Reglement über die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung

Kanton Uri Reglement über die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung (Arbeitsmassnahmereglement, AMR) Vom 7. Juli 1998 (Stand 1. Februar 2007) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 11. Februar 1998 über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung (AMV, RB 20.2311 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement ordnet Voraussetzungen und Umfang der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von arbeitslo - sen Stellensuchenden im Kanton Uri. 2 Die ergänzenden kantonalen Massnahmen sollen den arbeitslosen Stellen - suchenden zusätzlich zu den Leistungen des Bundes oder ohne Bundesun - terstützung Leistungen gewähren, die es der betroffenen Person ermöglicht, wieder Arbeit zu finden. Artikel 2 Leistungsarten 1 Als ergänzende kantonale Massnahme zur beruflichen Wiedereingliede - rung gelten abschliessend die individuellen und kollektiven Unterstützungs - leistungen nach diesem Reglement. 2 Die Unterstützungsleistungen werden grundsätzlich in Form von finanziel - len Beiträgen ausgerichtet. Die Leistungen können mit Auflagen und Bedin - gungen verbunden werden. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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3 Individuelle Unterstützungsleistungen stehen grundsätzlich unter der Aufla - ge, dass sie bei erfolgreicher Wiedereingliederung soweit zumutbar zurück - zuzahlen sind.

Artikel 3 Begünstigte Personen und Institutionen

1 Leistungen können nur Personen und Institutionen ausgerichtet werden, welche die allgemeinen und die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die in Aussicht genommene kantonale Massnahme erfüllen.

2 Es besteht kein Rechtsanspruch für die Gewährung von Leistungen. 2 Individuelle Unterstützungsleistungen

2.1 Grundsätze

Artikel 4 Begriff

1 Die individuellen Unterstützungsleistungen werden in der Regel direkt an die betroffene Person ausgerichtet.

2 Als individuelle Unterstützungsleistungen gelten:

a) Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse, welche Berufspraktika er - möglichen

b) Eingliederungs-, Umschulungs- und Weiterbildungszuschüsse na - mentlich für aktive Arbeitsmassnahmen ergänzend zu den Leistun - gen des Bundes

c) individuelle finanzielle Hilfen für die Verbesserung des beruflichen Fortkommens von betroffenen Personen in Härtefällen

Artikel 5 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen

1 Beiträge können ausgerichtet werden an Stellensuchende, die:

a) ausgesteuert sind

b) vermittlungsfähig sind

c) das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mindestens einmal pro Monat für ein Beratungsgespräch aufsuchen und Arbeit suchen

d) über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilli - gung (C) verfügen

2

Kanton Uri e) den Nachweis erbringen, dass sie seit mindestens zwei Jahren im Kanton Uri wohnhaft sind f) mindestens 18 Jahre alt sind und noch nicht das Alter erreicht haben, das zum Bezug einer AHV-Rente berechtigt, sowie g) den Anspruch spätestens 6 Monate nach Eintritt der Aussteuerung geltend machen 2.2 Besondere Leistungsvoraussetzungen Artikel 6 Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse für Berufspraktika 1 Personen, bei denen die Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbei - tung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse für Berufspraktika gewährt werden, wenn: a) der verminderte Lohn der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht und b) ein Arbeitsvertrag vorliegt, wonach die Person nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingungen, al - lenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminderten Leis - tungsfähigkeit, rechnen kann Artikel 7 Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung 1 Personen, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede - rung besuchen, können Leistungen ausgerichtet werden, wenn sie: a) mindestens 30 Jahre alt sind und über keine abgeschlossene berufli - che Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden und b) ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und ein Zeugnis nach Abschluss der Ausbildung vorsieht oder die Ausbildung den Fähigkeiten der Person entspricht und ihre Vermittlungsfähigkeit verbessert Artikel 8 Individuelle Hilfe in Härtefällen 1 Ist eine Person mindestens 50 Jahre alt und ohne eigenes Verschulden von einer andauernden und erheblichen Arbeitslosigkeit betroffen oder be - droht und betrifft diese Arbeitslosigkeit die Region Zentralschweiz, eine Branche oder das ganze Land, können zur Verminderung der Härte beson - dere Beiträge gesprochen werden, sofern dadurch das berufliche Fortkom - men der Person verbessert wird. 3

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2.3 Höhe der Leistungen

Artikel 9

1 Als maximale Beiträge für die individuelle Wiedereingliederungsmassnah - me können diejenigen Kosten ausgerichtet werden, welche nach Abzug all - fälliger Leistungen Dritter verbleiben.

2 Für die Bemessung der Höhe der Beitragsleistungen sind zu berücksichti - gen:

a) die arbeitsmarktliche Nutzenerwartung für die betroffene Person

b) die Qualität der angezielten Massnahme

c) der Marktpreis, der für eine Leistung der angebotenen Art üblich ist

d) die individuellen Verhältnisse der betroffenen Person

3 Als individuelle Verhältnisse der betroffenen Person gelten namentlich:

a) Vermögen und Einkünfte

b) Lebensalter

c) Lebensarbeitszeit

d) * Doppelverdienste des Ehepartners oder des eingetragenen Partners 3 Kollektive Unterstützungsleistungen

