Landwirtschaftsverordnung

(Vom 26. Oktober 2004) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 26. November

2003 (LG), 2 beschliesst: I. 3 § 1 4 Zweck Im Rahmen des Vollzugs der gesetzlichen Bestimmungen werden mit der kantona - len Landwirtschafts- und Ernährungspolitik insbesondere folgende Ziele verfolgt:

a) Förderung des Unternehmertums;

b) Steigerung der Produktivität und Senkung der Kosten;

c) Stärkung der Wertschöpfung;

d) standortangepasste, ressourcenschonende und nachhaltige Produktion gekop - pelt mit ökologischen Leistungen;

e) Reduktion des administrativen Aufwands.

II. Innovationsförderung

§ 2 5 Ausgabenkompetenz

Die Zuständigkeiten zur Ausrichtung von Starthilfen und Beiträgen gemäss § 6 LG richten sich nach der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung. § 3 6 Beitragsvoraussetzungen

1 Beiträge werden gewährt an:

a) direktzahlungsberechtigte Betriebe im Kanton Schwyz mit mindestens 0.75 Standardarbeitskräften;

b) landwirtschaftliche Träge rschaften und Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Art. 41 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirt - schaft vom 2. November 2022 (SVV) 7 , welche die Steigerung der Wettbe - werbsfähigkeit in der Landwirtschaft bezwecken.

2 Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass das Projekt:

a) die Marktstellung des Betriebes oder mehrerer Betriebe einer Region verbes - sert;

b) die Produktion, Verarbeitung, V ermarktung, Diversifizierung oder Aufwertung der Region betrifft;

c) einen innovativen Charakter aufweist;

d) mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interes - sen im Einklang steht;

e) mit genügenden personellen, organisatorischen und finanziellen Mitteln um - gesetzt werden kann und

f) auf eine langfristige Wirkung ausgelegt ist. § 4 8 Gesuche

1 Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen.

2 Sie haben Auskunft zu geben über:

a) Trägerschaft;

b) Art und Zielsetzung des Vorhabens (Projektbeschrieb);

c) Erfüllung der Beitragsvoraussetzun gen;

d) erwartete Wirkung des Projekts auf die Wertschöpfung;

e) Zeitplan;

f) Budget und Finanzplan;

g) Ums etzung der Wirkungskontrolle und die Berichterstattung. § 5 9 Beurteilungskriterien Gesuche werden nach den Kriterien Innovation, Diversifikation, Marktorientierung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, regionalwirtschaftliches Interesse, Wert - schöpfungssteigerung und Ökologie beurteilt. § 6 10 Beiträge

1 Anrechenbar sind nur jene Kosten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung oder Einführung neuer Produkte oder Produktionsmethoden entstehen. Nicht anrechenbar sind insbesondere eigene Verwaltungskosten.

2 Beiträge von mindestens Fr. 5000.-- werden im Rahmen des jährlichen Voran - schlags als einmalige oder zeitlich begrenzte Starthilfe ausgerichtet.

3 Sie können auch pauschal entrichtet werden. § 6 a 11 Wirkungskontrolle und Berichterstattung Beitragsempfänger haben dem Amt für Landwirtschaft drei Jahre nach Projekt - abschluss Bericht über die finanziellen und personellen Auswirkungen des Projekts sowie über dessen Umsetzung und die damit erzielte W irkung zu erstatten.

III. Selbsthilfe

§ 7 Be triebshelferdienst

1 Der Kanton unterstützt den Betriebshelferdienst im Rahmen des Voranschlags jährlich mit höchstens Fr. 20 000.--, sofern die Aufrechterhaltung dieser bäuer - lichen Selbsthilfemassnahme es erfordert.

2 Der Kantonsbeitrag setzt eine Eigenfinanzierung von mindestens 75% voraus.

3 Das Beitragsgesuch ist jährlich einzureichen. Die Rechnung des Vorjahres sowie das Budget des Gesuchsjahres sind beizulegen.

§ 8 12

§ 9 13

IV. Besonders ökologische Produktionsformen

§ 10 14 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 7 LG sowie die Bestimmungen dieser Ver - ordnung über besonders ökologische Produktionsformen. § 11 15 Beitragsvoraussetzungen

1 Beiträge für die erstmalige Umstellung auf biologische Produktionsform erhalten Bewirtschafter, welche die V oraussetzungen nach Art. 11 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (DZV) 16 erfüllen.

2 Beiträge für die Neu- oder Ersatzanpflanzung von Hochstamm-Feldobstbäumen erhalten Bewirtschafter, welche die V oraussetzungen nach Art. 55 Abs. 1 und 58 DZV sowie Ziffer 12.1 zum Anhang 4 der DZV erfüllen, mindestens fünf Bäume anpflanzen und diesen Bestand mindestens acht Jahre pflegen.

