Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit

Kanton Uri Verordnung über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung) Vom 9. November 1982 (Stand 1. Januar 2026) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 59 Buchstabe e und f der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Der Regierungsrat 1.1 Grundzüge Artikel 1 Stellung 1 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Befugnisse des Landrates, die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. Artikel 2 Funktionen: Übersicht 1 Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgaben, indem er insbesondere: 1. die Führungsaufgaben wahrnimmt 2. die Kantonsverwaltung leitet 3. bei der kantonalen und eidgenössischen Rechtsetzung mitwirkt 4. im Gesetzgebungsvollzug und in der Verwaltungsrechtspflege tätig ist 5. für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit sorgt 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Funktionen: Führungsaufgaben

1 Der Regierungsrat nimmt die Führungsaufgaben wahr, indem er insbeson - dere:

1. im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung die hauptsäch - lichsten Ziele des staatlichen Handelns festlegt

2. die für den Kanton und die Region bedeutsamen Entwicklungen be - obachtet, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Vorkehren anordnet

3. die staatliche Aktivität in allen Bereichen in zweckmässigem Umfang plant

4. die Koordination der staatlichen Tätigkeit auf Regierungsebene si - cherstellt

5. den Kanton nach innen und aussen vertritt

Artikel 4 Funktionen: Leitung der Kantonsverwaltung

1 Der Regierungsrat sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige und ratio - nelle Tätigkeit der gesamten Kantonsverwaltung.

2 Er bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung die zweckmässige Organisati - on der Kantonsverwaltung und sorgt für die Koordination auf allen Ebenen der Kantonsverwaltung sowie zwischen dieser und andern Trägern von Ver - waltungsaufgaben. Er regelt die Stellvertretung.

3 Er übt die regelmässige und systematische Aufsicht über die Kantonsver - waltung aus.

Artikel 5 Funktionen: Mitwirkung bei der Rechtsetzung

1 Unter Wahrung der Befugnisse der Stimmbürger und des Landrates wirkt der Regierungsrat bei der kantonalen Rechtsetzung mit, indem er Rechtser - lasse vorbereitet und im Rahmen der Kantonsverfassung und der Gesetzge - bung selbst Recht setzt.

2 Er gibt die Vernehmlassungen ab, zu denen der Bund den Kanton auffor - dert.

Artikel 6 Funktionen: Vollziehung und Rechtspflege

1 Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selber vor, die auf - grund der Gesetzgebung oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Behörden oder Amtsstellen zur Erledigung übertragen werden können.

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Kanton Uri 2 Er entscheidet über Beschwerden, soweit ihm deren Beurteilung aufgrund der Gesetzgebung zukommt. Artikel 7 Funktionen: Information der Öffentlichkeit 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit über seine Absich - ten, Entscheidungen und Massnahmen sowie über die Arbeit der Kantons - verwaltung orientiert wird, soweit ein allgemeines Interesse hieran besteht und durch die Information keine vorrangigen öffentlichen oder privaten Inter - essen verletzt werden. 1.2 Der Regierungsrat als Kollegium 1.2.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 8 Kollegialsystem 1 Die Aufgaben des Kollegiums haben Vorrang vor allen anderen Verpflich - tungen eines Mitgliedes des Regierungsrates. Artikel 9 Ausschüsse 1 Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften Ausschüsse aus seiner Mitte bestellen. 2 Diese Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Regie - rungsrates vor. Artikel 10 Kompetenzdelegation 1 Soweit die Gesetzgebung ihn nicht ausdrücklich als zuständig erklärt, kann der Regierungsrat die Zuständigkeit zum Entscheid einer ihm untergeordne - ten Instanz übertragen. Das gilt auch dort, wo eine Verordnung eine be - stimmte Direktion, ein bestimmtes Amt oder eine bestimmte Abteilung als zuständig bezeichnet. 2 Der Rechtsmittelweg an den Regierungsrat bleibt gewährleistet, sofern ihn die Gesetzgebung nicht ausdrücklich ausschliesst. 3

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Artikel 11 Unterzeichnung

1 Erlasse, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, Verträge und Korrespon - denzen des Regierungsrates mit Behörden anderer Kantone und des Bun - des sowie Korrespondenzen von besonderer Tragweite unterzeichnen der Landammann und der Kanzleidirektor.

