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Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (20.3421)

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Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (20.3421)

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

Kanton Uri Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) Vom 28. September 1997 (Stand 11. November 2023) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 44 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstu - fen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten. 2 Es regelt die Kostenpflicht und die Beitragsleistungen des Kantons und der Einwohnergemeinden. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung, na - mentlich das Erwachsenenschutzrecht. * Artikel 2 Zweck 1 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt, wirtschaftlichen und persönlichen Not - lagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu be - heben. 2 Ihr Ziel ist es, hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher und persönli - cher Selbständigkeit zu verhelfen. Artikel 3 Subsidiarität 1 Die öffentliche Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri 2 Zuständigkeit und Kostenersatzpflicht
Artikel 4 Zuständigkeit im allgemeinen
1 Die Einwohnergemeinde ist zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, so - weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *
2 Vorbeugende Massnahmen und Förderungsmassnahmen treffen sowohl der Kanton als auch die Einwohnergemeinden nach Massgabe dieses Ge - setzes, der besonderen Gesetzgebung oder der Gemeindesatzung. Sie kön - nen zu diesem Zweck ohne Ausschreibung Leistungsaufträge erteilen. Ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren ist sicherzustellen. *
Artikel 5 Örtliche Zuständigkeit: Unterstützungsgemeinde
1 Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR
851.1 ), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2 Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohnsitz - wechsel. Eine Kostenersatzpflicht besteht nur im Rahmen des Abs. 3 und gegenüber der Aufenthaltsgemeinde.
3 Die bisherige Unterstützungsgemeinde wird der neuen gegenüber kosten - ersatzpflichtig, wenn eine hilfesuchende Person ihren Wohnsitz nach dem
60. Altersjahr wechselt. In diesem Fall hat sie der neuen Unterstützungsge - meinde die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten.
Artikel 5a * Örtliche Zuständigkeit: interkantonale Unterstützungsfälle
1 Bei interkantonalen Unterstützungsfällen nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1 ) übernimmt der Kanton die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
Artikel 6 * Örtliche Zuständigkeit: Aufenthaltsgemeinde
1 Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen oder hat sie keinen sofort feststellbaren Wohnsitz, so muss ihr die Aufenthaltsgemeinde Hilfe leisten. Die unterstüt - zungspflichtige Gemeinde hat ihr die entsprechenden Kosten zu ersetzen.
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Kanton Uri Artikel 7 Verbot der Abschiebung 1 Die Behörden dürfen eine hilfesuchende Person nicht veranlassen, aus der Unterstützungsgemeinde wegzuziehen. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz der hilfesuchenden Person am bis - herigen Wohnsitz solange bestehen, als sie ihn ohne behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren. 2 Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben die Bestimmungen des Frem - denpolizeirechts über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über eine Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten. 3 Organisation 3.1 Gemeinden Artikel 8 Sozialhilfebehörde 1 Der Sozialrat ist die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Besteht kein Sozial - rat und bestimmt die Gemeindesatzung nichts anderes, übernimmt der Einwohnergemeinderat diese Aufgabe. Artikel 9 Aufgaben: im allgemeinen 1 Die Sozialhilfebehörde erfüllt die Aufgaben, die die Kantonsverfassung 1 ) dem Sozialrat überträgt. 2 Sie ist verantwortlich dafür, dass Hilfe suchenden Personen öffentliche Sozialhilfe nach diesem Gesetz gewährt wird. Für diesen Bereich ist sie na - mentlich Anlauf-, Koordinations- und Beratungsstelle. Sie führt, allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, einen eigenen, professionellen Sozial - dienst oder überträgt diese Aufgaben einem privaten Sozialdienst. Wenn nö - tig, weist sie die Hilfe suchende Person an einen geeigneten spezialisierten Sozialdienst. * 2.1 Übergangsbestimmung: Die Gemeinden haben den professionellen Sozi - aldienst nach Absatz 2 bis zum 1. Januar 2009 einzurichten. * 3 Die Sozialhilfebehörde arbeitet mit anderen Sozialhilfebehörden zusam - men. 1) Art. 113 KV (RB 1.1101 ). 3
