Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (3.8321)
Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (3.8321)
Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
Kanton Uri Konkordat über Errichtung und Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch Vom 25. Juni 2003 (Stand 8. Dezember 2004) Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwal - den, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug sowie die Städte Bern und Luzern, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung, vereinbaren: 1 Allgemeines Artikel 1 Zweck 1 Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundaus - bildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die For - schung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule. Artikel 2 Rechtsform 1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt. 2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU. 3 Die Tätigkeit der IPH zu Gunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht ge - winnorientiert. Artikel 3 Führung der Schule 1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir - kungsorientierung geführt. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.
Artikel 4 Grundausbildung und Weiterbildung zu Gunsten der Konkor -
datsmitglieder
1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.
2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidien - stangestellte.
3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnissen an der IPH weiterzubilden.
Artikel 5 Forschung
1 In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben. 2 Organisation
2.1 Organe
Artikel 6
1 Organe des Konkordats sind:
a) Konkordatsbehörde
b) Schulrat
c) Schuldirektion
d) externe Buchprüfungsstelle
e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission
f) unabhängige Rekurskommission
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Kanton Uri 2.2 Konkordatsbehörde Artikel 7 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule. 2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder. Artikel 8 Organisation 1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mit - glieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein. 3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie - der anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stim - mengleichheit den Stichentscheid. 4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder. Artikel 9 Zuständigkeit 1 Die Konkordatsbehörde: a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertra - genen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwen - dige b) regelt die Organisation der Schule c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission 3
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f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entscheidet: 1. abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Um - fang der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss be - darf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden, welche gleichzei - tig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen
2. abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2 Prozent. Der Beschluss bedarf einer Mehr - heit von ⅔ der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Dar - über hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn ⅔ der Mitglieder, welche gleichzeitig ⅔ der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben
g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden
h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis
i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften
2.3 Schulrat
Artikel 10 Stellung und Zusammensetzung
1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.
2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Kon - kordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Kon - kordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kom - mandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.
Artikel 11 Organisation
1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.
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Kanton Uri 2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe - send ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmit - gliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungs - plätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder. Artikel 12 Zuständigkeit 1 Der Schulrat: a) regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms b) ernennt das höhere Kader der Schule c) prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech - nung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor 2.4 Schuldirektion Artikel 13 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor gelei - tet. 2 Die Schuldirektion: a) führt die Schule b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfü - gung gestellten Mittel c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist 2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Artikel 14 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 5
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2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparla - mentarischen Geschäftsprüfungskommission.
Artikel 15 Organisation
1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Aus - schüsse bilden.
2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordats - mitglieder.
3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.
Artikel 16 Zuständigkeit
1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungs - rechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Ak - teneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszu - bildende der IPH anhören.
2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.
2.6 Unabhängige Rekurskommission
Artikel 17 Zusammensetzung
1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie ei - nem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Re - kurskommission ist nebenamtlich.
2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vor - schlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtli - chen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.
3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlosse - ner juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.
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Kanton Uri 4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wieder gewählt wer - den. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung. 5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt. 6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Re - kurskommission. Artikel 18 Zuständigkeit 1 Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schul - rats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kogni - tion. Artikel 19 Entscheidverfahren 1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. 2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmbe - rechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Re - gelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog. Artikel 20 Weiterziehung 1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Ver - waltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge - führt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung. 2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszu - bildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungs - justizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung. 7
Kanton Uri 3 Sonderleistungen des Standortkantons
Artikel 21
1 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zu Gunsten der IPH folgen - de Sonderleistungen:
a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforder - lichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbstständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ab - lauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von 20'000'000 Franken. Die Heim - fallentschädigung beträgt ⅓ des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftreten - de versteckte Mängel während fünf Jahren. Weiteres regeln die Kon - kordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag
b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwen - digen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter be - sorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfol - gen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infra - struktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen
c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkei - ten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn
d) Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendi - gen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung
e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7'000'000 Franken, das spätes - tens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zu - rückzubezahlen ist
f) Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeinde - steuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zu Guns - ten Dritter
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Kanton Uri 4 Finanz- und Rechnungswesen Artikel 22 Allgemeine Finanzierung 1 Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert. Artikel 23 Finanzielle Führung 1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und da - zugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrech - nung sowie über eine Finanzplanung. 2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leis - tungsauftrag orientiert. 3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehör - de einen jährlichen Voranschlag. 4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufen - den Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibun - gen Rechnung. 5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und er - stattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht. Artikel 24 Betriebskosten und ihre Deckung 1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten ver - rechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen ange - messenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Auf - gaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen. 9
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3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 Prozent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeits - prinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jah - re, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 Pro - zent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Ver - ursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.
4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und - abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.
5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zu Gunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert. 5 Personal
Artikel 25 An der IPH angestelltes Personal
1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.
2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.
3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.
4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskas - se für Angestellte des Kantons Luzern.
Artikel 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal
1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbil - dungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.
