Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (831.1)

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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (831.1)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald * (Kantonales Waldgesetz, kWaG) vom 11. März 1998 (Stand 1. April 2025) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 21 und 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausfüh - rung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Wald - gesetz, WaG) 1 ) , * beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt: 1. den Wald zu erhalten; 2. * dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die Schutz- die Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen), erfüllen und seine Waldleistungen erbringen kann; 3. * den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft mit ihrer Artenviel - falt und genetischen Vielfalt zu schützen; 4. die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung des Waldes so - wie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu för - dern; 5. * die Waldwirtschaft und die Verwendung von einheimischem Holz zu fördern. 2 Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag ge - schützt werden. 3 Es ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren Vollzug. 1) SR 921.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

Art. 2 Begriff des Waldes

1 Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung. 2 Eine bestockte Fläche gilt in Ausführung von Art. 1 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV) 2 ) als Wald, wenn sie folgende Minimalerfordernisse aufweist: 1. Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m²; 2. Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m; 3. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre. 3 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutz - funktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ih - rem Alter als Wald. 2 Schutz des Waldes vor Eingriffen 2.1 Rodung

Art. 3 Zuständigkeit

1 Die Direktion erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen, soweit nicht der Bund zuständig ist. *

Art. 4 * Verfahren

1 Das Rodungsgesuch ist beim Amt einzureichen. Dieses veröffentlicht das Gesuch im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit und legt es während 20 Tagen beim Amt zur öffentlichen Einsicht auf. * 2 Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen das Rodungsgesuch schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden. 3 Das Amt stellt der Direktion das Gesuch mit seinem Antrag, den Stel - lungnahmen der kantonalen Fachstellen und den Einwendungen zum Entscheid zu. * 2) SR 921.01 2

Art. 5 Rodungsersatz

1 Das Amt meldet die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Mass - nahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss Art. 7 des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG) 3 ) beim Grundbuchamt zur Anmerkung an. * 2 Die Direktion kann bei jeder Rodung für den Realersatz die Sicherstel - lung der finanziellen Mittel verlangen. * 3 Das Amt überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und meldet deren Abnahme dem Bundesamt. * 4 Wird der Pflicht zur Leistung des Realersatzes nicht nachgekommen, lässt die Direktion nach erfolgloser Ansetzung einer Frist auf Kosten der ersatzpflichtigen Person den Realersatz ausführen. *

Art. 6 Ersatzabgabe

Art. 7 Ausgleich erheblicher Vorteile

1. Abgabepflicht * 1 Für einen erheblichen Vorteil im Sinne von Art. 9 WaG 4 ) ist dem Kanton eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50% des Mehrwertes zu entrichten. 2 Der Kanton, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind von der Abgabepflicht befreit. * 3–7 ... *

Art. 7a * 2.Mehrwert

1 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert des Waldes und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Boden - nutzung, abzüglich folgender Aufwendungen: 1. Kosten des Rodungsersatzes und einer allfälligen Ersatzabgabe; 2. voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung); 3. Mehrwertabgabe gemäss Art. 2 des Mehrwertabgabegesetzes 5 ) . 2 Massgebend für die Bemessung der Ausgleichsabgabe ist der Zeit - punkt der Erteilung der Rodungsbewilligung. Bei einer in der Rodungs - bewilligung vorgesehenen Etappierung wird die Ausgleichsabgabe im Zeitpunkt der Freigabe der jeweiligen Etappe der Teuerung angepasst. 3) SR 921.0 4) SR 921.0 5) NG 611.3 3

Art. 7b * 3. Festsetzung, Eröffnung

1 Die Direktion hat die Ausgleichsabgabe festzusetzen. 2 Sie stützt sich auf die Schatzungen durch das kantonale Steueramt. Sie kann von diesen Schatzungen abweichen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. 3 Die Ausgleichsabgabe ist mit der Rodungsbewilligung zu eröffnen. Ist für die Rodungsbewilligung der Bund zuständig, wird die Ausgleichsab - gabe durch die Direktion mit separater Verfügung eröffnet.

