Verordnung über die amtliche Vermessung (214.121)
Verordnung über die amtliche Vermessung (214.121)
Verordnung über die amtliche Vermessung
SRSZ 1.2.20 27 1 Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) 1 (Vom 19. Juni 2012) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das kantonale Geoinformationsgesetz vom 24. Juni 2010 (KGeoiG) 2 und die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. Novem ber 1992 (VAV), 3 beschliesst: I. Allgemeines
§ 1 4 Geltungsbereich
Die Verordnung regelt insbesondere: a) die Arbeiten der Geometer in der amtlichen Vermessung (AV); b) den Anschluss der Geometer an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons; c) den Ver kehr zwischen Geometer n und Grundbuchamt; d) den Verkehr zwischen Amt für Geoinf ormation (AGI) und Grundbuchamt ; e) die Datenabgabe.
§ 2 5 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten: a) Mutationsplan und Mutationstabelle : Sie geben Auskunft über geometrische Änderungen an Grundstücken in Bezug auf die amtliche Vermessung und bilden die Mutationsurkunde nach Art. 21 Abs. 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV) 6 ; b) Grundstücksbeschrieb : der Grundstücksbeschrieb im Sinne von Art. 7c der technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch vom
28. Dezember 2012 (TGBV) 7 wird bei Liegenschaften sowie bei selbständi-
gen und dauernden Rechten erstellt ; c) Mutationsunterlagen: sie setzen sich aus dem Mutationsplan, der Mutations- tabelle und dem Grundstücks beschrieb zusammen; d) Mutationsakten: sie bestehen aus den Mutationsunterlagen und weiteren Akten, welche zur Erstellung der Mutation notwendig sind (z.B. Berec h- nungsakten); e) Kulturgrenzen: Kulturgrenzen : Daten betreffend die Bodenbedeckung oder Einzelobjekte mit Ausnahme der Gebäude und Gebäudeteile, welche einem Meldewesen unterliegen; f) Nachführungsinfrastruktur des Kantons: technische Infrastruktur sowie finanzielle, administrative und organisatorische Festlegungen, die der U m- setzung, Anwendung und dem Vollzug der Bestimmungen im Bereich der laufenden Nachführung und Abgabe von Daten der amtlichen Vermessung dienen; g) Ik-Grundbuch: Informatisiertes Grundbuch des Kantons Schwyz.
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§ 3 8 Zuständiges Amt
1 Das für die amtliche Vermessung zuständige Amt ist das Amt für Geoinformati- on (AGI).
2 Das AGI genehmigt diejenigen Daten der amtlichen Vermessung, welche durch die Bearbeitung in der Rechtskraft keine Änderung erfahren.
3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Tätigkeiten des AGI .
§ 4 Geometer
Es gelten die Berufspflichten der Geometer nach Art. 22 der Verordnung über die Ingenieur -Geometerinnen und Ingenieur -Geometer vom 21. Mai 2008 (Ge- omV) 9 .
§ 5 10 Streitigkeiten
1 Bei Streitigkeiten zwischen einem Geometer und einem Auftraggeber bezüglich einer Rechnungsstellung oder zwischen dem AGI und einem Geometer bezüg lich Vertragsfragen ist der zivile Rechtsweg zu beschreiten.
2 Bei Streitigkeiten zwischen dem Grundbuchamt und dem Geometer entschei- det das Kantonsgericht.
§ 6 Haftung
Geometer und qualifizierte Vermessungsfachleute gemäss § 26 Abs. 1 KGeoiG hafte n für die richtige Erfüllung der Arbeiten in der amtlichen Vermessung, der laufenden Nachführung und der Datenabgabe, vorbehältlich abweichender Rege- lungen in laufenden Werkverträgen, nach dem Obligationenrecht (OR) . 11 II. Vermarkung und Unterhalt
§ 7 12 Grenz- und Fixpunktzeichen
1 Das AGI bestimmt für die Grenz - und Fixpunktzeichen die zulässigen Materi a- lien.
2 Es erlässt Vorgaben über die Ausführung der Vermarkung der Grenzzeichen und die Kennzeichnung der Fixpunkte der Kategorien 2 und 3 im Sinne von Art. 2 der Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung vom 24. August 2023 (VAV -VBS) 13
§ 8 Anzeige Fixpunkt arbeiten
Der Geometer hat den betroffenen Grundeigentümer n die Errichtung, die Sich e- rung und den Unterhalt von Lage- und Höhenfixpunkten rechtzeitig anzuzeigen und sie dabei auf ihre Verpflichtungen nach Art. 20 und 21 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) 14 hinzuweisen.
