Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug

Kanton Uri Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) Vom 20. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2018) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ) und auf Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0 ), beschliesst: 1 Allgemeines Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Er - wachsenen. 2 Sie gilt sinngemäss für Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbart ist und die Schweizerische Straf - prozessordnung (SR 312.0 ) keine abweichenden Vorschriften enthält. * Artikel 2 Übergeordnetes Recht 1 Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmen - vollzug sowie die Vorschriften des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (RB 3.9324 ) bleiben vorbehalten. 2 Zuständigkeiten Artikel 3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a) übt die Aufsicht über den Straf- und Massnahmenvollzug aus 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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b) beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide im Straf- und Massnahmenvollzug, soweit nicht ausdrücklich eine andere Be - hörde als Beschwerdeinstanz bezeichnet ist

Artikel 4 Zuständige Direktion

1 Der zuständigen Direktion 1 ) obliegt der Straf- und Massnahmenvollzug. Sie erfüllt alle Aufgaben, die das StGB und die Schweizerische Strafprozessord - nung (SR 312.0 ) der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde über - trägt und die das kantonale Recht nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zuweist. Sie prüft die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug von Amtes wegen und beurteilt Einreden der Vollstreckungsverjährung.

2 Sie hat insbesondere:

a) die endgültige Entlassung nach Artikel 62b Absatz 2 StGB zu verfü - gen

b) Massnahmen nach Artikel 62c Absatz 1 StGB aufzuheben

c) dem Gericht zum Entscheid über den Vollzug der Reststrafe Mittei - lung zu machen (Art. 62c Abs. 2 StGB)

d) * der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung zu machen, wenn sie bei Aufhebung der strafrechtlichen Massnahme eine Massnahme des Er - wachsenenschutzes für angezeigt hält (Art. 62c Abs. 5 StGB)

e) dem Gericht gemäss Artikel 62c Absatz 6 StGB zu beantragen, eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während des Vollzugs aufzuheben und durch eine andere zu ersetzen

f) die Prüfung der Entlassung aus dem Vollzug oder der Aufhebung der Massnahme gemäss Artikel 62d StGB vorzunehmen und den unab - hängigen Sachverständigen nach Artikel 62d Absatz 2 StGB zu be - stellen

g) * gemäss Artikel 63 Absatz 3 StGB zu verfügen, dass der Täter vor - übergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung (Art. 130 StPO) sind vorbehalten

h) mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist (Art. 63a Abs. 1 StGB)

i) * nach Artikel 64b Absatz 1 StGB auf Gesuch hin oder von Amtes we - gen zu prüfen, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann und ob die Voraussetzungen für eine statio - näre therapeutische Behandlung gegeben sind 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

2

Kanton Uri j) dem Gericht die Änderung der Sanktion im Sinne von Artikel 65 StGB zu beantragen k) * die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren (Art. 79a StGB) l) * die elektronische Überwachung anzuordnen (Art. 79b StGB) m) * die bedingte Entlassung zu verfügen (Art. 86 StGB) n) * weitere Aufgaben der Strafbehörden zu vollziehen 3 Sie kann den Straf- und Massnahmenvollzug der zuständigen Amtsstelle 2 ) übertragen. 4 ... * Artikel 5 Zuständige Amtsstelle 1 Die zuständige Amtsstelle 3 ) zieht Bussen und Geldstrafen ein. 3 Strafvollzug 3.1 Gemeinnützige Arbeit Artikel 6 Zuständigkeit 1 Die zuständige Direktion 4 ) ist für die Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zuständig (Art. 79a StGB). * 2 Sie bestimmt, welche Einrichtungen für den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit zugelassen werden. 3 Sie schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab. Diese bezeich - net eine Person, die innerhalb des Einsatzbetriebes für die Leitung und Überwachung der Arbeit verantwortlich ist. 4 Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der gemeinnützigen Arbeit unverzüglich der zuständigen Direktion 5 ) und be - scheinigt die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit. 2) Amt für Justizvollzug; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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Artikel 7 Kosten und Haftung

1 Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Leistung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für die Arbeitskleidung, den Arbeitsweg und die Verpflegung.