3 Beiträge nach Abs. 2 werden nicht ausgerichtet, wenn für die Pflanzung des sel - ben Hochstamm-Feldobstbaumes Landschaftsqualitätsbeiträge ausbezahlt werden. § 12 17 Gesuche Gesuche sind anlässlich der alljährlichen Betriebsstrukturdatenerhebung gemäss Art. 99 DZV einzureichen. § 13 18 Beiträge

1 Beiträge werden bis 31. Dezember des Gesuchsjahres ausgerichtet.

2 Pauschalbeiträge für die Umstellung auf biologische Produktionsform betragen für das 1. und 2. Umstellungsjahr je Fr . 300.-- pro ha.

3 Pauschalbeiträge für Neu- oder Ersatzanpflanzungen von Hochstamm-Feldobst - bäumen betragen einmalig Fr. 70.-- pro Baum.

V. Erschwerte Produktionsformen

§ 1 4 19 Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 8 LG und die Bestimmungen dieser Ver - ordnung über erschwerte Produktionsformen. § 15 20 Beitragsvoraussetzungen

1 Bewirtschaftungsbeiträge werden für die standortgerechte Bewirtschaftung von Mäh- und Streuwiesen in Steillagen von mehr als 50% Neigung ausgerichtet. Hanglagen in der Talzone sind nicht beitragsberechtigt.

2 Bewirtschafter müssen Wohnsitz im Kanton Schwyz haben.

3 Die Beitragsvoraussetzungen nach Art. 43 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 DZV müssen erfüllt sein. § 1 6 Bei träge

1 Der jährliche Bewirtschaftungsbeitrag beträgt Fr. 280.-- je Hektare anrechenbare Fläche.

2 Beiträge unter Fr. 470.-- werden nicht entrichtet.

VI. Tierzucht

§ 17 21 Regierungsrat

Der Regierungsrat schliesst mit den kantonalen Zuchtorganisationen Leistungs - vereinbarungen über die Durchführung von Ausstellungen und Wettbewerben ab. § 18 22 Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft vollzieht § 9 LG sowie die Bestimmungen dieser Ver - ordnung über die T ierzucht, soweit diese Erlasse nichts anderes vorsehen. § 18 a 23 Bienenzucht

1 Das Amt für Landwirtschaft kann auf Gesuch hin zeitlich und örtlich befristete Zonen zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht verfügen, wenn:

a) diese zur Sicherstellung der Reinzucht der Bienen notwendig sind;

b) diese Zielsetzung nicht mit anderen Massnahmen erreicht werden kann und

c) di e Schutzzone im öffentlichen Interesse liegt.

2 Das Gesuch ist dem Amt für Landwirtsc haft mindestens drei Monate vor der ge - planten Unterschutzstellung mit folgenden Unterlagen einzureichen:

a) Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Abs. 1;

b) Angaben über die örtliche und zeitliche Beschränkung der Schutzzone.

3 Das Amt für Landwirtschaft publiziert die beabsichtigte Errichtung einer Schutz - zone öffentlich und räumt Betroffenen vor Erlass der Verfügung eine Frist von

20 T agen zur Wahrung des recht lichen Gehörs ein. § 1 9 Le istungsvereinbarung

1 Die kantonalen Zuchtorganisationen werden in der Leistungsvereinbarung ins - besondere verpflichtet:

a) die Bezirke bei der Durchführung der Herbstausstellungen personell zu unter - stützen;

b) die Durchführung weiterer Ausstellungen und Wettbewerbe sicherzustellen.

2 In der Leistungsvereinbarung werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags der Kantonsbeitrag an die Massnahmen gemäss Absatz 1 (Grundbeitrag) sowie die Höhe und die Bemessungskriterien für die tierbezogenen Beiträge an die T ierhalter, die der Verbesserung der Zuchtqualität dienen, festgelegt.

VII. Pflanzenschutz

§ 20 24 Amt für Landwirtschaft

1 Der Pflanzenschutzdienst (Art. 11 L G) ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert.

2 Dieses ist insbesondere zuständig für die Anordnung, Umsetzung, Koordination und Kontrolle von Pflanzenschutzmassnahmen und entscheidet über Entschädi - gungsgesuche. § 20 a 25 Kantonale Pflanzenschutzmassnahmen

1 Der Regierungsrat legt die kantonal geregelten Schadorganismen im Sinne von § 11 Abs. 2 LG fest.

2 Der Umgang mit Schadorganismen und die Anordnung von Abwehrmassnahmen richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (PGesV) 26 .

VIII. Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen

27 § 21 28 Regierungsrat Der Regierungsrat umschreibt die Anforderungen an die Vernetzung, genehmigt regionale Vernetzungsprojekte gemäss DZV und legt die Beitragssätze im Sinne von § 12 LG fest. § 22 29 Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft genehmigt die von der Trägerschaft festgelegten Nut - zungsvorschriften und beaufsichtigt deren Umsetzung. § 23 30 Beiträge

1 Die Beitragsvoraussetzungen richten sich nach der DZV.

2 Die Beitragsgewährung erfolgt im Rahmen des jährlichen Voranschlags. VIIIa. Landschaftsqualitätsbeiträge 31 § 23 a 32 Regierungsrat Der Regierungsrat genehmigt die Landschaftsqualitätsprojekte und legt die Bei - tragssätze im Sinne von § 12b Abs. 1 LG fest. § 2 3b 33 Amt für Landwirtschaft

1 Das Amt für Landwirtschaft schliesst mit den Bewirtschaftern Bewirtschaftungs - vereinbarungen ab und beaufsichtigt deren Umsetzung.