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§ 9 15 Erhalt und Unterhalt
1 Die Lage- und Höhenfixpunkte, welche als Grundlage für die amtliche Vermes- sung benötigt werden, sowie die Hoheitsgrenzpunkte auf der Kantonsgrenze müssen dauernd erhalten bleiben.
2 Das AGI sorgt für den Unterhalt der Fixpunkte der Kategorie 2 und der Lage- fixpunkte der Kategorie 3.
§ 10 16 Kommunale Höhenfixpunkte
1 Die bestehenden kommunalen Höhenfixpunkte der Kategorie 3 sind durch die Gemeinden auf eigene Kosten zu unterhalten.
2 Neue kommunale Höhenfixpunktnetze im Rahmen der amtlichen Vermessung sind nicht mehr zugelassen. III. Erneuerung
§ 11 17 Erneuerung ohne öffentliche Auflage
1 Werden Grundeigentümer durch eine Erneuerung infolge Neuberechnung nicht in ihren dinglichen Rechten berührt, ist keine öffentliche Auflage durchzufüh- ren.
2 Der Geometer informiert nach Absprache mit der Gemeinde und dem AGI diejeni gen Grundeigentümer, bei welchen das Flächenmass geän dert hat . IV. Geografische Namen der amtlichen Vermessung
§ 12
Die Erhebung neuer sowie die Änderung oder Löschung genehmigter geograf i- scher Namen der amtlichen Vermessung hat die Gemeinde mit der Nomenkl a- turkommission abzusprechen. V. Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen
§ 13 18 Feststellungsver fahren
1 Werden bei Arbeiten in der amtlichen Vermessung oder bei Arbeiten des Amtes für Wald und Natur (AWN) Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen nach Art. 660a des Zivilgesetzbuches ( ZGB ) 19 festgestellt, leitet das AGI das Verfah- ren zur Ausscheidung dieser Gebiete.
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2 Das AGI lädt das AWN, das Amt für Raumentwicklung (ARE) sowie die be- troffenen Gemeinden zum Mitbericht ein.
3 Über Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen wird ein Perimeterplan angelegt und analog dem Verfahren für Ersterhebungen nach § 33 KGeoiG öf- fentlich aufgelegt.
§ 14 20 Ausscheidung und Anmerkung im Grundbuch
1 Das Umweltdepartement stellt dem Regierungsrat den Antrag zur Aussche i- dung von Gebiete n mit dauernden Bodenverschiebungen nach Art. 660a Abs. 1 ZGB .
2 Gestützt auf den rechtskräftigen Erlass meldet das AGI nach Art. 660a Abs. 3 ZGB dem Grundbuchamt auf den betroffenen Grundstücken die Anmerkung „Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen“ zur Eintragung in das Grundbuch an.
§ 14a 21
1 In den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit dauernden Bodenverschiebun- gen sind bei Bedarf Wiederholungsmessungen von Kontrollpunkten durchzufüh- ren.
2 Das AGI ist für die Planung und Ausführung von Wiederholungsmessungen zuständig. VI. Laufende Nachführung
1. Auftragserteilung und Modalitäten
§ 15 22 Auftragserteilung an den Geometer
1 Die Grundeigentümer oder Berechtigten beauftragen einen Geometer mit Änd e- rungen, die den Inhalt der amtl ichen Vermessung betreffen: a) Mutationen von Grenzen; b) Mutationen von Gebäuden; c) Mutationen von anderen Kulturg renzen (z.B. Strassen und Wege); d) Rekonstruktionen von Grenzpunkten.
2 Die zuständige Bewilligungsbehörde meldet Bauten und Anlagen nach Ertei- lung der Baubewilligung (projektierte Objekte nach Art. 3 Bst. b VAV- VBS) und nach der Bauabnahme zur Nachführung.
3 Der Geometer wird überdies von der zuständigen Behörde mit folgenden Nach- führungen beauftragt: a) Waldfeststellungen, Rodungen und Aufforstungen; b) Schutzgebiete (Hoch- und Flachmoore);
SRSZ 1.2.20 27 5 c) Neuerrichtung und Instandstellung von:
1. Fixpunkten der Kategorie 2 und Lagefixpunkten der Kategorie 3;
2. Höhenfixpunkten der Kategorie 3;
d) Änderungen von Hoheitsgrenzen.
