Gesetz über Schule und Bildung (10.1111)
Gesetz über Schule und Bildung (10.1111)
Gesetz über Schule und Bildung
Kanton Uri Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) Vom 25. September 2022 (Stand 1. August 2023) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 42 und Artikel 90 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 10.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung an den öffentlichen Schu - len, die Privatschulen sowie andere Bildungsbereiche. Artikel 2 Bildungsziele 1 Die Schule dient der Bildung und Erziehung der Lernenden. 2 Bildung ist ein umfassender und lebenslanger Prozess, der die Menschen in ihren geistigen, körperlichen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähig - keiten altersgemäss fördert und von ihnen Lern- und Leistungsbereitschaft fordert. Das gesamte Bildungswesen weiss sich der christlichen, humanisti - schen und demokratischen Tradition verpflichtet. 3 Alle Bildungsstätten und Lernorte vermitteln ihren Lernenden die für ihr Leben nötigen Kompetenzen. Die Kompetenzbereiche und Unterrichtsfor - men passen sich gesellschaftlichen Anforderungen an und berücksichtigen den Erwerb neuer Kulturtechniken. 4 Die Bildungsstätten und Lernorte achten die geschlechtliche und kulturelle Identität der Lernenden und geben ihnen Werte weiter, die sie zu einem ver - antwortlichen Verhalten gegenüber den Menschen und der Umwelt befähi - gen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Artikel 3 Begriffe
1 Als öffentliche Schulen gelten die von den Einwohnergemeinden, den Gemeindeverbänden oder dem Kanton geführten Schulen.
2 Als private Schulen gelten alle nicht öffentlichen Schulen.
3 Als Lernende gelten alle Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Ler - nenden, die ein schulisches Angebot nach diesem Gesetz nutzen.
4 Als Eltern gelten die Personen, denen die elterliche Sorge zusteht und die berechtigt sind, das Kind bei Entscheiden in Belangen der Ausbildung zu vertreten. 2 Trägerschaft der Schulen
Artikel 4 Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden sind Trägerinnen der Volksschule.
2 Erweisen sich die selbstständige Führung einer Schule, Filialschule, Schulart, Schulstufe oder eine besondere Unterrichtsform zur Förderung von Kindern mit Schul- oder Lernschwierigkeiten sowie mit ausserordentlichen Begabungen als unzweckmässig, so hat die Gemeinde den Besuch durch Zusammenschluss mit einer andern Schule oder durch Vereinbarung sicher - zustellen. Der Regierungsrat kann Gemeinden zur Zusammenarbeit ver - pflichten.
Artikel 5 Kanton
1 Der Kanton führt eine Mittelschule und ein Berufs- und Weiterbildungszen - trum.
2 Der Landrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Schulgelder.
4 Der Regierungsrat kann Schulgeld- und Leistungsvereinbarungen ab - schliessen, um Lernenden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen und Bildungsstätten der Sekundarstufe II sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu bewilligen.
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Kanton Uri Artikel 6 Privatschulen 1 Privatschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, benötigen ei - ne Bewilligung des Erziehungsrats. 2 Privatschulen im Bereich der Sekundarstufe II benötigen eine Bewilligung des Regierungsrats. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. 4 Privatschulen unterliegen der Aufsicht der jeweiligen Bewilligungsbehörde. 5 Der Kanton kann mit bewilligten Privatschulen Leistungsvereinbarungen abschliessen und finanzielle Beiträge gewähren. 3 Einzelne Bildungsstufen 3.1 Volksschule Artikel 7 Gliederung 1 Die Volksschule umfasst: a) das freiwillige erste Jahr und das obligatorische zweite Jahr des Kin - dergartens b) die Primarstufe c) die Sekundarstufe I d) besondere Organisationsformen zur Förderung von Lernenden Artikel 8 Kindergarten 1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volksschule und dauert im Mini - mum ein Jahr. 2 Er fördert das Kind auf spielerische Art in seiner Entwicklung und hilft ihm, schulreif für die Primarschule und gemeinschaftsfähig zu werden. 3 Die Einwohnergemeinden ermöglichen allen Kindern den Besuch von ei - nem zusätzlichen Jahr vor dem Eintritt in den obligatorischen Kindergarten. 4 Der Landrat regelt die Möglichkeit und die Voraussetzungen, um den Kin - dergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe in einer gemein - samen Abteilung zu führen. 3
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Artikel 9 Primarstufe
1 Die Primarstufe vermittelt wichtige, grundlegende Kenntnisse und Kompe - tenzen. Sie bereitet auf die Sekundarstufe I vor. Sie schafft die Grundlagen für die Urteilsfähigkeit, das selbstständige Denken sowie das eigenverant - wortliche und soziale Handeln.