2 Es reicht Projektbewilligungsgesuche gemäss DZV ein.

§ 23c 34 Beiträge

1 Die Beitragsvoraussetzungen richten sich nach der DZV. Sie werden zusammen mit den Beitragssätzen in den einzelnen Projekten festgelegt.

2 Die Beitragsgewährung erfolgt im Rahmen des jährlichen Voranschlags.

IX. Förderung der Wasserqualität

§ 2 4 Reg ierungsrat

Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlags über die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Wasserqualität (§ 13 LG).

X. Ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft

35 § 24 a 36 Ausgabenkompetenz Die Zuständigkeiten zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss § 12a LG richten sich nach der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung. § 24 b 37 Beitragsvoraussetzungen

1 Beiträge nach § 12a LG werden gewährt an:

a) direktzahlungsberechtigte Betriebe im Kanton Schwyz mit mindestens 0.75 Standardarbeitskräften;

b) landwirtschaftliche T rägerschaften und Selbsthilfeorganisationen im Sinne von Art. 41 SVV .

2 Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass das Projekt oder die Massnahme:

a) einen innovativen Charakter aufweist und einen fundierten Klima- und Um - weltschutznutzen zur Folge hat;

b) mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den regionalwirtschaftlichen Interes - sen im Einklang steht;

c) mit genügenden personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel um - gesetzt werden kann und

d) auf eine langfristige Wirkung ausgelegt ist;

e) das Projekt hat zudem von regionaler Bedeutung zu sein.

3 Das Amt für Landwirtschaft kann Massnahmen im Sinne von Abs. 2 Bst. a, b und d als generell unterstützungswürdig definieren. Für diese müssen die Gesuch - steller die entsprechenden Nachweise nicht erbringen. § 24 c 38 Beurteilungskriterien a) Nutzen

1 Der fundierte Klima- und Umwel tschutznutzen nach § 12a Abs. 2 LG bestimmt sich nach dem Beitrag:

a) zur Minderung von Treibhausgasemissionen;

b) zur Steigerung der Energieeffizienz;

c) zur Nutzung erneuerbarer Energien;

d) zum Erhalt und zur Aufwertung von Ökosystemen;

e) zur Schonung von Ressourcen;

f) zur Anpassung an den Klimawandel.

2 In die Beurteilung können sowohl direkte als auch indirekte Effekte einbezogen werden. Zu berücksichtigen sind kurz-, mittel- und langfristige Wirkungen. § 24 d 39 b) Regionale Bedeutung

1 Die regionale Bedeutung von Projekten nach § 12a Abs. 2 LG bestimmt sich insbesondere nach:

a) ihrem Beitrag zur Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Lebensgrund - lagen im Kantonsgebiet;

b) ihrer Relevanz für die regionale Wertschöpfung;

c) ihrer Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung;

d) ihrer Eignung als Modell oder Vorbild für weitere V orhaben.

2 Überregionale Wirkungen können berücksichtigt werden, sofern diese dem Kanton zugutekommen. § 24 e 40 Gesuche

1 Gesuche sind bei der vom Amt für Landwirtschaft bezeichneten Stelle einzu - reichen.

2 Sie haben Auskunft zu geben über:

a) Trägerschaft;

b) Art und Zielsetzung des Vorhabens (Projektbeschrieb);

c) Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen;

d) erwartete Wirkung (Ressourceneffizienz, Klima, Umwelt);

e) Innovationscharakter des Projekts oder der Massnahme;

f) Zeitplan, Budget und Finanzplan und

g) Umsetzung der Wirkungskontrolle. § 24 f 41 Beitragshöhe

1 Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach Art. 10 SVV.

2 Die Beiträge werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags als einmalige oder zeitlich begrenzte Starthilfe ausgerichtet.

3 Für generelle Massnahmen nach § 24b Abs. 3 werden pauschale Beiträge aus - gerichtet. § 24 g 42 Berichterstattung Beitragsempfänger haben dem Amt für Landwirtschaft drei Jahre nach Abschluss des Projekts oder der Massnahme Bericht über die Umsetzung und die Wirkung zu erstatten. Dies gilt nicht für als generell unterstützungswürdig erklärte Mass - nahmen gemäss § 24b Abs. 3 LV.

XI. Marktentlastung

43 § 25 Reg ierungsrat Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlags über die Gewährung von ergänzenden Beiträgen an Marktentlastungsmassnahmen (§ 14 LG).

XII. Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland

44 § 25a 45 Regierungsrat Der Regierungsrat entscheidet über die Duldungspflicht der Grundeigentümer im Sinne von Art. 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) vom

29. April 1998.

46 § 25 b 47 Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft schliesst Verträge mit den künftigen Bewirtschaftern des Brachlandes ab und überprüft deren Einhaltung.

