Energiegesetz

Kanton Uri Energiegesetz (EnG) Vom 22. Oktober 2023 (Stand 1. Oktober 2026) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik, insbesondere im Ge - bäudebereich. Es vollzieht die Energie- und Klimagesetzgebung des Bun - des. 2 Der Kanton setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit ein für eine ausrei - chende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. 3 Das Gesetz schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energie. 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des kantonalen Rechts, namentlich im Bereich der Gewässernutzung und des Denkmal - schutzes. Artikel 2 Grundsätze 1 Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden. 2 Erneuerbare Energien sind verstärkt zu nutzen. 3 Die Umweltbelastung ist zu verringern und der Klimaschutz zu verbessern. 4 Die Kosten für die Energieversorgung sind möglichst jenen Verbraucherin - nen und Verbrauchern anzurechnen, die sie verursachen (Verursacherprin - zip). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Ausnahmen

1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen ei - ne unverhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt werden.

2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. 2 Kantonale Gesamtenergiestrategie

Artikel 4 Gesamtenergiestrategie

1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Ge - samtenergiestrategie fest. Er berücksichtigt dabei die energie- und klimapoli - tischen Vorgaben des Bundes und die Grundsätze der nachhaltigen Ent - wicklung im Sinne von Artikel 2.

2 Er überprüft periodisch die Inhalte sowie die Umsetzung der Gesamtener - giestrategie und nimmt die nötigen Anpassungen vor.

3 Er unterbreitet die Gesamtenergiestrategie dem Landrat zur Kenntnisnah - me.

Artikel 5 Umsetzung der Gesamtenergiestrategie

1 Der Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Gesamtenergiestrategie. Die Massnahmenpläne werden periodisch auf die Zielerreichung der Vorgaben überprüft und wenn nötig angepasst. 3 Anforderungen im Gebäudebereich

Artikel 6 Wärmeschutz von Gebäuden

1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt oder gekühlt werden, sind so zu er - stellen und zu unterhalten, dass der Energiebedarf möglichst gering und ein effizienter Betrieb möglich ist.

2 Bestehende Bauten und Anlagen oder Teile davon sind bei Umbauten oder Umnutzungen entsprechend anzupassen.

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Kanton Uri 3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. Artikel 7 Gebäudetechnische Anlagen 1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und effizient genutzt wird. Soweit möglich sind Abwär - me und erneuerbare Energie zu nutzen. 2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden. 3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. Artikel 8 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ist nicht zulässig. 2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasser - verteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig. 3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. 4 Notheizungen und Frostschutzheizungen sind in begrenztem Umfang zu - lässig. 5 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verord - nung. Artikel 9 Wassererwärmer 1 Der Neueinbau zentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer oder der Ersatz von bestehenden zentralen Wassererwärmern durch direkt-elek - trisch beheizte Wassererwärmer ist nicht zulässig. 2 Der Neueinbau dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer ist nicht zulässig. Der Ersatz einzelner dezentraler direkt-elektrisch beheizter Wassererwärmer durch wiederum direkt-elektrisch beheizte Wassererwär - mer ist erlaubt. 3

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3 Der Ersatz eines Wassererwärmers ist meldepflichtig.

4 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verord - nung.

Artikel 10 Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neu -

bauten

1 Der Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser in Neubauten ist ohne fossile Energieträger abzudecken.

2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockun - gen, Anbauten usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.

3 Der Landrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieein - satz in einer Verordnung.

Artikel 11 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz

1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten ist dieser auf er - neuerbare Energie umzustellen, soweit es wirtschaftlich verhältnismässig ist.

2 Beim Ersatz respektive Wiedereinbau eines fossilen Wärmeerzeugers sind geeignete Effizienzmassnahmen der Gebäudehülle oder der Haustechnik vorzunehmen mit dem Ziel, den fossilen Verbrauch massgeblich zu reduzie - ren. Dabei werden die bereits getätigten Massnahmen berücksichtigt.

3 Der Ersatz oder die Neuinstallation eines Wärmeerzeugers ist bewilli - gungspflichtig.

4 Ab dem Jahr 2030 dürfen keine neuen fossilen Wärmeerzeuger für Hei - zung und Warmwasser mehr installiert werden.

5 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Berechnungsweise der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit, die zulässigen Standardlösungen sowie die Befreiungen in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an.

Artikel 12 Elektrische Energie

1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und effizient genutzt wird.