2 Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten erteilen.

3 Alle übrigen vom Regierungsrat ausgehenden Akten einschliesslich die Protokollauszüge unterzeichnet der Kanzleidirektor allein.

Artikel 12 Mitteilung der Regierungsratsbeschlüsse

1 Die Regierungsratsbeschlüsse werden den Beteiligten sowie den daran in - teressierten Behörden und Amtsstellen in der Regel durch Protokollauszug mitgeteilt.

Artikel 13 Weibeldienst

1 Der Regierungsrat wird durch den Landweibel bedient.

1.2.2 Vorbereitung der Geschäfte

Artikel 14 Zuweisung der Geschäfte

1 Die zuhanden des Regierungsrates einlaufenden Geschäfte sind dem Landammannamt oder einer Direktion zur Begutachtung und Antragstellung zu übergeben, sofern nicht eine direkte Erledigung angezeigt ist.

Artikel 15 Direktionsanträge

1 Direktionsanträge sind in der Regel schriftlich und in jener Form abzufas - sen, in welcher der Regierungsrat sie beschliessen soll.

2 Direktionsanträge zu Rechtserlassen und zu wichtigen Geschäften sind rechtzeitig jedem Mitglied des Regierungsrates und dem Kanzleidirektor zu - zustellen.

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Kanton Uri 1.2.3 Verhandlungsordnung Artikel 16 Einberufung 1 Der Regierungsrat tritt zusammen, so oft die Geschäfte es erfordern. 2 Der Landammann beruft von sich aus oder auf Begehren zweier Mitglieder des Regierungsrates zu den Sitzungen ein. Artikel 17 Vorsitz 1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. Ist er ver - hindert, tritt der Landesstatthalter, und wenn auch dieser verhindert ist, das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine Stelle. Artikel 18 Weitere Teilnehmer 1 Der Kanzleidirektor nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrates mit beratender Stimme teil. 2 Der Regierungsrat zieht Angestellte und ausserhalb der Verwaltung ste - hende Sachkundige bei, wenn es zu seiner Information als angezeigt er - scheint. * Artikel 19 Ausstandspflicht 1 Mitglieder des Regierungsrates treten in den Ausstand, wenn das Gesetz über den Ausstand sie dazu verhält. Artikel 19a * Offenlegung der Interessenbindungen 1 Die Ratsmitglieder unterrichten zu Beginn der Amtsdauer, bei Neueintritt und bei Veränderungen schriftlich die Standeskanzlei über die Interessen - bindungen, die das Amt betreffen könnten. 2 Offenzulegen sind insbesondere: a) Berufliche Tätigkeiten sowie Arbeitgeberin und Arbeitgeber b) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmun - gen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts c) Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts 5

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d) andauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen in kommunalen, kantonalen, nationalen oder internationalen Organisationen, Interes - sengruppen, Verbänden und Vereinen sowie

e) andere politische Ämter

3 Die Standeskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Sie veröffentlicht die Interessenbindungen im Internet.

4 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 1 ) bleibt vorbehalten.

Artikel 20 Ausschluss der Öffentlichkeit

1 Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

Artikel 21 Beschlussfähigkeit

1 Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.

Artikel 22 Stimmabgabe

1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung, wenn er nicht für bestimmte Geschäfte das geheime Verfahren anordnet.

2 Bei Wahlen muss das geheime Verfahren durchgeführt werden, wenn zwei Mitglieder es verlangen.

3 Ein Beschluss kann rückgängig gemacht werden, wenn wenigstens vier Mitglieder zustimmen und keine Rechtskraft entgegensteht.

4 Abwesende Mitglieder können nicht stimmen.

Artikel 23 Mehrheitsbeschluss

1 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit.

2 Der Landammann stimmt nicht, ausser bei Wahlen. Er gibt den Stichent - scheid. Bei Stimmengleichheit in Wahlgeschäften entscheidet das Los. 1)

Artikel 321 StGB, SR 311.0

.