XIII. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen

48 § 26 49 Zuständigkeiten a) Volkswirtschaftsdepartement Das V olkswirtschaftsdepartement:

a) sichert Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen (§§ 16 ff. LG) ab Fr. 100 000.-- zu;

b) gewährt Zusatzbeiträge (§ 18 Abs. 4 LG);

c) gewährt Beiträge an die Wiederherstellung bei Unwetterschäden (§ 18 Abs. 5 LG);

d) gewährt landwirtschaftliche Investitionskredite (§ 20 LG) ab Fr . 250 000.--;

e) leistet Betriebshilfe (§ 15 LG) ab Fr . 250 000.--. § 27 50 b) Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft:

a) sichert Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen (§§ 16 ff. LG) von we- niger als Fr. 100 000.-- zu;

b) gewährt landwirtschaftliche Investitionskredite (§ 20 LG) von weniger als Fr. 250 000.--;

c) leistet Betriebshilfe (§ 15 LG) von weniger als Fr . 250 000.--;

d) ordnet die Rückerstattung von Beiträgen, Investitionskrediten und Betriebs - hilfen (§ 34 LG) an;

e) vollzieht die §§ 15 bis 20 LG sowie die Bestimmungen dieser Verordnung und des Bundesrechts über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnah - men, soweit diese Erlasse nichts anderes vorsehen.

§ 28 51 Beitragsvoraussetzungen

a) allgemein

1 Die eingereichten Beitragsgesuche werden anhand der Kriterien Dringlichkeit, Projektart, Trägerschaft, Sanierungsart und Planungsstand priorisiert.

2 Beitragsgesuche mit geringer Priorität können zurückgestellt werden, bis die notwendigen Mittel vorhanden sind oder die Projekte eine höhere Dringlichkeit erreicht haben. § 28 a 52 b) Für Strukturverbesserungsmassnahmen Beiträge für Strukturverbesserungsmassnahmen werden gewährt, wenn:

a) die Beitragsvoraussetzungen gemäss der SVV sowie nach § 29 ff. LV erfüllt sind;

b) im Beitragsjahr die diesbezüglichen Mittel des Bundes und des Kantons noch nicht ausgeschöpft sind und

c) deren landwirtschaftliches Interesse mindestens 50% beträgt. § 29 53 c) Für Massnahmen im Hochbau

1 Für Beiträge für Massnahmen im Hochbau muss zusätzlich die Finanzierbarkeit und langfristige T ragbarkeit der vorgesehenen Investition unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der zukünftigen Agrarpolitik nachgewiesen werden durch:

a) Betriebskonzept (Businessplan inklusive Betriebsvoranschlag, Finanzierungs- plan für die nächsten fünf Jahre);

b) Betriebswirtschaftliche Buchhaltungsergebnisse der letzten drei Jahre;

c) einen voraussichtlichen Jahresgewinn nach der Investition von mindestens Fr. 10 000.-- je Standardarbeitskraft;

d) eine T eilnahmebestätigung einer Weiterbildungsveranstaltung in den Berei - chen Betriebswirtschaft oder Raumplanung ab einer Investitionssumme von

1.2 Mio. Franken;

e) eine Teilnahmebestätigung einer Gesamtversicherungsberatung ab einer In - vestitionssumme von Fr . 500 000.--.

2 Mit Beiträgen oder Investitionskrediten unterstützte Hochbauten sind zum Neu- wert gegen Feuer- und Elementarschäden zu versichern. § 3 0 54 § 31 55 Beitragsberechtigte Massnahmen und Beitragshöhe

1 Die beitragsberechtigten Kosten richten sich nach den Vorgaben der SVV.

2 Kantonsbeiträge an die beitragsberechtigten Kosten von Tiefbaumassnahmen gemäss Art. 14 ff. SVV können bis zu einem Höchstsatz von 40% ausgerichtet werden.

3 Kantonsbeiträge an die beitragsberechtigten Kosten von Hochbaubaumassnah - men gemäss Art. 29 f. SVV sowie an zusätzliche Strukturverbesserungsmassnah - men gemäss Art. 40 f. SVV können bis zu einem Höchstsatz von 25% ausgerichtet werden.

4 Für Projekte zur regionalen Entwicklung gemäss Art. 47 f. SVV beträgt der ma- ximale Beitragssatz 32%.

§ 32 56 Mindestbeträge

1 Kantonsbeiträge sowie Investitionskredite und B etriebshilfedarlehen unter Fr . 20 000.-- werden nicht gewährt.

2 Ausgenommen sind Beiträge an ökologische Ma ssnahmen im Sinne von Art. 40 Abs. 2 Bst. c SVV , welche ab Fr. 5000.-- gewährt werden. § 32 a 57 Feststellung Wettbewerbsneutralität und Einspracheverfahren

1 Das Amt für Landwirtschaft stellt die Wettbewerbsneutralität gemäss Art. 9 SVV fest.

2 Einsprachen gegen die Feststellung der Wettbewerbsneutralität richten sich nach dem V erwaltungsrechtspflegegesetz (VRP) vom 6. Juni 1974 58 .

XIV. Berufsbildung und Beratung

59 § 32 b 60 Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildungen

1 Die vom Amt für Landwirtschaft bezeichnete Stelle entscheidet über die Ge - währung von Beiträgen an landwirtschaftliche Weiterbildungen.

