Kantonale Waldverordnung

Kanton Uri Kantonale Waldverordnung (KWV) Vom 13. November 1996 (Stand 1. April 2019) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG, SR 921.0 ), auf Artikel 66 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV, SR 921.01 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Wald. 2 Sie gilt für alle Formen von Wald im Sinne des Bundesrechts und dieser Verordnung. Artikel 2 Begriff des Waldes 1 Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung. 2 Damit eine Bestockung als Wald gilt, müssen mindestens folgende Werte erreicht sein: a) eine Flächenausdehnung von 800 m² b) eine Mindestbreite von 12 m c) das Alter von 20 Jahren 3 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunk - tionen, gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald. Das Gleiche gilt, wenn die Anwendung des Absatzes 2 im Einzelfall dem bundesrechtlichen Waldbegriff widerspräche. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Begriffe

1 Wo diese Verordnung Funktionen oder Personen bezeichnet, gilt sie für beide Geschlechter. 2 Schutz des Waldes

2.1 Rodung und Waldfeststellung

Artikel 4 Zuständige Behörde

1 Die zuständige Direktion 1 ) erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen, soweit nicht der Bund zuständig ist.

Artikel 5 Verfahren

1 Das Rodungsgesuch ist der zuständigen Direktion 2 ) einzureichen.

2 Die zuständige Direktion 3 ) sorgt dafür, dass das Rodungsgesuch nach den Bestimmungen über die Koordinationspflicht öffentlich aufgelegt wird.

3 Die Auflagefrist ergibt sich aus dem Verfahren des Projektes, für das die Rodung anbegehrt wird. In den übrigen Fällen beträgt sie 20 Tage.

4 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann innert der Auflagefrist bei der zuständigen Direktion 4 ) gegen das Rodungsgesuch Einsprache erhe - ben.

Artikel 6 * Rodungsersatz

1 Anstelle von Realersatz kann im Rahmen von Artikel 7 Absatz 2 WaG eine Ersatzmassnahme getroffen oder eine Abgabe für ein Projekt zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald geleistet werden.

2 Die Ersatzmassnahme oder Abgabe wird mit der Rodungsbewilligung ver - fügt. 1) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 7 Vorteilsausgleich: Grundsatz 1 Grundeigentümer, deren Grundstücke durch eine Rodungsbewilligung er - hebliche Vorteile erfahren, haben dem Kanton eine Abgabe zu leisten. 2 Die Höhe der Abgabe berücksichtigt in angemessener Weise die Wertdiffe - renz des Grundstückes vor und nach der Rodung. Aufwendungen für den Rodungsersatz sind bei der Berechnung der Abgabe zu berücksichtigen. 3 Die Abgabe wird mit dem Rodungsbeginn fällig. Sie darf ausschliesslich für Walderhaltungsmassnahmen verwendet werden. 4 Die Abgabe entfällt, wenn eine Mehrwertabgabe nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes erhoben wird. * Artikel 8 Vorteilsausgleich: Verfahren 1 Die zuständige Direktion 5 ) entscheidet über den Vorteilsausgleich. 2 Gegen den Entscheid der zuständigen Direktion 6 ) kann innert 20 Tagen die kantonale Schätzungskommission angerufen werden. 3 Das Verfahren vor der Schätzungskommission richtet sich nach den Be - stimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes (RB 3.3211 ). Artikel 9 * Waldfeststellung 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf seine Kosten bei der zuständigen Direktion 7 ) feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Be - steht an der Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen vorzunehmen. 2 Wer durch die Waldfeststellung berührt ist und ein schutzwürdiges Interes - se am Waldfeststellungsentscheid haben kann, ist vorgängig anzuhören. 3 Die zuständige Direktion 8 ) erlässt die Verfügung zur Waldfeststellung. Die - ser Entscheid ist den Gesuchstellern, weiteren Betroffenen und der Einwohnergemeinde zu eröffnen. 5) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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2.2 Wald und Raumplanung

Artikel 10 Bauten und Anlagen im Wald

1 Baubewilligungen für Bauten und Anlagen im Wald bedürfen der Zustim - mung der zuständigen Direktion 9 ) .

Artikel 10a * Gedeckte Holzlager

1 Kleine, einfach erstellte und gedeckte Energieholzlager, insbesondere ein- oder zweireihig geschichtete und abgedeckte Stückholzlager entlang von land- oder forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrassen oder Holzlagerplät - zen, bedürfen keiner Baubewilligung.

