Verfassung des Kantons Uri (1.1101)

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Verfassung des Kantons Uri (1.1101)

Verfassung des Kantons Uri

Kanton Uri Verfassung des Kantons Uri Vom 28. Oktober 1984 (Stand 1. Juni 2023) Im Namen Gottes! Das Volk von Uri, das sich in seiner grossen Mehrheit zum christlichen Glau - ben bekennt, gibt sich, in der Absicht, Freiheit und Recht auf den Grundlagen einer demokratischen Staatsordnung zu schützen, die Wohlfahrt aller zu fördern, Uri in seiner her - gebrachten Selbständigkeit als Stand der Eidgenossenschaft zu stärken, die folgende Verfassung: 1 Grundsätze Artikel 1 Souveränität 1 Der Kanton Uri ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenos - senschaft. 2 Als Glied des Bundesstaates arbeitet er unter Wahrung seiner besonderen Interessen mit Bund und Kantonen in der Erfüllung der Staatsaufgaben zu - sammen. Artikel 2 Staatsziele 1 Der Kanton und die Gemeinden streben insbesondere an: a) eine gerechte Ordnung für das friedliche Zusammenleben der Men - schen zu schaffen b) Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Familie zu schützen und Grundlagen für deren Verwirklichung bereitzustellen c) die Voraussetzungen für ein menschengerechtes Dasein herzustellen Artikel 3 Bürgerrecht 1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht sind untrennbar miteinander verbun - den. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Die Gesetzgebung regelt die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürger - rechts.

Artikel 4 Staatshaftung

1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körper - schaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe in der Aus - übung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursacht haben.

2 Wer in seiner persönlichen Freiheit widerrechtlich schwer eingeschränkt oder wer schuldlos verhaftet wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Ge - nugtuung.

3 Die Gesetzgebung kann die Haftung des Staates auf weitere Fälle ausdeh - nen.

Artikel 5 Verantwortlichkeit der Organe

1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körper - schaften und Anstalten können auf ihre Organe zurückgreifen, wenn diese den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amts - pflicht verschuldet haben.

Artikel 6 Entschädigung bei Enteignung

1 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, sind voll zu entschädigen. 2 Staat und Kirche

Artikel 7 Landeskirchen

1 Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche werden als Landeskirchen anerkannt.

2 Die Landeskirchen sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Kanton Uri Artikel 8 Selbständigkeit 1 Die Landeskirchen ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfas - sung und der Gesetzgebung selbständig. Sie organisieren sich nach demo - kratischen Grundsätzen. 2 Sie können sich in Kirchgemeinden gliedern. 3 Jede Landeskirche erlässt für sich ein Organisationsstatut, das vom Regie - rungsrat zu genehmigen ist. 4 Das Handeln der Landeskirchen untersteht der Rechtskontrolle des Kantons. 5 Übergangsbestimmung: Jede Landeskirche hat innert fünf Jahren dem Re - gierungsrat ein Organisationsstatut zur Genehmigung zu unterbreiten. Bis dahin werden die bisher genehmigten Ausscheidungsdekrete und der Land - ratsbeschluss vom 28. Dezember 1916 über die Anerkennung der protestan - tischen Kirchgemeinde als Organisationsstatut anerkannt. Nach Ablauf die - ser Frist kann der Regierungsrat die Organisationsstatute ersatzweise verfü - gen. Artikel 9 Steuerhoheit 1 Die Landeskirchen oder ihre Kirchgemeinden sind befugt, im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung Steuern zu erheben. 3 Grundrechte und Pflichten Artikel 10 Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 11 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner sozialen Stellung oder seiner Weltanschauung oder Religion benachteiligt oder bevorzugt werden. 3

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Artikel 12 Freiheitsrechte

1 Gewährleistet sind:

a) das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit

b) das Recht auf Ehe und Familie

c) der Schutz der Privatsphäre, der Wohnung und des Brief- und Fern - meldegeheimnisses

d) die Glaubens- und Gewissensfreiheit

e) die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit

f) das Petitionsrecht

g) die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

h) die Niederlassungsfreiheit

i) die Freiheit der Lehre und Forschung sowie die Kunstfreiheit

k) die Wirtschaftsfreiheit und das Recht der freien Berufswahl

l) die Eigentumsfreiheit

Artikel 13 Rechtsschutz

1 Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz.

2 Die Parteien haben in allen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen Entscheid innert angemessener Frist.

Artikel 14 Schranken der Grundrechte

1 Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr.

2 Die Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn ein überwiegen - des öffentliches Interesse es rechtfertigt.

3 Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeits - verhältnis zum Staate stehen, dürfen zusätzlich soweit eingeschränkt wer - den, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert.

4 Der Kern der Grundrechte ist unantastbar.

Artikel 15 Verwirklichung der Grundrechte

1 Grundrechte verpflichten alle Organe des Kantons, der Gemeinden und der übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten.

Kanton Uri Artikel 16 Pflichten 1 Jeder hat seine gesetzlichen Pflichten dem Staat und der Allgemeinheit ge - genüber zu erfüllen. 4 Politische Rechte und Pflichten 4.1 Stimmrecht Artikel 17 Stimm- und Wahlrecht: allgemein 1 Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Al - tersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Uri wohnen und nicht wegen Geis - teskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. * 2 In kirchlichen Angelegenheiten sind nur die Kirchenangehörigen und in Angelegenheiten der Ortsbürgergemeinde nur die Ortsbürger stimmberech - tigt. 3 Das Stimmrecht berechtigt, an Volkswahlen und an Volksabstimmungen teilzunehmen sowie Volksreferenden und Volksinitiativen zu unterzeichnen. 4 Wer stimmberechtigt ist, ist wahlfähig. Artikel 18 Stimm- und Wahlrecht: Ausdehnung 1 Die Landeskirchen können in ihrem Organisationsstatut den Kreis der in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten ausdehnen. 2 Die Landeskirchen können diese Befugnis den Kirchgemeinden übertra - gen. Artikel 19 Stimm- und Wahlrecht: Korporationen 1 Das Stimmrecht in Angelegenheiten der Korporationen und der Korporati - onsbürgergemeinden bestimmt sich nach dem Recht der Korporationen. Artikel 20 Ausübung des Stimmrechts 1 Die Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen und an den Gemeinde - versammlungen ist Bürgerpflicht. 5

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4.2 Volkswahlen

Artikel 21 Obligatorische Volkswahl: kantonale

1 Die Stimmberechtigten wählen:

a) die Ständeräte

b) den Regierungsrat

c) den Landammann und den Landesstatthalter

d) * das Landgericht

e) * das Obergericht

Artikel 22 * ...