2 Für Schäden, die die verurteilte Person im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit schuldhaft verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehen - den Versicherungen. Er kann auf die verurteilte Person zurückgreifen.

3 Der Kanton versichert die verurteilte Person gegen die Folgen von Unfäl - len, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.

3.2 Normalvollzug von Freiheitsstrafen

Artikel 8

1 Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug (Art. 77 StGB).

2 Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die beschränkte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeit zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit aus - reicht. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt ein - gewiesen.

3.3 Halbgefangenschaft

Artikel 9 Zuständigkeit

1 Die zuständige Direktion 6 ) prüft auf Gesuch der verurteilten Person die Vor - aussetzungen zur Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB). *

2 Sie legt in ihrer Verfügung über den Vollzug in der Form der Halbgefangen - schaft die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenanteil und den Vollzugskostenvorschuss fest.

3 Sind die Voraussetzungen zur Halbgefangenschaft nicht erfüllt, ordnet die zuständige Direktion 7 ) den Normalvollzug an. 6) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 10 Kosten 1 Die verurteilte Person, die ihre Strafe in der Form der Halbgefangenschaft verbüsst, hat für die vermehrten Umtriebe einen Beitrag zu leisten. Der in der Vollzugsverfügung festgelegte Vollzugskostenvorschuss ist vor dem Strafantritt zu leisten, der Restbetrag wird am Vollzugsende in Rechnung ge - stellt. 2 Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person. 3 An den Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person. An den Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt ab - gegeben. Artikel 11 Widerruf und Vollzug der Reststrafe 1 Die zuständige Direktion 8 ) widerruft die Bewilligung für den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft, wenn: a) die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft weggefallen sind b) die verurteilte Person die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt c) die inhaftierte Person sich in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält 2 Im Falle des Widerrufs ordnet die zuständige Direktion 9 ) die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an. 3.4 Elektronische Überwachung * Artikel 12 * Gesuch und Entscheid 1 Die zuständige Direktion 10 ) prüft auf Gesuch der verurteilten Person hin die Voraussetzungen der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB). 2 Sie legt in ihrer Verfügung über die Gewährung der elektronischen Über wachung die Vollzugsmodalitäten sowie den zu bezahlenden Vollzugskos - tenanteil fest. 8) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

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Artikel 13–14 * ...

3.5 Arbeits- und Wohnexternat

Artikel 15 Zuständigkeit

1 Die zuständige Direktion 11 ) entscheidet über die Zulassung zum Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB).

2 Sie regelt, wer die verurteilte Person im Wohnexternat betreut und über - wacht.

3 Die Dauer des Arbeitsexternats ist im Vollzugsplan im Rahmen der An - staltsordnung nach den individuellen Verhältnissen festzulegen (Art. 75 Abs. 3 StGB).

Artikel 16 Kosten

1 Im Arbeitsexternat wird der verurteilten Person der Arbeitslohn gutge - schrieben. Daraus hat sie sich an den Vollzugskosten zu beteiligen (Art. 380 Abs. 2 StGB).

