Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (622.1)

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Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (622.1)

Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen

Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (Strassengesetz, StrG) vom 26. November 2025 (Stand 1. Juli 2026) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung und in Ausführung des Bundesgesetzes vom 18. März 2022 über Velowege (Velowegge - setz) 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Planung, den Bau, den Unterhalt, die Benut - zung und die Finanzierung von Strassen und Velowegen. 2 Es gilt für alle öffentlichen und privaten Strassen, mit Ausnahme der Nationalstrassen. 3 Die Vorschriften über Strassen gelten auch für Velowege, soweit in diesem Gesetz nicht abweichende Bestimmungen für Velowege beste - hen. 4 Vorbehalten bleiben insbesondere die Vorschriften der Strassenver - kehrsgesetzgebung (SVG) 2 ) sowie des Fuss-, Wander- und Mountainbi - kegesetzes (FWMG) 3 ) . 1) SR 705 2) SR 741.01 3) NG 614.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

Art. 2 Strassen

1 Strassen umfassen nebst dem Strassenkörper alle Bauten und Anla - gen, die aus technischen, betrieblichen, gestalterischen oder umwelt - rechtlichen Gründen, wegen der Verkehrssicherheit oder der öffentli - chen Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Strasse nötig sind. 2 Der Regierungsrat führt die Strassenbestandteile in einer Verordnung näher aus.

Art. 3 Velowege

1 Als Velowege gelten Velowege für den Alltag und die Freizeit im Sinne des Veloweggesetzes 4 ) , soweit diese nicht unter das Fuss-, Wander- und Mountainbikegesetz (FWMG) 5 ) fallen.

Art. 4 Zweck, Ausgestaltung der Strassen

1 Die Strassen haben eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs zu gewährleisten. 2 Sie haben den verkehrstechnischen Anforderungen zu entsprechen.

Art. 5 Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs

1 Der Strassenbau ist auf allen Planungs- und Entscheidungsstufen mit den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen.

Art. 6 Normen

1 Die Normen anerkannter gesamtschweizerischer Fachverbände gelten als Richtlinien. 2 Der Regierungsrat kann Normen in einer Verordnung als verbindlich erklären. 2. Organisation

Art. 7 Grundsätze

1 Die Direktion vollzieht dieses Gesetz, soweit Aufgaben dem Kanton zugewiesen und nicht einer anderen kantonalen Instanz übertragen sind. 4) SR 705 5) NG 614.1 2
2 Der Gemeinderat vollzieht dieses Gesetz, soweit Aufgaben der Gemeinde zugewiesen und weder in diesem Gesetz noch nach kommu - nalem Recht einer anderen kommunalen Instanz übertragen sind.

Art. 8 Strassenverwaltung

1 Strassenverwaltungsinstanz ist: 1. die Direktion für Kantonsstrassen; 2. der Gemeinderat für Gemeindestrassen und öffentliche Strassen im Privateigentum; 3. die Eigentümerschaft von Privatstrassen, wobei der Gemeinderat die hoheitlichen Befugnisse wahrnimmt. 2 Die Strassenverwaltungsinstanz ist für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Strassen zuständig, soweit dieses Gesetz oder die Strassenreglemente der Gemeinden nichts Abweichendes bestimmen.

Art. 9 Strassenaufsicht

1 Organe der Strassenaufsicht sind: 1. der Gemeinderat für Privatstrassen; 2. der Regierungsrat für alle übrigen Strassen. 2 Sie überwachen die Erfüllung der Aufgaben, welche der Strassenver - waltung obliegen und ordnen erforderliche Massnahmen wie insbeson - dere die Ersatzvornahme nach Art. 128 ff. des Verwaltungsrechtspflege - gesetzes 6 ) an.

Art. 10 Fachstelle Velowege

1 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die Fachstelle für Velowege gemäss Art. 17 Veloweggesetz 7 ) . 6) SR 265.1 7) SR 705 3
3. Strassenkategorien 3.1 Einteilung

Art. 11 Öffentliche Strassen

1. Kantonsstrassen 1 Kantonsstrassen dienen dem regionalen Verkehr, verbinden die Gemeindezentren oder stellen die Verbindung zu wichtigen Ortsteilen her. Sie bilden zusammen mit den Nationalstrassen das übergeordnete Strassennetz im Kanton. 2 Der Landrat legt das Kantonsstrassennetz fest und führt es im kanto - nalen Richtplan nach. 3 Die Kantonsstrassen stehen grundsätzlich im Eigentum des Kantons.

Art. 12 2. Gemeindestrassen

1 Gemeindestrassen erschliessen die Siedlungsgebiete, stellen die Ver - bindung zum übergeordneten Strassennetz sicher und dienen insbeson - dere dem örtlichen Verkehr. 2 Die Gemeindestrassen stehen grundsätzlich im Eigentum der Gemein - den.

Art. 13 3. öffentliche Strassen im Privateigentum

1 Öffentliche Strassen im Privateigentum sind Strassen im Privateigen - tum, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und an deren Benut - zung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. 2 Sie werden im Strassenverzeichnis gemäss Art. 53 ff. verbindlich fest - gelegt.

Art. 14 Privatstrassen

1 Strassen im Privateigentum, die keiner Strassenkategorie gemäss
Art. 11 - 13 zuzuordnen sind, gelten als Privatstrassen.

Art. 15 Velowegnetz

1. des Kantons 1 Das kantonale Velowegnetz dient dem regionalen Verkehr und stellt die Verbindung der Gemeinden sicher. 4
2 Der Landrat legt das kantonale Velowegnetz fest und führt es im kantonalen Richtplan nach.