2 Der Regierungsrat erlässt weitere Vorschriften, insbesondere zu den maxi - malen Ausmassen dieser gedeckten Energieholzlager.

Artikel 11 Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen *

1 Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen ist eine Waldfest - stellung anzuordnen: *

a) entlang von Bauzonen, die an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen

b) ausserhalb von Bauzonen, in Gebieten, in denen nach dem kantona - len Richtplan eine Zunahme des Walds verhindert werden soll

2 Die festzustellenden Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten und zusam - men mit dem Nutzungsplan während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

3 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann gegen die aufgelegten Waldgrenzen innert der Auflagefrist bei der zuständigen Direktion 10 ) Einspra - che erheben.

2.3 Betreten und Befahren des Waldes

Artikel 12 Zugänglichkeit

1 Waldeigentümer haben alles zu unterlassen, was die Zugänglichkeit des Waldes einschränken könnte. 9) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 2 Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen sind gestattet: a) zum Schutz von Jungwuchsflächen b) zum Schutz von Pflanzen c) zum Schutz von öffentlichen Bauten und Anlagen d) zur Abwehr von Gefahren 3 Zutrittsbeschränkungen sind zudem erlaubt zum Schutz wildlebender Tie - re. 4 Die zuständige Direktion 11 ) bewilligt weitere Ausnahmen, wenn überwiegen - de öffentliche Interessen dies erfordern. Artikel 13 Grossveranstaltungen 1 Wer im Wald eine Veranstaltung durchführen will, die zu einer erheblichen Beanspruchung des Waldes führen kann, bedarf hiefür einer Bewilligung der zuständigen Direktion 12 ) . 2 Vorgängig ist die Zustimmung des Waldeigentümers einzuholen. * Artikel 14 Motorfahrzeugverkehr 1 Waldstrassen sind Strassen und Wege, die vorwiegend der Erschliessung, der Pflege und der Nutzung des Waldes dienen. 2 Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden: a) zu forstlichen Zwecken b) für militärische und andere öffentliche Aufgaben gemäss der Rege - lung des Bundesrates (SR 921.01 ) 3 Der Inhaber der Strassenhoheit kann weitere Ausnahmen zulassen, na - mentlich solche zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegensprechen. Er hat eine Bewilligungspflicht vorzusehen und dazu ein vom Regierungsrat zu ge - nehmigendes Benützerreglement zu erlassen. 4 Der Inhaber der Strassenhoheit sorgt für die entsprechende Signalisation und für die nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genü - gen, kann er Barrieren oder andere technische Vorrichtungen anbringen. 11) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 12) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

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Artikel 14a * Velofahren, Mountainbiken und Reiten

1 Velofahren, Mountainbiken und Reiten im Wald sind auf Waldstrassen, be - festigten Waldwegen und auf speziell bezeichneten und von der zuständigen Direktion 13 ) bewilligten Pisten erlaubt. Vorausgesetzt wird die Einwilligung des Eigentümers.

2 Die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen richtet sich nach dem kantonalen Fuss- und Wanderweggesetz (RB 50.1161 ).

2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Artikel 15 Nachteilige Nutzungen

1 Nutzungen, welche die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes beeinträchtigen, sind unzulässig.

2 Als nachteilige Nutzungen gelten namentlich der Weidgang, Durchfahrts- und Durchleitungsrechte, Niederhaltungsservitute und Entgipfeln stehender Bäume sowie Beeinträchtigungen von Jungwald und Aufforstungsflächen, insbesondere durch Ausübung alpiner Wintersportarten.

3 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Direktion 14 ) solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.

4 Übergangsbestimmung: Rechte, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Grundbuch eingetragen sind, gelten als bewilligte Nutzung im Sinne von Absatz 3.