Art. 7c * 4. Fälligkeit

1 Die Ausgleichsabgabe wird fällig: 1. mit dem Rodungsbeginn; 2. mit Veräusserung des Grundstücks; dieser sind Vorgänge ge - mäss Art. 136 Abs. 2 des Steuergesetzes 6 ) gleichgestellt. 2 Sie wird gesamthaft fällig, wenn von der Rodungsbewilligung nur teil - weise Gebrauch gemacht wird oder wenn nur ein Teil des Grundstücks veräussert wird. Bei einer in der Rodungsbewilligung vorgesehenen Etappierung wird die Ausgleichsabgabe bei Beginn einer Rodungsetap - pe anteilsmässig fällig. 2.2 Waldfeststellung und Raumplanung

Art. 8 Waldfeststellung

1. allgemein 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf eigene Kosten durch das Amt feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. * 2 Besteht an einer Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen vorzunehmen. 3 Das Amt legt den Entscheid während 20 Tagen öffentlich auf und ver - öffentlicht ihn unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amts - blatt. * 4 Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen den Entscheid Ein - sprache erhoben werden * 5 ... * 6) NG 521.1 4

Art. 8a * 1a. bei Rodungsgesuchen

1 Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, erfolgt die Waldfeststellung vor dem Rodungsbewilli - gungsverfahren.

Art. 9 2. bei Nutzungsplänen

1 Vor Erlass oder Revision von Nutzungsplänen gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung 7 ) ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzufüh - ren in Gebieten: * 1. * in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft gren - zen sollen; 2. * ausserhalb der Bauzone, in denen gemäss Richtplan eine Zunah - me des Waldes verhindert werden soll. 2 Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten. *

Art. 10 Einbezug von Wald in Nutzungspläne

1 Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Ro - dungsbewilligung. Die Rodung kann in Etappen und unter Bedingungen und Auflagen frei gegeben werden. 2.3 Betreten und Befahren des Waldes

Art. 11 Zugänglichkeit

1 Der ganze Wald ist der Allgemeinheit zugänglich. * 2 Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Ohne Bewilligung zulässig sind im öffentlichen Interesse notwendige Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zu be - stimmten Waldflächen, insbesondere zum Schutz von: * 1. Jungwaldflächen; 2. Pflanzen und Naturschutzgebieten; 3. Waldreservaten; 4. wildlebenden Tieren; 5. Bauten und Anlagen. 6. * von Menschen bei zeitlich beschränkten Gefahrensituationen, wie Forstarbeiten. 3 Das Amt kann Ausnahmen bewilligen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern. * 7) NG 611.1 5

Art. 12 Veranstaltungen

1. Bewilligungspflicht 1 Kann eine Veranstaltung zu einer erheblichen Beanspruchung des Waldes führen, ist eine Bewilligung des Amts einzuholen. * 2 Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungs - pflichtig. * 3 Der Regierungsrat umschreibt die erhebliche Beanspruchung des Waldes in einer Verordnung. *

Art. 13 2. Verfahren

1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben mit dem Gesuch die schriftliche Zustimmung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer einzureichen. * 2 Das Amt verfügt die zum Schutz des Waldes erforderlichen Bedingun - gen sowie Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. * 3 Es lehnt das Gesuch ab, wenn die Veranstaltung die Zwecke dieses Gesetzes übermässig beeinträchtigt. *

Art. 14 Waldstrassen

1 Die Direktion legt jene Verkehrswege, die gemäss Art. 15 WaG 8 ) als Waldstrassen gelten, in einem Kataster fest. * 1a Bei der Festlegung sind insbesondere der Hauptzweck der Strasse (Bedarfsabdeckung), die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen. * 1b Die Festlegung erfolgt nach Anhörung der Eigentümerschaft des Waldes und der Strasse, der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Gemeinde. Die Direktion veröffentlicht Änderungen im Kataster unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amtsblatt. * 2 Die Signalisation richtet sich nach dem kantonalen Strassenverkehrs - gesetz 9 ) . Sie hat in Absprache mit dem Amt zu erfolgen. * 3 Die Kosten für die Signalisation trägt die Strasseneigentümerschaft. 8) SR 921.0 9) NG 651.1 6

Art. 15 Motorfahrzeugverkehr

1 Der Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen ist untersagt. Diese dür - fen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden: 1. zu forstlichen sowie zu anderen öffentlichen Zwecken gemäss Art. 13 WaV; 2. zur Ausübung der Land- und Alpwirtschaft; 3. zum Unterhalt von Gewässern und Versorgungsanlagen; 4. zur Ausübung der Jagd während der Jagdzeit gemäss den Jagd - betriebsvorschriften 10 ) . 1a Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Personen im Sinne von Abs. 1 berechtigt sind, Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu befahren. * 2 Die Strasseneigentümerschaft kann aus anderen wichtigen Gründen Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat ein Benützungsreglement zu erlassen, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