Artikel 23 * Obligatorische Volkswahl: in der Gemeinde

1 Die Stimmberechtigten der Gemeinde wählen die Landräte, ihre verfas - sungsmässigen Organe sowie die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Behörden und Angestellten. *

4.3 Volksabstimmungen

Artikel 24 Obligatorische Volksabstimmung des Kantons

1 Der kantonalen Volksabstimmung unterliegen:

a) die Verfassungsänderungen

b) die kantonalen Gesetze

c) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als einer Million Franken

d) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als hunderttausend Franken, wenn sie während mindestens zehn Jahren wiederkehrend sind

e) kantonale Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

f) kantonale Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, wenn der Landrat diesen nicht zustimmt. Volksinitiativen, welche die Totalrevision der Kantonsverfassung anregen, unterliegen immer der Volksabstimmung

g) kantonale Volksinitiativen, welche die Abberufung einer Behörde ver - langen

Kanton Uri Artikel 25 Fakultative Volksabstimmung des Kantons 1 Volksreferenden unterliegen der kantonalen Volksabstimmung, wenn sie von mindestens vierhundertfünfzig Stimmberechtigten unterzeichnet sind, deren Stimmberechtigung amtlich beglaubigt ist. * 2 Volksreferenden sind zulässig gegen: a) Verordnungen b) Konkordate des Landrates c) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfhunderttausend Fran - ken d) * neue Ausgaben des Kantons von mehr als fünfzigtausend Franken, wenn sie während mindestens zehn Jahren wiederkehrend sind e) grössere Wasserrechtsverleihungen des Kantons 3 Volksreferenden sind innert neunzig Tagen seit der Bekanntmachung der Referendumsvorlage einzureichen. 4 Der Landrat kann von sich aus weitere Beschlüsse der Volksabstimmung unterstellen. 5 Übergangsbestimmung zu Artikel 24 Buchstabe c und d und Artikel 25 Ab - satz 2 Buchstabe c und d: Für Ausgaben, die im Zeitpunkt der Volksabstim - mung vom Landrat bereits beschlossen sind, gilt die bisherige Regelung. * Artikel 26 * ... Artikel 27 Kantonale Volksinitiative: Gegenstand 1 Mit einer kantonalen Volksinitiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen verlangt werden. 2 Die kantonale Volksinitiative kann auch die Abberufung einer Behörde oder die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen. Artikel 28 Kantonale Volksinitiative: Form und Verfahren 1 Kantonale Volksinitiativen sind als ausgearbeiteter Entwurf oder als allge - meine Anregung einzureichen. Begehren auf Totalrevision der Kantonsver - fassung sind nur in der Form der allgemeinen Anregung zulässig. 7

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2 Kantonale Volksinitiativen müssen sich auf einen einheitlichen Regelungs - bereich beschränken und dürfen weder übergeordnetem Recht widerspre - chen noch aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder inhaltlich unbestimmt sein. Sie müssen von mindestens sechshundert Stimmberechtigten unter - zeichnet sein, deren Stimmberechtigung amtlich beglaubigt ist. *

3 Kantonale Volksinitiativen sind spätestens anderthalb Jahre nach ihrer Ein - reichung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Der Landrat kann der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Artikel 29 Gemeindliche Volksinitiative

1 Mit einer gemeindlichen Volksinitiative kann die Abberufung einer Gemein - debehörde oder der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Rechts - vorschriften verlangt werden, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen.

2 Gemeindliche Volksinitiativen müssen die amtlich beglaubigten Unterschrif - ten von mindestens einem Zehntel der in der Gemeinde Stimmberechtigten aufweisen. Sie sind spätestens zwölf Monate, nachdem sie eingereicht wor - den sind, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für kantonale Volksinitiativen.

4.4 Abstimmungsordnung

Artikel 30 Wahlen und Abstimmungen

1 Wahlen und Abstimmungen des Kantons werden an der Urne getroffen. *

2 Landratswahlen nach dem Verhältniswahlsystem erfolgen an der Urne. *

3 Das Gemeindegesetz regelt die Abstimmungen und Wahlen der Gemein - den. *

Kanton Uri 5 Öffentliche Aufgaben 5.1 Grundsätze Artikel 31 Zusammenarbeit 1 Der Kanton, die Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körper - schaften und Anstalten arbeiten bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zusammen. Artikel 32 Enteignung 1 Soweit es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig ist, ist die Ent - eignung zulässig. 2 Das Enteignungsrecht steht dem Kanton, den Gemeinden, den Gemeinde - verbänden und den Korporationen zu. 5.2 Bildungswesen und Kulturpflege Artikel 33 Öffentliche Schulen 1 Der Kanton und die Gemeinden schaffen geeignete Voraussetzungen, da - mit alle Kinder und Jugendlichen ihren Anlagen entsprechend an öffentli - chen Volks-, Mittel- und Berufsschulen unterrichtet werden können. Artikel 34 * Volksschulen: Schulbesuch 1 Der Besuch der Volksschule ist unentgeltlich und, soweit die Gesetzge - bung nichts anderes bestimmt, obligatorisch. Artikel 35 Volksschulen: Trägerschaft und Aufsicht 1 Träger der Volksschulen sind die Gemeinden oder Gemeindeverbände. 2 Der Kanton unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden und die Gemein - deverbände. 9

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Artikel 36 Volksschulen: Sonderschulen

1 Der Kanton führt oder unterstützt Sonderschulen und Heime. Er kann die Gemeinden zu angemessenen Leistungen beiziehen.

Artikel 37 * Kindergärten

1 Die Gemeinden führen Kindergärten.

Artikel 38 Berufsschule und höhere Schulen

1 Der Kanton fördert die Berufs- und Fachausbildung und die höhere Schul - bildung.

2 Er kann entsprechende Bildungsanstalten selber betreiben oder sich an solchen beteiligen.

Artikel 39 Privatschulen

1 Das Recht des Privatschulunterrichts ist gewährleistet. Privatschulen sind bewilligungspflichtig und unterstehen der Aufsicht des Kantons.