2 Die Gesuchsteller haben das Beitragsgesuch innerhalb von drei Jahren seit er - folgreichem Abschluss der Weiterbildung mit dem Nachweis, dass die Beitrags - voraussetzungen nach § 21a Abs. 1 LG erfüllt sind, einzureichen.

3 Das Amt für Landwirtschaft bestimmt die als landwirtschaftsrelevant eingestuf- ten eidgenössischen Berufsprüfungen oder höheren Fachprüfungen im Sinne von § 21a Abs. 1 LG und veröffentlicht diese auf einer Liste. XV . Bäu erliches Bodenrecht 61 § 33 Reg ierungsrat

1 Der Regierungsrat ist beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991 62 ).

2 Er erlässt Weisungen über die Aufsicht. § 34 63 Amt für Landwi rtschaft Das Amt für Landwirtschaft

a) bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB);

b) bewilligt den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken (Art. 61 ff. BGBB);

c) bewilligt die Überschreitung der Belastungsgrenze (Art. 76 BGBB);

d) erlässt Feststellungsverfügungen nach Art. 84 BGBB;

e) verlangt Grundbuchanmerkungen nach Art. 86 BGBB;

f) schätzt den Nutzwert des Inventars (Art. 87 Abs. 1bis BGBB).

§ 35 Ste uerverwaltung

Die Steuerverwaltung

a) schätzt den Ertragswert (Art. 87 BGBB);

b) setzt die Belastungsgrenze fest (Art. 73 BGBB);

c) bestimmt den Durchschnittspreis pro m 2 landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie den Zeitwert der Gebäude (Art. 66 BGBB). § 3 6 64 § 37 65 Zivilstandsamt Das Zivilstandsamt am Ort des Grundstückes, des Wohnsitzes oder des Heimat - ortes des bisherigen Eigentümers reicht dem Grundbuchamt und dem Amt für Landwirtschaft auf deren V erlangen ein V erzeichnis der nach BGBB kaufs- und vorkaufsberechtigten Verwandten ein. § 3 8 Gru ndbuchamt Das zuständige Grundbuchamt macht Personen, deren Adressen durch die Zivil - standsämter nicht ausfindig gemacht werden können, durch Publikation im Amts - blatt unter Androhung des Rechtsverlusts auf die Kaufs- und Vorkaufsrechte nach BGBB aufmerksam. § 3 9 Ge meinden Die Gemeinden können Grundbuchanmerkungen nach Art. 86 BGBB verlangen.

XVI. Landwirtschaftliches Pachtrecht

66 § 40 67 Volkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement ist zur Einsprache gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Art. 43 des Bundesgesetzes über die land - wirtschaftliche Pacht [LPG] vom 4. Oktober 1985 68 ) berechtigt. § 41 69 Amt für Landwirtschaft Das Amt für Landwirtschaft

a) bewilligt verkürzte Pachtdauern (Art. 7 LPG);

b) bewilligt die Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit (Art. 8 LPG);

c) bewilligt die parzellenweise Verpachtung (Art. 30 LPG);

d) bewilligt den Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 42 und 44 LPG);

e) entscheidet über Einsprachen gegen den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

XVII. Verfahren und Verwaltungsmassnahmen

70 § 41 a 71 Rückforderung von Beiträgen Das Amt für Landwirtschaft ist das zuständige Amt gemäss § 34a LG.

XVIII. Schlussbestimmungen

72 § 42 Au fhebung bisherigen Rechts Die Verordnung zur Öko-Qualitätsverordnung vom 17. April 2002 (§§ 5 bis 7) 73 wird aufgehoben. § 42 a 74 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2025

1 Beiträge an die landwirtschaftliche Weiterbildung im Sinne von § 21a LG werden in Abweichung von § 32b Abs. 2 LV nur für W eiterbildungen ausgerichtet, die ab dem 1. Januar 2026 abgeschlossen wurden.

2 Die neue Beitragsvoraussetzung gemäss § 28a Bst. c LV sowie die erhöhte Baga - tellgrenze gemäss § 32 LV gelten für sämtliche ab 1. Januar 2026 eingereichten Gesuche, sofern den Antragsstellern durch das Amt für Landwirtschaft nicht vor Inkrafttreten der Änderungen vom 25.November 2025 schriftlich eine Behandlung gestützt auf die bis 31. Dezember 2025 geltenden V orgaben zugesichert wurde.

