Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung

Kanton Uri Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) Vom 20. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2023) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 26. November 2006 über die Berufs- und Weiterbildung (BWG, RB 70.1101 ) und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Berufliche Grundbildung 1.1 Voraussetzungen Artikel 1 * Zweck und Zulassung 1 Möglichst viele Lernende, die den Weg über die Berufsbildung einschlagen wollen, sollen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle fin - den, die ihren Fähigkeiten und ihren persönlichen Interessen soweit als möglich entspricht. 2 Zur beruflichen Grundbildung wird zugelassen, wer die allgemeine Schul - pflicht erfüllt hat und mindestens 15 Jahre alt ist. Über Ausnahmen entschei - det das zuständige Amt 1 ) . 1) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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1.2 Aufsicht

Artikel 2 Instrumente

1 Der Kanton sorgt für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung im Sin - ne von Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10 ). Diese wird namentlich wahrgenommen durch:

a) Betriebsbesuche

b) Anordnung und Auswertung von Zwischenqualifizierungen

c) Auswertung der Qualifikationsverfahren

d) Aufsicht über die Qualitätssicherung der Berufsfachschule, der Betriebe und der überbetrieblichen Kurse

Artikel 3 Zwischenqualifikationen

1 In folgenden Fällen kann eine Zwischenqualifizierung angeordnet werden:

a) beim ersten Lehrverhältnis in einem Betrieb

b) wenn Ausbildungsmängel festgestellt werden, welche den Erfolg ei - ner beruflichen Grundbildung gefährden

c) in begründeten Fällen auf Verlangen einer Vertragspartei

2 Für das Verfahren können Gebühren erhoben werden.

Artikel 4 Anordnung von qualitätssichernden Massnahmen

1 Das zuständige Amt 2 ) kann Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis oder von überbetrieblichen Kursen zum Einsatz qualitätssichernder Instrumente verpflichten oder Massnahmen zur Qualitätssicherung anordnen, wenn das Bildungsangebot mangelhaft ist.

Artikel 5 Auskunftspflicht

1 Die Anbieter der beruflichen Grundbildung haben der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zuzulas - sen. 2) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 5a * Ungleichgewicht auf dem Markt 1 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbil - dung ab oder ist ein solches Ungleichgewicht eingetreten, trifft der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel befristete Massnahmen zur Bekämpfung. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zur Lehrstellenförderung und zur Information. 1.3 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung Artikel 6 Berufsvorbereitungsschule 1 Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf eine Berufsvorbereitungs - schule (BVS). 2 Die BVS richtet sich an Jugendliche, die den Anforderungen der Berufsbil - dung in schulischer, sozialer oder persönlicher Hinsicht noch nicht entspre - chen. Sie fördert insbesondere die Entwicklung der Persönlichkeit und gleicht Ausbildungsrückstände aus, um den Lernenden den Einstieg in die Berufsbildung zu erleichtern. * 3 Die Aufnahme in die BVS erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in die BVS. 4 Der Regierungsrat regelt das Angebot, die Organisation und das Aufnah - meverfahren der BVS in einem Reglement. Artikel 6a * Weitere Massnahmen 1 Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um den Einstieg in die berufliche Grundbildung zu unterstützen. 1.4 Unterstützung der Lernenden Artikel 7 Unterstützung der Lernenden: allgemein 1 Das zuständige Amt 3 ) berät Lernende bei entsprechendem Bedarf, nament - lich bei Problemen zwischen den Vertragsparteien. 2 Der Kanton trägt die Kosten. 3) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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Artikel 8 Unterstützung der Lernenden: Lernende mit besonderen Be -

dürfnissen

1 Als Lernende mit besonderen Bedürfnissen gemäss dieser Verordnung gelten Lernende, die eine Attestbildung absolvieren.

2 Lernende mit besonderen Bedürfnissen erhalten eine fachkundige individu - elle Begleitung, wenn trotz ihrer zumutbaren Anstrengungen der Bildungser - folg ernsthaft gefährdet erscheint.

3 Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um Lernende mit besonde - ren Bedürfnissen zu unterstützen. *

1.5 Unterstützung der Lehrbetriebe

Artikel 9 Beratung der Lehrbetriebe

1 Das zuständige Amt 4 ) berät die Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde bei entsprechendem Bedarf, namentlich bei der Schaffung neuer Lehrstellen und bei Problemen zwischen den Vertragsparteien.

