Gesundheitsgesetz (30.2111)
Gesundheitsgesetz (30.2111)
Gesundheitsgesetz
Kanton Uri Gesundheitsgesetz (GG) Vom 1. Juni 2008 (Stand 1. Juni 2023) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 45, 46 und 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Bereich der öffentlichen Gesundheit. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des eidgenössischen, inter - kantonalen und kantonalen Rechts. Artikel 2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, zu schützen, zu fördern und wiederherzustellen. Es schafft die Voraussetzun - gen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. 2 Dabei sind die Grundsätze der Eigenverantwortung der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Artikel 3 Zusammenarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten untereinander sowie mit Organi - sationen und Privatpersonen zusammen. 2 Der Kanton pflegt zudem die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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Artikel 4 Übertragung von Aufgaben
1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat können Aufgaben, die der Kanton beziehungsweise die Gemeinden nach diesem Gesetz zu erfüllen haben, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Privatpersonen übertragen. Davon ausgenommen sind Aufgaben, die die Aufsicht über das Gesundheitswesen betreffen.
2 Die Aufgaben können ohne Ausschreibung übertragen werden. Der Kanton und die Gemeinden gewährleisten ein diskriminierungsfreies und transpa - rentes Verfahren. * 2 Organisation und Zuständigkeiten
2.1 Aufgaben des Kantons und der Gemeinden
Artikel 5 Aufgaben des Kantons
1 Der Kanton hat:
a) * dafür zu sorgen, dass medizinische Versorgungsleistungen von kantonaler Bedeutung sichergestellt werden
b) die Aufgaben der Gesundheitspolizei wahrzunehmen. Er hat nament - lich dafür zu sorgen, dass übertragbare Krankheiten verhütet und be - kämpft werden
c) für die Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) zu sorgen
d) die Heil- und Betäubungsmittelgesetzgebung zu vollziehen, soweit die Kantone zuständig sind
e) im Rahmen dieses Gesetzes dafür zu sorgen, dass der Notfalldienst und Rettungsdienst gewährleistet sind
f) den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen sicher zu stellen
g) die Lebensmittel- und Giftgesetzgebung zu vollziehen, soweit die Kantone zuständig sind
h) die Berufe und Institutionen im Gesundheitsbereich zu beaufsichtigen
Artikel 6 Aufgaben der Gemeinden
1 Die Gemeinden haben:
a) die stationäre Langzeitpflege (Pflegeheime) ihrer Wohnbevölkerung sicher zu stellen, soweit das nicht Aufgabe des Kantonsspitals ist
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Kanton Uri b) die Orts- und Wohnhygiene zu überwachen und im öffentlichen Be - reich sicher zu stellen c) die Organe des Kantons bei deren Aufgaben im Gesundheitswesen zu unterstützen Artikel 7 Gemeinsame Aufgaben 1 Der Kanton und die Gemeinden erhalten und fördern gemeinsam die Ge - sundheit der Bevölkerung. Sie sorgen für eine ausreichende medizinische Grundversorgung und ergreifen Massnahmen zur Verhütung von Krankhei - ten und Unfällen. * 2 Zudem fördern sie geeignete Massnahmen, um pflegende Angehörige zu entlasten. 2.2 Organe des Kantons Artikel 8 Regierungsrat: Oberaufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über das Gesundheitswesen. Artikel 9 Regierungsrat: Abschluss von Verträgen 1 Der Regierungsrat kann im Gesundheitsbereich mit anderen Gemeinwe - sen, Organisationen oder Privaten Verträge abschliessen und die damit ver - bundenen Ausgaben beschliessen. 2 Vorbehalten bleiben rechtssetzende Verträge, für die der Landrat zuständig ist. Artikel 10 Regierungsrat: Fachkommissionen 1 Zur fachlichen Beratung oder um bestimmte Sachaufgaben zu erfüllen, kann der Regierungsrat Kommissionen einsetzen und diesen entsprechende Befugnisse einräumen. 3
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Artikel 11 Zuständige Direktion
1 Die zuständige Direktion 1 ) übt die unmittelbare Aufsicht aus über das Ge - sundheitswesen.
2 Sie vollzieht die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht aus - drücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
3 Der Regierungsrat kann mit einem Reglement die Aufgaben der zuständi - gen Direktion 2 ) ganz oder teilweise dem zuständigen Amt 3 ) übertragen. Da - von ausgenommen ist die Aufsicht über das Gesundheitswesen.