Art. 16 2. der Gemeinden

1 Das kommunale Velowegnetz dient dem örtlichen Verkehr und ergänzt das kantonale Velowegnetz. 2 Die Gemeinde legt das kommunale Velowegnetz im Verkehrsrichtplan fest. 3.2 Änderung der Strassenkategorie

Art. 17 Allgemein

1 Vor der Überführung einer Strasse in eine neue Strassenkategorie hat die Eigentümerschaft die Strasse nach Massgabe der verkehrstechni - schen Anforderungen entschädigungslos in einen werkmängelfreien Zu - stand zu versetzen. 2 Die Parteien können anstelle der Instandstellung eine Entschädigungs - leistung vereinbaren. 3 Die Änderungen von Zuordnungen zu Strassenkategorien sind in den massgebenden Richtplänen nachzuführen. 4 Der Regierungsrat regelt die Änderung von Zuordnungen zu Strassen - kategorien in einer Verordnung.

Art. 18 Kantonsstrassen

1 Erfüllt eine Kantonsstrasse aufgrund veränderter Umstände die Aufga - ben einer Kantonsstrasse nicht mehr, hat die Gemeinde diese nach der Beschlussfassung durch den Landrat in das Eigentum zu übernehmen. 2 Die Gemeinde ist vorgängig anzuhören.

Art. 19 Gemeindestrassen

1 Erfährt eine Gemeindestrasse aufgrund veränderter Umstände eine verkehrsmässige Aufstufung und erfüllt dadurch die Aufgaben einer Kantonsstrasse, beschliesst der Landrat die Übernahme der Strasse in das Eigentums des Kantons. 5

Art. 20 Öffentliche Strassen im Privateigentum, Privatstrassen

1 Erfahren öffentliche Strassen im Privateigentum oder Privatstrassen aufgrund veränderter Umstände eine verkehrsmässige Aufstufung und erfüllen dadurch die Aufgaben einer Gemeindestrasse, hat die Gemein - deversammlung auf hinreichend begründeten Antrag die Übernahme der Strasse in das Eigentum der Gemeinde zu beschliessen. 4. Strassenbau 4.1 Allgemein

Art. 21 Inhalt

1 Als Strassenbau gilt der Neubau, der Ausbau und die wesentliche Än - derung von Strassen. 2 Er umfasst alle Schritte von der Planung bis zur Ausführung.

Art. 22 Ort der Auflage der Projektunterlagen

1 Die öffentliche Auflage der Projektunterlagen eines Strassenbauvorha - bens erfolgt: 1. bei kantonalen Strassenbauvorhaben bei der Direktion und den Standortgemeinden; 2. bei den übrigen Strassenbauvorhaben bei der Standortgemeinde. 4.2 Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes

Art. 23 Projektierungszonen

1 Die Strassenverwaltungsinstanz kann zur vorsorglichen Freihaltung von benötigtem Strassenraum Projektierungszonen festlegen. 2 Vor der Festlegung von Projektierungszonen für Kantonsstrassen sind die Gemeinden anzuhören.

Art. 24 Verfahren

1 Die Strassenverwaltungsinstanz entscheidet über Projektierungszonen und legt ihren Entscheid während 20 Tagen öffentlich auf. 2 Während der Auflage kann bei der Strassenverwaltungsinstanz Ein - sprache erhoben werden. 6
3 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 25 Bauten in Projektierungszonen

1 In Projektierungszonen darf nichts unternommen werden, was den Bau der Strasse erschweren könnte; insbesondere dürfen ohne Zustim - mung der Strassenverwaltungsinstanz weder Neubauten, Umbauten oder Anlagen noch wesentliche Geländeveränderungen vorgenommen werden. 2 Die Baubewilligungsbehörde hat die nötigen Massnahmen zur Wieder - herstellung des rechtmässigen Zustandes zu treffen.

Art. 26 Dauer und Aufhebung von Projektierungszonen

1 Projektierungszonen fallen nach fünf Jahren dahin; sie können von der Strassenverwaltungsinstanz um höchstens zwei Jahre verlängert wer - den. 2 Die Strassenverwaltungsinstanz hebt eine Projektierungszone auf, wenn für diese kein Bedarf mehr besteht. 3 Fallen Projektierungszonen dahin oder werden sie aufgehoben, ist dies zu veröffentlichen.

Art. 27 Entschädigung

1 Die Beschränkung von Grundeigentum durch Projektierungszonen be - gründet nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie in ihrer Wir - kung einer materiellen Enteignung gleichkommt. 2 Betroffene haben ihren Entschädigungsanspruch bei der Strassenver - waltungsinstanz schriftlich und begründet geltend zu machen. Wird die - ser ganz oder teilweise bestritten, richtet sich das Verfahren nach dem kantonalen Enteignungsgesetz (kEntG) 8 ) . 4.3 Generelles Projekt

Art. 28 Inhalt

1 Bei Kantons- und Gemeindestrassen erfordert der Strassenbau ein ge - nerelles Projekt. 8) NG 266.1 7
2 Es legt die Eckwerte eines Strassenbauprojektes wie Linienführung, Kreuzungsbauwerke, Knoten und Regelquerschnitt fest. Es enthält eine Grobkostenschätzung und ist so auszuarbeiten, dass keine wesentli - chen Verschiebungen und Änderungen mehr zu erwarten sind. 3 Kein generelles Projekt erfordern: 1. Bauvorhaben mit geringer Gestaltungsmöglichkeit wie bauliche Umgestaltungen und Unterhaltsarbeiten an bestehenden Strassen wie die Erstellung, Änderung oder Verlegung von Kreu - zungsbauwerken, Knoten oder Einmündungen und dergleichen; 2. notwendige technische oder sonstige Anpassungen oder Verbrei - terungen, die nicht zu einer Verbreiterung des Regelquerschnittes führen; 3. kantonale und kommunale Velowege. 4 Der Regierungsrat legt den Inhalt eines generellen Projekts und die Details des Regelquerschnitts in einer Verordnung fest.

