Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (9.2111)
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (9.2111)
Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Kanton Uri Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB) Vom 4. Juni 1989 (Stand 1. Juni 2019) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 5 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210 ), auf Artikel 52 des Schlusstitels des ZGB und auf Artikel 24 Buch - stabe b der Kantonsverfassung (RB 1.1101 , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck und Geltungsbereich Artikel 1 1 Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt im Rahmen des Bundesrechts das Zi - vilgesetzbuch und das Obligationenrecht (OR, SR 220 ). 2 Besondere Rechtserlasse des Kantons, die dem Vollzug und der Ergän - zung des Bundesprivatrechts dienen, bleiben vorbehalten. 1.2 Zuständigkeit der Behörden 1.2.1 Gerichtsbehörden Artikel 2 * 1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden richtet sich nach dem Organisati - onsgesetz für die urnerischen Gerichtsbehörden (RB 2.3221 ), nach der Zivil - prozessordnung (SR 272 ) und nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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1.2.2 Verwaltungsbehörden
Artikel 3 Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde
1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist zuständig, jene Verfügungen zu treffen, die das Zivilgesetzbuch, dieses Gesetz oder darauf gestützte Er - lasse ihm oder der Wohnsitzgemeinde ausdrücklich übertragen.
2 Im weitern ist er zuständig für folgende im Zivilgesetzbuch vorgesehene Fälle:
1. Art. 109, Einspruch gegen die Eheschliessung
2. Art. 261, Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess
3. * ...
4. Art. 490, Anordnung der Inventaraufnahme und der weiteren Siche - rungen bei der Nacherbeneinsetzung
5. Art. 517, Mitteilung des Auftrags als Willensvollstrecker
6. * Art. 548, Amtliche Verwaltung und Auslieferung der Erbschaft bei ver - schollenen Erben
7. Art. 550, Begehren um Verschollenerklärung
8. Art. 570, Entgegennahme und Protokollierung der Erklärung der Erb - schaftsausschlagung
9. Art. 574 bis 576, Massnahmen bei der Ausschlagung der Erbschaft
10. Art. 593 bis 597, Massnahmen im Zusammenhang mit der amtlichen Liquidation, soweit nicht der Richter oder das Konkursamt zuständig ist
11. Art. 721, Genehmigung zur öffentlichen Versteigerung gefundener Sachen
3 Zudem ist der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde zuständig, zu verlan - gen, dass eine Schenkungsauflage, die im öffentlichen Interesse liegt, voll - zogen wird (Art. 246 OR, SR 220 ).
4 Darüber hinaus ist der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde zuständig, je - ne Verfügungen zu treffen, die das Bundesprivatrecht, namentlich das Zivil - gesetzbuch und das Obligationenrecht (SR 220 ), der zuständigen Behörde überträgt und für die das kantonale Recht keine besondere Zuständigkeit festlegt.
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Kanton Uri Artikel 4 Gemeinderat der Heimatgemeinde 1 Der Gemeinderat der Heimatgemeinde ist zuständig, Einspruch gegen die Eheschliessung zu erheben (Art. 109 ZGB) sowie die Aufgaben wahrzuneh - men, die das Zivilgesetzbuch oder daraufgestützte Erlasse der Heimatge - meinde übertragen (Art. 259 und 260a ZGB). Artikel 5 Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion 1 ) erfüllt alle Aufgaben, die ihr dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse ausdrücklich übertragen. 2 Im weitern ist sie zuständig für folgende im Zivilgesetzbuch vorgesehene Fälle: 1. Art. 30, Namensänderung 2. Art. 121, Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung einer geschlosse - nen Ehe Artikel 6 Regierungsrat: Zuständigkeiten im allgemeinen und nach Zivil - gesetzbuch 1 Der Regierungsrat erfüllt alle Aufgaben, die ihm dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse ausdrücklich übertragen. 2 Im Weitern ist er für folgende im Zivilgesetzbuch vorgesehene Fälle zu - ständig: 1. Art. 78, Erhebung der Klage auf Auflösung eines Vereines wegen wi - derrechtlichen oder unsittlichen Zwecken 2. * ... 3. Art. 699, Verbot des Betretens von Wald und Weide und der Aneig - nung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen Artikel 7 Regierungsrat: Zuständigkeiten nach Obligationenrecht 1 Der Regierungsrat ist in folgenden, im Obligationenrecht (SR 220 ) vorgese - henen Fällen zuständig: 1. Art. 359, Erlass der Normalarbeitsverträge 2. Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren 3. Art. 522, Staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt und Genehmi - gung ihrer Vertragsbedingungen 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
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4. Art. 524, Genehmigung der Hausordnung einer Pfrundanstalt
5. Art. 1155, Bussenverfügung wegen unberechtigter Ausstellung von Warenpapieren
Artikel 8 Regierungsrat: Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz
1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen unterer Ver - waltungsbehörden, soweit nicht der Richter zuständig ist.
