weitere Kochloch (als ein Kochloch gelten auch Bratöfen, aushebbare und eingebaute Schiffe und Kochplatten): 4 Min. c) Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten: 4 Min. 7

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Artikel A2-5

1 Plattenherde:

a) bis 300 cm² Herdoberfläche: 16 Min.

b) Zuschlag für weitere 100 cm² je: 4 Min.

c) Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten: 4 Min.

d) Zuschlag für Bratöfen: 4 Min.

Artikel A2-6

1 Ölöfen:

a) bis 10 kW (8'600 kcal/h), 1 Brenner: 20 Min.

b) ab 10.1 kW (8'601 kcal/h), 1 Brenner: 25 Min.

c) Zuschlag für Ein- und Ausbau elektr. Zündung: 5 Min.

d) Verbrennungsluftventilator: 10 Min.

Artikel A2-7

1 Cheminées, Rauchkammern, Rauchküchen und dergleichen Anlagen: nach Aufwand.

Artikel A2-8 Kamine und Verbindungswege

0 Bei Zentralheizungen (Artikel A2-1) sind Kontrolle und Reinigung der Kami - ne und bis 3 m lange Verbindungswege in der entsprechenden Vorgabezeit eingeschlossen. Längere Verbindungswege werden nach Abs. 4 verrechnet. Bei allen speziellen Zentralheizungen (Artikel A2-2) und Einzelfeuerstellen (Artikel A2-3–A2-7) werden Kontrolle und Reinigung des Kamins und von über 3 m langen Verbindungswegen separat berechnet.

1 Kamine:

a) Bis 9 m Länge: 12 Min.

b) 9.01 m–15 m Länge: 16 Min.

c) 15.01 m und mehr: 20 Min.

2 Steigbare Kamine: Kamine, die zur Reinigung innen bestiegen werden müssen: nach Aufwand.

3 Ausbrennen: nach Aufwand.

4 Verbindungswege (für die Berechnung gelten zwei Winkel als 1 m Länge):

a) 3 m–5 m Länge: 6 Min.

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Kanton Uri b) 5.01 m–8 m Länge: 10 Min. c) 8.01 m u. mehr: nach Aufwand Artikel A2-9 Gasfeuerungen 1 Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen: nach Aufwand. Artikel A2-10 Gewerbliche Feuerungsanlagen 1 Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen, industriellen und der- gleichen Betrieben: nach Aufwand. Artikel A2-11 1 Kontrollarbeiten: nach Aufwand. Artikel A2-12 1 Grundtaxe. Artikel A2-13 Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln 1 Die Mehrkosten dürfen ca. 50 Prozent der Kosten der mechanischen Reini - gung ohne Grundtaxe betragen. In den Kosten sind der zeitliche Mehrauf - wand, das Material und die Entsorgungskosten eingeschlossen. 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

04.03.1997 01.03.1997 Erlass Erstfassung AB 21.03.1997

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 04.03.1997 01.03.1997 Erstfassung AB 21.03.1997 11