2 Sie umfasst sechs Schuljahre.
Artikel 10 Sekundarstufe 1: Gliederung
1 Die Sekundarstufe I umfasst:
a) die dreijährige Oberstufe
b) die ersten zwei Klassen des Gymnasiums
2 Oberstufe und Gymnasium schliessen an die sechste Klasse der Primar - stufe an.
Artikel 11 Sekundarstufe I: Zweck
1 Die Sekundarstufe 1 vermittelt den Lernenden eine niveauspezifische Aus - bildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder in eine weiterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ihre Handlungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein.
3.2 Sekundarstufe II
Artikel 12 Gliederung
1 Die Sekundarstufe II umfasst:
a) die Maturitätsschulen
b) die Berufsfachschulen
c) die Lehrbetriebe
d) andere berufsorientierte und allgemeinbildende Schulen und Lernorte
Artikel 13 Maturitätsschulen
1 Die Maturitätsschulen vermitteln eine umfassende Allgemeinbildung nach humanistischen, sozialen und demokratischen Grundsätzen.
2 Sie bereiten auf das Hochschulstudium vor und ermöglichen den Zutritt zu höheren Bildungslehrgängen.
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Kanton Uri Artikel 14 Berufsfachschule 1 Die Berufsfachschule vermittelt die schulische Bildung. Diese besteht aus beruflichem und allgemeinbildendem Unterricht. 2 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulun - terricht. 3.3 Tertiärstufe Artikel 15 Hochschulen und höhere Berufsbildung 1 Die Bildungsangebote auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungs - gänge der Sekundarstufe II an. 2 Der Landrat kann beschliessen, Hochschulen zu führen und Bildungsgän - ge im Bereich der höheren Berufsbildung anzubieten. 3 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinbarungen abschliessen, um für Lernende aus dem Kanton Uri den Zugang zu ausserkantonalen Bildungs - angeboten der Tertiärstufe sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. 4 Der Kanton fördert die Forschung, die wissenschaftliche Weiterbildung so - wie den Wissens- und Technologietransfer. 5 Der Regierungsrat beschliesst über Beteiligungen, Pilotprojekte und ande - re Formen der Zusammenarbeit im tertiären Bildungsbereich. Es gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen. 6 Der Landrat kann durch Verordnung die Lernenden zur Kostenbeteiligung verpflichten. 3.4 Weiterbildung Artikel 16 Allgemeine und berufsorientierte Weiterbildung 1 Die Weiterbildung vermittelt im Sinne des lebenslangen Lernens Kompe - tenzen, die zur Bewältigung der sich wandelnden Anforderungen der Gesell - schaft notwendig sind. 2 Der Kanton und die Gemeinden fördern die allgemeine Weiterbildung. 3 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung. 5
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3.5 Musikunterricht
Artikel 17 Freiwilliger Musikunterricht
1 Der Kanton und die Gemeinden stellen gemeinsam ein Angebot des freiwil - ligen Musikunterrichts sicher.
2 Der Kanton unterstützt den freiwilligen Musikunterricht für Lernende der Volksschule und der Sekundarstufe II durch Beiträge.
3 Die Gemeinden stellen auf ihre Kosten Beschaffung und Unterhalt der nöti - gen Infrastruktur sicher. 4 Schulpflicht
Artikel 18 Beginn der Schulpflicht
1 Jedes im Kanton Uri wohnhafte Kind, das bis zum 31. Juli das fünfte Alters - jahr vollendet, wird mit Beginn des nächsten Schuljahrs schulpflichtig.