2 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 . *
Artikel 9 Zivilschätzungskommission
1 Die Zivilschätzungskommission besorgt alle amtlichen Schätzungen, die das Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht (SR 220 ) und dieses Gesetz vor - schreiben. 2 Organisatorische Bestimmungen
2.1 Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung
Artikel 10 Zuständigkeit
1 Die öffentliche Beurkundung obliegt dem Notar.
2 Zur Beglaubigung sind berechtigt: der Notar, der Landschreiber, der Ge - richtsschreiber und der Gemeindeschreiber.
3 Zur Aufnahme von Wechselprotesten sind ermächtigt: der Notar, der Land - schreiber und der Gemeindeschreiber (Art. 1035 OR).
Artikel 11 Ergänzendes Recht
1 Der Landrat regelt die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in ei - ner Verordnung (RB 9.2311 ).
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Kanton Uri 2.2 Veröffentlichung Artikel 12 Publikationsorgan 1 Die im Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht (SR 220 ) vorgeschriebe - nen Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt des Kantons Uri, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. 2 Die Behörde, welche die Veröffentlichung veranlasst, entscheidet, ob sie auch anderswo erfolgen soll. 3 Um einen Fund von weniger als 100 Franken auszukünden, genügt die Mit - teilung im Anschlagkasten der Gemeinde (Art. 721 ZGB). Artikel 13 Publikationsart 1 Wo nichts anderes vorgeschrieben ist, erfolgen die Veröffentlichungen ein - mal im Amtsblatt des Kantons Uri. 2 Die Behörde, welche die Veröffentlichung veranlasst, entscheidet, ob sie mehr als einmal erfolgen soll. 3 Kantonales Zivilrecht 3.1 Personenrecht 3.1.1 Zivilstandswesen Artikel 14 Aufsicht und ergänzendes Recht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über das Zivilstandswesen. 2 Der Landrat erlässt Ausführungsbestimmungen (RB 9.3101 ) zur eidgenös - sischen Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1 ). 5
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3.1.2 Juristische Personen des kantonalen Rechts
3.1.2.1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten
Artikel 15 Anerkennung
1 Der Regierungsrat kann Körperschaften und Anstalten als juristische Per - sonen des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie vorwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen.
2 Solche Körperschaften und Anstalten erlangen das Recht der Persönlich - keit, sobald der Regierungsrat sie als juristische Person des öffentlichen Rechts anerkennt und ihre Statuten genehmigt.
3 Vorbehalten bleiben die Körperschaften und Anstalten, die aufgrund der Kantonsverfassung oder eines anderen Rechtserlasses des Kantons, der Gemeinde oder der Korporationen bestehen. *
Artikel 16 Statuten
1 Die Statuten der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten müs - sen Bestimmungen enthalten über:
a) den Namen und den Sitz
b) den Zweck
c) die Mitgliedschaft
d) die Organisation
e) die Mittel und die Haftung
f) die Form der Bekanntmachungen
2 Jede Änderung der Statuten bedarf der Genehmigung des Regierungsra - tes.
Artikel 17 Verwaltungszwang
1 Mit der Anerkennung als juristische Personen des öffentlichen Rechts er - halten die Körperschaften und Anstalten innerhalb des Bereiches ihrer statu - tarischen Aufgaben das Recht, Verfügungen zu erlassen und zu deren Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben.
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Kanton Uri Artikel 18 Aufsicht und Registrierung 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. 2 Er entscheidet Verwaltungsbeschwerden gegen ihre Verfügungen. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspfle - ge (RB 2.2345 ). * 3 Die zuständige Direktion 2 ) führt ein Register über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Artikel 19 Vorbehalt 1 Die abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der übrigen kantonalen Gesetzgebung und des eidgenössischen Rechts über Bodenver - besserungen bleiben vorbehalten. 3.1.2.2 Privatrechtliche Körperschaften Artikel 20 Anerkennung 1 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, namentlich Ge - nossenschaften, die bezwecken, Alpen und Weiden, Waldungen, Strassen, Wege und Gewässer gemeinschaftlich für Haus und Hof und für den land - wirtschaftlichen Betrieb zu nutzen, zu verwalten und zu unterhalten, sind Ge - nossenschaften des kantonalen Privatrechts im Sinne von Artikel 59 Ab - satz 3 des Zivilgesetzbuches. 2 Sie erlangen das Recht der Persönlichkeit, sobald der Regierungsrat sie als privatrechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts anerkennt und ihre Statuten genehmigt. Artikel 21 Statuten 1 Die Statuten der privatrechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts müssen Bestimmungen enthalten über: a) den Namen und den Sitz b) den Zweck c) die Mitgliedschaft d) die Organisation 2) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7
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e) die Mittel und die Haftung
f) die Form der Bekanntmachungen
2 Jede Änderung der Statuten bedarf der Genehmigung des Regierungsra - tes.
Artikel 22 Ergänzendes Recht
1 Soweit den Statuten keine Bestimmung entnommen werden kann, ist das Genossenschaftsrecht des Obligationenrechtes (SR 220 ) sinngemäss anzu - wenden.
Artikel 23 Registrierung
1 Die zuständige Direktion 3 ) führt ein Register über die privatrechtlichen Kör - perschaften.
3.1.2.3 Stiftungen
Artikel 24
1 Die Bestimmungen über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und An - stalten gelten sinngemäss auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen.