Art. 29 Öffentliche Auflage, Einwendung

1 Die Strassenverwaltungsinstanz legt das generelle Projekt während 20 Tagen öffentlich auf. 2 Sie veröffentlicht die Auflage unter Hinweis auf die Einwendungsmög - lichkeit. 3 Während der Auflagefrist kann bei der Strassenverwaltungsinstanz Einwendung erhoben werden. 4 Nicht einwendungsberechtigte Personen können während dieser Frist Anregungen und Vorschläge vorbringen, wobei kein Anspruch auf Be - rücksichtigung besteht.

Art. 30 Entscheid

1 Über generelle Projekte und gleichzeitig über allfällige öffentlich-recht - liche Einwendungen entscheidet: 1. der Regierungsrat bei Kantonsstrassen; 2. der Gemeinderat bei Gemeindestrassen. 2 Werden wesentliche Änderungen am generellen Projekt vorgenom - men, ist das Auflageverfahren zu wiederholen. 8
4.4 Strassenbauprojekt

Art. 31 Projektbewilligung

1 Die Erstellung von Strassen erfordert eine Projektbewilligung. 2 Vorbehalten bleibt der Bau: 1. von Privatstrassen nach der Planungs- und Baugesetzgebung 9 ) ; 2. von Flurstrassen nach der Flurgenossenschaftsgesetzgebung 10 ) . 3 Für den Bau einer öffentlichen Strasse im Privateigentum hat deren Eigentümerschaft ein Projektbewilligungsgesuch einzureichen.

Art. 32 Inhalt

1 Das Strassenbauprojekt enthält insbesondere die genaue Linienfüh - rung, den Umfang, die Einzelheiten der bautechnischen Gestaltung, all - fällige Baulinien sowie den notwendigen Landerwerbs- beziehungswei - se Enteignungsplan mit Verzeichnis. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die notwendigen Unterla - gen für die Projektbewilligung.

Art. 33 Öffentliche Auflage, Aussteckung

1 Die Strassenverwaltungsinstanz legt das Strassenbauprojekt während 20 Tagen öffentlich auf. 2 Sie veröffentlicht die Auflage unter Hinweis auf die Einwendungsmög - lichkeit. 3 Das Strassenbauprojekt ist spätestens mit Beginn der öffentlichen Auf - lage bis zur rechtskräftigen Erledigung des Bewilligungsverfahrens auf erkennbare Weise auszustecken.

Art. 34 Einwendung

1 Während der Auflagefrist kann bei der Strassenverwaltungsinstanz Einwendung erhoben werden. 2 Einwendungen, die bereits gegen das generelle Projekt hätten erho - ben werden können, sind nicht mehr zulässig. 9) NG 611.1 10) NG 211.4 9

Art. 35 Kantonale Strassenbaukoordination

1 Strassenbaugesuche sind zusammen mit den Unterlagen an die Direk - tion weiterzuleiten, wenn für das Strassenbauvorhaben neben der Projektbewilligung auch Bewilligungen, Stellungnahmen oder Begutach - tungen von Kanton und Bund erforderlich sind. Diese sind von der Di - rektion einzuholen. 2 Die Direktion entscheidet gestützt auf die kantonalen Bewilligungen über die kantonale Gesamtbewilligung und erstellt gestützt auf die kantonalen Vernehmlassungen die kantonale Gesamtstellungnahme.

Art. 36 Entscheid

1 Über die Bewilligung von Strassenbauprojekten entscheidet: 1. der Regierungsrat für Kantonsstrassen und kantonale Velowege; 2. der Gemeinderat für alle übrigen Strassen und die kommunalen Velowege. 2 Zusammen mit der Projektbewilligung wird über die öffentlich-rechtli - chen Einwendungen entschieden. Mit privatrechtlichen Vorbringen wer - den die Parteien an den Zivilrichter verwiesen. 3 Den Parteien werden gleichzeitig eröffnet: 1. die kommunale Strassenbaubewilligung mit der kantonalen Ge - samtbewilligung oder der kantonalen Gesamtstellungnahme; 2. die Einwendungsentscheide. 4 Hat die Behandlung der Einwendungen wesentliche Änderungen eines Strassenbauprojekts zur Folge, ist das Auflageverfahren zu wiederho - len.

Art. 37 Bewilligungsdauer, Verlängerung

1 Die Projektbewilligung erlischt, wenn mit dem Bau der Strasse nicht in - nert dreier Jahre nach Eintritt der Rechtskraft begonnen wird. 2 Die Bewilligungsinstanz kann die Gültigkeit einer Projektbewilligung um höchstens zwei Jahre verlängern. 3 Während der Dauer des Schätzungsverfahrens gemäss Enteignungs - gesetz 11 ) stehen diese Fristen still. 11) NG 266.1 10

Art. 38 Landerwerbsverfahren

1 Fällt ein freihändiger Erwerb des für den Bau von Kantons- oder Gemeindestrassen erforderlichen Landes ausser Betracht, ist dieses im Landumlegungs- oder im Enteignungsverfahren zu erwerben. 2 Für das Landumlegungsverfahren gelten Art. 77 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 12 ) . Für die Einleitung der Landumlegung und den Entscheid darüber ist bei Kantonsstrassen der Regierungsrat zuständig, bei allen übrigen Strassen der Gemeinderat. 4.5 Freihaltung des Strassenraumes bei bestehenden Strassen

Art. 39 Festlegung von Baulinien

1 Die Strassenverwaltungsinstanz kann für Strassen Baulinien festlegen, die der Gestaltung des Strassenraumes dienen. 2 Bei der Bemessung der Festlegung von Baulinien ist insbesondere auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Anforderungen an die Strasse Rücksicht zu nehmen. 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 33 ff. 4.6 Besondere Bestimmung