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Kanton Uri 2 Der Landrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an den Elektrizitätsverbrauch der Beleuchtung in einer Verordnung und passt diese dem Stand der Technik an. Artikel 13 Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden * 1 An Neubauten sowie Erweiterungen von bestehenden Gebäuden ab einer minimalen anrechenbaren Gebäudefläche ist eine Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermiean - lage, zu erstellen. * 2 Wird das Dach eines Gebäudes ab einer minimalen anrechenbaren Ge - bäudefläche eingreifend saniert, muss das Gebäude mit einer Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie, beispielsweise einer Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, ausgerüstet werden. * 3 ... * 4 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er regelt insbe - sondere die minimale anrechenbare Gebäudefläche für die Anforderung zur Nutzung der Sonnenenergie sowie die Art und den Umfang der Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie. Er berücksichtigt dabei die anrechenbare Ge - bäudefläche als Bemessungsgrundlage für die Anlagenleistung. * Artikel 14 Kälteerzeugung 1 Neue ortsfeste Kälteerzeugungsanlagen für Gebäude, die zur Aufrechter - haltung des Komforts dienen, müssen mit Umgebungskälte aus der Umwelt ohne den Einsatz von Kältemaschinen (sogenanntes Freecooling) betrieben werden. 2 Wenn doch Kältemaschinen eingesetzt werden, müssen diese überwie - gend mit vor Ort produzierter erneuerbarer elektrischer Energie betrieben werden. 3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verord - nung. Artikel 15 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig. 5

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2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstof - fen ist nur zulässig für Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elek - trizitätsverteilnetz haben und diese auch nicht mit verhältnismässigem Auf - wand hergestellt werden kann.

3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fach - gerecht und weitgehend genutzt wird.

Artikel 16 Vorbild öffentliche Hand

1 Für Bauten im Eigentum des Kantons werden die energetischen Anforde - rungen im Gebäudebereich erhöht.

2 Die Wärmeversorgung für Bauten im Eigentum des Kantons wird bis im Jahr 2030 ohne fossile Brennstoffe und ohne ortsfeste elektrische Wider - standsheizungen realisiert.

3 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Artikel 17 Energieausweis für Gebäude

1 Der Kanton führt einen Energieausweis für Gebäude ein.

2 Der Landrat regelt die anwendbaren Standards in einer Verordnung.

Artikel 18 Heizungen im Freien

1 Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit effizient eingesetzter erneu - erbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2 Der Landrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen in einer Verord - nung.

Artikel 19 Beheizte baubewilligungspflichtige Freiluftbäder

1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter baubewilligungs - pflichtiger Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzba - rer Abwärme betrieben werden.

2 Beim Bau neuer, der Sanierung bestehender oder bei neu beheizten bau - bewilligungspflichtigen Freiluftbädern sind diese zur Verminderung der Wär - meverluste durch eine Abdeckung auszurüsten.

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Kanton Uri 3 Der Landrat regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen in einer Verord - nung. Artikel 20 Grundsatz Gebäudeautomation 1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind neu erstellte Bauten mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. 2 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. Artikel 21 Betriebsoptimierung 1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Betriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüf - tung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation vorzunehmen. 2 Die auf dem Kantonsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die zur Umsetzung dieses Artikels not - wendigen Daten zu liefern. 3 Der Landrat regelt das Verfahren und die Einzelheiten in einer Verordnung. Artikel 22 Kantonale Energieplanung 1 Die kantonale Energieplanung ist Sache des Regierungsrats. 2 Der Kanton führt eine Energieplanung. Diese enthält eine Beurteilung des aktuellen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton, liefert im Bereich der Energieversorgung und Energienutzung die Entscheidungsgrundlagen für Massnahmen der Raumplanung sowie der Projektierung von Anlagen und dient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung. 3 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung an der Energieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher, dem Kanton die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte. 7

Kanton Uri 4 Mobilität

Artikel 23 Energieeffizienz in der Mobilität

1 Zur Erreichung der Ziele gemäss Artikel 2 kann der Kanton Regelungen im Bereich der Mobilität erlassen. Namentlich können dies Massnahmen im Be - reich der Verkehrsinfrastruktur sowie der energieeffizienten und CO 2 -armen Mobilität sein.

Artikel 24 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

1 In Neubauten oder bei eingreifender Sanierung von Parkplätzen sind diese angemessen für die Ladung von Elektrofahrzeugen vorzubereiten.