Artikel 17 Widerruf

1 Die zuständige Direktion 12 ) widerruft die Bewilligung der Versetzung in das Arbeits- und Wohnexternat, wenn:

a) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder

b) die verurteilte Person die Anstaltsordnung verletzt

2 Die Vollzugsanstalt meldet der zuständigen Direktion 13 ) , wenn Widerrufs - gründe vorliegen. 11) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 12) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 3.6 Bussen und Geldstrafen Artikel 18 Zuständigkeit 1 Die zuständige Amtsstelle 14 ) bestimmt bei Bussen und Geldstrafen die Zah - lungsfrist und gestattet Ratenzahlungen. 2 Sie kann die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen und leitet die Betreibung ein. 3 Sie stellt Antrag auf Haftumwandlung. 4 Die Gerichtskanzleien und die Staatsanwaltschaft haben der zuständigen Amtsstelle 15 ) von jedem rechtskräftigen Strafurteil und Strafbefehl Mitteilung zu machen. Artikel 19 * ... 4 Massnahmenvollzug 4.1 Verwahrung Artikel 20 Zuständigkeiten 1 Die zuständige Direktion 16 ) vollzieht die vom Gericht angeordnete Verwah - rung (Art. 64 StGB). 2 Sie prüft die Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus der Verwah - rung und trifft den entsprechenden Entscheid (Art. 64a Abs. 1 StGB). 3 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 64a Absatz 3 StGB erfüllt, stellt sie dem Gericht Antrag auf Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug. 14) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 15) Amt für Justizvollzug; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 16) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

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Artikel 21 Fachkommissionen

1 Die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324 ) beurteilt auf Antrag der zuständigen Direktion 17 ) die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

a) in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen

b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, wenn Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird

c) in Bezug auf die Vollzugsplanung, die Wahl des Vollzugsortes, die Therapien oder die Urlaube

4.2 Stationäre therapeutische Massnahmen

Artikel 22 Zuständigkeit

1 Die zuständige Direktion 18 ) vollzieht stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 StGB).

2 Sie erlässt sämtliche Anordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Massnahme, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten sind.

3 Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, entlässt die zu - ständige Direktion 19 ) die verurteilte Person bedingt aus dem Massnahmen - vollzug und setzt die Probezeit gemäss Artikel 62 StGB an.

4 Ist aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass sie eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begehen könnte, beantragt die zuständige Direktion 20 ) dem Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug.

Artikel 23 Mitwirkungspflicht

1 Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken. 17) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 18) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 19) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 20) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 4.3 Ambulante Massnahmen Artikel 24 Zuständigkeit 1 Die zuständige Direktion 21 ) vollzieht ambulante Massnahmen mit Strafauf - schub (Art. 63 StGB). 2 Ambulante Massnahmen während des Freiheitsentzugs vollzieht die zu - ständige Direktion 22 ) in Zusammenarbeit mit der Vollzugsanstalt. 3 Die zuständige Direktion 23 ) legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnahmenziel und die Vollzugsinstitution fest. Sie holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein. 4 Verfügt die zuständige Direktion 24 ) zur Einleitung der ambulanten Behand - lung eine stationäre Massnahme nach Artikel 63 Absatz 3 StGB, sind die Bestimmungen über die notwendige Rechtsverbeiständung gemäss Arti - kel 201a der Strafprozessordnung vorbehalten. Artikel 25 Therapeutische Fachperson und Mitwirkungspflicht 1 Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt die zu - ständige Direktion 25 ) die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteil - te Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie der Vollzugsbehörde entsprechende Vorschläge unterbreitet. 2 Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt der zuständigen Direktion 26 ) den Wechsel des Wohnsitzes oder Arbeits - platzes unaufgefordert und ohne Verzug mit. 3 Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können von der zuständigen Direktion 27 ) in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden. 21) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 22) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 23) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 24) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 25) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 26) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 27) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9

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4.4 Andere Massnahmen

Artikel 26 * Berufsverbot

1 Die zuständige Direktion5 vollzieht das Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonver - bot (Art. 67, 67a, 67b, 67c, 67d StGB).