Artikel 16 * ... 13) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322

). 14) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 3 Schutz vor Naturereignissen Artikel 17 * Schutzmassnahmen und Zuständigkeit 1 Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, sichern der Kanton, die Korporationen und die Gemeinden die betroffenen Gebiete vor Lawinen, Rutschungen, Erosion, Steinschlag und ähnlichen Ge - fahren. Sie unterstützen dieses Ziel durch eine dauernde Pflege und sinnvol - le Nutzung des Walds. Der erforderliche Aufwand und der zu erwartende Nutzen sind gegeneinander abzuwägen. 2 Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung der Schutzmassnah - men. 3 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen die Naturgefahren bei al - len raumwirksamen Tätigkeiten. Der Kanton berücksichtigt sie insbesondere bei der Richtplanung, die Gemeinden bei der Nutzungsplanung. Artikel 18 * Grundlagen 1 Als Grundlage für den Schutz vor Naturereignissen führt das zuständige Amt: a) einen Ereigniskataster und eine Gefahrenkarte, die alle Naturgefah - ren erfassen, die Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährden können b) einen Schutzbautenkataster, der alle Bauten und Anlagen erfasst, die für den Schutz vor Naturereignissen von Bedeutung sind 2 Das zuständige Amt 15 ) koordiniert vergleichbare Arbeiten und Unterlagen der übrigen Direktionen mit dem Ereigniskataster und der Gefahrenkarte. 3 Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, errichtet das zuständige Amt 16 ) einen Frühwarndienst. 15) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 16) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

Kanton Uri 4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Bewirtschaftung des Waldes

Artikel 19 Forstliche Planung

1 Die forstliche Planung ist die Grundlage für Massnahmen, die bezwecken, dass der Wald seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann. Sie berücksichtigt namentlich die Schutzbedürfnisse des Siedlungs - raumes, der Verkehrsträger, die Interessen der Holzversorgung, des natur - nahen Waldbaus sowie des Natur- und Landschaftsschutzes.

2 Die forstliche Planung ist in einem Waldentwicklungsplan und in Waldpfle - geplänen festzuhalten. *

Artikel 20 Waldentwicklungsplan: Inhalt

1 Der Waldentwicklungsplan gibt Auskunft über die Funktionen, den Zustand, die Standortsverhältnisse und die nachhaltige Entwicklung des Waldes, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest und nennt die Massnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Er ist mit der Raumplanung zu koordinieren.

2 Der Waldentwicklungsplan bildet die Grundlage für die Waldpflegepläne, die Waldreservate und die Wildregulierung.

Artikel 21 Waldentwicklungsplan: Verfahren

1 Die zuständige Direktion 17 ) erarbeitet den Waldentwicklungsplan in enger Zusammenarbeit mit den Korporationen, den Einwohnergemeinden und den Waldeigentümern.

2 Sie orientiert die Öffentlichkeit über den Waldentwicklungsplan und ermög - licht in geeigneter Weise eine rechtzeitige Mitwirkung der Bevölkerung. Sie nimmt Anregungen und Einwände entgegen und prüft diese bei der weiteren Bearbeitung.

3 Nach Abschluss des Verfahrens ist der Waldentwicklungsplan vom Regie - rungsrat zu genehmigen. 17) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 22 Waldentwicklungsplan: Verbindlichkeit 1 Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich. Artikel 23 Waldpflegepläne 1 Die Waldpflegepläne legen die mittelfristigen Massnahmen fest, die zur Umsetzung des Waldentwicklungsplanes notwendig sind. 2 Sie dienen als Grundlage für die Programmvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Waldeigentümern und für Einzelprojekte nach Artikel 37. * 3 Die Waldpflegepläne werden vom zuständigen Amt 18 ) erarbeitet. Artikel 24–25 * ... Artikel 26 Waldreservate 1 Zum Schutz besonders wertvoller Waldgebiete und zur Erhaltung der Ar - tenvielfalt von Pflanzen und Tierarten sowie alter Bewirtschaftungsformen kann der Regierungsrat in enger Zusammenarbeit mit dem Waldeigentümer Waldreservate ausscheiden und Schutzmassnahmen treffen. 2 ... * Artikel 27 Holznutzung 1 Wer im Wald Bäume fällen will, braucht eine Bewilligung des zuständigen Amtes 19 ) . Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft wer - den, namentlich über die Pflicht zur Entrindung und Schlagräumung. 2 Die zur Nutzung vorgesehenen Bäume werden durch die Forstorgane oder von ihnen ermächtigte Personen angezeichnet; die Eigentümer oder Bewirt - schafter sind beizuziehen. Angezeichnetes Holz muss innert eines Jahres seit der Zeichnung geschlagen werden, andernfalls ist die Bewilligung ver - wirkt. 3 Keine Bewilligung ist erforderlich: a) für den Eigenbedarf des Waldeigentümers, soweit die Holznutzung 10 m³ pro Jahr nicht übersteigt b) für die Räumung von Schneedruck-, Windwurf- und Dürrholz 18) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 19) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9