Artikel 12 Weitere Organe
1 Der Regierungsrat wählt die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt sowie die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker.
2 Er bestimmt deren Aufgaben in einem Reglement.
2.3 Organe der Gemeinden
Artikel 13 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat erfüllt die Aufgaben, die dieses Gesetz oder dessen Aus - führungsbestimmungen den Gemeinden überträgt, soweit die Gemeindesat - zung nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt. 3 Gesundheitsförderung und Prävention
Artikel 14 Zweck
1 Die Gesundheitsförderung bezweckt, den Gesundheitszustand der einzel - nen Person und der ganzen Bevölkerung zu verbessern. 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 3) Amt für Gesundheit; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 2 Die Prävention bezweckt, Krankheiten und Gefährdungen der Gesundheit frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Artikel 15 Unterstützung 1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention. 2 Sie können eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter leisten. Artikel 16 Fachstelle 1 Der Kanton betreibt eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und Präven - tion. Er kann Dritte damit beauftragen. Artikel 17 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs 1 Der Kanton und die Gemeinden bekämpfen den Suchtmittelmissbrauch. 2 Es ist verboten: a) mit Plakaten und ähnlichen Werbeträgern gewerbsmässig für Tabak - waren und alkoholische Getränke zu werben. Ausgenommen sind Wirtshausschilder b) Tabakwaren an Personen unter 16 Jahren zu verkaufen oder zu Wer - bezwecken abzugeben c) Tabakwaren über Automaten zu verkaufen. Ausgenommen sind Au - tomaten, bei denen geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausschliessen 3 Die Beschränkung der Abgabe alkoholischer Getränke richtet sich nach dem Gastwirtschaftsgesetz (RB 70.2111 ). Artikel 18 Schutz vor Passivrauchen 1 Es ist verboten, in allgemein zugänglichen Räumen zu rauchen. Davon ausgenommen sind Raucherzimmer. 2 Räume gelten als allgemein zugänglich, wenn sie nicht nur einem be - stimmten, eng umgrenzten Personenkreis offen stehen. 3 Raucherzimmer sind Räume, die von anderen Räumen des Gebäudes so - wie deren Entlüftung getrennt und als solche gekennzeichnet sind. 5
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3.1 Förderung der medizinischen Grundversorgung *
Artikel 18a * Ziele und Grundsätze
1 Der Kanton und die Gemeinden setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkei - ten für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizini - sche Grundversorgung ein.
2 Sie ergreifen Massnahmen, um die medizinische Grundversorgung zu stär - ken, um strukturellen Versorgungsproblemen zu begegnen und um attraktive Rahmenbedingungen für Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung zu schaffen.
3 Sie fördern diejenigen medizinischen Grundversorgungsangebote, die oh - ne Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.
4 Im Rahmen der Förderung der medizinischen Grundversorgung sind die Angebote der ambulanten Leistungserbringer und das Angebot gemäss Leistungsauftrag des Kantonsspitals Uri aufeinander abzustimmen.
5 Ein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen besteht nicht.
Artikel 18b * Massnahmen: Förderung innovativer Vorhaben
1 Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innova - tiven Versorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen, die zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung beitragen.
2 Für derartige Projekte, Modellversuche oder Modelle kann der Kanton Bei - träge gewähren.
3 Gefördert werden in erster Linie:
a) überbetriebliche und interdisziplinäre Kooperations- und Gemeinschaftsvorhaben
b) Vorhaben mit Wirkung für medizinische Grundversorgungsleistungen, die im Kantonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden
c) Vorhaben von innovativen Arbeits-, Organisations- und Betriebsmo - dellen namentlich der integrierten Versorgung sowie von Netzwerken
d) Vorhaben zur Verbesserung der Notfallversorgung
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Kanton Uri Artikel 18c * Massnahmen: Förderung einzelner Grundversorgungsange - bote 1 Die Gemeinden fördern ansässige oder sich neu niederlassende Anbiete - rinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung. 2 Sie können Anbieterinnen und Anbietern der Grundversorgung Beiträge gewähren, wenn: a) sie von gesundheitspolitischer und versorgungstechnischer Bedeu - tung sind für die Gemeinde b) dadurch bestehende medizinische Grundversorgungsangebote erhal - ten oder neue geschaffen werden können c) dem medizinischen Grundversorgungsangebot eine klare Nachfrage gegenüber steht d) das medizinische Grundversorgungsangebot auf dem überregionalen Markt unterversorgt ist und e) die gesundheitspolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden 3 Der Kanton kann die Standortgemeinden unterstützen, indem er maximal einen paritätischen Beitrag leistet, sofern: a) mit dem Angebot die medizinische Grundversorgung einer Region er - höht wird oder b) dem Versorgungsangebot aus kantonaler Sicht strategische Bedeu - tung zukommt Artikel 18d * Massnahmen: Kollektive Anreizsysteme 1 Der Landrat kann durch Verordnung kollektive Anreizsysteme für medizini - sche Grundversorgerinnen und Grundversorger schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvol - len medizinischen Leistungen sicherzustellen. Artikel 18e * Beitragsart und Beitragshöhe 1 Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsver - günstigungen, Bürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden. 2 Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur dann als Anschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn mit den übrigen Beitragsarten gemäss Absatz 1 die Förderziele nicht erreicht werden können. 7
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3 Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Versorgung.