2 Der Kanton trägt die Kosten.

Artikel 10 * Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

1 Der Kanton unterstützt Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde, indem er für ein ausgewogenes Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildne - rinnen und Berufsbildner sorgt.

2 Zur Sicherung genügender Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner organisiert das zuständige Amt 5 ) Kurse oder schliesst ent - sprechende Leistungsvereinbarungen ab.

3 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss Vorga - ben der Bundesgesetzgebung zu besuchen. Das zuständige Amt 6 ) kann in begründeten Fällen eine Befreiung vom Kursbesuch bewilligen. 4) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 1.6 Berufsfachschule Artikel 11 Grundsatz 1 Der Kanton führt eine Berufsfachschule, in der die allgemeine und berufs - kundliche schulische Bildung angeboten wird. Artikel 12 Aufgaben des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat nimmt im Bereich der Berufsfachschule folgende Aufga - ben wahr. Er: a) legt fest, für welche Berufe der Berufsfachschulunterricht im Kanton Uri angeboten wird b) entscheidet über die Anzahl der Klassen c) wählt eine Schulkommission d) stellt auf Antrag der Schulkommission die Rektorin oder den Rektor an e) bestimmt die Anzahl der Lektionen, die für die Schulleitungs- und Spezialaufgaben zur Verfügung stehen f) verdeutlicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Auftrag der Berufsfachschule und erteilt dieser die Vorgaben Artikel 13 Organe 1 Organe der Berufsfachschule sind: a) die Schulkommission b) die Schulleitung c) die Konferenz der Lehrpersonen Artikel 14 Schulkommission 1 Die Schulkommission setzt sich aus Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt jener Berufsgruppen zusammen, die an der kantonalen Berufs - fachschule ausgebildet werden. Sie kann durch weitere Mitglieder ergänzt werden. 2 Die Schulkommission sorgt dafür, dass die Berufsfachschule ihren Auftrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Regie - rungsrats erfüllt. Sie hat insbesondere: a) die Rektorin oder den Rektor zu beaufsichtigen 5

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b) für die Koordination der Schulzielsetzungen mit den Bedürfnissen der Arbeitswelt zu sorgen

c) ein Reglement über den Schulbetrieb zu erlassen

d) im Rahmen dieser Verordnung die Organisation der Schulleitung zu bestimmen

e) mit Ausnahme der Rektorin oder des Rektors die Schulleitungsmit - glieder anzustellen

f) auf Antrag der Schulleitung die Lehrpersonen und mit Ausnahme der Abwarte das Verwaltungspersonal anzustellen

g) die Leistung der Rektorin oder des Rektors zu beurteilen

h) das Qualitätssicherungssystem zu beaufsichtigen und die Qualitäts - entwicklung zu fördern

i) der zuständigen Direktion 7 ) den jährlichen Voranschlag für die Berufs - fachschule zu beantragen

3 Die Schulkommission kann einzelne Aufgaben an die Schulleitung übertra - gen.

Artikel 15 Schulleitung

1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren Mitgliedern.

2 Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor und nimmt mit be - ratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teil.

3 Das Arbeitsverhältnis der Rektorin oder des Rektors richtet sich nach je - nem der kantonalen Angestellten. *

Artikel 16 Schulleitung: Aufgaben und Umfang

1 Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule verantwortlich und vertritt die Schule nach aussen.

2 Die Schulleitung hat insbesondere:

a) die Lehrpersonen zu beaufsichtigen und deren Leistungen zu beurtei - len

b) Lehrpersonen allfällige Spezialaufgaben zuzuweisen

c) für die Qualitätssicherung und - entwicklung der Schule zu sorgen 7) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri d) Aufgaben wahrzunehmen, die ihr von der Schulkommission zugewie - sen werden Artikel 17 Konferenz der Lehrpersonen 1 Der Konferenz der Lehrpersonen gehören alle an der Berufsfachschule un - terrichtenden Lehrpersonen an. Sie wird durch die Schulleitung organisiert und geleitet. 2 Die Konferenz ist bei Fragen des Schulbetriebes und der Weiterentwick - lung der Schule anzuhören. 3 Die Konferenz wählt eine Lehrperson, die mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teilnimmt. Artikel 18 * Lehrpersonen 1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich nach der Perso - nalverordnung (RB 2.4211 ). Artikel 19 Lernende 1 Die Schulkommission und die Schulleitung sorgen dafür, dass Lernende vor wichtigen Entscheiden, die sie betreffen, angehört werden. 2 Die Lernenden können sich zu einer Organisation zusammenschliessen. Artikel 20 Rechte und Pflichten der Lernenden 1 Der Regierungsrat erlässt ein Reglement, das insbesondere die Rechte und Pflichten der Lernenden, den Urlaub, die Absenzen und Disziplinar - massnahmen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten regelt. 2 Im Rahmen von Disziplinarmassnahmen können Lernende von der Schule gewiesen, die Genehmigung des Lehrvertrages widerrufen und Ordnungs - bussen verhängt werden. 7