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Kanton Uri Artikel 24 Ausserordentliche Verfahren 1 In dringenden Fällen kann der Landammann ausserordentliche Verfahren der Kollegialverhandlung anordnen, wie Zirkulationsbeschlüsse, Telefonkon - ferenzen und anderes. 2 Solche Beschlüsse sind jenen des ordentlichen Verfahrens gleichgestellt; sie sind ins nächste Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Artikel 25 Protokoll 1 Über die Beschlüsse des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt. Artikel 26 Geschäftsordnung 1 Der Regierungsrat kann zur Regelung der Einzelheiten des Geschäftsgan - ges eine Geschäftsordnung erlassen. 1.3 Der Landammann Artikel 27 Aufgaben 1 Der Landammann leitet die Tätigkeit des Regierungsrates. 2 Er wacht darüber, dass der Regierungsrat seine Aufgaben rechtzeitig er - kennt, sachgerecht in Angriff nimmt, aufeinander abstimmt und innert nützli - cher Frist erledigt. 3 Insbesondere ist der Landammann verantwortlich für: 1. die zentrale Planung, Koordination und Kontrolle der Regierungstätig - keit 2. die Koordination unter den Direktionen 3. die Koordination mit den Aufgaben und Arbeiten des Landrates und der Gemeinden 4. die Vertretung des Regierungsprogrammes und des Rechenschafts - berichtes vor dem Landrat 4 Der Landammann vertritt den Regierungsrat, sofern diese Aufgabe nicht dem Regierungsrat als Kollegialbehörde zufällt oder auf einzelne Mitglieder des Regierungsrates übertragen wird. 7

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Artikel 28 Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen

1 In dringlichen Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnahmen an.

2 Ist die Einberufung einer Sitzung oder die Durchführung eines ausseror - dentlichen Verfahrens nicht möglich, entscheidet der Landammann anstelle des Regierungsrates.

3 Seine Verfügungen sind dem Regierungsrat nachträglich zu unterbreiten und als Beschluss ins Protokoll aufzunehmen.

Artikel 29 Stellvertretung

1 Der Landesstatthalter ist der Stellvertreter des Landammanns; er über - nimmt alle Obliegenheiten des Landammanns, wenn dieser an der Amtsfüh - rung verhindert ist. Ist auch der Landesstatthalter verhindert, übernimmt das amtsälteste Ratsmitglied seine Aufgaben.

1.4 Die Mitglieder des Regierungsrates

Artikel 30 Direktionsvorsteher

1 Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet eine oder mehrere Direktionen. Der Landammann leitet zusätzlich das Landammannamt. *

2 Für jeden Direktionsvorsteher ist ein anderes Mitglied als Stellvertreter zu bezeichnen. 2 ... * 3 Die Direktionen

3.1 Gliederung und Ziel

Artikel 36 Gliederung

1 Der Regierungsrat gliedert die Kantonsverwaltung in Direktionen. *

2 Jede Direktion umfasst ein Amt oder mehrere Ämter.

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Kanton Uri 3 Das Amt kann aus einer Abteilung oder aus mehreren Abteilungen beste - hen. 4 Die hierarchische Gliederung der Kantonsverwaltung in Direktionen, Ämter und Abteilungen gilt unabhängig davon, wie die einzelnen Verwaltungsein - heiten bezeichnet sind. 5 Dieser Gliederung unterstehen nicht die selbständigen, die gemischtwirt - schaftlichen und die privatrechtlichen Anstalten und Körperschaften, denen Verwaltungsaufgaben übertragen sind. Artikel 37 Ziel 1 Die Direktionen und die ihnen unterstellten Ämter und Abteilungen sind so zu gliedern, dass sie eine rechtmässige, zweckmässige, haushälterische und leistungsfähige Verwaltung ermöglichen. 3.1a ... * Artikel 37a–37b * ... 3.2 Organisation innerhalb der Direktionen Artikel 38 Gliederung, Zuteilung der Mitarbeiter 1 Die Gliederung der Direktionen in Ämter und Abteilungen wird vom Regie - rungsrat vorgenommen. Er schafft hierüber das Organisationsreglement, das zu veröffentlichen ist. 2 Der Regierungsrat legt fest, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den einzelnen Verwaltungszweigen zur Verfügung stehen, damit diese ihre Auf - gaben erfüllen können. * Artikel 39 Aufgaben des Direktionsvorstehers: Organisation 1 Im Rahmen von Artikel 38 organisiert der Direktionsvorsteher seine Direkti - on. 9

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Artikel 40 Aufgaben des Direktionsvorstehers: Leitung

1 Der Direktionsvorsteher leitet seine Direktion nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Verwaltungsführung im Rah - men der vom Regierungsrat beschlossenen Zielsetzung.