2 Sie versorgt die betroffenen Behörden mit den notwendigen Mitteilungen und Vollzugsaufträgen.

3 Sie kann für die Überwachung des Verbots gemäss Artikel 67b StGB die elektronische Überwachung anordnen.

Artikel 27 Fahrverbot

1 Die zuständige Direktion 28 ) vollzieht das vom Gericht ausgesprochene Fahrverbot (Art. 67e StGB). *

2 Sie meldet den Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises der zu - ständigen Amtsstelle 29 ) , welche die Eintragung im Fahrberechtigungsregister vornimmt. 5 Allgemeine Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

Artikel 28 Übermittlung der Urteile und Strafakten

1 Die Gerichtskanzleien und die Staatsanwaltschaft haben der zuständigen Amtsstelle 30 ) von jedem rechtskräftigen Strafurteil und Strafbefehl unverzüg - lich schriftlich Mitteilung zu machen, ebenso von der Umwandlung von Stra - fen.

2 Sie stellen der zuständigen Amtsstelle 31 ) die Strafakten auf Anfrage hin zur Verfügung. 28) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 29) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 30) Amt für Justizvollzug; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 31) Amt für Justizvollzug; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 29 Einweisung 1 Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr sowie bei Massnahmen ist der Vollzug nach Eintritt der Rechtskraft sofort, im Übrigen in der Regel bin - nen drei Monaten anzuordnen. 2 Die zuständige Direktion 32 ) bestimmt die Vollzugsanstalt und weist die ver - urteilte Person zum Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme ein. Sie erlässt eine Einweisungsverfü - gung und legt darin die erforderlichen Anordnungen, Bedingungen und Auf - lagen fest. 3 Die Einweisungsverfügung enthält unter anderem das Urteil, die Vollzugs - einrichtung, die Vollzugsdaten, besondere Anordnungen und die Rechtsmit - telbelehrung. 4 ... * Artikel 30 Unterbruch des Vollzugs 1 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Direktion 33 ) auf schriftliches Gesuch hin den Vollzug unterbrechen (Art. 92 StGB). 2 Mit dem Aufschub des Vollzugs können Auflagen verbunden werden. Artikel 31 Vollzugsplan 1 Die zuständige Direktion 34 ) sorgt dafür, dass zusammen mit den Gefange - nen ein Vollzugsplan erstellt wird (Art. 75 Abs. 3 StGB). 2 Der Vollzugsplan ist periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Artikel 32 Anstaltsordnung 1 Die Gefangenen sind der Anstaltsordnung der Vollzugseinrichtung und den Richtlinien des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324 ) unterstellt. 32) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 33) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 34) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11

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Artikel 33 Verlegung

1 Die zuständige Direktion 35 ) kann die verurteilte Person zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatrische Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig macht, ihre Behandlung dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.

Artikel 34 Urlaub

1 Die zuständige Direktion 36 ) kann der verurteilten Person begleiteten oder unbegleiteten Urlaub gewähren (Art. 84 Abs. 6 StGB).

2 Sie kann die Befugnis zur Gewährung von Urlaub an die Leitung der Voll - zugseinrichtung delegieren.

Artikel 35 Arbeit

1 Die verurteilte Person im Normalvollzug ist zur Arbeit verpflichtet, soweit die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeits - einsatz kann ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Vor - aussetzungen des Arbeitsexternats erfüllt sind (Art. 81 StGB).

2 Für die geleistete Arbeit erhält die verurteilte Person ein angemessenes Entgelt oder eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die Höhe des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats (RB

3.9324 ) über den Verdienstanteil (Pekulium). Sie legt die Art der Aus - zahlung oder der Gutschrift fest.

3 Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der Vergütung erlassen.

Artikel 36 Strafunterbruch und Entlassung

1 Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbestimmte Dauer erfolgen gestützt auf eine Verfügung der zuständi - gen Direktion 37 ) .