3 Die bis am 31. Dezember 2025 eingereichten Gesuche für Strukturverbesse- rungsbeiträge werden gestützt auf das bisherige Recht behandelt, sofern dieses für die Antragsteller vorteilhafter ist. § 4 2b 75 Änderung von bisherigem Recht Die Verordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz vo m 18. Dezember 2012 76 wird wie folgt geändert:

Anhang 2: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts nach § 1 Abs. 2 Bst. b KGeoiV Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Notariatskreis SRSZ 210.100 § 81 Bezirke [Grund buch - inspektor] A X 1-SZ Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 2-SZ Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 3-SZ Einzelobjekte (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 4-SZ Höhen (amtliche Vermes- sung) – kantonale Erweite- rungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 5-SZ Nomenklatur (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 6-SZ Liegenschaften (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 7-SZ Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 8-SZ Dauernde Bodenverschie- bung (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 9-SZ Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 10-SZ Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 11-SZ Rohrleitungen (amtliche Vermessung) – kantonale Erweiterungen SRSZ 214.110 § 19 Abs. 2 AGI X A X X 12-SZ Bergregal und Untergrund SRSZ 215.110 §§ 3, 5 SRSZ 215.111 § 4 ARE A X X 13-SZ

Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Sicherheitsstützpunkt SRSZ 250.100 § 1 SRSZ 250.311 § 2 Abs. 1 AJV A X X 14-SZ Konkurskreise SRSZ 270.110 § 2, 11 Bezirke [Betrei- bungs- und Konkursins- pektor] A X X 15-SZ Sammelstellen für Tierkörper (kommunal) SRSZ 312.420 § 12 Abs. 2 Gemeinden [Kantons - tierarzt] A X X 16-SZ Sammelstellen für T ierkörper (regional) SRSZ 312.421 § 3 Abs. 1 Kantons - tierarzt A X X 17-SZ Notschlachtlokale und Schlachtanlagen SRSZ 312.421 § 4 Kantons - tierarzt A X X 18-SZ Forstkreise und Forstreviere SRSZ 313.110 § 19 Abs. 2 Ziff. 7 SRSZ 313.111 § 2 AW N A X X 19-SZ Soziale Einrichtungen SRSZ 380.300 § 2 AGS A X X 22-SZ Richtpläne der Gemeinden SRSZ 400.100 § 13 Gemeinden [ARE] A X 23-SZ Stockgrenze SRSZ 400.111 § 35 Abs. 2 AW N A X X 24-SZ Hauptstrassen (Kantonsstrassen) SRSZ 442.110 § 5, § 12 Abs. 1 SRSZ 442.111 § 10 TBA X A X X 25-SZ Verbindungsstrassen (Verzeichnis für Beitrags - zahlungen) SRSZ 442.110 § 6 TBA B 26-SZ Nebenstrassen (Bezirk) SRSZ 442.110 § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Bezirke [TBA] A X X 27-SZ Nebenstrassen (Gemeinde) SRSZ 442.110 § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Gemeinden [TBA] A X X 28-SZ Öffentliche Gewässer (Hoheit Kanton) SRSZ 451.100 § 6 Abs. 3 SRSZ 451.111 § 4 AfG A X X 29-SZ

Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Öffentliche Gewässer (Hoheit Bezirk) SRSZ 451.100 § 6 Abs. 3 SRSZ 451.111 § 4 Bezirke [AfG] A X X 30-SZ Wärmenutzung aus Wasser SRSZ 451.111 § 15 Abs. 2 Bst. n AfU A X X 31-SZ Perimeterpläne Wuhrkorpo- rationen (Pflichtenkreis) SRSZ 451.100 § 50 Bezirke [AfG] A X X 32-SZ Strandbodenbenützung (öffentliche Gewässer) SRSZ 454.110 §§ 6 ff. VA B 33-SZ Strandbodenbenützung (fliessende öffentliche Gewässer) SRSZ 454.110 §§ 10 ff. Bezirke [AfG] B 34-SZ Sirenenstandorte und Beschallungsbereiche SRSZ 512.100 § 5 Abs. 1, § 23 SRSZ 711.111 § 57 Gemeinden [AMFZ] A X X 36-SZ Schutzräume und Schutz - anlagen SRSZ 512.100 § 21 AMFZ B 37-SZ Beurteilungsgebiete für Steuerung Schutzraumbau SRSZ 512.111 § 5 Abs. 2 Bst. g AMFZ B 38-SZ Zuweisungsplan (ZUPLA) SRSZ 512.111 § 22 Gemeinden [AMFZ] B 39-SZ Gebäude hoher Brandgefahr SRSZ 530.110 § 6 Abs. 2 AMFZ B 40-SZ Anlagen zur Löschwasserver - sorgung (Hydranten) SRSZ 530.110 § 20 Abs. 2 Gemeinden [AMFZ] B 41-SZ Apotheken und Drogerien SRSZ 573.211 §§ 10, 14, 15 AGS A X X 43-SZ Spitäler (innerkantonal) SRSZ 574.110 § 11 AGS A X X 44-SZ Friedhofplan und Gräberverzeichnis SRSZ 575.111 § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 1 SRSZ 571.110 § 17 Abs. 1 Gemeinden [AGS] B 45-SZ Einzugsgebiete von Schulen (Kindergarten und Primar - stufe) SRSZ 611.210 § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Gemeinden [A VS] A X X 46-SZ Einzugsgebiet von Schulen (Sekundarstufe I) SRSZ 611.210 § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Bezirke [A VS] A X X 47-SZ

Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Einzugsgebiet von Sonder- schulen SRSZ 611.210 § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 AV S A X X 48-SZ Standorte von Schulanlagen (Volksschule) SRSZ 611.310 § 2 AV S A X X 49-SZ Standorte für Schulanlagen (Mittelund Hochschule) SRSZ 623.110 § 8 Abs. 1, § 37 Abs. 1 SRSZ 631.410 § 9 Abs. 1 AMH A X X 50-SZ Anlagen mit Immissionen hochfrequenter, nichtionisie- render Strahlung SRSZ 711.111 § 70 Bst. e AfU A X X 53-SZ Sondier- und Probe - bohrungen SRSZ 712.110 § 29 Abs. 2 AfU B 54-SZ W ärmenutzung aus dem Untergrund SRSZ 712.110 § 29 Abs. 2 AfU A X X 55-SZ Abbaustellen (kantonale Erweiterung) SRSZ 711.111 § 45 AfU A X X 58-SZ Einrichtungen für Hofdünger und Raufuttersilos SRSZ 451.111 § 17 Abs. 1 Bst. i AFL A X X 60-SZ Orte archäologischer Funde SRSZ 720.100 §§ 1, 14 AFK B X 61-SZ Kommunale Inventare der schutzwürdigen Biotope und Landschafts - elemente SRSZ 721.110 §§ 2, 4 Gemeinden [A WN] A X X 62-SZ Kantonale Biotopschutz - objekte SRSZ 721.110 § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 AW N A X X 65-SZ Kommunale Biotopschutz- objekte SRSZ 721.110 § 5, § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 3 Gemeinden [A WN] A X X 66-SZ Kantonale Pflanzenschutz- reservate SRSZ 721.110 § 9a Abs. 3 AW N A X X 67-SZ Bauten zur Haltung von Nutztieren SRSZ 312.420 § 4 Bst. a AFL A X X 68-SZ Lebensräume von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren SRSZ 771.110 § 21 AfG A X X 71-SZ

Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Fischbrutanstalten SRSZ 771.110 § 26 SRSZ 772.111.1 § 10 SRSZ 772.310.1 § 9 SRSZ 772.421.1 § 13 AfG A X X 73-SZ Fahrstreckenplan öffent - licher Verkehr SRSZ 781.211 § 2 AöV A X X 74-SZ Stationierungsplätze für Schiffe / Anlagen für die Schifffahrt SRSZ 784.311 §§ 2-4 Schiffskont- rolle B 75-SZ Kantonales Gewässernetz SRSZ 451.100 § 42a AfG X A X X 76-SZ Wasserpflanzen SRSZ 451.111 § 7 Abs. 2 Bst. c AfG A X X 77-SZ Wildtierlebensräume SRSZ 761.100 § 45 AW N A X X 79-SZ Sportanlagen SRSZ 611.310 §§ 1, 2 SRSZ 681.211 § 1 AV S A X X 80-SZ Verzeichnis öffentlicher Wege mit privater Unter- haltspflicht (Wegrodel) SRSZ 443.110 § 9 Gemeinden [Kantons- gericht] A X X 81-SZ Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge SRSZ 783.211 §§ 1, 3 AöV A X X 82-SZ Faulbrut der Bienen [SR 916.40 Art. 1 Abs. 1] [SR 916.401 Art. 269 ff] SRSZ 312.420 § 5 SRSZ 581.220.1 Art. 8b Abs. 1 Bst. a Kantonstier - arzt [BLV] A X X 83-SZ

Bezeichnung zugeordnete Rechts - grund lagen zuständige Stelle [Amtsstelle des Kantons] Georeferenzdatensatz ÖREB Kataster Zugangsberechti- gungsstufe Freie Nutzung und Weitergabe Download-Dienst Identifikator Sauerbrut der Bienen [SR 916.40 Art. 1 Abs. 1] [SR 916.401 Art. 273 ff] SRSZ 312.420 § 5 SRSZ 581.220.1 Art. 8b Abs. 1 Bst. a Kantons - tierarzt [BLV] A X X 84-SZ Handlungsbedarf Fliessge- wässer SRSZ 451.100 §§ 42a, 43 AfG A X X 85-SZ Velowegnetzpläne kantonal SRSZ 444.100 § 5 TBA A X X 86-SZ Velowegnetzpläne kommunal SRSZ 444.100 § 6 Gemeinden [TBA] A X X 87-SZ Autorisierte Reinigungs - stellen für Schiffe SRSZ 784.312 § 4 Amt für Gewässer A X X 88-SZ Schutzzonen für die Rein- zucht von Bienen SRSZ 312.111 § 18a AFL A X X 89-SZ § 43 In krafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. 77

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

1 GS 20-593 mit Änderungen vom 11. De zember 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-159), vom 17. Ju ni

2008 (GS 22-22j), vom 20. Ap ril 2010 (GS 22-100), vom 6. De zember 2011 (GS 23-20), vom

17. De zember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 9. Se ptember

2014 (GS 24-15), vom 6. De zember 2022 (GS 26-95) und vom 25. No vember 2025 (GS 27-83).

2 SRSZ 312.100.

3 Aufgehoben am 9. September 2014.

4 Fassung vom 6. Dezember 2022; Bst. d in der Fassung vom 25. November 2025.

5 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Novmeber2025.