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4 Der Ertrag aus Wald im Eigentum des Kantons, der Gemeinden oder der Korporationen ist ausschliesslich für die Bedürfnisse des Waldes zu verwen - den, insbesondere um dessen Schutz- und Nutzungsfunktion zu erhalten und zu fördern.

Artikel 28 Kahlschlagverbot

1 Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihrer Auswirkung Kahl - schlägen nahekommen, sind verboten.

2 Für besondere waldbauliche Massnahmen kann das zuständige Amt 20 ) Ausnahmen bewilligen.

Artikel 29 Forstliches Vermehrungsgut

1 Das zuständige Amt 21 ) erfüllt jene Aufgaben, die der Bund dem Kanton im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verwendung forstlichen Vermeh - rungsgutes überträgt.

2 Der Kanton kann einen Forstgarten betreiben, um Saatgut zu gewinnen und um Pflanzen zu züchten, die im Wald und für Aufforstungen verwendet werden sollen.

Artikel 30 Veräusserung und Teilung

1 Das zuständige Amt 22 ) erteilt die Bewilligung zur Veräusserung von Wald im öffentlichen Eigentum und zur Teilung von Wald.

2 Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11 ), entschei - det die für diese Bewilligung zuständige Behörde 23 ) im Einvernehmen mit dem für den Wald zuständigen Amt 24 ) . 20) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 21) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 22) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 23) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 24) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 4.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden Artikel 31 * Waldschäden 1 Die Revierförster überwachen den Gesundheitszustand des Walds und melden Schäden und Krankheiten dem zuständigen Amt 25 ) . 2 Das zuständige Amt 26 ) ordnet die notwendigen Massnahmen an mit dem Ziel der Tilgung, Eindämmung oder Begrenzung der Schäden oder Krank - heiten. Artikel 31a * Wildeinfluss 1 Das zuständige Amt 27 ) untersucht periodisch den Einfluss des Wilds auf die Waldverjüngung. Die Jägerschaft wird zur Mitwirkung eingeladen. 2 Treten trotz Regulierung der Wildbestände übermässige Wildschäden auf, erarbeitet der Kanton ein Konzept und ordnet Massnahmen an, namentlich jagdliche Massnahmen, forstliche Massnahmen sowie Massnahmen zur Beruhigung der Lebensräume. 5 Förderungsmassnahmen 5.1 Ausbildung, Beratung und Verwendung von Holz Artikel 32 Aus- und Weiterbildung 1 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals, so - weit die Bundesgesetzgebung ihm diese Aufgabe überträgt. 2 Er erfüllt diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden, Berufsschulen, Lehrbetrieben und forstlichen Organisationen. 3 Der Regierungsrat kann dazu nähere Vorschriften erlassen. Insbesondere kann er die Aus- und Weiterbildung für Waldarbeiter obligatorisch erklären. 4 Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals treffen und die damit verbundenen Ausga - ben beschliessen. 25) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 26) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 27) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11

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Artikel 33 Beratung und Information

1 Das zuständige Amt 28 ) informiert die Behörden und die Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holz - wirtschaft.

2 Es berät die Waldeigentümer und Bewirtschafter zu Fragen der Pflege und Nutzung des Waldes.

Artikel 34 * Verwendung einheimischen Holzes

1 Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei allen seinen Tätigkeiten. Er kann Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der Holzforschung unterstützen.

2 Bei der Projektierung von kantonalen sowie vom Kanton subventionierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie in die Evalua - tion einzubeziehen.

5.2 Finanzierung

Artikel 35 Grundsätze

1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, trägt der Waldeigentü - mer die Kosten, die mit dem Vollzug der Waldgesetzgebung verbunden sind.

2 Der Kanton fördert Massnahmen zur Walderhaltung und zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen sowie die Aus - bildung, Beratung und Information.

