Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (50.2111)

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Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (50.2111)

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

Kanton Uri Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) Vom 11. November 1981 (Stand 1. November 2023) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG, SR 747.201 ), auf die Verordnung des Bundesrats vom 8. November 1978 über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV, SR 747.201.1 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), * beschliesst: 1 Geltungsbereich Artikel 1 Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Schifffahrt im Kanton Uri, soweit nicht Bundes - recht Anwendung findet. 2 Vorbehalten bleiben ergänzende und abweichende Bestimmungen der in - terkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee. Artikel 2 * Schiffbare Gewässer 1 Grundsätzlich dürfen auf allen Gewässern Schiffe eingesetzt werden. 2 Kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen nur auf dem urnerischen Teil des Vierwaldstättersees (Urnersee), Ruderschiffe zusätzlich auf dem Seelisber - gersee, eingesetzt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der In - terkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee (RB 50.2211 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

3 Die zuständige Direktion 1 ) kann im Einzelfall erlauben, dass kennzeich - nungspflichtige Schiffe auch auf anderen Gewässern eingesetzt werden. Ebenso kann sie die Schifffahrt nicht kennzeichnungspflichtiger Schiffe ört - lich beschränken oder für bestimmte Gewässer untersagen. Sie kann ihre Verfügungen mit Bedingungen und Auflagen verbinden. 2 Zuständige Behörden

Artikel 3 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über die Schifffahrt im Kanton Uri.

2 Er ist ermächtigt:

1. die Höchstzahl der Standplätze auf dem Urnersee festzulegen (Arti - kel 3 Absatz 2 BSG)

2. Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen, zu erlassen (Arti - kel 8 Absatz 1 BSG; Artikel 160 Absatz 1 BSV)

3. besondere, örtlich geltende Vorschriften zu erlassen, um die Sicher - heit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten (Arti - kel 25 Absatz 3 BSG)

4. ganz oder teilweise zu verbieten, dass im Bereich öffentlich zugängli - cher Erholungsgebiete Schiffe gelagert, gewassert und an Land ge - nommen werden (Artikel 25 Absatz 3 BSG)

5. zusätzliche Vorschriften für den Sturmwarndienst sowie das Verhal - ten bei Sturmwarnungen zu erlassen (Artikel 26 Absatz 1 BSG)

6. die Höchstgeschwindigkeit, in der äusseren Uferzone aufzuheben (Artikel 53 Absatz 4 BSV)

7. * Startgassen und Wasserflächen für das Wakesurfen sowie das Fah - ren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten zu bewilligen (Art. 54 Abs. 2 BSV)

3 Bevor Massnahmen getroffen werden, die sich auf Absatz 2 stützen, sind die betroffenen Gemeinden anzuhören.

Artikel 4 Zuständige Direktion

1 Die zuständige Direktion 2 ) hat die Schifffahrt unmittelbar zu beaufsichtigen: 1) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Ihr steht es zu: 1. * zu bestimmen, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder ent - fernt werden (Art. 36 BSV) 2. * den Kreis der schiffbaren Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 3 zu er - weitern oder einzuengen 3. den Schiffs- und den Schiffsführerausweis zu verweigern und zu ent - ziehen (Artikel 19 und 20 BSG) 4. Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen zu bewilligen (Arti - kel 27 BSG; Artikel 72 BSV) 5. zu bewilligen, dass Schifffahrtszeichen gesetzt und entfernt werden (Artikel 36 BSV) 6. Bewilligungen im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Schiffsbe - trieben nach dem 4. Abschnitt zu erteilen, zu verweigern und zu ent - ziehen 7. die amtliche Verwahrung anzuordnen und durchzuführen 8. * ... Artikel 5 * Zuständiges Amt 1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Or - gan für zuständig erklärt, vollzieht das für den Schiffsverkehr zuständige Amt 3 ) die Vorschriften über die Schifffahrt. 2 Es steht ihm insbesondere zu, die vom eidgenössischen und vom kantona - len Recht geforderten Bewilligungen und die möglichen Ausnahmebewilli - gungen zu erteilen, die notwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Ver - kehrssteuern zu veranlagen und zu beziehen. Artikel 6 * Seerettungsdienst 1 Die Kantonspolizei besorgt den Seerettungsdienst. Sie kann diese Aufgabe selbst erfüllen oder geeignete Organisationen damit beauftragen. 2 Wer gewerbsmässig Schiffe vermietet, ist verpflichtet, beim Seerettungs - dienst mitzuwirken (Art. 26 Abs. 2 BSG). 3) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

Kanton Uri 3 Ausübung der Schifffahrt

Artikel 7 * Zahlenmässige Begrenzung

1 Die Zahl der auf dem Urnersee zugelassenen kennzeichnungspflichtigen Schiffe ist begrenzt durch die Zahl der bewilligten Standplätze.

