Reglement zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zum Asylgesetz

Kanton Uri Reglement zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zum Asylgesetz Vom 26. November 2019 (Stand 1. März 2025) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin - nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge - setz, SR 142.20 ), auf das Asylgesetz (SR 142.31 ) und auf Artikel 94 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht das Ausländer- und Integrationsgesetz, das Asylgesetz und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen des Bundes - rats. 2 Ausländerinnen und Ausländer Artikel 2 Amt für Arbeit und Migration 1 Das Amt für Arbeit und Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Ausländer- und Integrationsgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen. 2 Es erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht den kantonalen Behörden überträgt und die weder nach Bundesrecht noch nach kantonalem Recht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden führen eine Kontrolle über Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Gemeinde aufhalten. Sie sind die gemäss Arti - kel 17 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR

142.201 ) für die An- und Abmeldung nach Artikel 12 und 15 des Auslän - der- und Integrationsgesetzes zuständige Behörde.

2 Sie leisten Amtshilfe nach Artikel 97 des Ausländer- und Integrationsgeset - zes.

Artikel 4 * Ansprechstelle für Integrationsfragen

1 Die Abteilung Integration im Direktionssekretariat der Bildungs- und Kul - turdirektion ist Ansprechstelle für Integrationsfragen nach Artikel 56 Absatz 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes.

2 Sie vollzieht das kantonale Integrationsprogramm (KIP) und trifft insbeson - dere die damit verbundenen Verfügungen, soweit nichts anderes geregelt ist. * 3 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge

Artikel 5 Amt für Arbeit und Migration

1 Das Amt für Arbeit und Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Asylgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen.

2 Es erfüllt die Aufgaben, die das Bundesrecht den kantonalen Behörden überträgt und die weder nach Bundesrecht noch nach kantonalem Recht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. Dazu kann es die Hil - fe der Kantonspolizei beanspruchen.

Artikel 6 Amt für Soziales

1 Das Amt für Soziales ist die zuständige Sozialhilfebehörde im Sinne von

Artikel 80a des Asylgesetzes.

2 Sie gewährleistet die Sozialhilfe für Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz im Kanton Uri aufhalten. Vorläufig aufgenommene Personen sind diesen gleichgestellt.

2

Kanton Uri 3 Sie weist den Asylsuchenden, die dem Kanton Uri zugewiesen sind, einen Aufenthaltsort zu. Sie kann diesen eine Unterkunft zuweisen oder sie kollektiv unterbringen. 4 Das Amt für Soziales meldet als zuständige kantonale Sozialhilfebehörde im Sinne von Artikel 53 Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes stellenlose anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Artikel 7 Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sorgen für die Unterkunft jener Asylsuchenden, die der Kanton ihnen zuweist, sofern nicht der Kanton oder in dessen Auf - trag Dritter diese Aufgabe übernimmt. 2 Sie gewähren Flüchtlingen mit Niederlassungsbewilligung, die sich in ihrer Gemeinde aufhalten, Sozialhilfe nach dem Gesetz über die öffentliche Sozi - alhilfe (RB 20.3421 ). 3 Zudem gewähren sie jenen Personen Nothilfe, die ihrer Gemeinde zuge - wiesen und auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist. 4 Andere Behörden Artikel 8 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei unterstützt das Amt für Arbeit und Migration beim Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes und des Asylgesetzes. 2 Insbesondere trifft sie im Auftrag des Amts Abklärungen, hört sie Auslände - rinnen und Ausländer an und wirkt sie mit beim Vollzug von Zwangsmass - nahmen, die das Amt für Arbeit und Migration angeordnet hat. Artikel 9 Zuständige richterliche Behörde 1 Sieht das Bundesrecht eine richterliche Überprüfung einer Zwangsmass - nahme oder die Zustimmung einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt das Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 19e des Gesetzes über die Organi - sation der richterlichen Behörden (RB 2.3221 ) als kantonale richterliche Be - hörde. 3

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2 Es hat insbesondere:

a) die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anzuordnen (Art. 70 Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz)

b) auf Gesuch hin nachträglich die Rechtmässigkeit der Festhaltung zu überprüfen (Art. 73 Abs. 5 Ausländer- und Integrationsgesetz)

c) Beschwerden gegen angeordnete Ein- und Ausgrenzung zu beurtei - len (Art. 74 Abs. 3 Ausländer- und Integrationsgesetz)

d) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Vorbereitungshaft (Art. 75 Ausländer- und Integrationsgesetz), Ausschaffungshaft (Art. 76 Ausländer- und Integrationsgesetz), Haft im Rahmen des Du - blin-Verfahrens (Art. 76a Ausländer- und Integrationsgesetz) und Durchsetzungshaft (Art. 78 Ausländer- und Integrationsgesetz) zu prüfen (Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz)

3 Entscheidungen der zuständigen richterlichen Behörde können mit Verwal - tungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden. 5 Schlussbestimmungen

Artikel 10 Rechtsmittel

1 Verfügungen, die die Behörden nach diesem Reglement gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz, auf das Asylgesetz oder auf die gestützt darauf erlassenen Verordnungen des Bundesrats treffen, können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Einsprache bei der verfügenden Behörde ange - fochten werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach die - sem Reglement.

2 Der Einspracheentscheid ist direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar.

3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 18. September 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz wird aufgehoben.

Artikel 12 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung AB 13.12.2019 28.04.2020 01.07.2020 Artikel 4 totalrevidiert AB 15.05.2020 04.02.2025 01.03.2025 Artikel 4 Abs. 2 eingefügt AB 14.02.2025 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.11.2019 01.01.2020 Erstfassung AB 13.12.2019

Artikel 4 28.04.2020 01.07.2020

totalrevidiert AB 15.05.2020

Artikel 4 Abs. 2 04.02.2025 01.03.2025

eingefügt AB 14.02.2025

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