Artikel 18f * Bedingungen, Auflagen und Kriterien
1 Unterstützt werden nur Vorhaben, die Erfolg versprechend und den Zielen dieses Kapitels förderlich sind.
2 Beiträge sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Frist kann um höchstens weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn die Verlängerung sachlich begründet ist.
3 Beiträge müssen mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von Eigenleistun - gen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht werden.
Artikel 18g * Ausgabenbefugnis
1 Beiträge, die der Kanton zur Förderung innovativer Vorhaben leistet, be - schliesst der Regierungsrat bis zu einer Höhe von 100'000 Franken (An - schub- und Teilfinanzierung) oder 1'000'000 Franken (Darlehen) pro Vorha - ben. Höhere Beiträge fallen abschliessend in den Kompetenzbereich des Landrats.
2 Finanzielle Leistungen, die der Kanton als paritätische Beiträge zur Förde - rung einzelner Grundversorgungsangebote durch die Standortgemeinden ausrichtet, gelten als gebundene Ausgaben, die der Regierungsrat be - schliesst, sofern sie 100'000 Franken (Anschub- und Teilfinanzierung) oder 1'000'000 Franken (Darlehen) pro Vorhaben nicht übersteigen. Höhere Bei - träge fallen abschliessend in den Kompetenzbereich des Landrats.
3 Schafft der Landrat kollektive Anreizsysteme für Grundversorgerinnen und Grundversorger, so richten sich die finanziellen Förderungsmassnahmen nach den ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung. Ausga - ben für Beiträge an ungedeckte Kosten für Grundversorgungsleistungen kann er abschliessend bewilligen, sofern die Tarife die Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht decken und die ungedeckten Kosten nicht durch Gewinne aus Zusatzleistungen gedeckt werden.
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Kanton Uri 4 Berufe im Gesundheitswesen 4.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 19 Bewilligungspflicht 1 Eine Berufsausübungsbewilligung (Bewilligung) der zuständigen Direktion 4 ) benötigt, wer unter eigener fachlicher Verantwortung und gewerbsmässig: a) Krankheiten, Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Menschen und Tieren nach den Er - kenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung feststellt und behandelt b) in einem Beruf tätig ist, der im Krankenversicherungsrecht als Leis - tungserbringer genannt ist c) Gelenksmanipulationen mit Impulsen vornimmt oder kranke, verletzte oder sonst gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit instrumentel - len Eingriffen behandelt, die die Haut verletzen d) die Geburtshilfe ausübt e) Arzneimittel und Medizinprodukte anwendet, verschreibt, abgibt oder herstellt; davon ausgenommen ist die Anwendung nicht verschrei - bungspflichtiger komplementärmedizinischer Arzneimittel 2 Dazu gehören namentlich die universitären Medizinalberufe nach der eid - genössischen Gesetzgebung. 3 Der Regierungsrat kann in einem Reglement weitere Tätigkeiten den bewil - ligungspflichtigen Berufen vorbehalten, wenn sie Leib und Leben gefährden. Artikel 20 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Keiner Bewilligung bedürfen Fachpersonen, die zur Berufsausübung in anderen Kantonen zugelassen sind: a) wenn sie von der behandelnden Fachperson im Kanton Uri in Einzel - fällen zugezogen werden b) für die berufliche Besuchstätigkeit von ihrem Wohnort aus 4) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9
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Artikel 21 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung wird Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern erteilt, die:
a) die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen er - füllen
b) handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig sind
c) physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus - übung bieten
2 Die Bewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
3 Die Bewilligungsinhaberinnen und - inhaber haben Änderungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, unverzüglich der zuständigen Direktion 5 ) zu melden.