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Artikel 10 Aufgaben: im besonderen
1 Die Sozialhilfebehörde hat insbesondere: *
a) die Einwohnergemeinde im Sozialbereich nach aussen zu vertreten
b) das Sozialwesen der Gemeinde zu leiten
c) die strategischen und politischen Entscheide im Bereich des Sozial - wesens zu treffen
d) die Budget- und Finanzverantwortung des Sozialwesens zu überneh - men
e) die Grundsatzentscheide und Richtlinien der Sozialhilfe festzulegen, soweit diese nicht bereits gesetzlich oder durch Richtlinien des Kantons vorgegeben sind
f) den Sozialdienst zu beaufsichtigen und ihn in seiner Arbeit zu unter - stützen
g) aufgrund der Sozialberichterstattung des Sozialdienstes Bedürfnisse für soziale Angebote in der Gemeinde zu ermitteln und über deren Umsetzung zu entscheiden
h) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungs - massnahmen zu treffen
i) weitere Aufgaben zu erfüllen, die die besondere Gesetzgebung der Sozialhilfebehörde überträgt
2 Die Zuständigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben vorbehalten. *
Artikel 10a * Sozialdienst
1 Der Sozialdienst vollzieht die Sozialhilfe im Einzellfall. Dazu gehören insbe - sondere:
a) die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Sozialhilfe
b) die Erarbeitung von individuellen Zielvereinbarungen mit den Hilfe su - chenden Personen
c) die Beratung und Betreuung für Menschen in sozialen, persönlichen und materiell schwierigen Lebenslagen
d) die Erschliessung von materiellen, sozialen und persönlichen Res - sourcen
e) die Berechnung und Auszahlung der Sozialhilfe
f) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Richtlinien der Sozi - alhilfebehörden der Entscheid über die Art und das Ausmass der öf - fentlichen Sozialhilfe im Einzellfall
g) die Klientenadministration
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Kanton Uri h) die Sozialberichterstattung über Umfang und Inhalt der Fälle und der Problemlagen an die Sozialhilfebehörden 3.2 Kanton Artikel 11 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die gesamte öffentliche Sozi - alhilfe. 2 Er entscheidet Streitigkeiten unter den Trägern der Sozialhilfe über die Zu - ständigkeiten und die Kostenersatzpflicht. Artikel 12 Zuständige Direktion 2 ) 1 Die zuständige Direktion 3 ) übt die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe aus. 2 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz ausdrücklich überträgt. Zu - dem hat sie insbesondere: * a) unter Wahrung der Gemeindeautonomie die öffentliche Sozialhilfe zu koordinieren b) im Rahmen der bewilligten Kredite vorbeugende und Förderungs - massnahmen zu treffen und mit jenen der Sozialhilfebehörden abzu - stimmen c) Asylsuchende sowie Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Bundesrechts zu unterstützen d) das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be - dürftiger (SR 851.1 ) und interkantonale Vereinbarungen im Bereich der Sozialhilfe zu vollziehen e) die fachliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu fördern f) die Sozialhilfebehörden der Gemeinden, die gemeindlichen Sozial - dienste sowie die Organe des Kantons zu beraten und zu unterstüt - zen g) die Öffentlichkeit über das Angebot und die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe zu informieren 2) Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5
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h) weitere Aufgaben zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Kanton über - trägt, ohne hierfür eine besondere Zuständigkeit zu begründen
Artikel 13 * ...
3.3 Private Sozialdienste
Artikel 14 * Begriff
1 Als private Sozialdienste im Sinne dieses Gesetzes gelten alle inner- und ausserkantonalen nichtstaatlichen Organisationen, die:
a) fachgerechte Dienstleistungen für besondere Personengruppen oder besondere Sozialprobleme anbieten
b) mit dem Kanton eine entsprechende Programmvereinbarung abge - schlossen haben
Artikel 15 * Sozialplan
1 Die zuständige Direktion erarbeitet den Sozialplan, nachdem sie die Gemeinden angehört hat.
2 Der Sozialplan bezeichnet jene privaten Sozialdienste, die erforderlich sind, um ein umfassendes und fachgerechtes Sozialhilfeangebot bereitzu - stellen.
3 Der Regierungsrat beschliesst den Sozialplan in der Regel für vier Jahre.
Artikel 16 * Programmvereinbarungen
1 Gestützt auf den Sozialplan schliesst der Kanton mit den privaten Sozial - diensten Programmvereinbarungen und Leistungsaufträge ab. Es ist keine Ausschreibung erforderlich. Der Kanton gewährleistet ein diskriminierungs - freies und transparentes Verfahren.