3 Der Kanton kann seine finanziellen Leistungen davon abhängig machen, dass:

a) sich die Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen

b) Dritte, insbesondere Nutzniesser und Schadenverursacher, zur Mitfi - nanzierung herangezogen werden

c) die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt werden

d) eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Kon - flikten getroffen wird

e) sich die Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holz - wirtschaft beteiligen 28) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 4 Kosten, die aus nachteiligen Nebennutzungen entstehen, werden nicht subventioniert. Artikel 36 * Kosten des Kantons 1 Der Kanton trägt die Kosten für: a) die forstliche Planung b) die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsguts c) * die Grundlagenerhebung für den Schutz vor Naturereignissen ge - mäss Artikel 18 Absatz 1 Artikel 37 * Beiträge des Kantons 1 Der Kanton gewährt der Bauherrschaft Beiträge zum Vollzug dieser Ver - ordnung, namentlich an: a) die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und - anlagen b) * die Begründung und die Pflege des Schutzwalds c) die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrs - wegen d) die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, soweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rück - sicht nimmt e) Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Viel - falt im Wald f) Massnahmen, die die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung ver - bessern g) * die Verhütung und Behebung von Waldschäden, die die Funktion des Walds gefährden h) * die Anpassung oder Wiederherstellung von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwalds, soweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht nimmt i) * Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der Holzfor - schung 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung, der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der Massnahmen. 3 Die Beiträge werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen als globale Abgeltungen oder Finanzhilfen geleistet oder im Rahmen bewilligter Kredite durch Verfügung gewährt. 13

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Artikel 38 Investitionskredite

1 Der Regierungsrat kann unverzinsliche oder niedrig verzinsliche, rückzahl - bare Darlehen des Bundes beantragen. *

2 Kommt der Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, hat der Kanton die Rückzahlung zu übernehmen.

Artikel 39 * ...

Artikel 40 Auflagen

1 Die Eigentümer sind verpflichtet, für den dauernden guten Unterhalt aller mit öffentlichen Beiträgen durchgeführten Werke zu sorgen. Bei grober Ver - nachlässigung steht dem Kanton das Recht zu, den ordentlichen Unterhalt auf Kosten des Eigentümers durchzuführen und die entsprechenden Mass - nahmen zu treffen oder allenfalls die Rückerstattung geleisteter Beiträge zu verlangen.

2 Der Regierungsrat kann mit der Zusicherung eines Kantonsbeitrages wei - tere Auflagen und Bedingungen verbinden, insbesondere solche nach Arti - kel 35 dieser Verordnung.

5.3 Waldfonds

Artikel 41 Einrichtung und Zweck

1 Als Spezialfinanzierung im Sinne der Verordnung über den Finanzhaushalt (RB

3.2111 ) führt der Kanton einen Waldfonds.

2 Die Mittel des Waldfonds dienen ausschliesslich dem Zweck, den Wald in seiner Schutz-, Nutzungs- und Wohlfahrtsfunktion zu erhalten und zu för - dern.

Artikel 42 Einlagen

1 In den Waldfonds einzulegen sind:

a) Ersatzabgaben und Ausgleichsbeiträge nach dieser Verordnung

b) Erträge aus der Nutzung des Kantonswaldes

c) andere für die Erhaltung des Kantonswaldes bestimmte Gelder

d) Zinsen aus dem Waldfonds

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Kanton Uri 2 Übergangsbestimmung: Die Mittel des bisherigen Forstfonds sind dem Waldfonds zu übertragen. Artikel 43 Verfügungsrecht 1 Der Regierungsrat verfügt über den Waldfonds. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion 29 ) übertragen. 6 Forstorganisation 6.1 Forstkreise und Forstreviere Artikel 44 1 Der Regierungsrat unterteilt das Kantonsgebiet im Einvernehmen mit den Korporationen in Forstkreise und diese in Forstreviere. Er berücksichtigt da - bei die Waldfläche, die Eigentumsstruktur und die forstlichen Verhältnisse. 6.2 Forstorgane Artikel 45 Zuständiges Amt 1 Das zuständige Amt 30 ) besteht namentlich aus dem Kantonsforstmeister, der dem Amt vorsteht, und den Kreisforstmeistern. 2 Das zuständige Amt 31 ) vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Wald, soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen. 3 Es erfüllt seine Aufgaben namentlich durch die Kreisforstmeister und die Revierförster. Dabei arbeitet es eng zusammen mit den Korporationen, den Waldeigentümern und dem örtlich zuständigen Forstpersonal. 29) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 30) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 31) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 15

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Artikel 46 * Kreisforstmeister und Revierförster

1 Jedem Forstkreis steht ein Forstmeister und jedem Forstrevier ein Revier - förster vor. Diese Waldfachleute verfügen über eine höhere Ausbildung und praktische Erfahrung.