Artikel 22 Bewilligungsentzug
1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn:
a) die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind
b) nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilli - gung hätte verweigert werden müssen
c) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend Berufspflichten verletzt hat
d) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen hat
2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden.
Artikel 23 Erlöschen der Bewilligung
1 Die Bewilligung erlischt:
a) mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers
b) mit dem Entzug
c) mit der schriftlichen Verzichtserklärung der Inhaberin oder des Inha - bers gegenüber der zuständigen Direktion 6 ) 5) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 6) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri d) mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilligung auf Gesuch hin jeweils um zwei Jahre verlän - gert werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind e) wenn die Inhaberin oder der Inhaber ihre Berufstätigkeit aufgibt. Stellt sie oder er die Berufstätigkeit nur vorübergehend ein, erlischt die Be - willigung ohne Weiteres nach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe. Die Inhaberin oder der Inhaber hat die dauernde oder vorübergehende Berufsaufgabe der zuständigen Direktion 7 ) vorgängig zu melden Artikel 24 Veröffentlichung 1 Die zuständige Direktion 8 ) veröffentlicht im Amtsblatt des Kantons Uri die erteilten Bewilligungen, deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie die verfügten Berufsverbote, sobald die entsprechenden Verfügungen rechtskräftig sind. Artikel 25 Befreiung vom Berufsgeheimnis 1 Zuständig, eine Person vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Zif - fer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) zu befreien, ist die zuständige Direktion 9 ) . 2 Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind gegenüber der be - auftragten Inkassostelle und den zuständigen Behörden vom Berufsgeheim - nis befreit, um streitige Forderung aus dem Behandlungsverhältnis durchzu - setzen. Artikel 26 Bewilligungsfreie Tätigkeiten 1 Wer sich gewerbsmässig anbietet, gesundheitliche Störungen bei Men - schen zu beseitigen oder zu lindern oder den Gesundheitszustand bei Men - schen zu verbessern, ohne damit eine bewilligungspflichtige Tätigkeit auszu - üben, hat das der zuständigen Direktion 10 ) zu melden. 7) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11
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2 Wer nach Absatz 1 meldepflichtig ist, ist gegenüber der zuständigen Direk - tion
11 ) auskunftspflichtig.
3 Massnahmen nach Artikel 19 Absatz 3 bleiben vorbehalten.
4 Die Aufsicht der zuständigen Direktion 12 ) nach Artikel 11 gilt auch für die bewilligungsfreien Tätigkeiten.
4.2 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung
Artikel 27 Persönliche Berufsausübung
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben.
2 Sie oder er kann einzelne Verrichtungen Personen delegieren, die dafür hinreichend qualifiziert sind und die erforderlichen Fähigkeitsausweise besit - zen. Voraussetzung ist, dass diese Personen unter der fachlichen Aufsicht und Verantwortung der delegierenden Person arbeiten.
Artikel 28 Unselbstständige Tätigkeit
1 Wer als Fachperson mit Berufsausübungsbewilligung eine Person im Ge - sundheitsbereich beschäftigt, die Tätigkeiten nach Artikel 19 ausübt, hat das der zuständigen Direktion 13 ) vorgängig und schriftlich mitzuteilen und dabei die erforderlichen Fähigkeitsausweise beizulegen.
2 Die zuständige Direktion 14 ) kann derartige Beschäftigungen verbieten oder einschränken, wenn sie die Gesundheit der behandelten Person gefährdet oder schädigt. 11) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 12) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 13) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 14) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 29 Stellvertretung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung darf sich durch eine andere Fachperson vertreten lassen, die kraft einer Bewilligung zur Ausübung der gleichen Tätigkeit berechtigt ist. 2 Wer eine solche Stellvertretung vereinbart, hat das der zuständigen Direkti - on 15 ) vorgängig schriftlich mitzuteilen und dabei die Bewilligung der Stellver - treterin oder des Stellvertreters beizulegen. 3 Die zuständige Direktion 16 ) kann ausnahmsweise auch eine Stellvertretung bewilligen, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt. Artikel 30 Zweigpraxis 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung kann mit Bewilligung der zuständigen Direktion 17 ) Zweigpraxen führen. Sie oder er hat diese persön - lich zu führen. Artikel 31 Berufshaftpflichtversicherung und Infrastruktur 1 Wer eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, hat eine der Art und dem Risiko angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen und zu erhalten. 2 Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten müssen den Anforderungen an eine sorgfältige Berufsausübung entsprechen. Artikel 32 Allgemeine Sorgfaltspflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung hat bei seiner Tätigkeit alle Sorgfalt anzuwenden und nach den geltenden Grundsätzen des eigenen Berufs zu arbeiten. 15) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 16) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 17) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13
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Artikel 33 Wahrung der Patientenrechte
1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und de - ren Mitarbeitende haben bei der Berufsausübung die Rechte der Patientin - nen und Patienten, namentlich die Schweigepflicht, die Aufklärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in die eigene Kranken - geschichte, zu beachten.