2 Fideikommisse, die vor 1912 gegründet worden sind, werden anerkannt und den Regeln privatrechtlicher Stiftungen unterstellt.
3 Der Landrat regelt die Aufsicht über die Stiftungen (Art. 84 ZGB) in einer Verordnung (RB 9.3104 ).
3.2 Familienrecht
3.2.1 Ehe- und Familienberatungsstellen
Artikel 25
1 Die Ehe- und Familienberatung erfolgt durch eine oder mehrere vom Re - gierungsrat anerkannte private Beratungsstellen. Nötigenfalls richtet der Kanton eine Beratungsstelle ein (Art. 171 ZGB). 3) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 2 Für Ehepaare in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist die Beratung unentgeltlich. 3 Im Rahmen des Voranschlages leistet der Kanton den anerkannten Bera - tungsstellen Beiträge. 3a Diese Regelung gilt sinngemäss für eingetragene Partnerschaften. * 4 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement (RB 20.3455 ). 3.2.2 Güterrechtsregister Artikel 26 1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Amtsstelle 4 ) führt das Güterrechtsre - gister und die Verzeichnisse der Erklärungen nach Artikel 9e und 10b SchlTZGB. 2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus. 3.2.3 Adoption Artikel 27 Zuständigkeit und Gesuch 1 Die zuständige Direktion 5 ) spricht die Adoption aus und veranlasst die Ein - tragung der Adoption in den Zivilstandsregistern (Art. 268 ZGB). 2 Das Adoptionsgesuch ist schriftlich einzureichen oder mündlich zu Proto - koll zu erklären. Artikel 28 Vermittlung zur Adoption 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übt die Aufsicht aus über die Adoptionsvermittlung. Sie ist Bewilligungsbehörde im Sinne der Verordnung über die Adoptionsvermittlung (SR 211.221.36 ). * 3.2.4 ... * Artikel 29–35 * ... 4) Standeskanzlei; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9
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3.2.5 Pflegekinderaufsicht und Findelkinder
Artikel 36 Pflegekinderaufsicht
1 Im Rahmen des Bundesrechts erteilt die Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde die Bewilligung für die Aufnahme eines Pflegekindes (Art. 316). *
2 Soll ein ausländisches Pflegekind, das bisher im Ausland gelebt hat, aufge - nommen werden, hat der Gemeinderat vorgängig die Zustimmung der zu - ständigen Direktion 6 ) einzuholen.
Artikel 37 * ...
3.2.6 ... *
Artikel 38–54 * ...
3.3 Erbrecht
3.3.1 Erben
Artikel 55 Erbrecht des Gemeinwesens
1 Hinterlässt der Erblasser keine Erben, fällt die Erbschaft zur Hälfte an den Kanton und zur Hälfte an die Einwohnergemeinde, in der der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat (Art. 466 ZGB).
Artikel 56 Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen
1 Verfügungen von Todes wegen können der Einwohnergemeinde am Wohnsitz des Verfügenden zur Aufbewahrung übergeben werden (Art. 504 und 505 ZGB).
2 Die Einwohnergemeinde registriert diese Verfügungen und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. 6) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 3.3.2 Erbgang 3.3.2.1 Zuständigkeit und Kompetenzdelegation Artikel 57 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat am letzten Wohnsitz des Erblassers trifft die zur Siche - rung des Erbganges nötigen Massregeln (Art. 551 ff. ZGB). Artikel 58 Kompetenzdelegation 1 Soweit der Gemeinderat zuständig ist, Verfügungen und Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang zu treffen, kann die Gemeindesatzung diese Befugnisse dem Waisenamt oder einer anderen geeigneten Stelle übertragen. 2 Verfügungen und Massnahmen des Waisenamtes oder der in der Gemein - desatzung bezeichneten anderen Stelle können innert zehn Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde beim Gemeinderat angefochten werden. 3.3.2.2 Sicherung und Vollzug des Erbganges Artikel 59 Meldepflicht des Zivilstandsamtes 1 Das Zivilstandsamt hat den Tod einer Person dem Gemeinderat sofort zu melden. Artikel 60 Erbenbescheinigung 1 Der Gemeinderat stellt eine Erbenbescheinigung aus, sofern die gesetzli - chen Voraussetzungen erfüllt sind und ein Erbe das verlangt (Art. 559 ZGB). 2 Die Erbenbescheinigung nennt die eingesetzten Erben und enthält die Er - klärung, dass diese Erben und die gesetzlichen Erben unbestritten geblie - ben und somit als einzige Erben des Erblassers anerkannt sind. 3 Als Nachweis der gesetzlichen Erben gilt der Auszug aus dem Familienre - gister. 11
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Artikel 61 Siegelung der Erbschaft
1 Der Gemeinderat ordnet die Siegelung der Erbschaft an, wenn er diese als notwendig erachtet oder wenn ein Erbe sie verlangt (Art. 552 ZGB).
Artikel 62 Erbschaftsinventar
1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 553 Absatz 1 ZGB erfüllt oder er - achtet der Gemeinderat das aus anderen Gründen als notwendig, nimmt er ein Erbschaftsinventar auf. Nötigenfalls kann er Sachverständige beiziehen.