2 Erfüllt das Kind das fünfte Altersjahr nach dem 31. März, können die Eltern es um ein Jahr in der Schulpflicht zurückstellen. Sie haben ihren Entscheid der vom Schulrat bezeichneten Stelle rechtzeitig in schriftlicher Form mitzu - teilen.
Artikel 19 Dauer der Schulpflicht
1 Die Schulpflicht dauert zehn Jahre, längstens aber bis zum Beenden der
3. Klasse der Oberstufe bzw. der 3. Klasse des Gymnasiums.
2 Die letzten drei Jahre der Schulpflicht können an der Mittelschule absolviert werden.
Artikel 20 Vorzeitige Entlassung
1 Lernende, die wenigstens neun Schuljahre abgeschlossen haben, können vom Schulrat aus wichtigen Gründen vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen werden. Bei seinem Entscheid zieht er die Eltern und Sachverständige bei.
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Kanton Uri Artikel 21 Erfüllungsort 1 Die Schulpflicht ist am Ort zu erfüllen, an dem sich das Kind ständig auf - hält. 2 In besonderen Fällen regeln die beteiligten Gemeinden den Erfüllungsort abweichend durch Vereinbarung. Artikel 22 Unentgeltlichkeit 1 Für den Unterricht an der öffentlichen Volksschule und in den ersten drei Gymnasialklassen darf von den Lernenden kein Schulgeld verlangt werden. 2 Die Wohnsitzgemeinde übernimmt das entsprechende Schulgeld. 3 Lernende können an den Kosten für Exkursionen, besondere Unterrichts - wochen oder für elektronische Infrastruktur beteiligt werden, soweit ihnen Einsparungen erwachsen oder wesentliche Vorteile entstehen. Artikel 23 Privatschulunterricht und privater Unterricht 1 Die Eltern können ihre Kinder an bewilligten Privatschulen unterrichten las - sen. Sie teilen das dem Schulrat mit. 2 Privater Unterricht (Homeschooling) ist ausgeschlossen. Artikel 24 Besondere Förderung 1 Um alle Lernenden entsprechend ihren Begabungen und körperlichen Eigenheiten zu fördern, treffen die Schulen mit Unterstützung des Kantons geeignete Massnahmen. 2 Die besondere Förderung aller Lernenden erfolgt in der Regel integrativ. 3 Der Landrat regelt die besondere Förderung und das sonderpädagogische Angebot durch Verordnung. Artikel 25 Sonderschulen und Heime: Grundsatz 1 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf besuchen eine Sonderschule, wenn: a) sie nicht mehr vom Regelunterricht profitieren können oder das soziale Gefüge der Klasse erheblich beeinträchtigen b) der Besuch für die Förderung und für die Erfüllung des Bildungsauf - trags geeignet, erforderlich und zumutbar ist 7
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2 Der Landrat regelt das Verfahren für die Abklärung und die Zuweisung der Lernenden zur Sonderschulung durch Verordnung.
Artikel 26 Sonderschulen und Heime: Organisation
1 Der Kanton führt oder unterstützt Sonderschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen.
2 Der Regierungsrat kann Schulgeldvereinbarungen abschliessen, um Ler - nenden aus dem Kanton Uri den Zugang zu ausserkantonalen Sonderschu - len und Heimen sicherzustellen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen. Der Landrat regelt die Kostenauf - teilung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und allfälligen unterstüt - zungspflichtigen Dritten durch Verordnung. 5 Organisation der Schule
Artikel 27 * Tagesstrukturen und Tagesschulen
1 Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Lernende ergänzend zum Unterricht besuchen können.
2 In Tagesschulen werden Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organisatorische und personelle Massnahmen verbunden und an mehreren Tagen pro Woche angeboten.
3 Die Gemeinden und der Kanton können in ihrem Zuständigkeitsbereich al - leine oder mit Dritten ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Der Kanton unterstützt Angebote der Gemeinden mit Beiträgen.
4 Der Besuch ist freiwillig. Für Angebote ausserhalb der Unterrichtszeiten ge - mäss Stundenplan können Beiträge erhoben werden.