Artikel 34 Beistandspflicht
1 Wer eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, hat in dringenden Fällen Beistand zu leisten.
2 Bei Katastrophen, Epidemien oder anderen ausserordentlichen Ereignis - sen kann die zuständige Direktion 18 ) Personen, die bewilligungspflichtige Tä - tigkeiten ausüben, gegen Entschädigung zu Einsatzleistungen verpflichten.
Artikel 35 Aufzeichnungspflicht, Patienteninformation und Aktenherausga -
be
1 Wer einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf ausübt, hat die für sei - nen Beruf notwendigen Aufzeichnungen zu machen.
2 Die Aufzeichnungen sind solange aufzubewahren, als sie für die Gesund - heit der Patientin oder des Patienten von Interesse sind, mindestens aber während zehn Jahren ab dem letzten Eintrag. Längere Aufbewahrungsfris - ten nach dem Bundesrecht bleiben vorbehalten.
3 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat längere Aufbewahrungsfris - ten festlegen.
4 Wer die Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einstellt, teilt dies den Pati - entinnen und Patienten auf geeignete Weise mit. Wenn eine Patientin oder ein Patient das verlangt, hat die Fachperson ihm oder ihr die Aufzeichnun - gen kostenlos herauszugeben. Andernfalls sind sie der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt zu übergeben.
5 Stirbt die aufzeichnungspflichtige Fachperson, sind ihre Aufzeichnungen der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt zu übergeben. 18) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 36 Anzeigepflicht und Meldeberechtigung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat ungeachtet der Schweigepflicht der Strafverfolgungsbehörde folgende Feststellung unver - züglich zu melden: a) aussergewöhnliche Todesfälle, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unfall, einem Delikt, einer Selbsttötung, einer Fehldiagnose oder einer Fehlbehandlung b) Wahrnehmungen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit schliessen lassen, insbesondere eine vorsätz - liche Verbreitung gefährlicher übertragbarer Krankheiten bei Mensch oder Tier c) Wahrnehmungen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren oder ge - gen deren sexuelle Integrität schliessen lassen 2 Sie oder er ist ungeachtet der Schweigepflicht berechtigt, Wahrnehmun - gen, die auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben von Per - sonen über 18 Jahren oder gegen deren sexuelle Integrität schliessen las - sen, der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt oder der Strafverfolgungsbe - hörde zu melden. Artikel 37 Notfalldienst 1 Berufstätige Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte, die eine Berufsausübungsbewilligung besitzen, haben für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen. Der Kanton kann Beiträge an die Weiterbildungskosten des ärztlichen Not - falldienstes leisten. 2 Der Regierungsrat kann dazu Weisungen erlassen. Artikel 38 Selbstdispensation 1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte können eine Privatapotheke führen. 2 Sie dürfen Arzneimitteln lediglich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit abgeben. Der Handverkauf ist verboten. Davon ausgenommen ist der Handverkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln durch Tierärztinnen und Tierärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung. 15
Kanton Uri 5 Organisationen und Einrichtungen im Gesundheitswesen
5.1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 39 Allgemeine Bestimmungen: Begriff
1 Als Organisationen und Einrichtungen im Gesundheitswesen gelten Anbie - terinnen und Anbieter von:
a) Tätigkeiten, die nach Artikel 19 bewilligungspflichtig sind und nicht im Namen und auf Rechnung der Inhaberin oder des Inhabers einer Be - rufsausübungsbewilligung ausgeübt werden
b) medizinischen oder pflegerischen Leistungen, die den Betrieb von stationären Betten erfordern
2 Es sind folgende Betriebsformen zugelassen:
a) Spitäler und Kliniken
b) Pflegeheime und weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege
c) Institutionen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex)
d) Krankentransport- und Rettungsunternehmen
e) Organisationen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10 ) eine kantonale Zulassung be - nötigen
f) Institutionen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Me - dizinprodukte (SR 818.21 ) eine kantonale Bewilligung benötigen
g) Geburtshäuser
3 Der Regierungsrat kann weitere Organisationen und Einrichtungen den Be - stimmungen dieses Kapitels unterstellen, sofern das erforderlich oder zweckmässig ist, um die Qualitätssicherung im Gesundheitsschutz sicher zu stellen.