2 Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben kann, ist verpflichtet, alle für die Inventaraufnahme nötigen Angaben zu machen.
3 Das Inventar ist in der Regel innert zwei Monaten seit dem Tod des Erblas - sers aufzunehmen. Es enthält ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände sowie der Forderungen und der Schulden des Erblassers.
Artikel 63 Verfügungen von Todes wegen: Pflicht zur Einlieferung
1 Letztwillige Verfügungen und Erbverträge sind dem Gemeinderat am letz - ten Wohnsitz des Erblassers unverzüglich einzuliefern (Art. 556 ZGB).
Artikel 64 Verfügungen von Todes wegen: Eröffnung
1 Der Gemeinderat eröffnet die aufbewahrten und eingelieferten Verfügun - gen von Todes wegen (Art. 557 ZGB). Erbverträge werden nur soweit eröff - net, als sie Bestimmungen enthalten, die durch den Tod des Erblassers Wir - kung entfalten.
2 Die Mitteilung an Bedachte unbekannten Aufenhaltes erfolgt durch zwei - malige Veröffentlichung im Amtsblatt (Art. 558 ZGB).
Artikel 65 Ausschlagung der Erbschaft
1 Erben, die die Erbschaft ausschlagen, haben das dem Gemeinderat am letzten Wohnsitz des Erblassers mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 ZGB). Erbverträge werden nur soweit eröffnet, als sie Bestimmun - gen enthalten, die durch den Tod des Erblassers Wirkung entfalten.
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Kanton Uri 3.3.2.3 Öffentliches Inventar Artikel 66 Einreichung des Begehrens 1 Das Begehren, ein öffentliches Inventar aufzunehmen, ist beim Gemeinde - rat am letzten Wohnsitz des Erblassers einzureichen (Art. 580 ZGB). Artikel 67 Massnahmen 1 Der Gemeinderat trifft die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 581 ff. ZGB). Er hat die Erbschaft zu verwalten, bis die Erben sich über die Annahme der Erbschaft entschieden haben. 2 Geld, Wertpapiere und andere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind nach ihrer Aufzeichnung sicher zu verwahren. 3 Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verur - sacht oder sie Schaden nehmen lässt, können öffentlich versteigert werden. Rasch verderbliche Waren können auch freihändig verkauft werden. 4 Der Gemeinderat bewilligt die Fortsetzung des Geschäftes und ordnet auf Verlangen eines Miterben Sicherstellung an (Art. 585 ZGB). 3.3.2.4 Erbteilung Artikel 68 Mitwirkung des Gemeinderates 1 Soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, besorgt der Gemein - derat alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Erbteilung, die das Zivilge - setzbuch der zuständigen Behörde zuweist. 2 Er hat insbesondere: a) auf Begehren eines Miterben zu entscheiden, ob für die Erbenge - meinschaft bis zur Teilung ein Vertreter zu bestellen sei (Art. 602 ZGB) b) * ... c) bei der Erbteilung mitzuwirken, wenn ein Gläubiger das verlangt, wenn ein Erbe handlungsunfähig oder ohne Vertretung unbekannten Aufenthaltes ist oder wenn ein Erbe die gemeinderätliche Mitwirkung ausdrücklich verlangt (Art. 609 ZGB) d) die Versteigerung anzuordnen, wobei die Bestimmungen des Obliga - tionenrechts (SR 220 ) und dieses Gesetzes über die öffentliche Ver - steigerung sinngemäss anzuwenden sind (Art. 612 Abs. 3 ZGB) 13
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e) über die Veräusserung oder die Zuweisung besonderer Gegenstände zu entscheiden (Art. 613 ZGB)
Artikel 69 * ...
3.4 Sachenrecht
3.4.1 Bestandteil und Zugehör
Artikel 70 Bestandteil
1 Nach dem Ortsgebrauch gilt als Bestandteil des Grundstückes, was auf ihm eingegraben, aufgemauert oder sonstwie mit ihm dauernd auf oder un - ter der Bodenfläche verbunden ist, ferner alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist. Der Nachweis einer abweichenden Übung oder Regelung bleibt vorbehalten (Art. 642 ZGB).