2 Er erfüllt seine Aufgaben, indem er insbesondere:

1. periodisch Aufgaben und Ziele der Direktion festlegt

2. die Planung und Budgetierung für die Direktion sicherstellt und über - wacht

3. den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge aus dem Bereich der Direktion informiert und die dem Regierungsrat zustehen - den Entscheidungen vorbereitet

4. die seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Beschlüsse des Re - gierungsrates vollzieht

5. die Tätigkeit der Ämter und Abteilungen der Direktion untereinander koordiniert

6. die Organisation der Direktion periodisch auf ihre Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und dem Regierungsrat beantragt, sie den veränderten Erfordernissen anzupassen

Artikel 41 Sekretariat

1 Die allgemeinen Geschäfte der Direktion werden durch deren Sekretariat besorgt.

2 Das Sekretariat steht unter der Leitung des Generalsekretärs 2 ) , der als Stabsstelle der Direktion bei der Leitung der Direktion mitwirkt.

3 Zur Schaffung leistungsfähiger Sekretariate können diese zusammengelegt werden.

4 Der Generalsekretär 3 ) kann gleichzeitig Vorsteher von Ämtern und Abtei - lungen sein. 2) Redaktionelle Änderung gemäss Beschluss Ratsleitung / Redaktionskommission vom 28. August 2015; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016. 3) Redaktionelle Änderung gemäss Beschluss Ratsleitung / Redaktionskommission vom 28. August 2015; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016.

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Kanton Uri Artikel 42 Kommissionen 1 Die dem Regierungsrat unterstehenden Kommissionen sind den einzelnen Direktionen zuzuteilen. Ist der Direktionsvorsteher Mitglied einer bestimmten Kommission, kann er sich in dieser Funktion ausnahmsweise durch den Ge - neralsekretär 4 ) oder durch einen anderen Chefbeamten vertreten lassen. 2 Der Regierungsrat kann für die Überwachung einzelner Abteilungen und Ämter oder für die Vorberatung wichtiger Vorlagen Kommissionen einsetzen. 3 Vorbehältlich abweichender Vorschriften kommt den Kommissionen nur beratende Funktion zu. 4 Sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, kann der Re - gierungsrat für einzelne Kommissionen Reglemente erlassen. 5 Vor Ablauf der Amtsdauer einer vom Regierungsrat eingesetzten Kommis - sion hat dieser zu prüfen, ob die Kommission beibehalten werden soll. Ver - neint er diese Frage, hat eine Erneuerungswahl zu unterbleiben. 3.3 Aufgabenbereiche Artikel 43 1 Der Regierungsrat umschreibt die Aufgabenbereiche der Direktionen, der Ämter und der Abteilungen im Organisationsreglement. 3.4 Zuständigkeitsordnung Artikel 44 Begriff 1 Die Zuständigkeit zur Entscheidung bedeutet das Recht, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln, zu entscheiden und Verfügungen zu erlassen. 2 Wo die Gesetzgebung von Zuständigkeit spricht, meint sie die Zuständig - keit zur Entscheidung. 4) Redaktionelle Änderung gemäss Beschluss Ratsleitung / Redaktionskommission vom 28. August 2015; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016. 11

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Artikel 45 Allgemeine Zuständigkeitsordnung

1 Die Zuständigkeit der Direktionen, der Ämter und der Abteilungen richtet sich nach der Gesetzgebung sowie nach den besonderen Beschlüssen, die der Regierungsrat gestützt auf Artikel 10, 11 und 49 fasst.