6 Abs. 1 Bst. a un d b, Abs. 2 Ei nleitungssatz, Bst. a bi s d in der Fassung vom, Abs. 2 Bs t. e un d f neu eingefügt am 25. N ovember 2025.

7 SR 913.1.

8 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Ju ni 2008; Abs. 2 Bs t. c un d d in der Fassung vom, Abs. 2 Bs t. e bi s g neu eingefügt am 25. N ovember 2025.

9 Abs. 2 aufgehoben am 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025.

10 Abs. 1 in der Fassung vom 6. Dezember 2022.

11 Neu eingefügt am 25. November 2025.

12 Aufgehoben am 6. Dezember 2011.

13 Aufgehoben am 6. Dezember 2011.

14 Fassung vom 17. Juni 2008.

15 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 ne u eingefügt am 9. Se ptember 2014; Abs. 1 in d er Fassung vom 25. N ovember 2025.

16 SR 910.13.

17 Fassung vom 9. September 2014.

18 Abs. 2 in der Fassung vom 6. Dezember 2022

19 Fassung vom 17. Juni 2008.

20 Abs. 2, 3 in der Fassung vom 9. Se ptember 2014; Abs. 1 in d er Fassung vom und Abs. 4 auf - gehoben am 6. D ezember 2022.

21 Fassung vom 11. Dezember 2007.

22 Fassung vom 17. Juni 2008.

23 Neu eingefügt am 25. November 2025.

24 Überschrift und Abs. 1 in d er Fassung vom 17. Ju ni 2008; Abs. 2 in d er Fassung vom 25. No - vember 2025.

25 Neu eingefügt am 25. November 2025.

26 SR 916.20.

27 Fassung vom 9. September 2014.

28 Überschrift in der Fassung vom 9. Se ptember 2014; Abs. 1 i n der Fassung vom 25. No vember

2025.

29 Fassung vom 9. September 2014.

30 Abs. 1 in der Fassung vom 9. September 2014.

31 Neu eingefügt am 9. September 2014.

32 Neu eingefügt am 9. September 2014.

33 Neu eingefügt am 9. September 2014; Abs. 2 in der Fassung vom 25. November 2025.

34 Neu eingefügt am 9. September 2014.

35 Neu eingefügt am 25. N ovember2025.

36 Neu eingefügt am 25. November 2025.

37 Neu eingefügt am 25. November 2025.

38 Neu eingefügt am 25. November 2025.

39 Neu eingefügt am 25. November 2025.

40 Neu eingefügt am 25. November 2025.

41 Neu eingefügt am 25. November 2025.

42 Neu eingefügt am 25. November 2025.

43 Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025.

44 Neu eingefügt am 9. September 2014; Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025.

45 Neu eingefügt am 9. September 2014.

46 SR 910.1.

47 Neu eingefügt am 9. September 2014.

48 Haupttitel in der Fassung vom 25. November 2025.

49 Neu eingefügt am 25. November 2025.

50 Abs. 1 Bst. e n eu eingefügt am 6. De zember 2022; Überschrift, Abs. 1 i n der Fassung vom

25. N ovember 2025.

51 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 25. November 2025.

52 Neu eingefügt am 25. November 2025.

53 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 25. November 2025.

54 Aufgehoben am 25. November 205.

55 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vom, Abs. 5 aufgehoben am 25. November 2025.

56 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. November 2025.

57 Neu eingefügt am 9. September 2014; Abs. 1 in der Fassung vom 25. November 2025.

58 SRSZ 234.110.

59 Haupttitel in der Fassung 25. November 2025.

60 Neu eingefügt am 25. November 2025.

61 Neu eingefügt am 25. November 2025.

62 SR 211.412.11.

63 Überschrift, Einleitung und Bst. f (neu) in der Fassung vom 17. Juni 2008.

64 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

65 Fassung vom 17. Juni 2008.

66 Neu eingefügt am 25. November 2025.

67 Fassung vom 9. September 2014.

68 SR 221.213.2.

69 Fassung vom 17. Juni 2008; Bst. b und c in der Fassung vom 6. Dezember 2022.

70 Neu eingefügt am 25. November 2025.

71 Neu eingefügt am 25. November 2025.

72 Neu eingefügt am 25. November 2025.

73 SRSZ 312.220.

74 Neu eingefügt am 25. November 2025.

75 Neu eingefügt am 25. November 2025.

76 SRSZ 214.111.

77 Abl 2004 1842; Änderungen vom 11. De zember 2007 am 1. Ja nuar 2008 (Abl 2007 2402), vom 17. Ju ni 2008 am 1. Ju li 2008 (Abl 2008 1339), vom 20. Ap ril 2010 am 1. Ma i 2010 (Abl

2010 064), vom 6. De zember 2011 am 1. Ja nuar 2012 (Abl 2011 2611), vom 17. De zember 2013 am 1. Ja nuar 2014 (Abl 2013 2974), vom 9. Se ptember 2014 am 1. Ja nuar 2014 (Abl 2014

2069), vom 6. De zember 2022 am 1. Ja nuar 2023 (Abl 2022 3079) und vom 25. No vember

2025 am 1. J anuar 2026 (Abl 2025 3025) in Kraft getreten.