2 Für jedes kennzeichnungspflichtige Schiff ist ein bewilligter Standplatz nachzuweisen.

Artikel 8 Standplätze

1 Als Standplätze, die dem dauernden Einstellen oder Anlegen von Schiffen dienen, können anerkannt werden: *

1. Bootshäfen, Bootssteganlagen und am See gelegene Bootshütten

2. Lagerplätze auf privatem Ufergrundstück für nicht mehr als zwei im - matrikulierte Schiffe. Grundstücke, die aufgeteilt werden, um diese Vorschrift zu umgehen, werden als Einheit betrachtet

3. Lagerplätze auf Binnengrundstücken für Schiffe, für die Gewähr ge - boten ist, dass sie nach jedem Gebrauch aus dem Wasser genom - men und an einem geeigneten Ort unter Dach (Garage, Unterstand) gebracht werden. Mehrere zusammenhängende Trockenplätze in Hafenanlagen können ausnahmsweise auch anerkannt werden, wenn sie ungedeckt sind

2 Das für den Schiffsverkehr zuständige Amt 4 ) bewilligt einen Standplatz, wenn keine höherrangigen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Es kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Baupolizeiliche und andere Spezialbewilligungen bleiben vorbehalten. *

3 Die Standplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie verfällt, wenn der Bewilligungsinhaber das Schiff veräussert und innert sechs Mona - ten nicht ein anderes Schiff für den eigenen Gebrauch erwirbt.

4 Standplatzbewilligungen in Bootshäfen oder an Bootssteganlagen können als Kollektivbewilligung zur vorübergehenden Benützung durch Gäste erteilt werden. 4) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri Artikel 9 * Schiffe ohne Standplatz 1 Kennzeichnungspflichtige Schiffe, die im Urnersee über keinen Standplatz verfügen, dürfen dort nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung ver - kehren (Art. 13 Abs. 3 BSG). 2 Diese Bewilligung wird nur für kurzfristig eingesetzte Schiffe erteilt. Sie ist beim für den Schiffsverkehr zuständigen Amt 5 ) einzuholen, bevor das Schiff gewassert wird. 3 Schiffe, die für den Vierwaldstättersee zugelassen sind, benötigen keine zusätzliche Bewilligung. Artikel 10 Uferschutz und Schutz von Erholungsgebieten 1 Schiffe dürfen nicht gelagert, gewassert und an Land genommen werden: a) im Bereich rechtskräftig ausgeschiedener Schutzzonen b) im Bereich des Schilfes, der Seerosen oder anderer geschützten Wasserpflanzen c) im Bereich öffentlich zugänglicher Erholungsgebiete, sofern und so - weit der Regierungsrat es verfügt Artikel 10a * Drachensegeln 1 Das Fahren mit Drachensegelbrettern auf dem urnerischen Teil des Vier - waldstättersees ist nur gestattet: a) bei klarer Sicht in der Zeit von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr b) * ... c) in der äusseren Uferzone (ab 150 m) und d) nördlich der Linie Schiltegg (Koordinaten 688025/196700) zum Gruonbach (Koordinaten 690150/196750) bis südlich der Linie im Be - reich Rütli (Koordinaten 687875/202000) zur gegenüberliegenden Uferseite auf dem urnerischen Gebiet (Koordinaten 689460/202000) 2 Die innere Uferzone (0 m bis 150 m) darf nur zum Starten und Landen be - fahren werden, wobei der kürzeste Weg zu wählen ist. 3 Auf dem offenen Gewässer ist beim Fahren mit Drachensegelbrettern je - derzeit ein Abstand von 200 m gegenüber Kursschiffen einzuhalten. 5) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

Kanton Uri 4 Gewerbsmässige Schiffsbetriebe

Artikel 11 Wassersportschulen

1 Für den gewerbsmässigen Betrieb von Motorschiffsführerschulen, Segel-, Wasserski-, Surferschulen oder ähnlichen Unternehmungen bedarf es einer Bewilligung.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Ausbildner:

1. das 20. Altersjahr zurückgelegt hat

2. den Führerausweis zum Führen des entsprechenden Schiffes seit mindestens zwei Jahren besitzt

3. Gewähr für eine einwandfreie Führung der Schule bietet

4. über die entsprechenden Einrichtungen verfügt

5. den Nachweis einer genügenden Haftpflichtversicherung erbringt

3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 12 Schiffsvermietung

1 Für den gewerbsmässigen Betrieb einer Schiffsvermietung bedarf es einer Bewilligung.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Inhaber:

1. Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bietet

2. über die entsprechenden Anlagen verfügt

3. * den Nachweis einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung er - bringt

3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Kanton Uri 5 Amtliche Verwahrung Artikel 13 Verwahrungsgründe 1 Auf Kosten und Gefahr des Halters nimmt die zuständige Direktion 6 ) in Ver - wahrung: 1. Schiffe, die ohne Verkehrsbewilligung im Wasser liegen 2. Schiffe, die ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund liegen und trotz Mahnung vom Halter nicht entfernt werden oder deren Halter unbe - kannt oder nicht erreichbar sind 3. die Schifffahrt hindernde Schiffe, die trotz Mahnung vom Halter nicht entfernt werden Artikel 14 Verfahren 1 Der Halter wird von der Verwahrung benachrichtigt und aufgefordert, sein Schiff binnen angesetzter Frist abzuholen. Ist der Halter unbekannt oder nicht erreichbar, ergeht die Aufforderung im Amtsblatt. 2 Leistet der Halter binnen 30 Tagen seit der Aufforderung unentschuldbar keine Folge, wird das Schiff auf dessen Kosten so gut als möglich verwertet. 3 Der nach der Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Erlös wird für den Berechtigten bei der Staatskasse hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton. 4 Droht unmittelbare Gefahr für den Schiffsverkehr, kann die zuständige Di - rektion 7 ) ohne vorgängige Mitteilung an den Halter die notwendigen Mass - nahmen treffen. 6 Verkehrssteuern und Gebühren 6.1 Verkehrssteuern Artikel 15 Steuerpflicht 1 Für motorisierte Schiffe, die im Kanton Uri ihren Standort haben, hat der Halter jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten. 6) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

Kanton Uri

Artikel 16 Ausnahmen

1 Von der Steuerpflicht sind befreit:

1. Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunterneh - men

2. Schiffe des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der Po - lizei, dem Militär oder anderen nichtwirtschaftlichen Zwecken des Gemeinwesens dienen

3. Schiffe, die ausschliesslich dem organisierten Seerettungsdienst nach Artikel 6 dieser Verordnung dienen

Artikel 17 Steuerperiode

1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

2 Wird das steuerpflichtige Schiff während des Jahres in Verkehr gesetzt oder aus dem Verkehr gezogen, ist dennoch die Steuer für das ganze Jahr zu entrichten. In Härtefällen sind Ausnahmen zulässig.

Artikel 18 Steueransätze

1 Die Höhe der Verkehrssteuern richtet sich nach dem Tarif, der im Anhang enthalten und Bestandteil dieser Verordnung ist.

2 Der errechnete Steuerbetrag wird auf den nächsten ganzen Franken auf - gerundet.

Artikel 19 Steuerbezug

1 Die Verkehrssteuern sind für die ganze Steuerperiode zum voraus zu be - zahlen.

2 Werden die Steuern nicht bis zum 31. Januar der laufenden Steuerperiode bezahlt, lässt das für den Schiffsverkehr zuständige Amt 8 ) nach einer einma - ligen Mahnung die Kennzeichen und den Schiffsausweis nach einer Frist von zehn Tagen auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die Polizei einzie - hen. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten. *

Artikel 20 Standortwechsel

1 Die Doppelbesteuerung ist ausgeschlossen. 8) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Wird der Standort eines Schiffes in einen anderen Kanton oder von dort in den Kanton Uri verlegt und erhebt der andere Kanton ebenfalls Verkehrs - steuern für Schiffe, werden die Steuern nach Absprache mit dem neuen bzw. alten Standortkanton anteilmässig zurückerstattet bzw. erhoben. Artikel 21 Nach- und Rückzahlung 1 Ergibt sich nachträglich, dass ein Steuerpflichtiger aus irgendeinem Grun - de nicht oder nur unvollständig zur Steuerleistung herangezogen worden ist, hat er den während der letzten fünf Jahre zu wenig bezahlten Steuerbetrag nachzuzahlen. 2 Ist ein Steuerpflichtiger aus irgendeinem Grunde zu einer zu hohen Steuer veranlagt worden, ist der zuviel bezahlte Betrag für die letzten fünf Jahre zu - rückzubezahlen. 6.2 Gebühren Artikel 22 Rechtsgrundlage 1 Die Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Schifffahrtsge - setzgebung zu bezahlen sind, richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und nach deren Ausführungsbestimmungen. * 6.3 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 23 * Entzug 1 Das für den Schiffsverkehr zuständige Amt 9 ) kann den Schiffsausweis und die Kennzeichen verweigern oder zurückziehen, solange der Halter mit der Entrichtung von Verkehrssteuern und Gebühren im Rückstand ist. Artikel 24 Vollstreckbarkeit 1 Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über die in dieser Verord - nung begründeten Steuer- und Gebührenforderungen sind vollstreckbaren - Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. 9) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9