Artikel 46 Unterschriftsberechtigung: im Allgemeinen

1 Grundsätzlich ist unterschriftsberechtigt, wer nach Artikel 44 und 45 zu - ständig ist.

2 Zeichnungsberechtigt sind:

1. der Direktionsvorsteher, sein Stellvertreter oder der Generalsekre - tär 5 ) , wenn die Direktion zuständig ist

2. der Vorsitzende einer Kommission allein oder zusammen mit dem Protokollführer oder deren Stellvertreter, wenn die Kommission zu - ständig ist

3. der Vorsteher eines Amtes oder sein Stellvertreter, wenn das Amt zu - ständig ist

4. der Vorsteher einer Abteilung oder sein Stellvertreter, wenn die Abtei - lung zuständig ist

3 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, wer neben den in Ab - satz 2 erwähnten Personen für die zuständige Behörde oder Verwaltungs - stelle unterschriftsberechtigt ist. Er kann Einzel- oder Kollektivzeichnung vor - schreiben. *

Artikel 47 Aufgaben des Direktionsvorstehers: im Bank- und Postcheck -

verkehr

1 Der Direktionsvorsteher ordnet die Unterschriftsberechtigung im Bank- und Postcheckverkehr. Die allgemeinen Vorschriften und Weisungen über das Rechnungswesen sind zu beachten.

Artikel 48 Kompetenzstreitigkeiten

1 Streitige Fragen der Zuständigkeit zwischen den Direktionen entscheidet der Regierungsrat. 5) Redaktionelle Änderung gemäss Beschluss Ratsleitung / Redaktionskommission vom 28. August 2015; in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2016.

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Kanton Uri Artikel 49 Finanzkompetenzen 1 Die Direktionen verfügen über die ihnen im Voranschlag oder durch beson - deren Beschluss des Landrates eingeräumten Kredite selbständig, sofern der Betrag bestimmt bezeichnet und der Empfangsberechtigte ausdrücklich erwähnt oder durch den Kreditzweck eindeutig bestimmt ist. 2 Sind der Betrag oder der Empfangsberechtigte nicht bestimmt, oder han - delt es sich um Pauschalkredite, kann der Regierungsrat im Rahmen des Voranschlags bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Vorsteher der Direktionen, Ämter und Abteilungen Ausgaben tätigen können. 3.5 Zusammenarbeit innerhalb der Kantonsverwaltung Artikel 50 Grundsatz der Selbstkoordination 1 Fällt ein Geschäft in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Direktionen, sor - gen die Beteiligten von sich aus für rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordination. 2 Die zur Hauptsache beteiligte Direktion übernimmt die Federführung für das Geschäft. Artikel 51 Koordinierende Stellen 1 Der Regierungsrat kann die Koordination bestimmter Geschäfte bestehen - den Verwaltungseinheiten auftragen oder dauernd oder auf Zeit Koordinati - onsstellen, wie interdepartementale Konferenzen, Ausschüsse und Projekt - gruppen einsetzen. 2 In diese Koordinationsstellen können auch Sachverständige berufen wer - den, die nicht der Kantonsverwaltung angehören. 3.6 Erziehungsrat Artikel 52 1 Der Erziehungsrat untersteht besonderen Vorschriften. Seine Aufgaben richten sich namentlich nach der Kantonsverfassung und nach den Bestim - mungen der Schulordnung. 13

Kanton Uri 4 Das Verwaltungsverfahren

Artikel 53–84 * ...

5 Schlussbestimmungen

Artikel 85 Vollzug

1 Der Vollzug obliegt dem Regierungsrat. Er erlässt die erforderlichen Aus - führungsbestimmungen.

Artikel 86 Änderung bisherigen Rechts

1 Änderungen des geltenden Rechts finden sich im Anhang II, der Bestand - teil dieser Verordnung ist 6 ) .

Artikel 86a Zweite Änderung bisherigen Rechts

1 Änderungen des geltenden Rechts finden sich im Anhang IIa, der Bestand - teil dieser Verordnung ist 7 ) .

Artikel 87 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufhebung bisherigen Rechts finden sich im Anhang III, der Bestandteil dieser Verordnung ist 8 ) .