Art. 40 Verpflichtung zu Strassengenossenschaft

1 Die Gemeinde kann die Eigentümerschaft von öffentlichen Strassen im Privateigentum zur Gründung einer Strassengenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten, soweit es für den Bau und den Unterhalt einer öffentlichen Strasse im Privateigentum erforderlich ist. 2 Bis sich die Genossenschaft konstituiert hat, kann die Gemeinde die erforderlichen Massnahmen für Bau und Unterhalt der Strassen auf Kosten der Eigentümerschaft treffen. 3 Der rechtskräftige Verpflichtungsbeschluss tritt an die Stelle der Bei - trittserklärung gemäss Art. 840 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) 13 ) . 12) NG 611.1 13) SR 220 11
4.7 Finanzielles

Art. 41 Gegenstand der Strassenbaukosten

1 Die Kosten für den Strassenbau beinhalten sämtliche Aufwendungen wie insbesondere Planung, Projektierung, allfällige Bodenuntersuchun - gen, Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung, Vermessung und Vermar - kung von Strassen.

Art. 42 Tragung der Strassenbaukosten

1. Grundsatz 1 Die Strassenbaukosten trägt grundsätzlich die Strasseneigentümer - schaft. 2 Bei Kantonsstrassen innerorts tragen die Gemeinden nach Abzug all - fälliger Beiträge durch Dritte einen Anteil von 30 Prozent der massge - benden Strassenbaukosten. Wird auf Verlangen der Gemeinden eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinaus - geht, tragen sie die Mehrkosten. Die Beleuchtung entlang von Kantons - strassen innerorts ist Sache der Gemeinde. 3 Bei kantonalen Velowegen und kombinierten Velo- und Fussweganla - gen tragen die Gemeinden auf ihrem Gebiet nach Abzug allfälliger Bei - träge durch Dritte einen Anteil von 30 Prozent der Anlagekosten. 4 Die Gemeinwesen können untereinander abweichende Vereinbarun - gen treffen.

Art. 43 2. Zufahrten, Kreuzungen, Einmündungen sowie Unter-

oder Überquerungen 1 Die Strassenbaukosten für Zufahrten, Kreuzungen, Einmündungen, sowie Unter- oder Überquerungen und dergleichen sowie für die damit verbundenen Massnahmen haben die Verursacherinnen und Verursa - cher zu tragen. 2 Das betroffene Gemeinwesen hat sich an den Kosten für diese Anla - gen zu beteiligen, wenn verkehrstechnische Verbesserungen erheblich im öffentlichen Interesse liegen. Haben mehrere Gemeinwesen ein öf - fentliches Interesse, richtet sich die Kostenbeteiligung nach den ihnen zurechenbaren Verkehrsaufkommen. 12

Art. 44 3. Kostenbeteiligung an Verkehrsanlagen

1 Betriebe mit erheblichem Verkehrsaufkommen haben sich an den Strassenbaukosten zu beteiligen, wenn Verkehrsanlagen überwiegend in ihrem Interesse erstellt, ausgebaut oder auf einen höheren Aus - baustandard gehoben werden.

Art. 45 Streitigkeiten über die Kostenaufteilung oder Kosten

- beteiligung 1 Können sich der Kanton und die Gemeinde über die Mehrkosten ge - mäss Art. 42 Abs. 2 oder die Kostenaufteilung unter den Gemeinwesen gemäss Art. 43 Abs. 2 nicht einigen, verfügt der Regierungsrat nach Vorliegen der Schlussabrechnung die Höhe der Beiträge. Die Gemeinde ist vorgängig anzuhören. 2 Über die Kostenbeteiligung gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 ent - scheidet der Regierungsrat, sofern der Kanton oder mehrere Gemein- wesen betroffen sind; andernfalls entscheidet der Gemeinderat des betroffenen Gemeinwesens mittels Verfügung.

Art. 46 Finanzkompetenz

1. für kantonale Projekte 1 Die Finanzkompetenz für den Strassenbau von Kantonsstrassen und kantonalen Velowegen beträgt für den Regierungsrat unabhängig der verfassungsmässigen Finanzkompetenz Fr. 800'000.-.

Art. 47 2. für kommunale Projekte

1 Die Finanzkompetenz für den Strassenbau von Gemeindestrassen und kommunalen Velowegen richtet sich nach der Gemeindeordnung. 5. Strassenunterhalt

Art. 48 Grundsatz, Priorisierung, Vornahme

1 Strassen sind im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftli - chen Möglichkeiten so zu unterhalten, dass deren sichere Benutzung gewährleistet ist. 2 Die Priorisierung des Strassenunterhalts und vor allem des Winter - dienstes richtet sich nach der Funktion und der Verkehrsbedeutung der Strassen; es besteht insbesondere kein Anspruch auf eine Schwarzräu - mung. 13
3 Der Strassenunterhalt hat umweltfreundlich und wirtschaftlich zu erfol - gen.

Art. 49 Inhalt

1 Der Unterhalt von Strassen umfasst den betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie Erneuerungen. 2 Der Regierungsrat führt den Inhalt des betrieblichen und baulichen Un - terhalts sowie der Erneuerung in einer Verordnung näher aus.

Art. 50 Zuständigkeit

1 Der Unterhalt von Kantonstrassen ist Sache des Kantons; vorbehalten bleibt deren Unterhalt innerorts für Beleuchtungen, Trottoirs sowie Fuss - gängerunter- und -überführungen durch die Gemeinden. 2 Die Gemeinden sorgen für den Unterhalt ihrer Strassen. 3 Der betriebliche Unterhalt der öffentlichen Strassen im Privateigentum ist Sache der Gemeinde, sofern die Gemeinde den betrieblichen Unter - halt im Strassenreglement nicht der Eigentümerschaft überbindet. Der bauliche Unterhalt und die Erneuerung dieser Strassen ist Sache ihrer Eigentümerschaft. 4 Der Unterhalt von Privatstrassen obliegt deren Eigentümerschaft.