Kanton Uri 7 Rechtsmittel und Strafbestimmungen

Artikel 25 * Rechtsmittel

1 Verfügungen, die das für den Schiffsverkehr zuständige Amt 10 ) erlässt und die mit dem Vollzug der Schifffahrtsgesetzgebung zusammenhängen, kön - nen mit Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion 11 ) angefoch - ten werden. Deren Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

2 Entscheidet die zuständige Direktion 12 ) erstinstanzlich, unterliegt deren Ver - fügung der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat.

3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 26 Strafbestimmung

1 Wer dieser Verordnung oder den Ausführungsbestimmungen dazu zuwi - derhandelt, wird gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes über die Bin - nenschifffahrt bestraft.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Strafrechtspflege. 8 Schlussbestimmungen

Artikel 27 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 1. April 1974 über Massnahmen für die Schifffahrt auf dem Urnersee und anderen öffentlichen Gewässern wird aufgehoben.

Artikel 28 Übergangsbestimmungen: bereits eingesetzte Schiffe

1 Wer vor dem 1. Januar 1982 ein Schiff eingesetzt hat, das den Bestimmun - gen dieser Verordnung oder den Ausführungserlassen dazu nicht entspricht, hat nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren den rechtmässigen Zustand herzustellen. 10) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 12) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

Kanton Uri 2 Schiffe, die bereits vor dem 1. Januar 1982 auf nicht schiffbaren Gewäs - sern verkehrten, dürfen während einer Übergangsfrist von zwei Jahren dort weiter verkehren. Später bedürfen sie einer Bewilligung nach Artikel 2 Ab - satz 3. Artikel 29 Übergangsbestimmungen: Wassersportschulen 1 Wer vor dem 1. Januar 1982 eine Motorschiffsführer-, Segel-, Wasserski-, Surferschule oder eine ähnliche Unternehmung gewerbsmässig betrieben hat, bedarf nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren einer Bewilligung nach Artikel 11. Artikel 30 Übergangsbestimmungen: Schiffsvermietung 1 Wer vor dem 1. Januar 1982 eine Schiffsvermietung gewerbsmässig betrieben hat, bedarf nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren einer Bewil - ligung nach Artikel 12. Artikel 31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Nach unbe - nütztem Ablauf der Referendumsfrist tritt sie rückwirkend auf den 1. Januar 1982 in Kraft. A1 Anhang 1: Tarif der Verkehrssteuern Artikel A1-1 1 Die jährliche Verkehrssteuer beträgt: 1. für Motorschiffe: a) Grundtarif: 30 Franken b) Zuschlag für jede volle oder angebrochene kW- Motorenleistung: 3 Franken 2. Für Segelschiffe mit Motor: a) Grundtarif: 30 Franken b) Zuschlag für jede volle oder angebrochene kW- Motorenleistung: 3 Franken 3. für Güterschiffe, je volle oder angebrochene Tonne Nutzlast: 2 Franken 11

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4. für Ramm- oder Baggerschiffe (Pauschalsteuer je Ka - lenderjahr): 60 Franken

5. für Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweisen (Pauschal - steuer je Kalenderjahr): 500 Franken

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 11.11.1981 01.01.1982 Erlass Erstfassung AB 04.12.1981 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 25 totalrevidiert AB 08.04.1994 30.09.2015 01.01.2016 Ingress geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 2 totalrevidiert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 3 Abs. 2, 7. geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 4 Abs. 2, 1. geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 4 Abs. 2, 2. geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 5 totalrevidiert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 6 totalrevidiert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 7 totalrevidiert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 8 Abs. 2 geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 9 totalrevidiert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 10a eingefügt AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 12 Abs. 2, 3. geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 19 Abs. 2 geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 22 Abs. 1 geändert AB 09.10.2015 30.09.2015 01.01.2016 Artikel 23 totalrevidiert AB 09.10.2015 21.06.2023 01.11.2023 Artikel 4 Abs. 2, 8. aufgehoben AB 30.06.2023 21.06.2023 01.11.2023 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 30.06.2023 21.06.2023 01.11.2023 Artikel 10a Abs. 1, b) aufgehoben AB 30.06.2023 13

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 11.11.1981 01.01.1982 Erstfassung AB 04.12.1981 Ingress 30.09.2015 01.01.2016 geändert AB 09.10.2015

Artikel 2 30.09.2015 01.01.2016