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1.7 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte

Artikel 21 * Unterstützung der Bildung von Trägerschaften

1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten.

2 Der Kanton kann zur Bildung von neuen Trägerschaften für überbetriebli - che Kurse und vergleichbare dritte Lernorte Beiträge gewähren.

Artikel 22 Beiträge an überbetriebliche Kurse

1 Der Regierungsrat schliesst mit Organisationen der Arbeitswelt für die Durchführung von überbetrieblichen Kursen innerhalb des Kantons Leis - tungsvereinbarungen ab.

2 Der Kanton gewährt Beiträge von maximal 50 Prozent an die Vollkosten der überbetrieblichen Kurse.

3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Leistun - gen. Er kann Pauschalen einführen.

1.8 Eidgenössische Berufsmaturität

Artikel 23 Berufsmaturitätsschule

1 Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf eine Berufsmaturitätsschule.

2 Der Regierungsrat regelt das Angebot, die Organisation und das Aufnah - meverfahren der Berufsmaturitätsschule in einem Reglement.

1.9 Lehrwerkstätte

Artikel 24 Lehratelier für Bekleidungsgestaltung Uri

1 Der Kanton unterstützt das Lehratelier für Bekleidungsgestaltung Uri durch jährliche Beiträge.

2 Der Regierungsrat schliesst mit dem Träger des Lehrateliers eine Leis - tungsvereinbarung ab.

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Kanton Uri 2 Höhere Berufsbildung Artikel 25 Eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen 1 Die Kantonale Berufsfachschule, Berufsverbände und weitere Bildungsin - stitutionen können Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhe - re Fachprüfungen anbieten. 2 Kommt im Rahmen von Schulgeldvereinbarungen keine einheitliche Lö - sung für die Abgeltung des Besuches von ausserkantonalen Angeboten zu - stande, kann der Regierungsrat Beiträge an die Kursbesuche beschliessen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu be - schliessen. Artikel 25a * Bergheimatschule Gurtnellen 1 Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf an der Bergheimatschule Gurtnellen Vorbereitungskurse für die eidgenössische Berufsprüfung zur Bäuerin/dipl. bäuerlichem Haushaltleiter mit eidgenössischem Fachausweis durch. 2 Der Regierungsrat entscheidet, ab welcher Anzahl Interessentinnen und In - teressenten entsprechende Kurse durchgeführt werden. 3 Allgemeine und berufsorientierte Weiterbildung Artikel 26 Allgemeine Weiterbildung: Förderung durch den Kanton 1 Der Kanton fördert diejenigen Angebote, an denen ein besonderes öffentli - ches Interesse besteht und welche ohne seine Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können. 2 Er kann insbesondere Beiträge ausrichten und stellt Räume sowie Infra - strukturen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. 3 Von besonderem öffentlichem Interesse sind Angebote: a) für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen b) zu spezifischen Sachgebieten und Themen, welche den gesellschaft - lichen Zusammenhalt und Wandel betreffen c) zur Qualitätsentwicklung und zur Förderung von Innovationen d) zum Ausgleich regionaler Unterschiede im Weiterbildungsbereich 9

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4 Der Kanton fördert die Information und Koordination in der Weiterbildung.

Artikel 27 Allgemeine Weiterbildung: Förderung durch die Gemeinden

1 Die Gemeinden stellen für Weiterbildungsangebote gemäss Artikel 16 des Gesetzes über Schule und Bildung nach Möglichkeit öffentliche Räumlich - keiten zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. *

2 Sie können Beiträge gewähren.

Artikel 28 Berufsorientierte Weiterbildung

1 Der Kanton fördert die berufsorientierte Weiterbildung durch Information und Beiträge. Er kann Räume für die Weiterbildung zur Verfügung stellen.