Art. 51 Finanzielles

1 Die Kosten für den Strassenunterhalt trägt die oder der Unterhalts - pflichtige gemäss Art. 50. 2 Vorbehalten bleiben Beiträge der Gemeinde an den betrieblichen und baulichen Unterhalt und an Erneuerungen von öffentlichen Strassen im Privateigentum nach den kommunalen Bestimmungen. 3 Kann sich die Eigentümerschaft über den baulichen Unterhalt oder die Erneuerung von öffentlichen Strassen im Privateigentum nicht einigen, kann die Gemeinde den Unterhalt übernehmen und die Kosten nach Abzug der Beiträge nach dem Perimeterverfahren auf die Anstösserin - nen und Anstösser verteilen. Die angefallenen Kosten können mit Bei - trägen verrechnet werden. 14
6. Kommunale Strassenvorschriften

Art. 52 Strassenreglement

1 Die Gemeinden erlassen nach Massgabe dieses Gesetzes in einem Reglement Vorschriften über Gemeindestrassen, öffentliche Strassen im Privateigentum sowie Privatstrassen. 2 Sie sehen in ihren Reglementen insbesondere Vorschriften vor über: 1. die Ausrichtung von Beiträgen an den baulichen Unterhalt und die Erneuerung öffentlicher Strassen im Privateigentum; 2. die Übertragung des betrieblichen Unterhalts von öffentlichen Strassen im Privateigentum an deren Eigentümerschaft; 3. die Ausrichtung von Beiträgen an den betrieblichen Unterhalt öf - fentlicher Strassen im Privateigentum, sofern dieser an deren Eigentümerschaft übertragen worden ist; 4. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sonder - nutzung von Gemeindestrassen gemäss Art. 57 ff. 3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die Kriterien für die Beitragsfestlegung.

Art. 53 Strassenverzeichnis

1. Inhalt 1 Die Gemeinden führen ein Strassenverzeichnis mit den Strassenkate - gorien gemäss Art. 12 und 13. Die übrigen Strassenkategorien sind ori - entierend aufzuführen. 2 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung den Inhalt des Strassenverzeichnisses.

Art. 54 2. Verfahren

1 Der Gemeinderat legt das Strassenverzeichnis während 20 Tagen öf - fentlich auf. 2 Er veröffentlicht die Auflage unter Hinweis auf die Einwendungsmög - lichkeit. 3 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einwendung erho - ben werden. 4 Der Gemeinderat entscheidet gleichzeitig über das Strassenverzeich - nis und die öffentlich-rechtlichen Einwendungen. 5 Das Strassenverzeichnis bedarf der Genehmigung des Regierungs - rats. 15

Art. 55 3. Wirkung

1 Mit der rechtskräftigen Aufnahme in das Strassenverzeichnis werden die öffentlichen Strassen im Privateigentum als Strassen im Sinne von

Art. 13 festgelegt. 2 Das Strassenverzeichnis verschafft der Eigentümerschaft dieser Strassenkategorie nach Massgabe des Strassenreglements einen An -

spruch auf Ausrichtung von Beiträgen an den baulichen Unterhalt und die Erneuerung. 3 Der Gemeinderat entscheidet auf Gesuch hin über die Höhe der aus - zurichtenden Beiträge. 7. Strassenbenutzung

Art. 56 Gemeingebrauch

1 Öffentliche Strassen, Wege und Plätze dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihres Ausbaus, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis be - nutzt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Verkehrssicherheit, die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, Bau- und Unterhaltsarbeiten, die Durchführung von Veranstaltungen, der Schutz von Wohngebieten, der Natur- und Umweltschutz, der Schutz der Strassenanlage und die Bedürfnisse der Land- und Waldwirtschaft. 3 Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechts - anspruch.

Art. 57 Gesteigerter Gemeingebrauch

1 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt die nicht mehr bestimmungs- gemässe oder gemeinverträgliche Nutzung öffentlicher Strassen, Wege und Plätze, die andere Nutzende wesentlich einschränkt aber nicht aus - schliesst. 2 Der gesteigerte Gemeingebrauch ist bewilligungspflichtig. 3 Die Strassenverwaltungsinstanz erteilt die Bewilligung, wenn deren Er - teilung nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen - stehen. Bei öffentlichen Strassen im Privateigentum ist zusätzlich die Zustimmung der Strasseneigentümerschaft erforderlich. 16
4 Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen und Bedingun - gen versehen werden. 5 Die Bewilligung kann entschädigungslos geändert oder entzogen wer - den, wenn: 1. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oder 2. Vorschriften, Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten wer - den.

Art. 58 Sondernutzung

1 Als Sondernutzung gilt die nicht bestimmungsgemässe Nutzung öffent - licher Strassen, Plätze und Wege, bei welcher die Berechtigten ein aus - schliessliches Nutzungsrecht über einen Teil der Strasse erhalten. 2 Die Sondernutzung ist konzessionspflichtig. 3 Die Strassenverwaltungsinstanz kann eine Konzession erteilen, wenn deren Erteilung nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Steht die öffentliche Strasse im Privateigentum, ist für die Konzessionserteilung zusätzlich die Zustimmung der Strasseneigen - tümerschaft erforderlich. 4 Die Konzession ist zu befristen und kann mit Auflagen und Bedingun - gen versehen werden.

Art. 59 Gemeinsame Bestimmungen zum gesteigerten

Gemeingebrauch und zur Sondernutzung 1. Gesuch 1 Im Gesuch um gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung sind Art und Nutzungsumfang aufzuführen. 2 Das Gesuch ist bei der Strassenverwaltungsinstanz einzureichen. 3 Der Regierungsrat legt die erforderlichen Unterlagen in einer Verord - nung fest.