Artikel 40 Ausbildungshilfen

1 Der Kanton richtet Ausbildungshilfen in Form von Stipendien und Darlehen aus.

Artikel 41 Erwachsenenbildung und Freizeitbeschäftigung

1 Der Kanton und die Gemeinden können die Erwachsenenbildung und Be - strebungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung unterstützen.

Artikel 42 Kulturpflege

1 Der Kanton und die Gemeinden pflegen das heimatliche Kulturgut und för - dern künstlerische und kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten.

Artikel 43 Gesetzgebung

1 Die Gesetzgebung führt die Grundsätze über das Bildungswesen und ins - besondere über die Dauer der obligatorischen Schulpflicht sowie über die Kulturpflege näher aus.

Kanton Uri 5.3 Sozialhilfe Artikel 44 Aufgabenteilung 1 Die öffentliche Fürsorge und das Vormundschaftswesen obliegen den Gemeinden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. 2 Der Kanton unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden. Er kann besonde - re Sozialhilfeeinrichtungen schaffen und unterstützen. 3 Der Kanton kann eigene Sozialversicherungseinrichtungen schaffen. 5.4 Gesundheitswesen Artikel 45 Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Volksgesundheit, die Gesund - heitsvorsorge und die Krankenpflege. Sie schaffen die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. 2 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Bekämpfung von Suchtgefah - ren. Artikel 46 Besondere Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton überwacht und koordiniert das Gesundheitswesen. Er ordnet das Medizinalwesen und die Gesundheitspolizei. 2 Der Kanton gewährleistet den Betrieb des Kantonsspitals. Er kann weitere Kranken- und Pflegeheime unterstützen. 5.5 Lebensraum Artikel 47 Raumplanung 1 Der Kanton und die Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher. Sie berücksich - tigen bei ihren Tätigkeiten die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung. 2 Der Kanton ist für die Richtplanung verantwortlich. Die Gemeinden sind im Rahmen der Gesetzgebung für die Nutzungsplanung zuständig. 11

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Artikel 48 Bauwesen

1 Der Kanton und die Gemeinden erlassen Bauvorschriften.

2 Der Kanton regelt den Bau und den Unterhalt der Verkehrswege und der Einrichtungen zum Schutze vor Naturgewalten.

Artikel 49 Schutz der Umwelt und des Lebensraumes

1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen bei ihrer Tätigkeit für den Schutz des Menschen, seiner Umwelt und seines Lebensraumes.

2 Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Gross - raubtierbestands ist verboten. *

Artikel 50 Öffentliche Sachen

1 Seen und Flüsse gehören dem Kanton. Privatrechte bleiben vorbehalten.

2 Der Kanton stellt weitere Vorschriften auf über die öffentlichen Sachen und über deren Gebrauch und Nutzung.

3 Er regelt die Nutzung des Grundwassers.

4 Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, dürfen nur zur Nutzung verliehen werden, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann.

5.6 Wirtschaft

Artikel 51 Wirtschaftspolitik

1 Der Kanton und die Gemeinden fördern eine ausgewogene Entwicklung al - ler Bereiche der urnerischen Volkswirtschaft.

2 Der Kanton strebt dabei eine ausgeglichene Entwicklung aller Landesteile an.

Artikel 52 Rahmenbedingungen

1 Der Kanton und die Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft, die Industrie, das Gewerbe und den Dienstleistungssektor.

Kanton Uri Artikel 53 Gesetzgebung 1 Der Kanton erlässt Vorschriften für eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Artikel 54 * Kantonalbank 1 Der Kanton kann eine Kantonalbank betreiben. Er garantiert deren Ver - bindlichkeiten. 2 Die Kantonalbank hat einen angemessenen Ertrag zu erwirtschaften. Sie dient vorwiegend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Artikel 55 Regalrechte: Begriff 1 Die Regalien vermitteln die ausschliessliche Befugnis zur Betätigung und wirtschaftlichen Nutzung. Artikel 56 Regalrechte: Salz-, Jagd- und Fischereiregal 1 Dem Kanton stehen das Salzregal, das Jagdregal und das Fischereiregal zu. Artikel 57 Regalrechte: Bergregal 1 Das Bergregal steht grundsätzlich dem Kanton zu. 2 Vorbehalten bleiben das Recht der Korporationen, Strahlerrechte zu ertei - len sowie auf ihrem Allmendgebiet Konzessionen zu verleihen zur Ausbeu - tung von Erzgruben und zur Ausbeutung von Gesteinen im Tagbau (Stein - brüche). 3 Die Gesetzgebungshoheit über das Bergregal verbleibt dem Kanton. 5.7 Finanzordnung Artikel 58 Finanzhaushalt 1 Der Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden ist nach den Grund - sätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu führen. Er soll auf die Dauer ausgeglichen sein. 2 Der Kanton und die Gemeinden erstellen Finanzplanungen und gewährleisten die Finanzkontrolle. 13

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3 Die Finanzplanungen sind mit den Aufgabenplanungen abzustimmen.