2 Der Landrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 5 Beratung und Förderung

Artikel 25 Förderprogramm

1 Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Pro - duktion, Nutzung und regionale Verteilung unterstützen. Er fördert nament - lich Massnahmen zur sparsamen und effizienten Energienutzung im Zusam - menhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden erneuerbaren Energieträgern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung.

2 Der Regierungsrat erstellt ein Förderprogramm. Er bezeichnet darin die zu fördernden Energiebereiche und die Fördermassnahmen.

3 Auf die Förderleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Artikel 26 Finanzierung

1 Das Förderprogramm wird finanziert durch Mittel des Bundes, durch allge - meine Staatsmittel des Kantons und durch Beiträge Dritter.

2 Der Kanton kann einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat be - stimmt.

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Kanton Uri Artikel 27 Energiefachstelle 1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle 1 ) . 2 Die Energiefachstelle informiert und berät Behörden, Fachleute und Private über: a) die Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Ener - gieversorgung b) die Möglichkeiten sparsamer und effizienter Energienutzung c) die Nutzung erneuerbarer Energie d) Vollzugsfragen 3 Sie erfüllt im Weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben. 4 Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt 2 ) . 6 Energieversorgung Artikel 28 Versorgung mit elektrischer Energie 1 Für Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben wer - den, gilt das Stromversorgungsgesetz des Bundes. Der Landrat regelt des - sen Vollzug in einer Verordnung. Artikel 29 Eigene Anlagen, Beteiligung 1 Kanton, Gemeinden und Korporationen können im Rahmen des Bundes - rechts Energieanlagen selbst erstellen, betreiben und die dort produzierte Energie zu Marktpreisen verkaufen. Sie können sich an solchen Energiever - sorgungsunternehmen beteiligen und die erforderlichen Zusammenarbeits - verträge abschliessen. 2 Der Landrat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und entscheidet über die Beteiligung des Kantons an Unter - nehmen der Energieversorgung. Vorbehalten bleiben die Finanzkompeten - zen gemäss Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), soweit nicht die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Gewässernutzungsgesetzes (RB 40.4101 ) zur Anwendung gelangen. 1) Amt für Energie; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Bundesamt für Energie. 9

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3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb kantonaler An - lagen, trifft die entsprechenden Vereinbarungen und beschliesst die damit verbundenen Ausgaben. 7 Organisation und Vollzug

Artikel 30 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzge - bung aus.

2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt dazu die erforderli - chen Bestimmungen in einem Reglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist, und bezeichnet die für die Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.

3 Er kann Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und Dritte zum Vollzug beiziehen.

4 Er kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Fachorganisationen oder der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) für verbindlich er - klären.

Artikel 31 Zuständige Direktion

1 Die zuständige Direktion 3 ) übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus und ist verantwortlich für den Vollzug, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2 Die zuständige Direktion ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundes - gesetzgebung, soweit diese oder das kantonale Recht nichts anderes be - stimmt.

Artikel 32 Auskunftspflicht

1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energieverbrauch und die Energieproduktion anzustellen.

2 Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfü - gung zu stellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu ermöglichen. 3) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 8 Schlussbestimmungen Artikel 33 Rechtspflege 1 Die Rechtspflege richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). Artikel 34 Strafbestimmungen 1 Wer den Bestimmungen und Ausführungsvorschriften des 3. und 4. Abschnitts dieses Gesetzes oder den darauf gestützten Vorschriften vorsätz - lich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 40'000 Franken bestraft. 2 Das Strafverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). 11

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

22.10.2023 01.10.2026 Erlass Erstfassung 2026-16

08.03.2026 01.10.2026 Artikel 13 Titel geändert 2026-19

08.03.2026 01.10.2026 Artikel 13 Abs. 1 geändert 2026-19

08.03.2026 01.10.2026 Artikel 13 Abs. 2 geändert 2026-19

08.03.2026 01.10.2026 Artikel 13 Abs. 3 aufgehoben 2026-19

08.03.2026 01.10.2026 Artikel 13 Abs. 4 geändert 2026-19

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.10.2023 01.10.2026 Erstfassung 2026-16 Artikel 13 08.03.2026 01.10.2026 Titel geändert 2026-19 Artikel 13 Abs. 1 08.03.2026 01.10.2026 geändert 2026-19 Artikel 13 Abs. 2 08.03.2026 01.10.2026 geändert 2026-19 Artikel 13 Abs. 3 08.03.2026 01.10.2026 aufgehoben 2026-19 Artikel 13 Abs. 4 08.03.2026 01.10.2026 geändert 2026-19 13