§ 16 23 Meldepflicht an das AGI
1 Das Grundbuchamt meldet dem AGI folgende Vorgänge zwecks Aktualisierung der Daten: a) laufend den Vollzug von Mutationen; b) unverzüglich die Rückweisung von Mutationen; c) weitere Vorgänge betreffend den Inhalt der amtlichen Vermessung.
2 Die Meldungen erfolgen auf elekt ronischem Weg.
3 Das AGI kann einen Geometer mit der Aktualisierung beauftragen.
§ 17 24 Anschluss an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons
1 Der Geometer, der Arbeiten in der laufenden Nachführung im Kanton Schwyz ausführt, hat sich an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons anzuschliessen.
2 Das AGI schliesst mit dem Geometer einen Vertrag über die Gebühren und Modalitäten beim Anschluss an die Nachführungsinfrastruktur ab.
3 Der Geometer hat dem AGI jeweils bis Ende Januar einen Geschäftsbericht über das Vorjahr , in Ergänzung zu den verfügbaren Angaben aus der Nachfü h- rungsinf rastruktur des Kantons, einzureichen.
§ 18 25 Treuhänderische Verwaltung
1 Die originalen Daten der amtlichen Vermessung und die dazugehörigen Doku- mente stehen im Eigentum des Kantons.
2 Der Geometer, welcher an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons ang e- schlossen ist, verwaltet die originalen Daten und Dokumente der amtl ichen Vermessung treuhänderisch im Auftrag des Kantons.
§ 18a 26 Informationssicherheit und Datenverwaltung
1 Die Datenverwaltung der amtlichen Vermessung erfolgt im Rahmen der Nach- führungsinfrastruktur.
2 Das AGI bestimmt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 VAV- VBS , wie Daten der amtlichen Vermessung zu verwalten sind.
§ 19 Nachführung während laufenden Arbeiten in der AV
1 Ein Auftraggeber kann für eine Mutation während laufenden Arbe iten gemäss
§ 24 Abs. 2 Bst. a KGeoiG einen anderen Geometer wählen.
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2 Der mit der Mutation beauftragte Geometer hat die Nachführungsarbeiten mit dem Geometer abzusprechen, welcher die Arbeiten nach § 24 Abs. 2 Bst. a KGeoiG durchführt.
2. Vorgänge der Nachführung
§ 20 27
§ 21 28 Nummerierungen
Das AGI erlässt Vorgaben über die Nummerierungen, insbesondere von: a) Mutationen; b) Liegenschaften; c) selbständigen und dauernden Rechten; d) Gebäuden.
§ 22 29
§ 23 30 Fixpunkte und Hoheitsgrenzpunkte
1 Der Geometer hat fehlende Fixpunkte der Kategorien 1 und 2 sowie Hoheit s- grenzpunkte umgehend dem AGI zu melden.
2 Sind bei Arbeiten der laufenden Nachführung neue Lagefixpunkte der Katego- rie 3 zu setzen, die keinem Verursacher zugeordnet werden können, ist dies vorgängig zwischen Geometer und AGI abzusprechen.
3 Das AGI koordi niert die Rekonstruktion von fehlenden Hoheitsgrenzpunkten.
§ 24 31 Fristen
Der Geometer führt die Mutationen von Gebäuden und Kulturgrenzen inner halb folgender Fristen nach: a) projektierte Bauten und Anlagen innert vier Wochen nach Erhalt der Baub e- willigung; b) definitiv ausgeführte Bauten und Anlagen sowie Kulturgrenzen innert sechs Monaten nach der Bauabnahme oder anderer Meldung.
2 Die Fristen werden erstreckt, wenn die Arbeiten im Gelände nicht stattfinden können: a) aus witterungsbedingen Gründen; b) wegen Naturereignissen, Strassensperrungen oder sonstigen Zugangsbe- schränkungen.
3 Das AGI kann in begründeten Einzelfällen eine zusätzliche Fristerstreckung gewähren.
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§ 25 32 Kontrolle durch das AGI
1 Das AGI verifiziert die Mutationsakten stichprobenweise auf ihre Überei nstim- mung mit den Vorschriften über die amtliche Vermessung.