Artikel 59 Mittelbeschaffung

1 Der Kanton und die Gemeinden beschaffen sich die notwendigen Mittel durch:

a) die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen

b) die Erträgnisse des Vermögens und der Regalrechte

c) Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffent - lich-rechtlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen

d) allfällige weitere Erträgnisse

e) Aufnahme von Anleihen und Darlehen

2 Gemeindeverbände erheben keine Steuern.

3 Das kantonale Recht bestimmt den Gegenstand der Steuer, den Kreis der Steuerpflichtigen und die Bemessungsgrundlagen. Im Rahmen der Gesetz - gebung bestimmen die Gemeinden ihren Steuerfuss.

Artikel 60 Grundsätze der Steuererhebung

1 Die Steuern sind nach den Grundsätzen der Solidarität und der Leistungs - fähigkeit der Steuerpflichtigen auszurichten.

2 Sie sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der Steuerpflichti - gen mit Abgaben nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähig - keit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermö - genserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert werden.

3 Steuerhinterziehungen und Widerstände gegen die Steuererhebung sind mit wirksamen Sanktionen zu verfolgen.

Artikel 61 Finanzausgleich

1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich zwischen den Einwohnergemeinden sicher. Diese können verpflichtet werden, Finanzausgleichsbeiträge zu leis - ten.

Kanton Uri 6 Gliederung des Staates 6.1 Kanton Artikel 62 Gebiet 1 Zum Kanton Uri gehört das Gebiet, das ihm durch die historischen Gren - zen zugeschieden und durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet ist. 2 Grenzbereinigungen sind vom Landrat zu genehmigen. Artikel 63 Hauptort 1 Hauptort des Kantons Uri ist Altdorf. 2 Der Landrat, der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte ha - ben ihren Sitz in Altdorf. 6.2 Gemeinden Artikel 64 Gemeindearten 1 Im Rahmen der Verfassung sind folgende Gemeindearten anerkannt: a) die Einwohnergemeinde, die alle in einer Gemeinde ansässigen Per - sonen umfasst b) die Kirchgemeinde, die alle in einer Gemeinde ansässigen Angehöri - gen einer Landeskirche umfasst c) die Ortsbürgergemeinde, die alle in einer Gemeinde ansässigen Orts - bürger umfasst d) die Korporationsbürgergemeinde (Allmendbürgergemeinde), die alle in einer Gemeinde ansässigen Korporationsbürger umfasst 2 Die Landeskirchen und die Korporationen können das Hoheitsgebiet ihrer Gemeinden abweichend vom Gebiet der Einwohnergemeinden festlegen. Artikel 65 Rechtsnatur 1 Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. 15

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Artikel 66 Gebietsveränderungen und Grenzbereinigungen *

1 Gebietsveränderungen und Grenzbereinigungen richten sich nach dem Gemeindegesetz. *

2 Für die Kirchgemeinden gilt das Organisationsstatut der Landeskirche, für die Korporationsbürgergemeinden das Recht der Korporationen.

Artikel 67 * Einwohnergemeinden

1 Der Kanton Uri gliedert sich in Einwohnergemeinden, deren Bestand im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung gewährleistet ist.

2 Einwohnergemeinden können sich zusammenschliessen. Das Nähere re - gelt das Gesetz.

Artikel 68 Kirchgemeinde

1 Im Rahmen der Verfassung begründen und organisieren sich die Kirchge - meinden nach dem Organisationsstatut der betreffenden Landeskirche.

Artikel 69 Ortsbürgergemeinde

1 Die Einwohnergemeinden können Ortsbürgergemeinden ausscheiden.

2 Die Ausscheidungsdekrete, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind, müssen die Grundzüge der Organisation und die Aufgaben der Ortsbürger - gemeinde umschreiben.

2.1 Übergangsbestimmung: Die bisherigen Ausscheidungsdekrete werden als solche nach Absatz 2 anerkannt. Sie sind innert fünf Jahren seit dem Inkraft - treten der Kantonsverfassung anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Regierungsrat die Ausscheidungsdekrete ersatzweise anpassen.

3 Wird eine Einwohnergemeinde aufgehoben oder schliesst sie sich mit einer anderen zusammen, gilt das auch für die Ortsbürgergemeinde. *

Artikel 70 Korporationsbürgergemeinde

1 Die Korporationsbürgergemeinden begründen und organisieren sich nach dem Recht der Korporationen.

Kanton Uri Artikel 71 * Zweckverbände 1 Das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzgebung regeln die Zweck - verbände. 2 Übergangsbestimmung: Bestehende Zweckverbände gelten als genehmigt und anerkannt. 6.3 Korporationen Artikel 72 Rechtsnatur 1 Die Korporationen Uri und Ursern sind selbständige Körperschaften des öf - fentlichen Rechts. 2 Die Korporationen können Korporationsbürgergemeinden schaffen. Solche Beschlüsse sind dem Regierungsrat mitzuteilen. 3 Übergangsbestimmung: Die bestehenden Korporationsbürgergemeinden werden anerkannt. Die entsprechenden Ausscheidungsdekrete sind innert fünf Jahren seit dem Inkrafttreten der Verfassung anzupassen. Artikel 73 Korporationsvermögen 1 Das Korporationsvermögen bleibt gewährleistet. Artikel 74 Zusammenarbeit 1 Die Korporationen unterstützen den Kanton und die Gemeinden in deren Aufgabenerfüllung und helfen mit, die Staatsziele zu erreichen. 7 Organisation und Zuständigkeiten des Staates 7.1 Grundsätze Artikel 75 Gewaltenteilung 1 Rechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Gewalten sind getrennt. 17

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Artikel 76 Unvereinbarkeiten

1 Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Landrates und des Regierungsrates sein. Landräte und Regierungsräte dürfen keinem Gericht angehören. Kein Richter darf gleichzeitig Mitglied zweier ordentlicher Gerichte sein.