Art. 60 2. Bauten und Anlagen

1 Berechtigte haben: 1. ihre Anlagen zu unterhalten; 2. alle Mehrkosten zu tragen, die wegen ihrer Anlagen entstehen: 3. die Kosten der Verlegung oder Änderung ihrer Anlagen zu tragen, wenn dies der Strassenbau oder -unterhalt erfordert. 17

Art. 61 3. Sicherheitsleistungen, Vorschüsse

1 Vor der Erteilung einer Bewilligung oder einer Konzession können von den Berechtigten Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden.

Art. 62 Konzessionsgebühren

1. Grundsatz 1 Zusätzlich zu den amtlichen Kosten werden in Konzessionsverfahren erhoben: 1. einmalige Konzessionsgebühren für die Erteilung des Nutzungs - rechtes; und 2. jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren für die Nutzung des Rechts. 2 Für die Benützung von kantonalen Strassen, Plätzen und Wegen so - wie deren Untergrund wird eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 100.- bis Fr. 1'000.- erhoben; die jährlich wiederkehrenden Konzes - sionsgebühren betragen je m² Fr. 10.- bis Fr. 100.-. Die Ansätze für die Benützung der übrigen öffentlichen Strassen, Plätze und Wege richten sich nach dem kommunalen Reglement. 3 Für Anlagen des öffentlichen Verkehrs werden keine Gebühren erho - ben.

Art. 63 2. Kriterien

1 Für die Bemessung der Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens insbesondere die Art, die Intensität, der Umfang, die Dauer und die Bedeutung der Strassennutzung sowie der wirtschaftliche Vor- teil für die Berechtigten massgebend.

Art. 64 3. Herabsetzung, Erlass

1 Konzessionsgebühren können im Einzelfall herabgesetzt oder erlas - sen werden, wenn: 1. Nutzungsintensität und -dauer gering sind; 2. Berechtigten nur ein unbedeutender wirtschaftlicher Vorteil er - wächst; 3. die Nutzung einem gemeinnützigen Zweck dient; oder 4. für die Nutzung des öffentlichen Grundes ein überwiegendes öf - fentliches Interesse besteht. 18

Art. 65 Bewilligungspflicht für Kreuzungen, Knoten, Einmün

- dungen und Zufahrten sowie Unter- oder Überquerun - gen 1 Neue Einfahrten in öffentliche Strassen und deren Anpassungen im Zusammenhang mit Kreuzungsbauwerken, Knoten, Einmündungen, Zu - fahrten sowie Unter- oder Überquerungen und dergleichen sind bewilli - gungspflichtig. 2 Die Strassenverwaltungsinstanz erteilt die Bewilligung.

Art. 66 Leitungen

1 Leitungen sind möglichst ausserhalb von Strassen zu verlegen; ist dies nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, sind sie möglichst aus - serhalb der Fahrbahn zu verlegen. 2 Erfordern Bauarbeiten an der Strasse eine Anpassung der Leitungen, ist deren Eigentümerschaft verpflichtet, diese auf ihre Kosten anzupas - sen. 3 Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt der Strassen, trägt die Eigentümerschaft der Leitungen die Mehrkosten. 4 Vorbehalten bleiben anderweitige Vereinbarungen.

Art. 67 Parkieren auf öffentlichem Grund

1. zeitlich beschränktes Parkieren 1 Das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund richtet sich nach dem kantonalen Strassenverkehrsgesetz (kSVG) 14 ) .

Art. 68 2. Dauerparkieren

1 Kanton und Gemeinden können dauerndes und regelmässiges Parkie - ren von Fahrzeugen auf ihrem öffentlichen Grund der Gebührenpflicht unterstellen. 2 Die Höhe der Gebühren, die Art deren Erhebung sowie deren Verwen - dung legen fest: 1. der Regierungsrat für öffentlichen Grund des Kantons in einer Verordnung; 2. die Gemeinden für ihren öffentlichen Grund. 14) NG 651.1 19
3 Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach den Kriterien von Art. 15 Abs. 2 kSVG 15 )

Art. 69 Beschädigung und Verunreinigung von Strassen

1 Beschädigungen sowie übermässige Abnutzungen und Verunreinigun - gen von Strassen sind zu vermeiden. 2 Wer eine Strasse beschädigt oder übermässig abnutzt, hat die Kosten für deren Wiederherstellung zu tragen. Verursacherinnen und Verursa - cher haben auch dann Ersatz zu leisten, wenn die Behebung des Scha - dens aufgeschoben wird. 3 Wer eine Strasse übermässig verschmutzt, hat diese umgehend zu reinigen. Kommen Verursacherinnen oder Verursacher dieser Verpflich - tung nicht nach oder können sie dieser Verpflichtung nicht nachkom - men, kann die Strassenverwaltungsinstanz die Verunreinigung umge - hend ohne Voranzeige auf Kosten der Verursacherinnen oder der Ver - ursacher beseitigen oder bei Bedarf durch einen Dritten beseitigen las - sen.

Art. 70 Verkehrsunterbrechungen

1 Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen wegen Natur - ereignissen, Bau- und Unterhaltsarbeiten, Veranstaltungen oder ähnli - cher Gründe darf der Verkehr umgeleitet werden. 2 Anstösserinnen und Anstösser oder Verkehrsteilnehmerinnen und Ver - kehrsteilnehmer haben keinen Entschädigungsanspruch. Vorbehalten bleiben Ansprüche gemäss der Enteignungsgesetzgebung 16 ) .