Artikel 28 Langzeiturlaub
1 Während der obligatorischen Schulzeit kann Lernenden einmalig ein Langzeiturlaub für die Dauer eines Unterrichtsquartals gewährt werden.
2 Der Landrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
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Kanton Uri 6 Dienste Artikel 29 Beratung 1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Beratung von Schulbe - hörden, Schulleitungen, Lehrpersonen, Lernenden sowie Eltern. Artikel 30 * Schulsozialarbeit 1 Die Schulträger stellen in der Volksschule den Zugang zur Schulsozialar - beit sicher. 2 Die Schulsozialarbeit steht Lernenden, Lehrpersonen, Schulleitungen, El - tern und Fachstellen der Jugendarbeit beratend zu Verfügung. Sie hat zum Ziel, die Lernenden in der individuellen und sozialen Entwicklung der Per - sönlichkeit zu beraten, zu begleiten, zu stärken und zu fördern. Artikel 31 Schulpsychologischer Dienst 1 Der Kanton führt einen schulpsychologischen Dienst, der den Schulbehör - den, Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern sowie Lernenden zur Verfügung steht. 2 Der Schulpsychologische Dienst führt Abklärungen durch, erstellt Gutach - ten und leistet Beratung für die besondere Förderung gemäss Artikel 24. Artikel 32 Schulmedizinischer Dienst 1 Kanton und Gemeinden fördern in der Volksschule die Gesundheit der Ler - nenden durch die Führung eines Schulmedizinischen Diensts. 2 Der Schulmedizinische Dienst umfasst die Bereiche Schularzt und Schul - zahnarzt. Artikel 33 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 1 Der Kanton sorgt für eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. 2 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei der Berufs- und Studienwahl sowie bei der Gestaltung der beruflichen Laufbahn. 9
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Artikel 34 Weitere Dienste
1 Der Landrat kann die Aufgaben der Schul- und Beratungsdienste durch Verordnung weiter ausführen und zusätzliche Dienste einführen. 7 Massnahmen zur Erleichterung der Ausbildung
Artikel 35 Transport, Verpflegung und Unterkunft
1 Die Gemeinden sorgen für den Transport, die Verpflegung und die Unter - kunft von Lernenden der Volksschule mit unzumutbarem Schulweg.
Artikel 36 Ausbildungsbeiträge
1 Der Kanton leistet Personen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht aus - reicht, Beiträge an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der Ausbildung nach der Volksschulzeit.
2 Der Landrat regelt die Art und die Höhe der Ausbildungsbeiträge sowie die Voraussetzungen für den Bezug durch Verordnung. 8 Infrastrukturen (Schulanlagen und Schuleinrichtungen)
Artikel 37 Schulanlagen
1 Die Schulträger erstellen und unterhalten die für einen zeitgemässen Un - terricht erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen.
Artikel 38 Schulbibliotheken
1 Die Schulträger führen Schulbibliotheken.
2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen.
Artikel 39 Didaktisches Zentrum
1 Die Gemeinden führen ein didaktisches Zentrum.
2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen.
3 Der Kanton fördert das didaktische Zentrum durch Beiträge.
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Kanton Uri 9 Eltern und Lernende 9.1 Eltern Artikel 40 Zusammenarbeit 1 Schule, andere Bildungsstätten und Eltern arbeiten zum Wohle des Kinds in Bildung und Erziehung zusammen. Sie pflegen ein kooperatives Verhält - nis zueinander und informieren sich gegenseitig über die Entwicklung des Kinds. Artikel 41 Rechte 1 Die Eltern werden regelmässig über die Lernfortschritte, Arbeits- und Sozi - alverhalten in geeigneter Weise orientiert. 2 Die Lehrpersonen geben ihnen Gelegenheit zur Aussprache zur schuli - schen Entwicklung, insbesondere bei Promotionen, dem Treffen besonderer Massnahmen oder bei schwerwiegendem disziplinarischen Fehlverhalten. 3 Die Eltern können nach Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be - suchen. Artikel 42 Verletzung von Schulpflichten 1 Mit Busse von 100 Franken bis 5'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind an der Erfüllung seiner Schulpflicht hindert, indem sie oder er das Kind: a) ohne Bewilligung vom Schulbesuch fernhält b) nicht in die Schule oder Klasse schickt, in die es eingeteilt ist c) in einer nicht bewilligten Privatschule unterrichten lässt 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden. 11
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9.2 Lernende
Artikel 43 Recht auf Unterricht
1 Jedes schulpflichtige Kind hat im Rahmen des bestehenden Bildungsange - bots das Recht auf einen geeigneten Unterricht, der seinem Alter und seinen Fähigkeiten entspricht und dessen Anforderungen es erfüllt.