2 Den Mitgliedern des Regierungsrates ist es untersagt:

a) Mitglied einer Gemeindebehörde zu sein

b) dem Engeren Rat einer Korporation anzugehören

c) * vollamtlicher Angestellter des Kantons oder einer Gemeinde zu sein

d) als Rechtsanwalt vor einem urnerischen Gericht aufzutreten

3 Vollamtlichen Angestellten des Kantons ist es untersagt, dem Landrat als Mitglied anzugehören. *

Artikel 77 Verwandtenausschluss

1 Es dürfen nicht der gleichen Kantons- oder Gemeindebehörde angehö - ren: *

a) Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die zusammen in dauernder Lebensgemeinschaft leben

b) Verwandte im ersten und zweiten Grad

c) Ehegatten von Verwandten im ersten und zweiten Grad, eingetrage - ne Partnerinnen und Partner von Verwandten im ersten und zweiten Grad sowie Personen, die mit Verwandten im ersten und zweiten Grad in dauernder Lebensgemeinschaft leben

2 Die Bestimmung gilt nicht für den Landrat.

Artikel 78 * Ausstand

1 Mitglieder von Behörden und Angestellte haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu begeben.

Artikel 79 Öffentlichkeit

1 Die Verhandlungen des Landrates und der Gerichte sind öffentlich. Die Ge - setzgebung bezeichnet die im öffentlichen und privaten Interesse gebotenen Ausnahmen.

2 Bei den Gerichten erstreckt sich die Öffentlichkeit nicht auf die Urteilsbera - tung.

Kanton Uri Artikel 80 Beschlussfähigkeit 1 Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder anwesend sind. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und die Fälle des gesetzlichen Ausstandes. * Artikel 81 Beschlussfassung 1 Sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Gültigkeit der absoluten Mehrheit der Stimmenden. 2 Die Präsidenten stimmen nicht, ausser bei Wahlen. Sie geben den Stich - entscheid. Bei Wahlen entscheidet das Los. Artikel 82 * Vereidigung 1 Behörden und Angestellte des Kantons sind in der Regel zu vereidigen. Artikel 83 * Amtsdauer 1 Die Amtsdauer für kantonale Behörden beträgt vier Jahre, jene für den Landammann und den Landesstatthalter zwei Jahre. Für Angestellte des Kantons, die vom Volk gewählt werden, gilt ebenfalls die vierjährige Amts - dauer, soweit der Landrat nicht abweichende Bestimmungen dazu erlässt. 2 Für Behörden und Angestellte der Gemeinden gilt die zweijährige Amts - dauer, wenn die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Diese kann für bestimmte Angestelltengruppen insbesondere auf die periodische Wieder - wahl verzichten. * 3 Disziplinarmassnahmen bleiben vorbehalten. Artikel 84 Amtsantritt 1 Die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates und der Gerichte treten ihr Amt am 1. Juni an, die Ständeräte mit Beginn der auf die Wahl folgenden Sitzung der Bundesversammlung. 2 Die Gemeindebehörden treten ihr Amt am 1. Januar an, wenn die Gemein - deordnung nichts anderes bestimmt. * 3 Wahlen für den Rest der Amtsdauer werden sofort wirksam. 19

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4 Die Wahlen sind so anzusetzen, dass der rechtzeitige Amtsantritt gewährleistet ist.

Artikel 85 Amtszwang

1 Die Gesetzgebung regelt den Amtszwang.

Artikel 86 Information der Öffentlichkeit

1 Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit über wichtige Probleme, Vor - haben und Beschlüsse, sofern nicht entgegenstehende Interessen überwie - gen.

7.2 Der Kanton

7.2.1 Der Landrat

Artikel 87 Stellung und Zusammensetzung

1 Der Landrat ist die stellvertretend gesetzgebende Behörde des Kantons. Er übt die Oberaufsicht über alle Behörden aus, die kantonale Aufgaben wahr - nehmen.

2 Der Landrat besteht aus 64 Mitgliedern.

Artikel 88 Wahl

1 Jede Einwohnergemeinde wählt so viele Landräte, als ihr zustehen. Für Gemeinden, denen fünf oder mehr Landräte zustehen, gilt das System der Verhältniswahl, für die übrigen das System der Mehrheitswahl. Das Nähere regelt das Gesetz. *

2 Die 64 Sitze verteilen sich auf die Einwohnergemeinden nach ihrer schwei - zerischen Wohnbevölkerung gemäss jeweils neuester eidgenössischer Volkszählung. Es gelten folgende Regeln:

a) Die schweizerische Bevölkerungszahl des Kantons wird durch 64 ge - teilt. Gemeinden, deren schweizerische Bevölkerungszahl die so er - mittelte, auf die nächste ganze Zahl aufgerundete Ziffer nicht über - schreitet, erhalten einen Sitz zugeteilt und scheiden für die weitere Zuteilung aus

Kanton Uri b) Die restlichen Landratssitze werden auf die verbleibenden Gemein - den verteilt, indem die schweizerische Bevölkerungszahl dieser Gemeinden durch die Zahl der verbleibenden Landratssitze geteilt wird. Jede dieser Gemeinden erhält soviel Sitze, als die sich erge - bende Ziffer in ihrer Bevölkerungszahl aufgeht c) Die übrigbleibenden Sitze fallen der Reihe nach an die Gemeinden mit den grössten Restzahlen 3 Übergangsbestimmung zu Artikel 88 Absatz 1: Das Gesetz ist dem Volk in - nert zwei Jahren seit der Annahme dieser Verfassungsänderung zur Abstim - mung vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Landrat nach dem System der Mehrheitswahl gewählt. * Artikel 89 Verfahrensordnung 1 Der Landrat konstituiert sich selbst und wählt jährlich seinen Präsidenten und den Vizepräsidenten. 2 Er erlässt eine Geschäftsordnung, die nicht dem Volksreferendum unter - liegt. 3 Der Regierungsrat nimmt an den Sitzungen des Landrates mit beratender Stimme teil. Artikel 90 Zuständigkeiten: Gesetzgebung 1 Der Landrat unterbreitet dem Volk in Form des Gesetzes alle wichtigen Be - stimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten aller oder der meisten Bürger festlegen. 2 Für andere Vorschriften erlässt der Landrat Verordnungen, soweit die Ge - setzgebung in der Sache nicht einer anderen Behörde zusteht. 3 Der Regierungsrat erlässt zeitlich befristete Noterlasse; diese sind sobald als möglich dem Landrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet. * Artikel 91 Zuständigkeiten: Finanzbeschlüsse 1 Der Landrat: a) beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Volkes über neue Ausgaben b) beschliesst den jährlichen Voranschlag 21