Art. 16 Velofahren und Reiten

1 Velofahren und Reiten abseits von Waldstrassen, Wegen und für diese Nutzungen bewilligten Sportpfaden ist verboten. 2 Bei Überbeanspruchung der Wege kann die Direktion auf Antrag der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weitergehende Einschrän - kungen anordnen. *

Art. 17 Sportpfade

1 Besondere Sportpfade benötigen eine Bewilligung des Amtes. * 2 Der Regierungsrat regelt Installation, Betrieb, Unterhalt und Beseiti - gung der Anlagen in einer Verordnung. * 2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 18 Nachteilige Nutzungen

1 Nachteilige Nutzungen des Waldes wie Waldweide, Streuenutzung, Niederhalten von Bäumen, Kompostieren und Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen sind untersagt. 10) NG 841.111 7

2 Rechte an solchen Nutzungen sind in der Regel durch Vereinbarung abzulösen. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, ist das Enteig - nungsverfahren einzuleiten. 3 Aus wichtigen Gründen kann das Amt solche Nutzungen bewilligen. In der Bewilligung ist die nachteilige Nutzung sachlich, räumlich und zeit - lich zu begrenzen. *

Art. 19 Abstandsvorschriften

* 1 Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung 11 ) . * 2 Wird Wald neu angelegt, sind privatrechtlich die Abstandsvorschriften gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz - buch 12 ) zu beachten. *

Art. 20 * ...

Art. 21 Veräusserung und Teilung

1 Die Direktion entscheidet über die Bewilligung zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie zur Teilung von Wald. * 1a Zusätzliche Bewilligungen gemäss dem Korporationsaufsichtsge - setz 13 ) bleiben vorbehalten. * 2 Bedarf die Teilung oder die Veräusserung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 14 ) , entscheidet die für diese Bewilligung zuständigen Behörde. Die Direktion ist vorgän - gig anzuhören. * 11) NG 611.1 12) NG 211.1 13) NG 181.1 14) SR 211.412.11 8

3 Schutz vor Naturereignissen

Art. 22 Grundsatz

1 Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Steinschlag Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planeri - sche, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu treffen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gewässergesetzge - bung 15 ) betreffend den Schutz vor Hochwasser. * 2 Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung gemäss Art. 17 Abs. 3 WaV 16 ) . 3 Die Direktion ist die Koordinationsstelle für die Errichtung von Früh - warndiensten gemäss Art. 16 WaV 17 ) . *

Art. 23 Grundlagen

1 Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden für Gebiete, die von Naturereignissen bedroht sind (Gefahrengebiete), eine behör - denverbindliche, übergeordnete Gefahrenbeurteilung. * 1a Die Gefahrenbeurteilung wird durch die Fachkommission Naturgefah - ren erlassen und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. * 2 ... *

Art. 24 Massnahmen

1 Die Gemeinden sind zuständig für vorsorgliche Massnahmen zur Ab - wehr von Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1, die das Sied - lungsgebiet bedrohen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, touristi - schen Infrastrukturanlagen, Bahnen, anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind verantwortlich, dass vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sin - ne von Art. 22 Abs. 1 getroffen werden. * 3 Bei Walderschliessungsanlagen, Wanderwegen sowie Velowander- und Mountainbike-Routen müssen keine Massnahmen getroffen wer - den, wenn diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden können. * 15) NG 631.1 16) SR 921.01 17) SR 921.01 9

4 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderli - chen Massnahmen im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspflicht gemäss

Art. 30. 4 Pflege und Nutzung des Waldes 4.1 Forstliche Planung

Art. 25 Planarten und Planungsziele

1 Die forstliche Planung umfasst den kantonalen Waldentwicklungsplan und die Betriebspläne. 2 Die forstliche Planung setzt die Ziele dieses Gesetzes um und stellt den naturnahen Waldbau sowie die dauernde und uneingeschränkte Er - füllung der Funktionen des Waldes sicher. Sie gewährleistet die Koordi - nation mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten.

Art. 26 Waldentwicklungsplan

1 Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnis - se, die Waldfunktion und deren Gewichtung sowie über die mit der kantonalen Waldpolitik angestrebten Entwicklungen. 2 Der Regierungsrat erlässt den Waldentwicklungsplan. * 3 Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.