2 In diesem Sinne gelten als Bestandteil insbesondere:
a) die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen
b) die in den Boden oder in das Gebäude eingebauten Öfen, Kessel und Herde, die zum Gebäude gehörenden Türen und Vortüren, Ver - schlüsse, Fenster, Vorfenster und Fensterläden, die in die Wand ein - gelassenen Schränke, Spiegel und Kasten sowie die mit dem Gebäu - de baulich verbundenen Einrichtungen, wie Aufzüge, Triebwerke, Heizungs- und Beleuchtungseinrichtungen
c) die dem Grundstück dienenden und in den Boden oder in das Ge - bäude eingelassenen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen
Artikel 71 Zugehör
1 Soweit keine abweichende Übung oder Regelung nachgewiesen ist, gelten nach dem Ortsgebrauch folgende Sachen als Zugehör (Art. 644 ZGB):
a) die zu einem Gebäude oder zu einer Einfriedung gehörenden Schlüs - sel, die beweglichen Öfen und Herde, die Fasslager, die Kellergestel - le, die Brunnentröge sowie die Löschgeräte
b) die dem Betrieb einer Fabrik oder eines Gewerbes und dauernd die - nenden Sachen wie Maschinen, Werkzeuge und Gerätschaften, so - weit es sich dabei nicht um Bestandteile handelt
c) bei landwirtschaftlichen Grundstücken zudem die für die Bewirtschaf - tung bestimmten Häge, Pfähle, Heinzen, Baumstützen und Leitern
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Kanton Uri d) das zum Betrieb eines Hotels oder einer Gastwirtschaft notwendige Mobiliar und Inventar, wie das Koch-, Ess- und Tischgeschirr und die Wäsche 3.4.2 Herrenlose und öffentliche Sachen Artikel 72 1 Unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises gehören das der Kultur nicht fähige Land, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletscher und die daraus entspringenden Quellen zur Allmend der Korporationen Uri oder Ur - sern. 2 Die Korporationen verfügen über die auf ihrem Allmendgebiet liegenden öf - fentlichen Oberflächengewässer, soweit das Verfügungsrecht nicht dem Kanton oder kraft besonderen Nachweises Privaten zusteht. 3 Das öffentliche Recht des Kantons, der Gemeinden und der Korporationen regelt die Hoheit, die Ausbeutung und den Gemeinbrauch hinsichtlich der öf - fentlichen Sachen. 4 Für das Bergregal und den Untergrund gilt die besondere Gesetzgebung. * 3.4.3 Bauten und Anlagen Artikel 73 Grenzabstand 1 Bauten oder Anlagen, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, haben zum Nachbargrundstück einen Grenzabstand von einem Meter einzuhalten. 2 Der Grenzabstand wird nach den Bestimmungen der Gemeindebauordung ermittelt. 3 Wo geschlossene Bauweise besteht oder in der Gemeindebauordnung vor - geschrieben ist, finden die Bestimmungen über den Grenzabstand keine An - wendung. 15
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Artikel 74 Entzug von Licht und Sonne
1 Wenn die geplante Baute oder Anlage ein bestehendes Gebäude oder ein - zelne Zimmer oder Räume davon durch den Entzug von Licht und Sonne derart beeinträchtigen würde, dass deren bestimmungsgemässe Nutzung nicht mehr möglich ist, kann die Erstellung der geplanten Baute oder Anlage untersagt werden.
2 Wenn die geplante Baute oder Anlage einem bestehenden Gebäude oder einem Garten das Tageslicht oder den Sonnenschein in einem Masse entzö - ge, dass dadurch der Wert des Gebäudes oder des Gartens erheblich ge - mindert würde, hat der benachteiligte Eigentümer bei deren Verwirklichung Anspruch auf volle Entschädigung.
Artikel 75 Hofstattrecht
1 Wird eine Baute oder Anlage durch höhere Gewalt ganz oder teilweise zer - stört, darf sie innert fünf Jahren in ihrem früheren Umfang wieder aufgebaut werden, sofern der verfügbare Bauplatz nicht erlaubt, die privat-rechtlichen Bauvorschriften einzuhalten.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen steht dem geschädigten Eigentümer oder seinem Rechtsnachfolger während zweier Jahre seit dem schädigen - den Ereignis das Recht zu, sich gegen geplante Bauten und Anlagen zu wehren, wie wenn die zerstörte Baute oder Anlage noch stände. *
Artikel 76 * Rechtspflege
1 Der privatrechtliche Rechtsschutz gegen geplante Bauten oder Anlagen richtet sich nach der Zivilprozessordnung (SR 272 ).
3.4.4 Pflanzen
Artikel 77 Grenzabstand
1 Für Pflanzen gelten folgende, bis zur Mitte der Pflanzstelle zu messende Grenzabstände (Art. 688 ZGB):
a) hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nuss- und Kastanienbäume: 6 m
b) Obstbäume: 3 m
c) Zwergobstbäume und Sträucher: 50 cm
d) Grünhecken: 30 cm
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Kanton Uri 2 Diese Abstände gelten auch für wildwachsende Bäume und Sträucher. 3 Der Anspruch auf Beseitigung zu naher Pflanzen verjährt für Bäume nach fünf Jahren, für Sträucher und Grünhecken nach einem Jahr. Die Verjäh - rungsfrist beginnt, sobald erkennbar ist, dass die Pflanzen den Grenzab - stand nach Absatz 1 unterschreiten werden. Artikel 78 Kapprecht und Anries 1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln fruchttragender Bäume hat der Nachbar zu dulden, soweit sie ihn in der Bewirtschaftung seines Grund - stückes nicht hindern (Art. 688 ZGB). Ein allfälliger Schaden ist zu ersetzen. 2 Er darf die an den überragenden Ästen wachsenden Früchte einsammeln. 3.4.5 Wegrechte Artikel 79 Vereinbarte Wegrechte 1 Soweit nichts anderes vereinbart oder urkundlich nachgewiesen ist, be - rechtigt (Art. 740 ZGB): a) das Fusswegrecht, über das belastete Grundstück zu gehen oder Lasten zu tragen b) das Fahrwegrecht, über das belastete Grundstück mit Fahrzeugen al - ler Art zu fahren sowie über dieses zu gehen, zu reiten und Vieh zu treiben c) das Winterwegrecht, im Dezember, Januar und Februar bei schnee - bedecktem oder gefrorenem Boden mit beladenem Schlitten über das belastete Grundstück zu fahren d) das Schleifwegrecht, Holz und ähnliche Lasten über das belastete Grundstück zu ziehen e) das Männwegrecht, mit Pferden oder Rindvieh Lasten über das be - lastete Grundstück zu befördern f) das Holzzugrecht, über das belastete Grundstück Holz zu befördern g) das Heu- und Streuezugrecht, Heu und Streue über das belastete Grundstück zu befördern Artikel 80 Allgemeines Reistrecht 1 Soweit nicht urkundlich etwas anderes nachgewiesen ist, darf jedermann auf der Allmend und in den Reistzügen vom Gallustag (16. Oktober) bis Mit - te März Holz reisten (Art. 695 ZGB). 17
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2 Der entstandene Schaden ist zu ersetzen.