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c) nimmt die Staatsrechnung, die Rechnung der Urner Kantonalbank und jene des Kantonsspitals ab

Artikel 92 Zuständigkeiten: Wahlen

1 Der Landrat wählt:

a) die Vorsteher und Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen, auf Vorschlag des Regierungsrates

b) den Erziehungsrat, ausser dem Präsidenten

c) * ...

d) den Kommandanten des Urner Bataillons nach den Bundesvorschrif - ten

e) * die Angestellten des Kantons, soweit deren Wahl nicht dem Regie - rungsrat vorbehalten ist

f) * den Bankrat

Artikel 93 Zuständigkeiten: weitere Zuständigkeiten

1 Der Landrat:

a) genehmigt rechtsetzende Konkordate

b) genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes

c) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bun - desstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89 bis und 93 Bun - desverfassung, SR 101 )

d) * ...

e) übt das Begnadigungsrecht aus

f) entscheidet Kompetenzkonflikte, soweit dafür nicht das Obergericht zuständig ist

g) nimmt von regierungsrätlichen Planungen Kenntnis

h) bewilligt Anleihen

i) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die Gesetzgebung überträgt

7.2.2 Der Regierungsrat und die Verwaltung

Artikel 94 Regierungsrat: Stellung und Zusammensetzung

1 Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons.

Kanton Uri 2 Er besteht aus dem Landammann, dem Landesstatthalter und fünf Mitglie - dern. Artikel 95 Regierungsrat: Wahl 1 Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem System der Mehrheitswahl be - stellt. 2 Bei der Wahl ist auf die verschiedenen Landesteile billige Rücksicht zu nehmen. Aus einer Gemeinde dürfen höchstens drei Mitglieder gewählt wer - den. Artikel 96 Regierungsrat: Organisation 1 Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgaben als Kollegialbehörde. 2 Zur Vorbereitung der Regierungsaufgaben und für den Vollzug der Gesetz - gebung des Bundes und des Kantons werden Direktionen geschaffen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig entscheiden. Artikel 97 Regierungstätigkeiten 1 Der Regierungsrat bestimmt die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Der Regierungsrat hat im Weitern: a) den Kanton nach innen und aussen zu vertreten b) die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu wahren c) die Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kanto - ne zu pflegen d) im Rahmen seiner Zuständigkeit rechtsgeschäftliche und vollziehen - de Konkordate abzuschliessen e) Wahlen zu treffen, soweit diese Befugnisse nicht andern Organen übertragen sind f) * im Rahmen der Gesetzgebung das Kantonsbürgerrecht zu erteilen g) dem Landrat regelmässig den Voranschlag, die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht über die Regierungs- und Verwaltungstä - tigkeit vorzulegen h) alle Staatsgeschäfte zu erledigen und alle Verfügungen zu treffen, die zu den Aufgaben einer Regierung gehören und nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind 23

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Artikel 98 Vorbereitung der Rechtsetzung

1 Der Regierungsrat legt dem Landrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Verordnungen vor.

Artikel 99 Leitung der Verwaltung

1 Der Regierungsrat ist die oberste Verwaltungsbehörde. Er steht der kanto - nalen Verwaltung vor und beaufsichtigt die anderen Träger von öffentlichen Aufgaben.

2 Der Regierungsrat sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung.

3 Er entscheidet nach Massgabe der Gesetzgebung über Verwaltungsbe - schwerden.

Artikel 100 Der Erziehungsrat

1 Der Erziehungsrat übt im Rahmen der Gesetzgebung die unmittelbare Auf - sicht über das gesamte Schul- und Erziehungswesen aus.

2 Der Erziehungsrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf bis sieben Mitgliedern. Der Erziehungsdirektor amtet als Präsident.

Artikel 101 Kantonale Verwaltung

1 Die kantonale Verwaltung wird in Direktionen gegliedert. Diese werden durch die Mitglieder des Regierungsrates geleitet.

2 Verwaltungsaufgaben des Kantons können selbständigen Anstalten, Gemeinden, Zweckverbänden, interkantonalen Organisationen oder ge - mischtwirtschaftlichen Unternehmungen übertragen werden.

3 Ausnahmsweise können privatrechtliche Organisationen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut werden, sofern die Mitwirkungsrechte und der Rechtsschutz der Bürger sowie die Aufsicht durch den Regierungsrat sicher - gestellt sind.

Kanton Uri 7.2.3 Die richterlichen Behörden Artikel 102 * Grundsatz 1 Die richterlichen Behörden sind unabhängig und dem Gesetz und Recht verpflichtet. 2 Sie unterstehen der Oberaufsicht des Landrates. Das Obergericht erstattet dem Landrat regelmässig einen Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri. 3 Die Verwaltungsbehörden erfüllen Aufgaben der Rechtsprechung, soweit die Gesetzgebung ihnen solche überträgt. Artikel 103 * Organisation, Aufgaben und Verfahren 1 Das Gesetz regelt die Organisation und die Zusammensetzung der richter - lichen Behörden. Es kann für einzelne Gerichte Abteilungen und Kommissio - nen vorsehen. 2 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, sind die Zuständigkeiten und Verfahren in einer Verordnung zu regeln. * Artikel 104 * Zivilgerichtsbarkeit 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) die Schlichtungsbehörde b) * die Landgerichtspräsidien c) * das Landgericht d) das Obergericht 2 Das Gesetz kann bestimmte Zivilstreitigkeiten besonderen Organen zuwei - sen. Artikel 105 * Strafgerichtsbarkeit 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: * a) die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren b) * Landgerichtspräsidium c) * ... d) * das Landgericht e) das Obergericht 25

Kanton Uri

2 Organe der Jugendstrafrechtspflege sind:

a) der Jugendanwalt

b) das Jugendgericht

c) die Jugendgerichtskommission des Obergerichts

3 Die Gesetzgebung kann kantonale und gemeindliche Behörden und Ver - waltungsstellen ermächtigen, geringfügige Bussen auszufällen. Der Weiter - zug an ein Gericht bleibt gewährleistet.