Art. 27 Betriebsplan

1 Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungs - plans für die einzelnen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer; er regelt die Pflege und Nutzung des Waldes im Einzelnen. 2 Der Betriebsplan wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigen - tümern in Zusammenarbeit mit dem Amt erstellt und bedarf der Geneh - migung durch die Direktion. * 3 Mit der Genehmigung ist festzuhalten, welche Elemente des Betriebs - planes für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer verbindlich sind. *

Art. 28 Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen an die forstli - che Planung sowie das Verfahren in einer Verordnung. * 10

2 Für kleinflächiges Waldeigentum ist eine vereinfachte Betriebsplanung oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorzuse - hen. Der Regierungsrat bestimmt die Mindestfläche für die ordentliche Betriebsplanung in einer Verordnung. * 4.2 Waldbewirtschaftung

Art. 29 Bewirtschaftung

1. Grundsätze 1 Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. 2 Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus Rechnung zu tragen.

Art. 30 2. Pflicht

1 Eine Bewirtschaftungspflicht besteht, soweit sie: 1. im Betriebsplan festgelegt ist; 2. zur Sicherung von Gefahrengebieten notwendig ist. 2 Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, setzt das Amt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Frist zur Umsetzung an. Im Weiteren richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungs - rechtspflegegesetz 18 ) . *

Art. 31 Holznutzung

1. Bewilligungspflicht 1 Holzschläge im Wald bedürfen einer Bewilligung. Diese kann verwei - gert oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, wenn der vorgesehene Schlag die Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen des Waldes beeinträchtigt oder gefährdet. 2 Nicht bewilligungspflichtig sind: 1. Zwangsnutzungen infolge äusserer Einwirkungen; 2. das Entfernen von stehendem oder liegendem Dürrholz. 3. Holzschläge der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für den eigenen Bedarf, sofern die Menge unter 10 m³ je Jahr liegt und der Wald nicht Schutzfunktionen erfüllt. 18) NG 265.1 11

Art. 32 2. Zuständigkeit

1 Über die Bewilligung entscheidet das Amt. Dieses kann die Kompe - tenz für die Bewilligung kleinerer Schläge sowie für die Holznutzung im Rahmen von genehmigten Betriebsplänen an die Revierförsterinnen oder die Revierförster delegieren. *

Art. 33 Kahlschlagverbot

1 Das Amt ist für Ausnahmebewilligungen vom Kahlschlagverbot ge - mäss Art. 22 WaG 19 ) zuständig. *

Art. 34 Forstliches Vermehrungsgut

1 Das Amt stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermeh - rungsgut und mit Forstpflanzen sicher. * 2 Es führt einen Kataster der geeigneten Samenerntebestände auf Kantonsgebiet. 3 Es kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzen - teilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.

Art. 35 Waldreservate

1 Zur Erhaltung der Artenvielfalt, der genetischen Vielfalt, seltener typi - scher Waldgesellschaften oder naturkundlich wertvoller Waldgebiete können Waldreservate ausgeschieden werden. * 1a Waldreservate werden durch Vereinbarung zwischen der Direktion so - wie den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern ausgeschieden. * 2 ... *

Art. 35a * Traditionelle Bewirtschaftungsmethoden

1 Die Direktion kann zur Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern langfristige Verein - barungen abschliessen. 2 Die Direktion lässt die Vereinbarung auf Kosten des Kantons im Grundbuch anmerken. 19) SR 921.0 12

4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 36 Forstliche Massnahmen

1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren Pflanzen, Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegen - ständen, die von Schadorganismen befallen sind, befallen sein könnten oder selbst Schadorganismen sind, sind verpflichtet, Waldschäden zu verhindern oder zu beheben. * 2 Die Direktion nimmt die Aufsicht wahr, ordnet die erforderlichen Mass - nahmen an, überwacht deren Vollzug und setzt sie im Unterlassungsfall im Rahmen der Vollstreckung durch. *

Art. 37 Wildschäden

1 Die Regelung des Wildbestandes erfolgt über die Jagdgesetzge - bung 20 ) . Das Amt kann den erforderlichen Wildabschuss beantragen. * 2 Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjün - gung, trotz Regulierung der Wildbestände nicht gesichert werden, er - lässt der Regierungsrat ein Schadenverhütungskonzept, ordnet die zu treffenden Massnahmen an und bestimmt über die Aufteilung der Kosten. 5 Förderungsmassnahmen 5.1 Ausbildung, Beratung und Information

Art. 38 Aus- und Weiterbildung

* 1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals ge - mäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung. 2 Der Regierungsrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten 21 ) treffen. * 3 Das Amt stellt die Ausbildung der forstlich ungelernten Arbeitskräfte insbesondere mittels Kursen sicher. * 4 Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Art. 21a WaG 22 ) . * 20) NG 841.1 21) NG 313.23 22) SR 921.0 13