Artikel 81 Tränkeweg
1 Der Eigentümer eines Grundstücks, der seinen Brunnen oder die gewöhnli - che Tränke wegen der Winterskälte oder ähnlicher Gründe vorübergehend nicht benutzen kann, darf über fremdes Grundeigentum für sich Wasser ho - len oder sein Vieh zur Tränke treiben (Art. 695 ZGB).
2 Den entstandenen Schaden hat er zu ersetzen.
3.4.6 Zutrittsrechte
Artikel 82 Beanspruchung des Nachbargrundstückes
1 Der Eigentümer hat zu dulden, dass der Nachbar sein Grundstück betritt oder vorübergehend anderweitig beansprucht, wenn dies erforderlich ist, um eine Baute oder Anlage zu erstellen oder zu unterhalten oder eine Grünhe - cke zu schneiden (Art. 695 ZGB).
2 Der Nachbar, der von diesem Recht Gebrauch machen will, hat den Eigen - tümer vorzeitig zu benachrichtigen.
3 Der Berechtigte hat den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Artikel 83 Ausübung der Jagd und der Fischerei
1 Der Eigentümer hat zu dulden, dass Personen, die zur Ausübung der Jagd oder der Fischerei berechtigt sind, im Rahmen dieser Berechtigung sein Wies- und Weidland und seinen Wald betreten, soweit das ohne erhebliche Schädigung des Grundeigentums möglich ist (Art. 699 ZGB).
2 Der Berechtigte hat den entstandenen Schaden zu ersetzen.
3.4.7 Einfriedungen
Artikel 84 Unterhaltspflicht
1 Der Eigentümer hat eine allfällige Einfriedung seines Grundstückes zu un - terhalten. Miteigentümer tragen diese Pflicht im Verhältnis ihres Interesses (Art. 697 und 698 ZGB).
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Kanton Uri 2 Einfriedungen entlang des Korporationsgebietes, das der Kultur nicht fähig ist, sind vom Privateigentümer zu unterhalten. Das gleiche gilt für solche Vorrichtungen, die ein Grundstück gegen öffentliche Strassen, Plätze oder gegen den Wald abgrenzen, es sei denn, diese Vorrichtungen dienten hauptsächlich der Verkehrssicherheit. 3 Besondere Rechtsverhältnisse bleiben vorbehalten. Artikel 85 Benutzungsrecht 1 Jeder Nachbar kann eine Einfriedung, die an oder auf der Grenze seines Grundstückes steht, bis zur Hälfte benutzen, soweit dadurch nicht der Zweck der Einfriedung beeinträchtigt oder die Einfriedung beschädigt wird. Artikel 86 Weidehag 1 Wer auf seinem Grundstück Vieh weiden lässt, hat das Grundstück des Nachbarn durch einen Hag zu schützen oder das Vieh zu hüten (Art. 697 ZGB). 2 Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse, vor allem jene im Ge - biete von Ursern. 3.4.8 Bodenverbesserungen Artikel 87 Grundsätze 1 Um Bodenverbesserungen durchzuführen, haben die beteiligten Grundei - gentümer eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft zu bilden (Art. 703 ZGB). 2 Diese Regelung gilt für Gebiete innerhalb und ausserhalb des Baugebie - tes. 3 Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung. Artikel 88 Öffentlich-rechtliche Grundlast 1 Die Verpflichtungen, Werke einer Bodenverbesserung zu erstellen oder zu unterhalten, bilden öffentlich-rechtliche Grundlasten, die ohne Eintrag im Grundbuch bestehen (Art. 784 ZGB). 19
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3.4.9 Grundpfandrecht
Artikel 89 Unverpfändbarkeit von öffentlichem Grund und Boden
1 Öffentlicher Grund und Boden ist unverpfändbar (Art. 796 ZGB).
Artikel 90 Einseitige Ablösung
1 Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten ist gestattet (Art. 828 ff. ZGB).
2 Der Betrag der Ablösungssumme ist durch die Zivilschätzungskommission zu ermitteln, wenn sämtliche Gläubiger es verlangen (Art. 830 ZGB).