Artikel 105a * Verwaltungsgerichtsbarkeit

1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a) das Obergericht

b) weitere Behörden und Organe, denen die Gesetzgebung Aufgaben der Verwaltungsrechtsprechung überträgt

7.3 Die Gemeinden

7.3.1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 106 Selbständigkeit

1 Im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung sind die Gemeinden befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu wäh - len, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. *

2 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.

Artikel 107 Aufgaben

1 Die Aufgaben der Einwohnergemeinden richten sich nach dem Gemeinde - gesetz. *

2 Die Kirchgemeinden erfüllen die kirchlichen Aufgaben einer Gemeinde, wie sie sich aus der Verfassung und dem Organisationsstatut ergeben.

3 Die Ortsbürgergemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen im Ausschei - dungsdekret übertragen sind.

4 Die Aufgaben der Korporationsbürgergemeinden richten sich nach dem Recht der Korporationen.

Kanton Uri 5 Im Rahmen der Verfassung können die verschiedenen Gemeinden vertrag - liche Vereinbarungen über die Aufgabenteilung treffen. Solche Verträge be - dürfen der Genehmigung des Regierungsrats, sofern es sich nicht um gleichartige Gemeinden handelt. * Artikel 108 Organisation 1 Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigten. * 2 Jede Einwohnergemeinde hat einen Gemeinderat, jede Kirchgemeinde einen Kirchenrat und jede Ortsbürgergemeinde einen Ortsbürgerrat zu wäh - len. Für besondere Aufgaben können weitere Behörden, insbesondere ein Schulrat und ein Sozialrat, gewählt werden. * 3 Die Organisation der Korporationsbürgergemeinden richtet sich nach dem Recht der Korporationen. Artikel 109 Zuständigkeit 1 Soweit weder die Verfassung noch die Gesetzgebung etwas anderes be - stimmt, ist der Gemeinderat beziehungsweise der Kirchenrat oder der Orts - bürgerrat zuständig, für die Gemeinde zu handeln. Artikel 109a * Ausführungsrecht 1 Das Nähere bestimmt das Gemeindegesetz. 7.3.2 Die Einwohnergemeinde Artikel 110 Zuständigkeit der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig: * a) Rechtsvorschriften zu beschliessen b) den Voranschlag und die Rechnung der Gemeinde zu verabschieden c) die Abgaben der Gemeinde festzulegen d) * ... e) * die Landräte, den Gemeinderat, den Schulrat und den Sozialrat und, sofern keine Kirchgemeinde besteht, den Ortspfarrer zu wählen f) Ausscheidungsdekrete zu beschliessen g) Verträge über die Aufgabenteilung und die Vermögensausscheidung nach Artikel 107 zu beschliessen 27

Kanton Uri

2 Die Befugnisse nach Absatz 1 sind nicht übertragbar, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Artikel 111 * Gemeinderat

1 Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder.

2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzge - bung.

Artikel 112 * Schulrat

1 Sofern die Gemeinde einen Schulrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidi - um und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung be - stimmt die Zahl der Mitglieder.

2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzge - bung.

Artikel 113 * Sozialrat

1 Sofern die Gemeinde einen Sozialrat einsetzt, besteht er aus dem Präsidi - um und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Gemeindeordnung be - stimmt die Zahl der Mitglieder.

2 Das Nähere regeln das Gemeindegesetz und die besondere Gesetzge - bung.

7.3.3 Die Kirchgemeinde

Artikel 114 * Zuständigkeit der Stimmberechtigten

1 Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, jedoch beschränkt auf kirchliche Angelegenheiten.

2 Sie wählen den Kirchenrat und den Ortspfarrer.

Artikel 115 Kirchenrat

1 Der Kirchenrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Verwalter und mindestens zwei Mitgliedern.

2 Er erfüllt die ihm durch das Organisationsstatut zugewiesenen Aufgaben.

Kanton Uri 7.3.4 Die Ortsbürgergemeinde Artikel 116 * Zuständigkeiten der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten haben die gleichen Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde, jedoch beschränkt auf die Angelegenheiten der Orts - bürgergemeinde. 2 Sie wählen den Ortsbürgerrat. Artikel 117 Ortsbürgerrat 1 Der Ortsbürgerrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Verwalter und zwei bis vier Mitgliedern. 2 Er erfüllt die ihm durch das Ausscheidungsdekret zugewiesenen Aufgaben. 7.4 Die Korporationen Artikel 118 Selbständigkeit 1 Die Korporationen organisieren und verwalten sich nach demokratischen Grundsätzen selbst. 2 Das Handeln der Korporationen untersteht der Rechtskontrolle des Kantons. 8 Verfassungsrevision Artikel 119 Grundsatz 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. Artikel 120 Teilrevision 1 Vorlagen auf Teilrevision der Kantonsverfassung werden vom Landrat oder durch Volksinitiative der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet. 2 Übergangsbestimmung: Der Regierungsrat kann Volksinitiativen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verfassung hängig sind, redaktionell dem Text der neuen Verfassung anpassen. 29

Kanton Uri

Artikel 121 Totalrevision

1 Der Landrat oder auf Volksinitiative hin das Volk können die Totalrevision der Kantonsverfassung beschliessen.

2 Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen, der vom Volk nach den Bestimmungen über die Landratswahlen gewählt wird. Mit - glieder des Landrates und des Regierungsrates sind wählbar.

3 Die Vorschriften über die Unvereinbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung. 9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 122 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verfassung des Kantons Uri vom 6. Mai 1888 wird aufgehoben.