3.4 Sozialkonferenz
Artikel 17
1 In der Sozialkonferenz sind alle Sozialhilfebehörden, der Sozialdienst Uri und die privaten Sozialdienste vertreten.
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Kanton Uri 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion 4 ) leitet die Sozialkonferenz. 3 Die Sozialkonferenz wird nach Bedarf, in der Regel jährlich einmal, einbe - rufen. Sie dient der gegenseitigen Information, der Meinungsbildung sowie der Förderung der Zusammenarbeit. 4 Sozialhilfeleistungen 4.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 18 Arten der Sozialhilfe 1 Öffentliche Sozialhilfe besteht aus: a) vorbeugenden Massnahmen b) persönlicher Hilfe c) wirtschaftlicher Hilfe d) Förderungsmassnahmen Artikel 19 Umfang der Sozialhilfe 1 Die öffentliche Sozialhilfe ist solange zu gewähren, bis die hilfesuchende Person in der Lage ist, aus eigenen Kräften eine persönliche oder wirtschaft - liche Notlage abzuwenden oder zu beheben. Artikel 20 Grundsätze der Sozialhilfe 1 Die öffentliche Sozialhilfe: a) richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen der hilfesu - chenden Person b) achtet die persönliche Integrität und die Menschenwürde der hilfesu - chenden Person c) gewährt der hilfesuchenden Person soweit als möglich Mitsprache d) ergründet die Ursachen der Notlage und versucht, sie nach Möglich - keit zu beseitigen oder zu vermindern 4) Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7
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e) erstrebt für die hilfesuchende Person eine in sozialer und wirtschaftli - cher Hinsicht menschenwürdige Existenz
f) fördert die Selbsthilfe und Selbständigkeit der hilfesuchenden Person
Artikel 21 Schweigepflicht
1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die Verhältnisse der hilfesuchenden Person, über deren Akten und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren.
2 Auskünfte und Akteneinsicht dürfen anderen Behörden und Dritten nur gewährt werden, wenn hiefür die Voraussetzungen des kantonalen Daten - schutzgesetzes (RB 2.2511 ) erfüllt sind. *
Artikel 22 Hinweispflicht
1 Jede kantonale und gemeindliche Behörde oder Amtsstelle, die im Rah - men ihrer Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, soll diese auf die Möglichkeit hinweisen, die Sozialhilfebehörde ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes um Hilfe zu ersuchen.
4.2 Vorbeugende Massnahmen
Artikel 23 Zweck und Mittel
1 Vorbeugende Massnahmen sind zu treffen, um:
a) drohende Notlagen einzelner Personen oder Personengruppen früh - zeitig zu erkennen und wenn möglich abzuwenden
b) die Ursachen sozialer Notlagen zu bekämpfen
2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung, Schulung und durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.
4.3 Persönliche Hilfe
Artikel 24 Grundsatz
1 Die persönliche Hilfe bezweckt, Menschen in sozialer Not zu beraten, zu betreuen und ihnen zu helfen, ihre Notlage zu überwinden.
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Kanton Uri Artikel 25 Inhalt und Vorgehen 1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der Sozialhilfebehörde um per - sönliche Hilfe nachsuchen. Sie ist dieser und dem beanspruchten Sozial - dienst gegenüber auskunfts- und mitwirkungspflichtig. 2 Die Sozialhilfebehörde gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer Sozialdienste. 3 Persönliche Hilfe kann insbesondere gewährt werden durch: a) die Beratung und Betreuung b) die Vermittlung von Spezialberatung und - betreuung c) die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung 4 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann die Sozialhilfebehörde für die hilfe - suchende Person gegenüber Dritten jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die diese einen Rechtsanspruch hat. Artikel 26 Anordnungen und Massnahmen 1 Gegen den Willen der hilfesuchenden Person dürfen Anordnungen oder Massnahmen nur getroffen werden, wenn hiefür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. 4.4 Wirtschaftliche Hilfe Artikel 27 Grundsatz 1 Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Artikel 28 Inhalt und Vorgehen 1 Die wirtschaftliche Hilfe gewährleistet den notwendigen Lebensunterhalt. Für dessen Bemessung erlässt der Regierungsrat nach Anhören der Sozial - hilfebehörden Richtlinien. Er orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. 2 Kindern und Jugendlichen sind eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. 9
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3 Die Unterstützung kann in Bargeld erfolgen oder, wo es die Umstände rechtfertigen, auch auf andere Weise erbracht werden. Die Unterstützungs - art muss zweckmässig sein.