Artikel 44 Pflichten der Lernenden
1 Die Lernenden:
a) sind ihrem Alter und ihrer Schulstufe entsprechend für ihren Bil - dungsprozess mitverantwortlich
b) tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen und Schulgemeinschaft bei
c) besuchen alle obligatorischen Fächer, besonderen Veranstaltungen, Projektwochen, Exkursionen, Lager und Schulveranstaltungen. Vor - behalten bleibt eine Dispensation oder ein Urlaub aus wichtigem Grund im Einzelfall
d) halten die Weisungen der Lehrperson, Schulleitung sowie der Schul - behörde ein und tragen zu Material und Einrichtung Sorge
Artikel 45 Disziplinarmassnahmen
1 Gegen Lernende, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.
2 Die schwerste Disziplinarmassnahme ist der Ausschluss aus der Schule. Während der ersten neun Jahre der obligatorischen Schulzeit ist der Aus - schluss aus der Schule mit der Anordnung einer anderen geeigneten Schu - lung oder erzieherisch sinnvollen Massnahme zu verbinden.
3 Der Landrat regelt durch Verordnung die Massnahmen, die Zuständigkei - ten und das Verfahren in Disziplinarfragen.
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Kanton Uri 10 Schulisches Personal 10.1 Lehrpersonen Artikel 46 Aufgabe 1 Die Lehrperson ist beauftragt, die ihr anvertrauten Lernenden entspre - chend den Zielsetzungen dieses Gesetzes und des Berufsauftrags zu bilden und zu erziehen. Sie erfüllt diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den El - tern, dem Lehrerkollegium und den Schulinstanzen. Artikel 47 Zulassung zum Schuldienst 1 Zum Schuldienst an den Volksschulen wird zugelassen, wer die Lehrbewil - ligung der zuständigen Direktion 1 ) besitzt. 2 Die Lehrbewilligung wird nur Personen erteilt, die über eine ausreichende Ausbildung, genügende Gesundheit und die für die Unterrichtstätigkeit erfor - derliche charakterliche Eignung verfügen. Artikel 48 Entzug der Zulassung 1 Die zuständige Direktion 2 ) kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Lehrbewilligung entziehen. 2 Als wichtige Gründe gelten namentlich ungenügende Lehrfähigkeit, grobe Pflichtvernachlässigung oder ein Verhalten, das sich mit der Stellung als Lehr- und Erziehungsperson nicht verträgt. Artikel 49 Wahl und Anstellungsverhältnis 1 Lehrpersonen dürfen nur mit einer gültigen Lehrbewilligung angestellt wer - den. 2 Vor der Anstellung von schulischem Personal muss ein Sonderprivataus - zug aus dem Strafregister eingeholt werden. 3 Vor Abschluss des Arbeitsvertrags werden am letzten Arbeitsort Referen - zen eingeholt. Können keine Referenzen eingeholt werden, werden Erkundi - gungen über die Berufszulassung angestellt. 1) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13
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Artikel 50 Altersreduktion
1 Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum bei einem Anstellungsgrad ab 30 Prozent um 7 Prozent und ab dem 60. Altersjahr um 10 Prozent redu - ziert.
2 Die Reduktion wird ab jenem Jahr gewährt, in dem das Altersjahr erfüllt wird.
10.2 Weiteres Personal
Artikel 51 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und Fach -
kräfte für Therapie
1 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und therapeutisch aus - gebildete Fachpersonen sind in ihren Rechten und Pflichten den Lehrperso - nen gleichgestellt.