2 Der Kanton wählt und besoldet die Forstmeister. Die Korporationen Uri und Ursern bzw. deren Korporationsbürgergemeinden wählen und besolden die Revierförster im entsprechenden Korporationsgebiet.

3 Die Korporationen leisten an die Besoldung der Forstmeister Beiträge. De - ren Höhe wird durch besondere Vereinbarungen zwischen Kanton und Kor - porationen festgelegt.

4 Die vom Kanton an die Revierförster delegierten Aufgaben gemäss Arti - kel 45 Absatz 3 werden durch den Kanton entschädigt. Der Regierungsrat erlässt hierzu ein Reglement.

Artikel 47 Aufgaben

1 Die Forstorgane haben in ihrem Tätigkeitsgebiet insbesondere:

a) für die Walderhaltung zu sorgen

b) den Waldzustand zu erfassen

c) die forstliche Planung zu verwirklichen

d) die Waldeigentümer zu beraten

e) die waldgesetzlichen Vorschriften zu vollziehen

2 Soweit die Forstorgane weitere Aufgaben leisten, namentlich solche für die Einwohnergemeinden oder für Private, sind sie entsprechend dem Aufwand zu entschädigen.

6.3 Aufsicht

Artikel 48 Organe

1 Der Regierungsrat erfüllt jene Aufgaben, die ihm die Bundesgesetzgebung über den Wald oder diese Verordnung ausdrücklich überträgt.

2 Die zuständige Direktion 32 ) übt die Aufsicht aus über den Wald. Sie erfüllt diese Aufgabe namentlich über das zuständige Amt 33 ) . 32) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 33) Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 49 Weisungen und Dienstvorschriften 1 Die zuständige Direktion 34 ) kann den Forstorganen in fachtechnischer Hin - sicht Weisungen erteilen und Dienstvorschriften erlassen, um die Ziele der Waldgesetzgebung sicherzustellen. 7 Schlussbestimmungen Artikel 50 Zwangsmassnahmen 1 Im Interesse der Walderhaltung kann der Regierungsrat Zwangsmassnah - men anordnen. 2 Er kann namentlich: a) verlangen, dass Grundstücke oder Grundstückteile aufzuforsten sind, wenn dadurch wichtige Schutzwaldungen gewonnen werden können b) verlangen, dass Grundstücke und Grundstückteile entwässert wer - den, wenn dadurch die Ursache von Rutschungen im Wald behoben werden kann c) im Einzelfall die notwendigen Massnahmen treffen, wenn das zur Si - cherung gefährdeter Waldungen mit wichtigen Schutzfunktionen er - forderlich ist 3 Waldeigentümer und Dritte, die aus Zwangsmassnahmen besondere Vor - teile ziehen, sind zu angemessenen finanziellen Leistungen verpflichtet. Artikel 51 Strafbestimmungen 1 Strafen wegen der Verletzung waldgesetzlicher Vorschriften richten sich nach der Bundesgesetzgebung über den Wald. 2 Zudem wird mit Busse bestraft, wer Vorschriften dieser Verordnung oder darauf gestützte Verfügungen oder Bewilligungen missachtet. * 3 Die Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung (RB 3.9222 ). * 34) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17