Artikel 91 * ...
Artikel 92 Zahlungsort bei Schuldbrief und Gült
1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Schuldners oder der früheren Wohnsitzgemeinde des Gläubigers ist zuständig, Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Pfandschuldner entgegenzunehmen (Art. 861 ZGB).
Artikel 93–94 * ...
Artikel 95 Auslosung und Tilgung von Gültanleihen
1 Der Grundbuchverwalter überwacht die Auslosung und Tilgung von Gültan - leihenstiteln (Art. 882 ZGB).
3.4.10 Fahrnispfandrecht
Artikel 96 Viehverpfändung
1 Der Regierungsrat ist zuständig, Geldinstituten und Genossenschaften die Bewilligung zum Abschluss von Viehverpfändungen zu erteilen (Art. 885 ZGB).
2 Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll.
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Kanton Uri Artikel 97 Pfandleihgewerbe 1 Die Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes wird nur an öffentliche Anstalten des Kantons und der Gemeinden und an gemeinnützige Unterneh - mungen erteilt (Art. 907 ZGB). 2 Sie erfolgt gebührenfrei. 3.5 Obligationenrecht 3.5.1 Öffentliche Versteigerung Artikel 98 Steigerungsbeamter 1 Der Gemeindeschreiber hat als Steigerungsbeamter gegen Entschädigung alle freiwilligen, öffentlich ausgekündigten Versteigerungen durchzuführen. Er kann Hilfspersonal beiziehen (Art. 236 OR). 2 Zuständig ist der Gemeindeschreiber jener Einwohnergemeinde, in der sich die zu versteigernden Gegenstände oder ihre wertvollsten Teile befin - den. Artikel 99 Verfahrensvorschriften: Publikation 1 Der Steigerungsbeamte hat jede öffentliche Versteigerung mindestens acht Tage vor dem Versteigerungstag im Amtsblatt bekanntzumachen. Artikel 100 Verfahrensvorschriften: Versteigerungsbedingungen 1 Der Steigerungsbeamte hat vor Beginn der Versteigerung die Versteige - rungsbedingungen zu verlesen. 2 Bei der Versteigerung von Grundstücken müssen die Versteigerungsbedin - gungen einen Liegenschaftsbeschrieb sowie die im Grundbuch eingetrage - nen Rechte und Lasten enthalten. Artikel 101 Verfahrensvorschriften: Protokoll 1 Der Steigerungsbeamte erstellt über die Versteigerung ein Protokoll. Das Protokoll hat jenes Angebot zu nennen, auf das der Zuschlag erfolgt ist. 21
Kanton Uri
Artikel 102 Bestimmungen gegen Missbräuche
1 Es ist verboten, den Ausgang einer Versteigerung durch Versprechungen, durch die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Speisen oder durch die Zusicherung anderer Vorteile zu beeinflussen.
2 Der Steigerungsbeamte und das Hilfspersonal dürfen weder für sich noch für andere mitsteigern.
3 Wer dieser Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
3.5.2 Handelsregister
Artikel 103
1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Amtsstelle 7 ) führt das Handelsregister (Art. 927 OR).
2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus. Er kann weitere Vorschriften erlas - sen.
3.6 Amtliche Schätzung
Artikel 104 Zivilschätzungskommission
1 Der Regierungsrat bestellt die Zivilschätzungskommission. *
Artikel 105 Verfahrensvorschriften
1 Bei der Schätzung zieht die Kommission jeweils einen Vertreter der Gemeinde bei, in der das Grundstück gelegen ist. Der Gemeindevertreter hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Kommissionsmitglied.
2 Der Entscheid der Zivilschätzungskommission kann mit Verwaltungsge - richtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB
2.2345 ). *
3 Im Übrigen regelt der Regierungsrat das Verfahren in einem Reglement. 7) Abteilung Justiz und Handelsregister; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 4.1 Übergangsbestimmungen Artikel 106 Zuständigkeit bei altrechtlichen Güterständen 1 Bei altrechtlichen Güterständen ist der Landgerichtspräsident zuständig: a) die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen (Art. 185 altZGB) b) die Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes anzuordnen (Art. 205 altZGB) c) die fortgesetzte Gütergemeinschaft auf Begehren eines Gläubigers aufzuheben (Art. 234 altZGB) Artikel 107 Juristische Personen des kantonalen Rechts 1 Juristische Personen des kantonalen Rechts, die im Zeitpunkt des Inkraft - tretens dieses Gesetzes rechtsgültig gegründet sind, behalten ihre Rechts - persönlichkeit. 2 Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristischen Personen des kantonalen Rechts nach dem neuen Recht, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist. 4.2 Schlussbestimmungen Artikel 108 Änderung bisherigen Rechts 1 Die mit diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen bisherigen Rechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist 8 ) . Artikel 109 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben: 1. Gesetz vom 7. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches 2. Gesetz vom 20. Oktober 1974 über die Mindestdauer der Ferien für jugendliche Arbeitnehmer und Lehrlinge 8) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 23
Kanton Uri
3. Verordnung vom 31. Mai 1922 betreffend das Vormundschaftswesen
4. Verordnung vom 31. Oktober 1949 über das Pflegekindwesen
5. Verordnung vom 27. Oktober 1966 über die zivilrechtlichen Grund - stückschätzungen
6. Reglement vom 2. November 1987 über den Vollzug des neuen eid - genössischen Eherechts
7. Provisorische Vorschriften vom 23. Dezember 1977 zur Einführung des neuen eidgenössischen Kindschaftsrechts
8. Provisorische Ausführungsbestimmungen vom 16. Dezember 1980 zu den Artikeln 397a ff. ZGB betreffend die fürsorgerische Freiheits - entziehung
9. Reglement vom 29. September 1956 über die Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen auf dem Staatsarchiv Uri
10. Dekret vom 2. Januar 1883 über Einführung der Handelsregister
Artikel 110 Verfahrensregelung
1 Die nach bisherigem Recht zuständigen Instanzen führen jene Verfahren zu Ende, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihnen rechtshängig sind.