Artikel 52 Assistenzpersonal
1 Assistenzpersonen arbeiten als nicht pädagogisch ausgebildetes Personal im Schulunterricht mit.
2 Die Assistenzperson übernimmt Aufgaben, die ihr durch die Lehrperson zu - gewiesen werden. Dies können die aktive Mithilfe und Präsenz im Unterricht oder die Betreuung einzelner Lernenden sein.
3 Assistenzpersonen dürfen nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden wie Stell - vertretungen von Lehrpersonen, Übernahme von Unterrichtssequenzen, Verantwortung für die Förderung eines Kinds, einer Gruppe oder einer Klas - se oder die Bearbeitung von komplexen Situationen. 11 Schulinstanzen
11.1 Gemeindeinstanzen
Artikel 53 Schulrat: Wahl und Zusammensetzung
1 Wahl und Zusammensetzung des Schulrates richten sich im Rahmen der Verfassung des Kantons Uri und des Gemeindegesetzes (RB 1.1111 ) nach der Gemeindesatzung.
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Kanton Uri Artikel 54 Schulrat: Zuständigkeiten 1 Der Schulrat organisiert und führt die Schule in strategischer Hinsicht. 2 Er erfüllt alle Aufgaben des Schulträgers, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Artikel 55 Kreisschulrat 1 Gemeinden, die sich zur gemeinsamen Führung einer Schule, einer Schulart oder Schulstufe zusammengeschlossen haben, können einen Kreisschulrat wählen, in dem die angeschlossenen Gemeinden angemessen vertreten sind. 2 Die Aufgabe des Kreisschulrates richtet sich im Einzelnen sinngemäss nach den für den Schulrat geltenden Bestimmungen. Artikel 56 Schulleitung 1 Die Schulen werden operativ von Schulleitungen gemäss den kantonalen Vorgaben geführt. 2 Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle und betriebliche Füh - rung und Entwicklung der Schule verantwortlich. Sie wird dabei vom Schul - sekretariat unterstützt. 3 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Schulleitung im Einzelnen regelt die Anstellungsbehörde. 11.2 Kantonale Instanzen Artikel 57 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das gesamte Schul- und Bil - dungswesen im Kanton aus. 2 Er nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Behör - de zugewiesen sind. 15
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Artikel 58 Zuständige Direktion
1 Die zuständige Direktion 3 ) leitet das gesamte Schul- und Bildungswesen des Kantons.
2 Sie hat:
a) für die Planung und Koordination im Schul- und Bildungsbereich zu sorgen
b) die vom Regierungsrat und Erziehungsrat erlassenen Beschlüsse zu vollziehen und
c) die Lehrbewilligung für den Schuldienst an den Volksschulen zu ertei - len und zu entziehen
Artikel 59 Erziehungsrat: Wahl und Zusammensetzung
1 Wahl und Zusammensetzung des Erziehungsrats richten sich nach der Verfassung des Kantons Uri.
Artikel 60 Erziehungsrat: Zuständigkeiten
1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetzgebung die unmittelbare Auf - sicht über das Volksschulwesen aus.