Art. 71 Umleitungen

1 Die Eigentümerschaft betroffener Strassen hat Umleitungen zu dulden. 2 Erfährt die durch die Umleitung beanspruchte Strasse einen Schaden, hat die Verursacherin oder der Verursacher diesen zu ersetzen. 15) NG 651.1. 16) NG 266.1. 20
8. Öffentliche Strassen und angrenzendes Grundeigentum

Art. 72 Duldungspflicht

1. bei Bau und Unterhalt 1 Anstösserinnen und Anstösser haben beim Strassenbau sowie beim Unterhalt von Strassen Eingriffe in ihr Grundeigentum entschädigungs - los zu dulden, wenn: 1. Eingriffe nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand vermieden werden können; 2. Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefah - ren zu treffen sind; oder 3. Strassenbestandteile anzubringen sind für: a) die Verkehrsführung und -sicherheit wie Verkehrssignale, Strassentafeln, Beleuchtungsanlagen oder Vermessungs - zeichen; oder b) die Ableitung des Wassers wie Leitungen.

Art. 73 2. für die Erstellung von Anlagen

1 Erfordert es das öffentliche Interesse, können Kanton und Gemeinden sowie Unternehmen der Wasser- und Energieversorgung auf Privat - grundstücken und an privaten Bauten unentgeltlich Zeichen und Einrich - tungen anbringen lassen wie insbesondere Strassentafeln, Verkehrssi - gnale, Hinweistafeln für Verteilnetze, Beleuchtungen oder Hydranten. 2 Den Anliegen der betroffenen Grundeigentümerschaft ist dabei so weit wie möglich Rechnung zu tragen, was Art und Standort der Anbringung betrifft. 3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt, Verlegung, Anpassung oder Ent - fernung der Zeichen und Einrichtungen tragen die Berechtigten.

Art. 74 Wasserableitung auf Strassen

1 Das Ableiten von Wasser auf Strassen ist unzulässig.

Art. 75 Strassenentwässerung

1. Grundsätze 1 Das von Strassen, Plätzen und Wegen natürlich abfliessende Wasser ist von den anstossenden Grundstücken aufzunehmen. 21
2 Die Strasseneigentümerschaft hat das Strassenabwasser in künstliche Entwässerungsanlagen zu fassen und einzuleiten, wenn: 1. Entwässerungsanlagen zur Aufnahme des Niederschlagswassers erforderlich sind; 2. anstossende Kulturen durch verschmutztes Wasser stark befah - rener Strassen beeinträchtigt würden und die künstliche Entwäs - serung mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Art. 76 2. künstliche Entwässerung

1 Bei der künstlichen Entwässerung der Strassen von Niederschlagsab - wasser ist die Durchleitung von Entwässerungsanlagen durch privates Grundeigentum gegen vollen Ersatz des verursachten Schadens zu dul - den. 2 Die Strasseneigentümerschaft hat die Einlaufschächte und Ableitun - gen bis zur öffentlichen Niederschlagsabwasserleitung zu erstellen und zu unterhalten. 3 Die Eigentümerschaft einer Abwasserleitung hat das Strassenabwas - ser zu übernehmen, wenn die Anlage dazu geeignet ist und aus der Sicht des Gewässerschutzes keine vorteilhaftere Massnahme möglich ist. Die Strasseneigentümerschaft hat hierfür die einmaligen und wieder - kehrenden Gebühren nach dem massgebenden kommunalen Regle - ment zu entrichten.

Art. 77 3. Einleitung von Niederschlagsabwasser

1 Die Einleitung von Niederschlagsabwasser durch Dritte in Strassenent - wässerungsanlagen benötigt eine Bewilligung der Strassenverwaltungs - instanz. 2 Die Einleitung ist gebührenpflichtig.

Art. 78 Sichtfelder, Lichtraumprofile

1. allgemein 1 Sichtfelder legen die massgebenden Sichtwinkel und Sichtweiten fest, die für ein gefahrloses Einmünden mit Fahrzeugen aller Art in eine vor - trittsberechtigte Strasse erforderlich sind. 2 Das Lichtraumprofil begrenzt in Höhe und Breite den Raum, der für ei - ne ganzheitliche und sichere Nutzung der Verkehrsflächen erforderlich ist. 22

Art. 79 2. Gewährleistung, Wiederherstellung

1 Die Einhaltung von Sichtfeldern und Lichtraumprofilen ist dauernd zu gewährleisten. Die Strassenverwaltungsinstanz kann Ausnahmen ge - statten, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. 2 Werden Sichtfelder oder Lichtraumprofile beeinträchtigt, fordert die Strassenverwaltungsinstanz die Grundeigentümerschaft auf, den recht - mässigen Zustand wiederherzustellen. 3 Unterlässt die Grundeigentümerschaft die Wiederherstellung, kann die Strassenverwaltungsinstanz die Ersatzvornahme anordnen. Unterlässt die Strassenverwaltungsinstanz die Wiederherstellung, kann die Strassenaufsichtsinstanz auf deren Kosten die Wiederherstellung im Sinne einer Ersatzvornahme selbst vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 80 Abstände

1. Bauten und Anlagen 1 Die Abstände für Bauten und Anlagen entlang von öffentlichen Strassen richten sich nach dem Planungs- und Baugesetz 17 ) .

Art. 81 2. Einfriedungen

1 Einfriedungen entlang von Strassen sind Sache der Anstösserinnen und Anstösser, sofern keine andere Vereinbarung mit der Strassenei - gentümerschaft besteht. 2 Entlang von Strassen sind feste Einfriedungen zulässig, soweit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. 3 Der Regierungsrat regelt die Abstände und die Höhe von Einfriedun - gen sowie deren Beschaffenheit entlang von öffentlichen Strassen in ei - ner Verordnung.