Art. 39 Beratung und Information

1 Das Amt nimmt die Beratungs- und Informationspflicht gemäss Art. 30 und 34 WaG 23 ) wahr. * 2 Die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist un - entgeltlich; sofern diese im öffentlichen Interesse ist. 5.1a Bau- und Werkstoff, Energieträger *

Art. 39a * Ziel

1 Der Kanton strebt bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb eigener sowie vom Kanton subventionierter Bauten und Anlagen die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger an, soweit nicht andere Lösungen nachhaltiger sind. 5.2 Finanzierung

Art. 40 Grundsätze

1 Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen: * 1. * zur Walderhaltung; 2. * zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Na - turereignissen; 3. * zur Verwendung des Rohstoffes Holz; 4. * zur Ausbildung, Forschung und Grundlagenbeschaffung. 1a An die Kosten, die aus nachteiligen Nutzungen entstehen, werden keine Beiträge bezahlt. * 2 Der Landrat ist bei der Krediterteilung zu Massnahmen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. * 3–5 ... *

Art. 40a * Voraussetzungen

1 Der Kanton leistet unter den Voraussetzungen des Bundesrechts Bei - träge an die vom Bund unterstützten Massnahmen gemäss den Artikeln 36-39 WaG 24 ) , sofern die Massnahmen den Zielen und Prioritäten der Programmvereinbarung mit dem Bund entsprechen. 23) SR 921.0 24) SR 921.0 14

2 Finanzielle Leistungen setzen in der Regel voraus, dass: 1. sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen; 2. Dritte, insbesondere nutzniessende und schadenverursachende Personen, zur Mitfinanzierung herangezogen werden; 3. die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt wer - den; 4. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird; 5. sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnah - men der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen; und 6. der Unterhalt der unterstützten Massnahme gesichert ist. 3 Der Regierungsrat kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des Bundes ausrichten.

Art. 41 * Höhe

* 1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes verbleibenden Kosten für: * 1. * die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung; 2. * die Erstellung der Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung; 3. * die Erstellung des kantonalen Waldentwicklungsplans; 4. * die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes. 2 Im Weiteren leistet der Kanton zusammen mit dem Bund einen Beitrag an die Kosten. Der Beitrag beträgt: * 1. für die Bewirtschaftung des Schutzwaldes 50 bis 80 Prozent; 2. für forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen 33 bis 70 Prozent; 3. für Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologi - schen Vielfalt und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft 50 bis 70 Prozent; 4. * für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals 30 bis 50 Pro - zent. 3 In Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse kann ein Zusatzbeitrag von bis zu 10 Prozent gewährt werden. 4–5 ... * 15

Art. 41a * Bemessung

1 Der Regierungsrat legt die Beiträge fest unter Berücksichtigung: 1. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Per - son; 2. der Bedeutung, der Kosten und des Schwierigkeitsgrades der Projekte; 3. der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der Massnahme.

Art. 42 Investitionskredit

1 Der Regierungsrat kann beim Bund die Gewährung von forstlichen In - vestitionskrediten gemäss Art. 40 WaG 25 ) beantragen. *

Art. 43 Fonds für Walderhaltung

1 Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung. 2 In diesen Fonds sind einzulegen: 1. * Abgaben gemäss Art. 7 dieses Gesetzes; 2. andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge; 3. die Zinsen des Fondsvermögens. 3 Die Direktion entscheidet über Entnahmen für Walderhaltungsmass - nahmen, für die keine oder nur ungenügende Finanzierungsbeiträge möglich sind, insbesondere für: * 1. Neubegründungen von Wald; 2. * ... 3. Ablösung von nachteiligen Nutzungen im Sinne von Art. 16 WaG 26 ) ; 4. Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald und am Waldrand. 6 Organisation und Verfahren

Art. 44 Zuständigkeiten

* 1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten in einer Verordnung. *

Art. 45–46 * ...

25) SR 921.0 26) SR 921.0 16

Art. 47 Gebietseinteilung

1 Der Kanton bildet einen Forstkreis. Der Regierungsrat teilt diesen in ei - ner Verordnung in Waldreviere ein. * 2 Revierförsterinnen oder Revierförster betreuen die Waldreviere. *

Art. 48 * Gebühren

1 Die Gebühren werden nach der Gebührengesetzgebung 27 ) festgesetzt. 2 Für Arbeiten im ausschliesslichen oder vorwiegenden Interesse der Waldeigentümerinnen oder Waldeigentümer beziehungsweise Dritter kann der Kanton nach Aufwand Rechnung stellen. * 3 Für die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten werden Gebüh - ren erhoben.