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Artikel 52 Verfahren

1 Verfügungen nach dieser Verordnung und dagegen gerichtete Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 53 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) die Verordnung vom 9. November 1982 zum Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei

b) das Reglement vom 6. Mai 1985 über den Forstfonds

c) Artikel 11 der Feuerpolizeiverordnung

Artikel 54 Genehmigungsvorbehalt

1 Die Artikel 16 und 23 Absatz 2 dieser Verordnung bedürfen zu ihrer Gültig - keit der Genehmigung des Bundes 35 ) . *

Artikel 55 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 36 ) . Er kann sie schrittwei - se in Kraft setzen. 35) Vom Bund genehmigt am 13. Dezember 2018. 36) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. April 1997 (AB vom 27. März 1997).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 13.11.1996 01.04.1997 Erlass Erstfassung AB 22.11.1996 14.06.2006 01.01.2007 Artikel 51 Abs. 2 geändert AB 07.07.2006 24.09.2007 01.01.2008 Artikel 19 Abs. 2 geändert AB 05.10.2007 24.09.2007 01.01.2008 Artikel 36 totalrevidiert AB 05.10.2007 24.09.2007 01.01.2008 Artikel 37 totalrevidiert AB 05.10.2007 24.09.2007 01.01.2008 Artikel 38 Abs. 1 geändert AB 05.10.2007 24.09.2007 01.01.2008 Artikel 39 aufgehoben AB 05.10.2007 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 7 Abs. 4 eingefügt AB 09.09.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 11 Titel geändert AB 09.09.2016 21.05.2017 01.06.2017 Artikel 11 Abs. 1 geändert AB 09.09.2016 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 6 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 9 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 10a eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 13 Abs. 2 geändert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 14a eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 16 aufgehoben AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 17 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 18 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 23 Abs. 2 geändert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 24 aufgehoben AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 25 aufgehoben AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 26 Abs. 2 aufgehoben AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 31 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 31a eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 34 totalrevidiert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 36 Abs. 1, c) eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 37 Abs. 1, b) geändert AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 37 Abs. 1, g) eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 37 Abs. 1, h) eingefügt AB 23.11.2018 14.11.2018 01.04.2019 Artikel 37 Abs. 1, i) eingefügt AB 23.11.2018 19

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

14.11.2018 01.04.2019 Artikel 46 totalrevidiert AB 23.11.2018

14.11.2018 01.04.2019 Artikel 51 Abs. 3 geändert AB 23.11.2018

14.11.2018 01.04.2019 Artikel 54 Abs. 1 geändert AB 23.11.2018

20

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 13.11.1996 01.04.1997 Erstfassung AB 22.11.1996 Artikel 6 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 7 Abs. 4 21.05.2017 01.06.2017 eingefügt AB 09.09.2016 Artikel 9 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 10a 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 11 21.05.2017 01.06.2017 Titel geändert AB 09.09.2016 Artikel 11 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 09.09.2016 Artikel 13 Abs. 2 14.11.2018 01.04.2019 geändert AB 23.11.2018 Artikel 14a 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 16 14.11.2018 01.04.2019 aufgehoben AB 23.11.2018 Artikel 17 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 18 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 19 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert AB 05.10.2007 Artikel 23 Abs. 2 14.11.2018 01.04.2019 geändert AB 23.11.2018 Artikel 24 14.11.2018 01.04.2019 aufgehoben AB 23.11.2018 Artikel 25 14.11.2018 01.04.2019 aufgehoben AB 23.11.2018 Artikel 26 Abs. 2 14.11.2018 01.04.2019 aufgehoben AB 23.11.2018 Artikel 31 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 31a 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 34 14.11.2018 01.04.2019 totalrevidiert AB 23.11.2018 Artikel 36 24.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 05.10.2007 Artikel 36 Abs. 1, c) 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 37 24.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 05.10.2007 Artikel 37 Abs. 1, b) 14.11.2018 01.04.2019 geändert AB 23.11.2018 Artikel 37 Abs. 1, g) 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 37 Abs. 1, h) 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 37 Abs. 1, i) 14.11.2018 01.04.2019 eingefügt AB 23.11.2018 Artikel 38 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert AB 05.10.2007 Artikel 39 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben AB 05.10.2007 21

Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle

Artikel 46 14.11.2018 01.04.2019

totalrevidiert AB 23.11.2018

Artikel 51 Abs. 2 14.06.2006 01.01.2007

geändert AB 07.07.2006

Artikel 51 Abs. 3 14.11.2018 01.04.2019

geändert AB 23.11.2018

Artikel 54 Abs. 1 14.11.2018 01.04.2019

geändert AB 23.11.2018

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