Art. 82 3. Bäume und Sträucher

1 Der Regierungsrat regelt die Abstände von Bäumen und Sträuchern zu öffentlichen Strassen in einer Verordnung. 2 Die Strassenverwaltungsinstanz kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können, weil aus strassenbau- oder verkehrstechnischen Gründen Bepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern notwendig oder zum Schutz des Orts- und Landschaftsbil - des wünschbar sind. 17) NG 611.1 23
9. Strafbestimmungen

Art. 83 Strafbarkeit

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmun - gen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.-, in besonders schweren Fällen und im Wiederholungsfall mit Busse bis Fr. 50’000.- bestraft. 2 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. ohne Bewilligung Bauten oder Anlagen in einer Projektierungszo - ne erstellt (Art. 25); 2. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Strassen errichtet, ändert oder abbricht (Art. 31); 3. ohne Bewilligung oder Konzession Kantons- oder Gemeinde - strassen zu gesteigertem Gemeingebrauch oder zur Sondernut - zung nutzt (Art. 57 f.); 4. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Einfahrten in öffentliche Strassen errichtet oder erweitert (Art. 65); 5. öffentliche Strassen übermässig verschmutzt oder beschädigt (Art. 69); 6. Wasser auf Strassen ableitet (Art. 74). 3 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 84 Verantwortlichkeit des Unternehmens

1 Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Komman - ditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehan - delt haben oder hätten handeln sollen. 2 Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

Art. 85 Verjährung

1 Die Strafverfolgung verjährt drei Jahre nach der letzten strafbaren Handlung beziehungsweise Unterlassung.

Art. 86 Anzeigepflicht

1 Die Direktion ist im Zusammenhang mit Kantonsstrassen, der Gemein - derat im Zusammenhang mit allen übrigen öffentlichen Strassen zur Strafanzeige verpflichtet, wenn Widerhandlungen nicht geringfügig sind. 24

Art. 87 Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht

1 Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbe - fehle und Urteile der Strafinstanzen, die sich auf diese Gesetzgebung stützen, sind der Direktion und dem Gemeinderat mitzuteilen; diese kön - nen im Strafverfahren Parteirechte ausüben. 10. Vollzugsbestimmungen

Art. 88 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1 Wer einer gestützt auf die Strassengesetzgebung erlassenen Verfü - gung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. 2 Die Strassenverwaltungsinstanz hat nach den Bestimmungen des Ver - waltungsrechtspflegegesetzes 18 ) für die Wiederherstellung des recht - mässigen Zustands zu sorgen.

Art. 89 Anmerkung im Grundbuch

1 Die zum Zweck des Vollzugs der Strassengesetzgebung verfügten oder vereinbarten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen so - wie Bedingungen und Auflagen mit länger dauernder Wirkung sind durch die anordnende Instanz im Grundbuch anmerken zu lassen. 2 Die Kosten für die Anmerkung hat diejenige Person zu tragen, welche das Verfahren, in dem die Eigentumsbeschränkung verfügt oder verein - bart wurde, verursacht hat. 3 Fällt die Voraussetzung für eine Anmerkung dahin, veranlasst diejeni - ge Instanz, welche die Anmerkung veranlasst hat, deren Löschung.

Art. 90 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung. 18) NG 265.1 25
11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 91 Übergangsbestimmungen

1. bestehende Kantonsstrassen 1 Strassen, die im Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes als Kan - tonsstrassen galten, bleiben dies weiterhin; Art. 18 bleibt vorbehalten.

Art. 92 2. Strassennutzung

a) konzessionspflichtige Nutzungen, Meldepflicht 1 Für konzessionspflichtige Nutzungen öffentlicher Strassen, Plätze und Wege, die nach dem bisherigen Recht ohne Konzession oder Bewilli - gung zulässig waren, sind die Konzessionsgesuche innert eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bewilligungsbehörde ein - zureichen. 2 Die bisherige Nutzung ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kon - zessionsverfahrens im bisherigen Umfang ohne Konzession zulässig, sofern das Gesuch rechtzeitig und ordnungsgemäss eingereicht worden ist.

Art. 93 b) Konzessionsgebühren

1 Die Bestimmungen über die Konzessionsgebühren sind für alle hängi - gen Verfahren anwendbar, in denen über die Konzession noch nicht entschieden worden ist. 2 Soweit konzessionspflichtige Nutzungen nach dem bisherigen Recht ohne Konzession oder Bewilligung zulässig waren, ist für die erste Kon - zessionsdauer keine Konzessionsgebühr geschuldet.

Art. 94 c) altrechtliche Konzessionen und Bewilligungen

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Konzessionen und Bewilligungen nach dem bisherigen Recht für die Nutzung öffentli - cher Strassen, Plätze und Wege bleiben bis zu deren Ablauf bestehen.

Art. 95 3. kommunale Strassenvorschriften

1 Die Gemeinden haben innert fünf Jahren nach dem Inkrafttreten die - ses Gesetzes ihre Strassenvorschriften wie das Strassenreglement und das Strassenverzeichnis der kantonalen Strassengesetzgebung anzu - passen. Nach dem unbenutzten Ablauf dieser Frist kann der Regie - rungsrat im Sinne einer Ersatzvornahme anstelle der Gemeinde die nö - tigen kommunalen Strassenvorschriften anordnen. 26
2 Bestehende kommunale Strassenvorschriften behalten ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten der an die kantonale Strassengesetzgebung ange - passten kommunalen Strassenvorschriften. Bestimmungen, die in Wi - derspruch zu diesem Gesetz stehen, sind nicht anwendbar.

Art. 96 4. hängige Verfahren

1 Dieses Gesetz ist für Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttre - ten hängig sind. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar: 1. für Verfahren, in denen eine öffentliche Auflage mit Einwendungs - möglichkeit erfolgt ist; 2. für Rechtsmittelverfahren, in denen ein Entscheid nach dem bis - herigen Recht ergangen ist. 27
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.11.2025 01.07.2026 Erlass Erstfassung 2026-024 28
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.11.2025 01.07.2026 Erstfassung 2026-024 29
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