2 Es kann vom Geometer zusätzliche, für die Kontrolle und Verifikation notwen- dige D okumente unentgeltlich verlangen.
3. Besondere Fälle
§ 26 33
§ 27 34
§ 28 Meldung von Liegenschaftsmutationen an Gemeinden
1 Der Geometer sendet bei Liegenschaftsmutationen der G emeinde eine Kopie der Mutationsunterlagen zu.
2 Die Gemeinde meldet die erforderlichen Anmerkungen dem zuständigen Grundbuchamt zur Eintragung im Grundbuch an.
§ 29 Kostentragung nachträgliche Nachführung
Sind fehlende, veränderte oder zu löschende Daten der amtlichen Vermessung nachträglich nachzuführen, so trägt die Kosten: a) der Grundeigentümer, wenn die Baute und Anlage vor weniger als zehn Jahren erstellt , verändert oder abgebrochen wurde; b) die zuständige Bewilligungsbehörde für ältere Bauten und Anlagen.
§ 30 35 Nachfolgemutation
1 Bedingt eine Rückmutation oder die Änderung einer pendenten Mutation Ä n- derungen einer Nachfolgemutation, so trägt der Auftraggeber der Nachfolgem u- tati on die daraus entstehenden Aufwendungen und Kosten.
2 Der Geometer informiert den Auftraggeber über die voraussichtlichen Aufwe n- dungen und Kos tenfolgen.
3 Das AGI kann dem Auftraggeber die Kosten der vorangehenden Mutation aufer- legen, falls die Frist für Rückmutationen gemäss § 35 Abs. 1 überschritten wird. VII. Geschäftsverkehr zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch
§ 31 36 Datenzugriff
1 Der Regierungsrat erteilt die Berechtigung zum Datenzugriff auf das Ik- Grundbuch gemäss Art. 28 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV ) 37 an:
8 a) das AGI ; b) Geometer, die über einen Anschlussvertrag an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons verfügen; c) Geometer, die im Auftrag des Kantons arbeiten.
2 Er regelt mit den Benutzern die Einzelheiten der Zugangsberechtigung und die Kostenfolgen nach Art. 29 GBV sowie §§ 10 und 11 der Verordnung über die Ersterfassung und Führung des Grundbuchs mittels Infor matik vom 14. März
2006 ( Ik-GBV ) 38 .
§ 32 39 Grundstücksidentifikator E -GRID
Die Nachführung des E -GRID gemäss Art. 16 ff. TGBV erfolgt im Rahmen der laufenden Nachführung durch den Geometer.
§ 33 40 Mutationsunterlagen und - akten
1 Der Geometer reicht dem Grundbuchamt die Mutationsunterlagen wie folgt ein: a) die Unterlagen von Grundstücksmutationen wie Liegenschaften sowie sel b- ständigen und dauernden Rechten unverzüglich nach der Erste llung; b) die Unterlagen von Gebäude- und Kulturgrenzmutationen laufend.
2 Gleichzeitig stellt er dem AGI eine Originalkopie der Mutationsunterlagen sowie die weiteren Mutationsakten zu.
§ 34 41
§ 35 42 Rückmutation
1 Das Grundbuchamt hat das AGI über nicht innerhalb von zwölf Monaten vollzo- gene Mutationen zu informieren und beauftragt den ausführenden Geometer mit der Rückmutation. In begründeten Fällen kann das AGI die Rückmutation selber durchführen.
2 Die Kosten der Rückmutation bzw. Annullation trägt der Auftraggeber der nicht vollzogenen Mutation.
3 Der Geometer informiert den Auftraggeber bei der Erstellung der Mutationsun- terlagen über die Frist des Vollzuges der Mutation auf dem Grundbuchamt und die Kostenfolgen.
§ 36 Rückweisung durch das Grundbuchamt
Sind die Mutationsunterlagen mangelhaft , so weist das Grundbuchamt die Mut a- tion an den Geometer zurück. VIII . Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung
§ 37 43 Datenabgabe
1 Das AGI stellt die elektronischen Daten über den Download- Dienst des Kantons zur Verfügung.
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2 Das AGI regelt die Einzelheiten der Datenabgabe, namentlich durch Geometer und qualifizierte Vermessungsfachleute.
§ 38 44 Abgabe von Daten der amtlichen Vermessung und Produkte
1 Daten der amtlichen Vermessung und daraus abgeleitete Produkte im Sinne von Art. 6 VAV -VBS werden elektronisch in den üblichen Formaten abgegeben.