Artikel 88 Übergangsbestimmungen

1 Jede Behörde beendet die Verfahren, die bei ihr im Zeitpunkt des Inkraft - tretens dieser Verordnung bereits anhängig gemacht sind, nach den bisher geltenden Vorschriften.

2 Alle weiteren Verfahren sowie ein anschliessendes Rechtsmittelverfahren und die Vollstreckung richten sich nach dieser Verordnung.

3 Im Übrigen erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Übergangsbestim - mungen. 6) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 7) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 8) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt.

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Kanton Uri Artikel 89 Referendum und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Er kann die Verordnung stu - fenweise in Kraft setzen 9 ) . 9) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. März 1983 (AB vom 11. März 1983). 15

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

09.11.1982 01.03.1983 Erlass Erstfassung AB 19.11.1982

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 53 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 54 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 55 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 56 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 57 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 58 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 59 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 60 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 61 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 62 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 63 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 64 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 65 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 66 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 67 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 68 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 69 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 70 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 71 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 72 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 73 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 74 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 75 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 76 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 77 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 78 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 79 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 80 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 81 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 82 aufgehoben AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 83 aufgehoben AB 08.04.1994

16

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 84 aufgehoben AB 08.04.1994 29.01.1997 01.06.2000 Artikel 30 Abs. 1 geändert AB 17.12.1999 29.01.1997 01.06.2000 Titel 2 aufgehoben AB 17.12.1999 29.01.1997 01.06.2000 Artikel 36 Abs. 1 geändert AB 17.12.1999 21.04.1999 01.01.2000 Titel 3.1a eingefügt AB 30.04.1999 21.04.1999 01.01.2000 Artikel 37a eingefügt AB 30.04.1999 21.04.1999 01.01.2000 Artikel 37b eingefügt AB 30.04.1999 21.04.1999 01.01.2000 Artikel 38 Abs. 2 geändert AB 30.04.1999 29.09.1999 01.01.2000 Artikel 46 Abs. 3 geändert AB 08.10.1999 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 18 Abs. 2 geändert AB 24.12.1999 27.04.2022 01.01.2023 Titel 3.1a aufgehoben AB 06.05.2022 27.04.2022 01.01.2023 Artikel 37a aufgehoben AB 06.05.2022 27.04.2022 01.01.2023 Artikel 37b aufgehoben AB 06.05.2022 24.09.2025 01.01.2026 Artikel 19a eingefügt AB 03.10.2025 17

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 09.11.1982 01.03.1983 Erstfassung AB 19.11.1982

Artikel 18 Abs. 2 15.12.1999 01.01.2001

geändert AB 24.12.1999

Artikel 19a 24.09.2025 01.01.2026

eingefügt AB 03.10.2025

Artikel 30 Abs. 1 29.01.1997 01.06.2000

geändert AB 17.12.1999 Titel 2 29.01.1997 01.06.2000 aufgehoben AB 17.12.1999

Artikel 36 Abs. 1 29.01.1997 01.06.2000

geändert AB 17.12.1999 Titel 3.1a 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt AB 30.04.1999 Titel 3.1a 27.04.2022 01.01.2023 aufgehoben AB 06.05.2022

Artikel 37a 21.04.1999 01.01.2000

eingefügt AB 30.04.1999

Artikel 37a 27.04.2022 01.01.2023

aufgehoben AB 06.05.2022

Artikel 37b 21.04.1999 01.01.2000

eingefügt AB 30.04.1999

Artikel 37b 27.04.2022 01.01.2023

aufgehoben AB 06.05.2022

Artikel 38 Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000

geändert AB 30.04.1999

Artikel 46 Abs. 3 29.09.1999 01.01.2000

geändert AB 08.10.1999

Artikel 53 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 54 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 55 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 56 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 57 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 58 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 59 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 60 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 61 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 62 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 63 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 64 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 65 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 66 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 67 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 68 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 69 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 70 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

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Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 71 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 72 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 73 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 74 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 75 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 76 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 77 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 78 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 79 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 80 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 81 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 82 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 83 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 Artikel 84 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 08.04.1994 19