Art. 49 * ...

7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen

Art. 50 Enteignung

1 Die forstliche Enteignung im Sinne von Art. 48 WaG 28 ) richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz 29 ) .

Art. 51 Polizeiliche Befugnis

1 Das Amt sowie die Revierförsterinnen und Revierförster haben im Rahmen dieses Gesetzes polizeiliche Befugnisse. * 2 Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen sind sie berechtigt, fehlbare Personen anzuhalten und deren Personalien aufzunehmen. 3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus. 27) NG 265.5 28) SR 921.0 29) NG 266.1 17

Art. 52 Strafbestimmung

1 Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42–45 WaG 30 ) ) wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig und oh - ne Berechtigung: * 1. im Wald bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art. 12 durchführt; 2. abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden reitet oder Velo fährt oder Anordnungen der zuständigen Direkti - on im Sinne von Art. 16 Abs. 2 verletzt; 3. nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 vornimmt; 4. im Wald ohne die erforderliche Ausbildung Arbeiten im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ausführt oder ausführen lässt; 5. * Anordnungen der Vollzugsinstanzen missachtet. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen straf - bar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Ge - sellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 4 Die Vollzugsinstanzen gemäss diesem Gesetz sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist. *

Art. 53 Wiederherstellung

1 Die Direktion kann die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustan - des anordnen. * 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung. *

Art. 55 Hängige Verfahren

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Ge - suche sind nach neuem Recht zu entscheiden. Die Gesuche sind von der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu behandeln. 30) SR 921.0 18

2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat oder beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren sind nach dem bis - herigen Recht zu entscheiden. Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Regierungsrates richtet sich nach Art. 49.

Art. 56 Waldbaufonds

1 Die Mittel des bestehenden kantonalen Waldbaufonds sind mit Inkraft - treten dieses Gesetzes dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 57 Änderung des Baugesetzes

1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent - liche Baurecht (Baugesetz) 31 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 58 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh - men. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vor - behalt der Genehmigung durch den Bund. 32 ) 3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho - ben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bun - desgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstgesetz) 33 ) und die Vollziehungsverordnung vom 20. September 1975 zum Forstgesetz (Forstverordnung) 34 ) . 31) NG 611.1 32) Vom Bund genehmigt am 27. Mai 1998; in Kraft seit 1. Januar 1999 33) A 1975, 640 34) A 1975, 1215, 1566 19

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 425, 1048 27.06.2001 01.01.2002 Art. 48 totalrevidiert A 2001, 935, 1252 25.10.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5 19.09.2007 01.01.2008 Art. 48 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971 24.10.2007 01.01.2008 Art. 40 Abs. 1 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92 24.10.2007 01.01.2008 Art. 41 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92 17.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2010, 501, 1348 21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228 21.05.2014 01.01.2015 Art. 4 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228 21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228 21.05.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228 27.05.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 2, 4. geändert A 2015, 878, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 49 aufgehoben A 2015, 881, 1338 28.02.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert A 2018, 427, 981 12.02.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029 27.11.2024 01.04.2025 Ingress geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 2. geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 3. geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 5. geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 4 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Titel geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2, 1. aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2, 2. aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 6 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 7 aufgehoben 2025-016 20

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7a eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7b eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 7c eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 4 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 8a eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 2, 6. eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1a eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1b eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Abs. 1a eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 17 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 18 Abs. 3 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 19 Titel geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 20 aufgehoben 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 2 geändert 2025-016 27.11.2024 01.04.2025 Art. 22 Abs. 3 geändert 2025-016 21

01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 9 Abs. 1 27.11.2024

Art. 24 Abs. 3 27.11.2024

01.04.2025 geändert 2025-016

Art. 26 Abs. 2 27.11.2024

01.04.2025 geändert 2025-016

Art. 27 Abs. 2 27.11.2024

Art. 41 Abs. 1, 1. 27.11.2024

01.04.2025 eingefügt 2025-016

Art. 41 Abs. 1, 2. 27.11.2024

Art. 52 Abs. 4 27.11.2024

01.04.2025 geändert 2025-016

Art. 53 Abs. 1 27.11.2024

01.04.2025 geändert 2025-016

Art. 54 Abs. 1 27.11.2024

01.04.2025 geändert 2025-016 27