2 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung, indem er der kantonalen Berufsfachschule einen entspre - chenden Auftrag erteilt oder mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliesst.

3 Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Qualitätssicherung und Zertifizie - rung der Weiterbildung durch Mitwirkung, Information und Beiträge. 4 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Artikel 29 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdienst

1 Der Kanton führt einen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdienst. Dieser informiert und berät Jugendliche und Erwachsene sowie am Prozess beteiligte Dritte im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des Studiums, der Laufbahnplanung und der Weiterbildung.

2 Der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdienst unterstützt die Klassen der Oberstufe und der Kantonalen Mittelschule bei der Vorbereitung auf die Berufs- und Studienwahl. Er unterhält ein Informationszentrum.

3 Er arbeitet mit den Bildungspartnern und den kantonalen Stellen zusam - men. Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen dürfen kei - ne Beratungs- und Abklärungsergebnisse an Dritte weitergeben werden.

4 Der Kanton trägt die Kosten des Grundangebotes an Beratungs- und In - formationsleistungen. Der Regierungsrat kann Dienstleistungen aus dem Bereich des erweiterten Angebots kostenpflichtig erklären.

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Kanton Uri 5 Gebühren, Schul- und Kursgelder, Reisekosten Artikel 30 Gebühren 1 Soweit das Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen nicht Gebüh - renfreiheit vorschreiben, kann der Kanton Gebühren für Zulassungs-, Aner - kennungs-, Bewilligungs- und Qualifikationsverfahren sowie für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung, das Aus - stellen von Ausweisen und Diplomen sowie für Rechtsmittelverfahren erhe - ben. 2 Materialkosten und Raummieten, die bei Qualifikationsverfahren anfallen, werden den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis in Rechnung ge - stellt. 3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren nach Absatz 1 in einem Reglement. Artikel 31 Schul- und Kursgelder 1 Soweit das Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen nicht unent - geltlichen Unterricht vorsehen, erhebt der Kanton für berufsorientierte Wei - terbildung an der Kantonalen Berufsfachschule und Vorbereitungskursen für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfun - gen sowie für Bildungsangebote für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner Schul- und Kursgelder. 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Schul- und Kursgelder in einem Re - glement. Artikel 32 * ... 6 Aufsicht, Organisation und Zuständigkeiten Artikel 33 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Berufs- und Weiterbildung aus. Die direkte Aufsicht ist Sache des zuständigen Amts 8 ) . 8) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11

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Artikel 34 Organisation

1 Die Organisation der Berufs- und Weiterbildung richtet sich nach dem Ge - setz über Schule und Bildung, nach dieser Verordnung und nach den Orga - nisationsvorschriften, die der Regierungsrat erlässt. *

Artikel 35 Zuständigkeit

1 Soweit weder das Gesetz über Schule und Bildung noch diese Verordnung oder darauf gestützte Reglemente des Regierungsrats etwas anderes be - stimmen, ist es Sache des zuständigen Amts, Verfügungen nach dem Ge - setz über Schule und Bildung sowie nach dieser Verordnung und der darauf gestützten Reglemente zu treffen. *

Artikel 36 Berufsbildungskommission

1 Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommission.

2 Die Berufsbildungskommission nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Sie berät den Regierungsrat und die zuständige Direktion 9 ) in wichti - gen Fragen der Berufs- und Weiterbildung

b) sie schlägt dem Regierungsrat Massnahmen zur Verbesserung oder zum Erhalt der Qualität und des Angebotes in der Berufs- und Wei - terbildung vor

3 Die Berufsbildungskommission ist vom Regierungsrat und der zuständigen Direktion 10 ) vor wichtigen Entscheiden, welche die Berufs- und Weiterbildung betreffen, anzuhören. Der Regierungsrat kann ihr weitere Aufgaben zuwei - sen. 7 Rechtsschutz