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Kanton Uri 2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskon - tingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatz - abgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird. 3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügung - stellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten. 6 Auszubildende Artikel 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehr - gang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkor - datsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizei - korps. 2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 Prozent der zur Verfü - gung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträ - ge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl auf - gerundet: «Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A» = «90% der zur Verfügung stehenden Plätze» × «jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A» / «Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget». 3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhält - nis des Minimalkontingents. 4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende ei - nes anderen Kantons an die IPH entsenden. Artikel 28 Zulassung 1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder. 2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil. 11
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Artikel 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden
1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung zugewiesen.
2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.
3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlich - keiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.
4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubil - denden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stel - len. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Vorausset - zungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.
Artikel 30 Disziplinarrecht
1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszipli - narordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.).
2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Aus - schluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schuli - scher Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinar - massnahmen und bleiben vorbehalten.
3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängi - gen Rekurskommission anfechten.
Artikel 31 Schulausschluss
1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die aus - zubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.
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Kanton Uri 2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingun - gen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels genü - gender schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Re - kurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Artikel 32 Austritt und Übertritt 1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die ent - stehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren. 2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen. 3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienst - jahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmit - glieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60 Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertre - tenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest. Artikel 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden 1 Die Artikel 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung. 7 Haftung Artikel 34 1 Die IPH haftet für den Schaden, den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbil - denden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verant - wortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern. 2 Während Tätigkeiten zu Gunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika, etc.) entfällt die Haftung der IPH. 13
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3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.
Artikel 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder
1 Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbil - denden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkor - datsmitgliedern für vorsätzlich oder grob-fahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern. 8 Anwendbares Recht
Artikel 36
1 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzel - nen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zu - ständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archiv - recht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.
Artikel 37
1 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder. 9 Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten
Artikel 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmit -
gliedern
1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusam - menarbeit zu festigen und zu vertiefen.
2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und ei - ner kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkei - ten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbil - dung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.
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Kanton Uri Artikel 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen. Artikel 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 1 Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusam - menarbeiten. Artikel 41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. 10 Schlussbestimmungen Artikel 42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder 1 ) , welche zusam - men mindestens 95 Prozent der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu überneh - men haben, ihren Beitritt erklärt haben 2 ) . 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustande - kommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Artikel 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget kön - nen im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbe - hörde auf maximal 13'660'000 Franken festgelegt werden. In Abweichung von Artikel 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Aus - weitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkor - datsmitglieder. 1) Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 31. März 2004, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2004 (AB vom 16. April 2004). 2) In Kraft gesetzt auf den 8. Dezember 2004. 15
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Artikel 43 Beitritt weiterer Kantone
1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordats - behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finan - ziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Auf - nahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag fest - gelegt.
Artikel 44 Kündigung
1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per
31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.
2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds da - zu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.
3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu las - sen.
4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergü - tungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.
5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige An - passungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.
6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.
Artikel 45 Auflösung
1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstim - migkeit aller Konkordatsmitglieder.
2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Kon - kordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt.
3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.
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Kanton Uri A1 Anhang 1: Beiträge gemäss Artikel 42 Artikel A1-1 1 Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitrags- pflicht gemäss Artikel 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leis - tenden Beiträge: a) Jahresbudget IPH: 13'654'000 Franken b) ./. Botschaftsschutz: 400'000 Franken c) ./. Polizeidienstangestellte: 320'000 Franken d) ./. Gemeindepolizei: 320'000 Franken e) ./. Übrige Dienstleistung (nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbei - träge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtin - ternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in ei - nem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern): 240'000 Franken f) Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24: 12'374'000 Franken Artikel A1-2 1 Aufteilung auf die Partner: Konkordatspartner Prozent gemäss Verteil - schlüssel nach Art. 24, Stand 25. Juni 2003 Frankenbeträge gemäss Plan-Erfolgsrechnung vom 25. Juni 2003 Aargau 12.7 1'571'498 Franken Basel-Land 8.8 1'088'912 Franken Basel-Stadt 14.7 1'818'978 Franken Bern Kanton 22.1 2'734'654 Franken Luzern Kanton 9.4 1'163'156 Franken Nidwalden 1.5 185'610 Franken Obwalden 1.0 123'740 Franken Solothurn 9.0 1'113'660 Franken Schwyz 4.0 494'960 Franken Uri 1.2 148'488 Franken Zug 3.5 433'090 Franken Stadt Bern 9.2 1'138'408 Franken 17
Kanton Uri Konkordatspartner Prozent gemäss Verteil - schlüssel nach Art. 24, Stand 25. Juni 2003 Frankenbeträge gemäss Plan-Erfolgsrechnung vom 25. Juni 2003 Stadt Luzern 2.9 358'846 Franken Total 100 12'374'000 Franken
2 Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme ge - mäss Artikel 24 Abs. 4 aktualisiert.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.06.2003 08.12.2004 Erlass Erstfassung AB 16.04.2004 19
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.06.2003 08.12.2004 Erstfassung AB 16.04.2004
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