2 Die Vollzugsanstalt teilt der Vollzugsbehörde die Entlassung und den neu - en Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit. 35) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 36) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 37) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 6 Bewährungshilfe und durchgehende soziale Betreuung Artikel 37 Bewährungshilfe 1 Die zuständige Amtsstelle 38 ) nimmt die Aufgabe der Bewährungshilfe wahr (Art. 93 StGB). 2 Die in der Bewährungshilfe tätigen Personen können die Akten der Straf- und Erwachsenenschutzbehörden einsehen. * Artikel 38 Soziale Betreuung 1 Die zuständige Direktion 39 ) stellt für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch ge - nommen werden kann (Art. 96 StGB). 7 Vollzugskosten Artikel 39 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs trägt der Kanton. Zu die - sen Kosten zählen auch die Nebenauslagen, wie jene für ärztliche und drin - gende zahnärztliche Behandlungen sowie Leistungen in einer Anstalt, die nicht im Pflegegeld inbegriffen sind. 2 Die verurteilte Person hat sich in angemessener Weise an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs zu beteiligen (Art. 380 Abs. 2 StGB). 3 Vorbehalten bleiben Vereinbarungen über die Aufteilung der Kosten unter verschiedenen Kantonen. 4 Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von der verurteilten Person zu tragenden Kostenanteile haben die verurteilte Person, die Steuerbehörden und die Wohnsitzgemeinde kostenlos mitzuwirken. 38) Amt für Justizvollzug; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 39) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13

Kanton Uri 8 Rechtsmittel

Artikel 40

1 Verfügungen der zuständigen Direktion 40 ) nach dieser Verordnung können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

2 Verwaltungsbeschwerden gegen die Anordnung von Sicherheitsmassnah - men haben keine aufschiebende Wirkung.

3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). 9 Schlussbestimmungen

Artikel 41 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 12. Dezember 1979 über die Halbgefangenschaft und den tageweisen Strafvollzug

2. Verordnung vom 7. April 1927 über das Schutzaufsichtsamt

3. Verordnung vom 13. Dezember 2000 über die Strafvollzugsform der gemeinnützigen Arbeit

Artikel 42 Änderung bisherigen Rechts 41

)

Artikel 43 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 42 ) . 40) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 41) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. 42) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2007 (AB vom 27. April 2007).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 20.12.2006 01.05.2007 Erlass Erstfassung AB 05.01.2007 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 1 Abs. 2 geändert AB 16.07.2010 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 4 Abs. 4 aufgehoben AB 16.07.2010 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 29 Abs. 4 aufgehoben AB 16.07.2010 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, d) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, g) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, i) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, k) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, l) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, m) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 4 Abs. 2, n) geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 6 Abs. 1 geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 9 Abs. 1 geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Titel 3.4 geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 12 totalrevidiert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 13 aufgehoben AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 14 aufgehoben AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 19 aufgehoben AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 26 totalrevidiert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 27 Abs. 1 geändert AB 15.09.2017 06.09.2017 01.01.2018 Artikel 37 Abs. 2 geändert AB 15.09.2017 15

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.12.2006 01.05.2007 Erstfassung AB 05.01.2007

Artikel 1 Abs. 2 30.06.2010 01.01.2011

geändert AB 16.07.2010

Artikel 4 Abs. 2, d) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, g) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, i) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, k) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, l) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, m) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 2, n) 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 4 Abs. 4 30.06.2010 01.01.2011

aufgehoben AB 16.07.2010

Artikel 6 Abs. 1 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 9 Abs. 1 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017 Titel 3.4 06.09.2017 01.01.2018 geändert AB 15.09.2017

Artikel 12 06.09.2017 01.01.2018

totalrevidiert AB 15.09.2017

Artikel 13 06.09.2017 01.01.2018

aufgehoben AB 15.09.2017

Artikel 14 06.09.2017 01.01.2018

aufgehoben AB 15.09.2017

Artikel 19 06.09.2017 01.01.2018

aufgehoben AB 15.09.2017

Artikel 26 06.09.2017 01.01.2018

totalrevidiert AB 15.09.2017

Artikel 27 Abs. 1 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

Artikel 29 Abs. 4 30.06.2010 01.01.2011

aufgehoben AB 16.07.2010

Artikel 37 Abs. 2 06.09.2017 01.01.2018

geändert AB 15.09.2017

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