Artikel 37

1 Gegen Verfügungen der Schulleitung, der Schulkommission und des zu - ständigen Amts 11 ) kann innert 20 Tagen bei der verfügenden Behörde Ein - sprache erhoben werden. 9) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11) Amt für Berufsbildung; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 2 Einspracheentscheide können mit Verwaltungsbeschwerde nach den Be - stimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ) angefochten werden. 8 Schlussbestimmungen Artikel 38 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht diese Verordnung. 2 Er erlässt die notwendigen Reglemente. Darin regelt er insbesondere die Genehmigung des Lehrvertrages, die Erteilung und den Entzug der Bil - dungsbewilligung, das Verfahren bei der fachkundigen individuellen Beglei - tung, die Qualifikationsverfahren und das Ausstellen von Ausweisen und Ti - teln, die Beitragsvoraussetzungen, die Bemessung der Beiträge, das Bei - tragsverfahren sowie weitere Bereiche, für die diese Verordnung ein Regle - ment vorsieht. Artikel 38a * Übergangsbestimmung 1 Bei entsprechendem Bedarf führt der Kanton bis zum Inkrafttreten von Arti - kel 11 die Kaufmännische Berufsschule Uri. 2 Die rechtlichen Bestimmungen über die Berufsfachschule finden sinnge - mäss Anwendung. 3 Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kaufmännischen Berufsschu - le Uri vom Kaufmännischen Verein Uri in einem Vertrag. Artikel 39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Verordnungen werden aufgehoben: a) Verordnung vom 30. Juni 1971 über die landwirtschaftliche Ausbil - dung b) Verordnung vom 14. November 1990 über das berufliche Bildungs - wesen (VBB) c) Kreditbeschluss zur Übernahme des Betriebsdefizits des Vereins «Damenschneiderinnen-Atelier Uri» Artikel 40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 13

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2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen 12 ) .

3 Die Bestimmungen des Artikels 11 treten frühestens auf den 1. August 2009 in Kraft. 12) Die Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung wird vom Regierungsrat wie folgt in Kraft gesetzt (AB vom 1. Juni 2007 und 11. April 2008): a) Art. 7–9, Art. 21, Art. 22, Art. 24, Art. 32 und Art. 39 Bst. c auf den 1. August 2007; b) Art. 1–6, Art. 10, Art. 12, Art. 23, Art. 25-31, Art. 33–35, Art. 37 und Art. 38 auf den 1. Januar 2008; c) Art. 13–20 auf den 1. April 2008; d) Art. 36 auf den 1. Juni 2008; e) Art. 11 und Art. 39 Bst. a und b auf den 1. August 2009.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 20.12.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung AB 05.01.2007 26.09.2007 01.08.2008 Artikel 38a eingefügt AB 05.10.2007 05.11.2007 01.01.2009 Artikel 15 Abs. 3 eingefügt AB 16.11.2007 05.11.2007 01.08.2008 Artikel 18 totalrevidiert AB 16.11.2007 17.05.2009 01.08.2008 Artikel 32 aufgehoben AB 19.09.2008 01.02.2017 01.01.2018 Artikel 25a eingefügt AB 10.02.2017 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 1 totalrevidiert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 5a eingefügt AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 6 Abs. 2 geändert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 6a eingefügt AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 8 Abs. 3 eingefügt AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 10 totalrevidiert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 21 totalrevidiert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 27 Abs. 1 geändert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 34 Abs. 1 geändert AB 25.11.2022 16.11.2022 01.01.2023 Artikel 35 Abs. 1 geändert AB 25.11.2022 15

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.12.2006 01.08.2007 Erstfassung AB 05.01.2007

Artikel 1 16.11.2022 01.01.2023

totalrevidiert AB 25.11.2022

Artikel 5a 16.11.2022 01.01.2023

eingefügt AB 25.11.2022

Artikel 6 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023

geändert AB 25.11.2022

Artikel 6a 16.11.2022 01.01.2023

eingefügt AB 25.11.2022

Artikel 8 Abs. 3 16.11.2022 01.01.2023

eingefügt AB 25.11.2022

Artikel 10 16.11.2022 01.01.2023

totalrevidiert AB 25.11.2022

Artikel 15 Abs. 3 05.11.2007 01.01.2009

eingefügt AB 16.11.2007

Artikel 18 05.11.2007 01.08.2008

totalrevidiert AB 16.11.2007

Artikel 21 16.11.2022 01.01.2023

totalrevidiert AB 25.11.2022

Artikel 25a 01.02.2017 01.01.2018

eingefügt AB 10.02.2017

Artikel 27 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023

geändert AB 25.11.2022

Artikel 32 17.05.2009 01.08.2008

aufgehoben AB 19.09.2008

Artikel 34 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023

geändert AB 25.11.2022

Artikel 35 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023

geändert AB 25.11.2022

Artikel 38a 26.09.2007 01.08.2008

eingefügt AB 05.10.2007

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