Artikel 123 Inkrafttreten

1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Sie unterliegt der Ge - währleistung durch die Bundesversammlung 1 ) .

Artikel 124 Weitergeltung bisherigen Rechts

1 Bestimmungen des bisherigen Rechts, die dieser Verfassung widerspre - chen, sind aufgehoben.

2 Erlasse, die von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Be - hörde geschaffen worden sind, bleiben weiterhin in Kraft. Die Änderung sol - cher Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung.

Artikel 125 Wahlen

1 Die Mitglieder der Behörden und die Beamten bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 1988, im Amt.

2 Bestehende Behörden, die sich nicht mehr auf eine Verfassungsgrundlage stützen können, werden auf das Ende der laufenden Amtsdauer aufgelöst. 1) Von der Bundesversammlung gewährleistet am 3. Oktober 1985.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 28.10.1984 01.01.1985 Erlass Erstfassung AB 13.07.1984 05.03.1989 05.03.1989 Artikel 17 Abs. 1 geändert AB 23.12.1988 24.09.1989 24.09.1989 Artikel 88 Abs. 3 geändert AB 21.04.1989 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 80 Abs. 2 geändert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 102 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 103 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 105 totalrevidiert AB 16.04.1992 17.05.1992 01.06.1995 Artikel 105a eingefügt AB 16.04.1992 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 24 Abs. 1, c) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 24 Abs. 1, d) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 2, c) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 2, d) geändert AB 29.10.1993 28.11.1993 01.01.1994 Artikel 25 Abs. 5 eingefügt AB 29.10.1993 02.03.1997 01.08.1998 Artikel 37 totalrevidiert AB 24.01.1997 08.06.1997 01.10.1997 Artikel 25 Abs. 1 geändert AB 02.05.1997 08.06.1997 01.10.1997 Artikel 28 Abs. 2 geändert AB 02.05.1997 28.09.1997 01.01.1998 Artikel 108 Abs. 2 geändert AB 22.08.1997 28.09.1997 01.01.1998 Artikel 110 Abs. 1, e) geändert AB 22.08.1997 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 23 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 76 Abs. 2, c) geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 76 Abs. 3 geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 78 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 82 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 83 totalrevidiert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 92 Abs. 1, c) aufgehoben AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 92 Abs. 1, e) geändert AB 14.04.2000 21.05.2000 01.01.2001 Artikel 106 Abs. 1 geändert AB 14.04.2000 02.12.2001 01.09.2003 Artikel 54 totalrevidiert AB 26.10.2001 02.12.2001 01.09.2003 Artikel 92 Abs. 1, f) geändert AB 26.10.2001 31

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

26.11.2006 01.01.2007 Artikel 77 Abs. 1 geändert AB 20.10.2007

26.09.2010 01.01.2011 Artikel 103 Abs. 2 geändert AB 16.07.2010

26.09.2010 01.01.2011 Artikel 104 totalrevidiert AB 16.07.2010

26.09.2010 01.01.2011 Artikel 105 Abs. 1 geändert AB 16.07.2010

28.11.2010 01.01.2011 Artikel 93 Abs. 1, d) aufgehoben AB 10.09.2010

28.11.2010 01.01.2011 Artikel 97 Abs. 2, f) geändert AB 10.09.2010

28.11.2010 01.01.2011 Artikel 110 Abs. 1, d) aufgehoben AB 10.09.2010

23.09.2012 01.08.2016 Artikel 34 totalrevidiert AB 13.04.2012

22.09.2013 23.09.2013 Artikel 67 totalrevidiert AB 03.05.2013

22.09.2013 22.09.2013 Artikel 69 Abs. 3 geändert AB 03.05.2013

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 23 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 26 aufgehoben AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 30 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 30 Abs. 3 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 66 Titel geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 66 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 71 totalrevidiert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 83 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 84 Abs. 2 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 107 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 107 Abs. 5 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 108 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 109a eingefügt AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 110 Abs. 1 geändert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 111 totalrevidiert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 112 totalrevidiert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 113 totalrevidiert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 114 totalrevidiert AB 07.10.2016

21.05.2017 01.06.2017 Artikel 116 totalrevidiert AB 07.10.2016

25.11.2018 01.06.2023 Artikel 21 Abs. 1, d) geändert AB 14.09.2018

25.11.2018 01.06.2023 Artikel 21 Abs. 1, e) geändert AB 14.09.2018

25.11.2018 01.06.2023 Artikel 22 aufgehoben AB 14.09.2018

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 30 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 104 Abs. 1, b) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 104 Abs. 1, c) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, b) geändert AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, c) aufgehoben AB 14.09.2018 25.11.2018 01.06.2023 Artikel 105 Abs. 1, d) geändert AB 14.09.2018 10.02.2019 11.02.2019 Artikel 49 Abs. 2 eingefügt AB 23.11.2018 19.05.2019 01.10.2019 Artikel 88 Abs. 1 geändert AB 22.02.2019 29.11.2020 15.12.2020 Artikel 90 Abs. 3 eingefügt AB 09.10.2020 33

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 28.10.1984 01.01.1985 Erstfassung AB 13.07.1984

Artikel 17 Abs. 1 05.03.1989 05.03.1989

geändert AB 23.12.1988

Artikel 21 Abs. 1,

d) 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018

Artikel 21 Abs. 1,

e) 25.11.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018

Artikel 22 25.11.2018 01.06.2023

aufgehoben AB 14.09.2018

Artikel 23 21.05.2000 01.01.2001

totalrevidiert AB 14.04.2000

Artikel 23 Abs. 1 21.05.2017 01.06.2017

geändert AB 07.10.2016

Artikel 24 Abs. 1,

c) 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993

Artikel 24 Abs. 1,

d) 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993

Artikel 25 Abs. 1 08.06.1997 01.10.1997

geändert AB 02.05.1997

Artikel 25 Abs. 2,

c) 28.11.1993 01.01.1994 geändert AB 29.10.1993

Artikel 25 Abs. 2,

totalrevidiert AB 07.10.2016