2 Verfügungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, sind an die nach neuem Recht zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen.
Artikel 111 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmi - gung durch den Bundesrat 9 ) .
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt 10 ) . 9) Vom Bundesrat genehmigt am 10. November 1989. 10) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1990 (AB vom 22. November 1989).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 04.06.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung AB 03.03.1989 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 2 totalrevidiert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 8 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 18 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 105 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 3 Abs. 2, 6. geändert AB 15.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 68 Abs. 2, b) aufgehoben AB 15.04.1994 26.11.1995 05.12.1995 Artikel 72 Abs. 4 geändert AB 20.10.1995 26.09.2004 01.01.2005 Artikel 91 aufgehoben AB 20.08.2004 26.09.2004 01.01.2005 Artikel 93 aufgehoben AB 20.08.2004 26.09.2004 01.01.2005 Artikel 94 aufgehoben AB 20.08.2004 26.11.2006 01.01.2007 Artikel 25 Abs. 3a eingefügt AB 20.10.2006 28.11.2010 01.01.2011 Artikel 37 aufgehoben AB 10.09.2010 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 3 Abs. 2, 3. aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 6 Abs. 2, 2. aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 28 Abs. 1 geändert AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Titel 3.2.4 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 29 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 30 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 31 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 32 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 33 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 34 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 35 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 36 Abs. 1 geändert AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Titel 3.2.6 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 38 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 39 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 40 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 41 aufgehoben AB 09.09.2011 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 42 aufgehoben AB 09.09.2011 25
Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 43 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 44 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 45 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 46 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 47 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 48 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 49 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 50 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 51 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 52 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 53 aufgehoben AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 54 aufgehoben AB 09.09.2011
21.05.2017 01.06.2017 Artikel 15 Abs. 3 geändert AB 07.10.2016
21.05.2017 01.06.2017 Artikel 75 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016
21.05.2017 01.06.2017 Artikel 76 totalrevidiert AB 07.10.2016
25.11.2018 01.06.2019 Artikel 69 aufgehoben AB 14.09.2018
25.11.2018 01.06.2019 Artikel 104 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 04.06.1989 01.01.1990 Erstfassung AB 03.03.1989 Artikel 2 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 Artikel 3 Abs. 2, 3. 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 3 Abs. 2, 6. 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 15.04.1994 Artikel 6 Abs. 2, 2. 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 8 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994 Artikel 15 Abs. 3 21.05.2017 01.06.2017 geändert AB 07.10.2016 Artikel 18 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994 Artikel 25 Abs. 3a 26.11.2006 01.01.2007 eingefügt AB 20.10.2006 Artikel 28 Abs. 1 23.10.2011 01.01.2013 geändert AB 09.09.2011 Titel 3.2.4 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 29 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 30 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 31 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 32 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 33 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 34 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 35 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 36 Abs. 1 23.10.2011 01.01.2013 geändert AB 09.09.2011 Artikel 37 28.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 10.09.2010 Titel 3.2.6 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 38 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 39 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 40 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 41 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 42 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 43 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 44 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 45 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 46 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 47 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 Artikel 48 23.10.2011 01.01.2013 aufgehoben AB 09.09.2011 27
Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 49 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 50 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 51 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 52 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 53 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 54 23.10.2011 01.01.2013
aufgehoben AB 09.09.2011
Artikel 68 Abs. 2,
b) 23.03.1994 01.06.1995 aufgehoben AB 15.04.1994
Artikel 69 25.11.2018 01.06.2019
aufgehoben AB 14.09.2018
Artikel 72 Abs. 4 26.11.1995 05.12.1995
geändert AB 20.10.1995
Artikel 75 Abs. 2 21.05.2017 01.06.2017
geändert AB 07.10.2016
Artikel 76 21.05.2017 01.06.2017
totalrevidiert AB 07.10.2016
Artikel 91 26.09.2004 01.01.2005
aufgehoben AB 20.08.2004
Artikel 93 26.09.2004 01.01.2005
aufgehoben AB 20.08.2004
Artikel 94 26.09.2004 01.01.2005
aufgehoben AB 20.08.2004
Artikel 104 Abs. 1 25.11.2018 01.06.2019
geändert AB 14.09.2018
Artikel 105 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995
geändert AB 08.04.1994
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