4 Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen, Bedingungen und Weisungen verbunden werden. Sie darf weder gepfändet noch abgetreten werden.
5 Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, hat bei der Sozialhilfebehörde darum nachzusuchen.
Artikel 29 Nicht realisierbare Vermögenswerte
1 Besitzt die hilfesuchende Person Grundeigentum oder andere Vermögens - werte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewäh - rung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsver - pflichtung abhängig gemacht. Damit verpflichtet sich die unterstützte Person, Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Vermögenswer - te realisierbar werden.
2 Die Forderung, die dieser Rückerstattungsverpflichtung zugrundeliegt, kann grundpfandrechtlich sichergestellt werden (Artikel 836 ZGB, SR 210 ). Das Pfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und folgt den be - reits eingetragenen Pfandrechten im Rang nach.
Artikel 30 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
1 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, hat der Sozialhilfebehörde und dem allenfalls beanspruchten Sozialdienst die nötigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in die sachbezogenen Unterlagen, namentlich in die Steuerakten.
2 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, hat die unterstützte Person das der Sozialhilfebehörde unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 31 Sanktionen
1 Wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumut - bare Mitwirkung verweigert, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Hilfe verweigern, kürzen oder einstellen.
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Kanton Uri Artikel 32 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten 1 Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden. 2 Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen. Artikel 33 Verwandtenunterstützung 1 Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch 5 ) vorgesehene Unterstützungs - pflicht der Verwandten der hilfesuchenden Person ist bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe angemessen zu berücksichtigen. 2 Ein allfälliger Unterstützungsbeitrag ist nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 6 ) und der Zivilprozessordnung geltend zu machen. 3 Der Sozialhilfebehörde steht das Klagerecht zu. Beim Entscheid, ob Klage zu erheben sei, berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die per - sönlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person. Artikel 34 Rückerstattung: Grundsatz 1 Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe er - wirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet. 2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn: a) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebes - sert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann b) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erben und die Vermächtnisnehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, rückerstattungspflichtig Artikel 35 Rückerstattung: Geltendmachung, Verjährung 1 Rückerstattungen sind durch die Sozialhilfebehörde mit anfechtbarer Verfü - gung geltend zu machen. 5) SR 210 , Art. 328 und 329. 6) SR 210 , Art. 328 und 329. 11
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2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem Bezug.
3 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person innert fünfzehn Jahren, gegenüber den Erben innert zwanzig Jahren seit dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.
4 Grundpfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen kei - ner Verjährung.
4.5 Förderungsmassnahmen
Artikel 36 Zweck
1 Förderungsmassnahmen unterstützen alle Arten und Einrichtungen der Sozialhilfe.
2 Kanton und Einwohnergemeinden können derartige Massnahmen im Rah - men der ordentlichen Finanzkompetenzen treffen. 5 Finanzielle Bestimmungen
Artikel 37 Persönliche und wirtschaftliche Hilfe
1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnerge - meinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. 2–3 ... *
Artikel 38 * ...
Artikel 39 * Private Sozialdienste
1 Der Kanton trägt die Kosten, die mit den Programmvereinbarungen ge - mäss Sozialplan entstehen.
2 Dem Kanton und den Einwohnergemeinden steht es frei, den privaten Sozialdiensten weitere Beiträge zu leisten oder sozial tätige Institutionen ausserhalb des Sozialplanes zu unterstützen. Solche Beiträge richten sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen beziehungsweise nach der Gemeindesatzung.
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Kanton Uri Artikel 40 * Institutionen der Behindertenhilfe 1 Der Kanton gewährt Betriebs- und Investitionsbeiträge an Institutionen der Behindertenhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26 ) auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen. Der Landrat erlässt dazu eine Verordnung. 2 Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Institutionen Leistungsver - einbarungen abschliessen oder sich an interkantonalen Vereinbarungen be - teiligen, um den Zugang zu ausserkantonalen Sozialeinrichtungen sicherzu - stellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. Artikel 41 * ... Artikel 42 Vorbeugende und Förderungsmassnahmen 1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden tragen die von ihnen beschlos - senen Kosten für vorbeugende und Förderungsmassnahmen selbst. 6 Sonderhilfen Artikel 43 Durchreisende ausländische Personen 1 Bei mittellosen, nicht in der Schweiz wohnhaften ausländischen Personen, die auf der Durchreise durch den Kanton Uri erkranken oder verunfallen, nicht transportfähig sind und dringlich ärztlicher Hilfe bedürfen, übernimmt der Kanton die nicht einbringlichen Kosten. Artikel 44 Asylbewerberinnen und Asylbewerber 1 Der Kanton unterstützt Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen des Bundesrechts. Vorläufig Aufgenommene sind diesen gleichgestellt. 2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen. 3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. 13
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Artikel 45 Flüchtlinge
1 Der Kanton unterstützt im Rahmen des Bundesrechts Flüchtlinge ohne Niederlassungsbewilligung, die sich im Kanton aufhalten.