3.1 Grundsätze

Artikel 10 Begriff

1 Die kollektiven Unterstützungsleistungen werden in Form von Förderungs - beiträgen an Institutionen ausgerichtet.

2 Als kollektive Leistungen gelten Beiträge, die ausgerichtet werden an:

a) nicht gewinnorientierte Institutionen, welche ausgesteuerte Personen an einem Arbeitsort in der Schweiz beschäftigten und bereit sind, die - se aktiv bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen

b) Institutionen, deren Kosten durch den Bund im Rahmen der aktiven Arbeitsmassnahmen nicht vollständig gedeckt sind

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Kanton Uri Artikel 11 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen 1 Als unterstützungsfähig gelten folgende Institutionen: a) Kursveranstalter für die Standortbestimmung und die berufliche Wie - dereingliederung arbeitsloser Stellensuchender b) Träger von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, sofern die Programme nicht auf Gewinn gerichtet sind c) Arbeitsvermittlungsinstitutionen, sofern die Institutionen nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind 3.2 Besondere Leistungsvoraussetzungen Artikel 12 Kurse 1 Die Kurse müssen zweckmässig organisiert und von sachkundigen Perso - nen durchgeführt werden. Sie dürfen keinen Erwerbszwecken dienen und müssen allen Personen offenstehen, die das erforderliche Alter und die nöti - ge Vorbildung dafür haben. Artikel 13 Programme zur vorübergehenden Beschäftigung 1 Programme zur vorübergehenden Beschäftigung müssen auf die Arbeits - beschaffung oder die Wiedereingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsle - ben gerichtet sein. Sie dürfen nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein und dürfen die private Wirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren. Artikel 14 Arbeitsvermittlungsinstitutionen 1 Die Arbeitsvermittlungsinstitutionen müssen fähiges Personal punkto Eig - nung zur Beratung, Vermittlung und Betreuung aufweisen. Sie müssen zu - dem über technische oder ausserordentliche organisatorische Mittel zur wirksamen Gestaltung der Arbeitsvermittlung verfügen oder mit der Berufs - beratung und anderen für die Eingliederung von Arbeitslosen wichtigen Dienstleistungsbetrieben zusammenarbeiten. 5

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3.3 Höhe der Leistungen

Artikel 15

1 Als maximale Beiträge für die kollektive Massnahme können diejenigen Kosten ausgerichtet werden, welche nach Abzug allfälliger Leistungen Drit - ter verbleiben.

2 An Programme zur vorübergehenden Beschäftigung werden 20 Prozent der anrechenbaren Kosten pro teilnehmende Person und Jahr, höchstens aber 10'000 Franken, übernommen. Die Massnahme pro teilnehmende Per - son ist auf 1 Jahr zu begrenzen und hat spätestens 1 Jahr nach Eintritt der Aussteuerung zu erfolgen.

3 Für die Höhe der Beitragsleistungen sind mitzuberücksichtigen:

a) die arbeitsmarktliche Nutzenerwartung für die betroffene Person

b) die Qualität der kollektiven Massnahmen

c) die Nettokosten pro Teilnehmerin und Teilnehmer

d) der Marktpreis, der für eine Leistung der angebotenen Art üblich ist

e) der Verwendungszweck eines allfälligen Erlöses 4 Gemeinsame Vorschriften

4.1 Erlöschen der Leistungen

Artikel 16 Dauer der Leistungen

1 Die Leistungen sind entsprechend dem Massnahmezweck, den sie verfol - gen, befristet.

Artikel 17 Einstellung der Leistungen

1 Die Beitragsleistung wird unverzüglich eingestellt, sobald die begünstigte Person oder Institution eine von der zuständigen Amtsstelle 1 ) angeordnete Massnahme ablehnt oder die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

2 Ist die sofortige Einstellung unverhältnismässig, so kann die zuständige Amtsstelle 2 ) eine Übergangslösung treffen. 1) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 18 Rückforderung von Leistungen 1 Für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen - versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0 ) sinnge - mäss. 4.2 Verfahren Artikel 19 Gesuch 1 Leistungen gemäss diesem Reglement werden nur auf schriftliches Ge - such hin erbracht. Es sind die Formulare der zuständigen Amtsstelle 3 ) zu verwenden. 2 Gesuche müssen begründet und zusammen mit den erforderlichen Un - terlagen rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden. Leis - tungen werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aus - gerichtet. 3 Sind bereits Leistungen nach diesem Reglement zu Gunsten einer be - stimmten Person erbracht worden und ist eine neue Massnahme geplant, so ist ein erneutes Gesuch einzureichen. Artikel 20 Entscheid über Leistungen 1 Über Gesuche und Leistungen ergänzender kantonaler Massnahmen ent - scheidet die zuständige Direktion 4 ) . Entscheide der zuständigen Direktion 5 ) können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten wer - den. Dieser entscheidet endgültig. Artikel 21 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Angaben über Änderungen seit der Gesuchstellung sind der zuständigen Amtsstelle 6 ) unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. 2 Auf Verlangen der zuständigen Amtsstelle 7 ) müssen alle erforderlichen Auskünfte erteilt und die nötigen Unterlagen vorgelegt werden. 3) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

Kanton Uri 5 Schlussbestimmung

Artikel 22 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt auf den 1. September 1998 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 07.07.1998 01.09.1998 Erlass Erstfassung AB 24.07.1998 09.01.2007 01.02.2007 Artikel 9 Abs. 3, d) geändert AB 19.01.2007 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 07.07.1998 01.09.1998 Erstfassung AB 24.07.1998

Artikel 9 Abs. 3, d) 09.01.2007 01.02.2007

geändert AB 19.01.2007

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