2 Die Beschreibung der Daten richtet sich nach Art. 35 VAV .
§ 39 45 Auszüge für Baugesuche
1 Auszüge für Baugesuche sind vom Geometer oder von qualifiziertem Verme s- sungspersonal zu unterzeichnen .
2 Der Geometer meldet dem AGI unauf gefordert d ie unterschriftsberechtigten Personen.
3 Das AGI stellt den Gemeinden eine aktuelle Übersicht der unterschriftsberec h- tigten Personen zur Ve rfügung.
§ 39a 46 Mutationsurkunden und beglaubigte Auszüge
1 Ing enieur -Geometer mit eidgenössischem Patent , welche an die Nachführungs- infrastruktur des Kantons angeschlossen sind, dürfen Mutationsurkunden und beglaubigte Auszüge gemäss Art. 46a VAV ausstellen.
2 Der Regierungsrat kann diese Erlaubnis weiteren Ingenieur -Geometern mit eidgenössischem Patent erteilen. IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 40 47 Modellwechsel
1 Das AGI legt das Datum für den Wechsel zum Geodatenmodell in der amtli- chen Vermessung fest.
2 Der Wechsel hat bis spätestens am 31. Dezember 2027 zu erfolgen.
§ 41 Informationswesen bei Erneuerungen
1 Bei Erneuerungen nach § 50 KGeoiG und Erneuerungen mit laufenden Wer k- verträgen bei Inkraftsetzung dieser Verordnung werden die Grundeigentümer gemäss § 11 dieser Ver ordnung informiert.
2 Die Kosten der Information der Grundeigentümer übernehmen die Gemeinde und der Kanton je zur Hälfte .
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§ 42 Aufhebung und Änderungen bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufge- hoben: a) Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Schwyz vom 6. März
1996; 48 b) Verordnung über die Leistungen und die Abgeltung der Nachführungsgeom e- ter (VLAN) vom 17. August 1999 . 49
2 Der Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen vom 27. Januar 1975 50 wird wie folgt geändert :
§ 5 Abs. 1
17 Pauschale für Gebäude- und Kulturgrenz- mutationen pro Grundstück Fr. 60. --
§ 43 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
2 Sie tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 51
1 GS 23 -38 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfa s- sung, GS 23 -97), vom 20. Dezember 2016 (GS 24 -93) , vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung diverser Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements , GS 26 -7f) und vom 27. Mai 2026 (RRB über die Anpassung von Vollzugsrecht zur amtlichen Vermessung und Geoinfor- mation , GS 28 -9a) .
2 SRSZ 214.110.
3 SR 211.432.2.
4 Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 3. Juni 2020 ; Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2026.
5 Bst. a, b und e in der Fassung vom 27. Mai 2026.
6 SR 211.432.1.
7 SR 211.432.11.
8 Abs. 2 neu eingefügt am 20. Dezember 2016, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3; Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
9 SR 211.432.261.
10 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
11 SR 220.
12 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
13 SR 211.432.21.
14 SR 510.62.
15 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
16 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 27. Mai 2026.
17 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
18 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
19 SR 210.
20 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
21 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.
SRSZ 1.2.20 27 11
22 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
23 Überschrift, Abs. 1und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020 ; Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom und Bst. d aufgehoben am 27. Mai 2026, bisherige Bst. c und d werden zu Bst. b und c .
24 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
25 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
26 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.
27 Aufgehoben am 27. Mai 2026.
28 Fassung vom 3. Juni 2020.
29 Aufgehoben am 27. Mai 2026.
30 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
31 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 27. Mai 2026.
32 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
33 Aufgehoben am 27. Mai 2026.
34 Aufgehoben am 27. Mai 2026.
35 Abs. 3 neu eingefügt am 27. Mai 2026.
36 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 3. Juni 2020.
37 SR 211.432.1.
38 SRSZ 213.401.
39 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2026.
40 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 3. Juni 2020 ; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 27. Mai
2026 .
41 Aufgehoben am 27. Mai 2026.
42 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Dezember 2016 ; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
43 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020 ; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 27. Mai 2026 .
44 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.
45 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.
46 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.
47 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 27. Mai 2026.
48 GS 19 -109.
49 GS 19 -406.
50 SRSZ 213.512; GS 16 -653.
51 Abl 2012 1549; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 20. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 3012) , vom 3. Juni 2020 am 1. Juli
2020 (Abl 2020 1478) und vom 27. Mai 2026 am 1. Juli 2026 (Abl RE -SZ19 -0000000045 ) in Kraft getreten.