2 Er unterstützt die zuständige Direktion 4 ) bei der Planung und Koordination im Schul- und Bildungswesen.
3 Er hat insbesondere für die Volksschule:
a) die Lehrpläne und die Stundentafel zu erlassen
b) die Lehrmittel festzulegen
c) die Beurteilung der Lernenden sowie die Promotion und den Übertritt zu regeln
d) die Bewilligung für die Führung von Privatschulen zu erteilen
e) die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung anzuordnen
f) die Schulversuche zu bewilligen
g) die Vertretung des Kantons in interkantonale Kommissionen zu wäh - len
h) über Beschwerden gegen Verfügungen des Schulrats zu entscheiden
i) allgemeine Weisungen gegenüber den Schulen und den Lehrperso - nen zu erlassen
j) Vorschriften zur Qualitätssicherung der Schulen zu erlassen 3) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 4 Er ist vom Regierungsrat und der zuständigen Direktion 5 ) vor wichtigen Ent - scheidungen, die die Volksschule betreffen, anzuhören. 5 Er kann zur Vorbereitung und Durchführung bestimmter Aufgaben Kom - missionen einsetzen. Artikel 61 Kantonale Schulaufsicht 1 Die kantonale Schulaufsicht überwacht die Einhaltung der kantonalen Vor - gaben. 2 Die Organe der kantonalen Schulaufsicht arbeiten mit den Schulbehörden und Schulleitungen zusammen. 3 Die Schulträger sind verpflichtet, der kantonalen Schulaufsicht die notwen - digen Informationen und Daten zu liefern. Dazu gehören auch jene Daten, die der Kanton dem Bund im Rahmen der Schulstatistik weiterzuleiten hat. 4 Die Schulen nutzen verschiedene Möglichkeiten der Evaluation ihrer Schul - qualität und stellen die Ergebnisse der kantonalen Schulaufsicht und den Beteiligten zur Verfügung. 5 Der Landrat regelt die kantonale Schulaufsicht durch Verordnung. Artikel 62 Führung der kantonalen Schulen 1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gelten die Bestim - mungen des 1. Abschnitts für die Organe der kantonalen Schulen sinnge - mäss. 12 Kosten und Beiträge Artikel 63 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden tragen die Kosten der Schule, soweit sie Träger der Schule sind und die Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht. Artikel 64 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an deren Aufwendungen im Schulbereich. 5) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17
Kanton Uri
2 Der Landrat regelt die Art, die Voraussetzungen und die Höhe der Bei - tragsleistung durch Verordnung. Er kann Pauschalen einführen. 13 Rechtsschutz
Artikel 65 Grundsatz
1 An den Schulen werden Lösungen im einvernehmlichen Austausch zwi - schen Schulträgern, Lernenden sowie deren Eltern erarbeitet.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwal - tungsrechtspflege (RB 2.2345 ), soweit die Gesetzgebung nichts anderes be - stimmt.
Artikel 66 Weiterzug von Verwaltungsverfügungen
1 Verfügungen der Schulträger können mit Verwaltungsbeschwerde beim Er - ziehungsrat angefochten werden, soweit das kantonale Recht nicht aus - drücklich etwas anderes regelt. Vorbehalten ist insbesondere der Rechtsweg für personalrechtliche Verfügungen.
2 Erstinstanzliche Verfügungen des Erziehungsrats können beim Regie - rungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
3 Gegen Beschwerdeentscheide des Erziehungsrats kann beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
4 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ).
Artikel 67 Weiterzug von Strafverfügungen
1 Der Weiterzug von Strafverfügungen des Schulrats zur gerichtlichen Beur - teilung richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).
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Kanton Uri 14 Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 68 Ausführungsrecht 1 Der Landrat ergänzt dieses Gesetz durch Verordnung und führt dieses nä - her aus. 2 Er kann einzelne Rechtsetzungsbefugnisse an den Regierungsrat oder den Erziehungsrat weiterdelegieren. Artikel 69 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 2. März 1997 über Schule und Bildung und das Gesetz vom 26. November 2006 über die Berufs- und Weiterbildung werden aufge - hoben. Artikel 70 Übergangsbestimmung 1 Für Lehrpersonen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 55. Altersjahr bereits erreicht haben und in einem Vollpensum angestellt sind, erfolgt die Altersreduktion weiterhin nach den Regeln des bisherigen Rechts, sofern dieses für die Betroffenen günstiger ist. Artikel 71 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann das Gesetz in Kraft tritt. Er kann es schrittweise in Kraft setzen. 19
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
25.09.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung AB 24.06.2022
25.09.2022 01.08.2023 Artikel 27 eingefügt AB 23.12.2022
25.09.2022 01.08.2023 Artikel 30 eingefügt AB 23.12.2022
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.09.2022 01.01.2023 Erstfassung AB 24.06.2022 Artikel 27 25.09.2022 01.08.2023 eingefügt AB 23.12.2022 Artikel 30 25.09.2022 01.08.2023 eingefügt AB 23.12.2022 21