2 Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände es erfordern, ganz oder teilweise den Sozialhilfebehörden übertragen.
3 Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. 7 Schlussbestimmungen
Artikel 46 Rechtsschutz
1 Verfügungen der Sozialhilfebehörden können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Die Gemeindesatzung kann vor - sehen, dass zuerst ein gemeindeinternes Rechtsmittel zu ergreifen ist.
2 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ).
Artikel 47 Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.
Artikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 26. Oktober 1975 betreffend die Sozialhilfe im Kanton Uri wird aufgehoben.
Artikel 49 Volksabstimmung
1 Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der Vorlage zur Änderung der
Artikel 108, 110, 113 und 111 der Kantonsverfassung unterbreitet.
2 Wird die Änderung der Kantonsverfassung angenommen, wird der Aus - druck «Fürsorgerat» in Artikel 8 und 9 des Gesetzes durch «Sozialrat» er - setzt
7 ) . 7) Diese Änderung wurde im Erlass eingefügt.
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Kanton Uri Artikel 50 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 15
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
28.09.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung AB 22.08.1997
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 5a eingefügt AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 6 totalrevidiert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 9 Abs. 2 geändert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 9 Abs. 2.1 eingefügt AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 10 Abs. 1 geändert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 10a eingefügt AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 12 Abs. 2 geändert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 13 aufgehoben AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 14 totalrevidiert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 15 totalrevidiert AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 37 Abs. 3 aufgehoben AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 38 aufgehoben AB 19.10.2007
25.11.2007 01.01.2008 Artikel 39 totalrevidiert AB 19.10.2007
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 40 totalrevidiert AB 02.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 41 aufgehoben AB 02.07.2010
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 1 Abs. 3 geändert AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 37 Abs. 2 aufgehoben AB 09.09.2011
12.03.2023 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 2 geändert AB 24.06.2022
12.03.2023 01.06.2023 Artikel 16 totalrevidiert AB 24.06.2022
22.10.2023 11.11.2023 Artikel 21 Abs. 2 geändert AB 02.06.2023
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 28.09.1997 01.01.1998 Erstfassung AB 22.08.1997 Artikel 1 Abs. 3 23.10.2011 01.01.2013 geändert AB 09.09.2011 Artikel 4 Abs. 1 25.11.2007 01.01.2008 geändert AB 19.10.2007 Artikel 4 Abs. 2 12.03.2023 01.06.2023 geändert AB 24.06.2022 Artikel 5a 25.11.2007 01.01.2008 eingefügt AB 19.10.2007 Artikel 6 25.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 19.10.2007 Artikel 9 Abs. 2 25.11.2007 01.01.2008 geändert AB 19.10.2007 Artikel 9 Abs. 2.1 25.11.2007 01.01.2008 eingefügt AB 19.10.2007 Artikel 10 Abs. 1 25.11.2007 01.01.2008 geändert AB 19.10.2007 Artikel 10 Abs. 2 25.11.2007 01.01.2008 geändert AB 19.10.2007 Artikel 10a 25.11.2007 01.01.2008 eingefügt AB 19.10.2007 Artikel 12 Abs. 2 25.11.2007 01.01.2008 geändert AB 19.10.2007 Artikel 13 25.11.2007 01.01.2008 aufgehoben AB 19.10.2007 Artikel 14 25.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 19.10.2007 Artikel 15 25.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 19.10.2007 Artikel 16 12.03.2023 01.06.2023 totalrevidiert AB 24.06.2022 Artikel 21 Abs. 2 22.10.2023 11.11.2023 geändert AB 02.06.2023 Artikel 37 Abs. 2 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 37 Abs. 3 25.11.2007 01.01.2008 aufgehoben AB 19.10.2007 Artikel 38 25.11.2007 01.01.2008 aufgehoben AB 19.10.2007 Artikel 39 25.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 19.10.2007 Artikel 40 26.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert AB 02.07.2010 Artikel 41 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 02.07.2010 17
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