Artikel 40 Allgemeine Bestimmungen: Betriebsbewilligung
1 Die Organisationen und Einrichtungen im Gesundheitswesen dürfen nur tä - tig sein, wenn die zuständige Direktion 19 ) dazu die Bewilligung erteilt. 19) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb: a) eine verantwortliche Fachperson bezeichnet, die eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung nach diesem Gesetz besitzt b) über das Fachpersonal und die Einrichtungen verfügt, die notwendig sind, um die angebotenen betrieblichen Leistungen einwandfrei zu erbringen c) eine Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abgeschlossen hat Artikel 41 Verweis auf andere Bestimmungen 1 Im Übrigen gelten für die Bewilligungserteilung, den Bewilligungsentzug und die Publikation die allgemeinen Bestimmungen für die Berufe im Ge - sundheitswesen sinngemäss. 2 Die Beistandspflicht nach Artikel 34 gilt auch für Organisationen und Ein - richtungen im Gesundheitswesen. 5.2 Besondere Bestimmungen Artikel 42 Kantonsspital 1 Für das Kantonsspital gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 43 Rettungsdienste 1 Der Kanton sorgt dafür, dass der Notfalldienst und Rettungsdienst gewährleistet sind, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes be - stimmt. Artikel 44 Hilfe und Pflege zu Hause: Grundsatz 1 Der Kanton sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). 2 Dazu gehören namentlich die Krankenpflege, die Haushilfe, die Familienhil - fe, Tagesheime und der Mahlzeitendienst. 3 In gleicher Weise sorgt der Kanton für eine angemessene Mütter- und Vä - terberatung für Säuglinge und Kleinkinder. 17
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Artikel 45 Hilfe und Pflege zu Hause: Programmvereinbarung
1 Um die Hilfe und Pflege zu Hause sicherzustellen, schliesst der Regie - rungsrat mit einer einzigen Organisation eine Programmvereinbarung ab.
2 Kann eine Programmvereinbarung nicht oder nicht mehr abgeschlossen werden, regelt der Landrat Einzelheiten in einer Verordnung.
Artikel 46 Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen
1 Der Kanton stellt den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen sicher, namentlich bei Katastrophen, schweren Unfällen und dergleichen.
2 Er sorgt dafür, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Sach - mittel zur Verfügung stehen, um die betroffene Bevölkerung oder Personen - gruppen medizinisch und psychologisch zu versorgen. 6 Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten
Artikel 47 Patientenrechte und -
pflichten
1 Jeder Person ist die Behandlung zu gewähren, die ihrem Krankheitszu - stand entspricht.
2 Medizinische und pflegerische Massnahmen, insbesondere körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen, sind nur zulässig, wenn die Patientin oder der Patient dem zustimmt. Ist sie oder er nicht urteilsfähig, hat die gesetzliche Vertretung zuzustimmen. Vorbehalten bleiben Fälle beson - derer Gefahr und Dringlichkeit.
3 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer persönli - chen Freiheit und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Information, Ein - sicht in die Krankengeschichte, Aufklärung und Selbstbestimmung. Vorbe - halten bleiben Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere gesetz - liche Bestimmungen vorsehen.
4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der Palliativmedizin und - pflege.
5 Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Verlauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie der Inhaberin oder dem Inhaber der Bewilligung möglichst vollständig Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.
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Kanton Uri Artikel 48 Zwangsmassnahmen 1 Zwangsmassnahmen, wie physischer Zwang, Fixation, Isolation und Zwangsmedikation, dürfen nur angeordnet werden, um eine unmittelbare schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Patientin, des Patienten oder Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende akute Stö - rung des Zusammenlebens zu beseitigen. 2 Nur Ärztinnen und Ärzte dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Aus - nahmsweise dürfen verantwortliche Personen im Pflegedienst eine Fixation oder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie die zuständige Ärztin oder den zuständigen Arzt so bald als möglich zu informieren. 3 Zwangsmassnahmen dürfen nur solange angewandt werden, als die Notsi - tuation andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sie sind in der Krankengeschichte detailliert festzuhalten. 4 Für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Wohn- und Pflegeeinrich - tungen sowie für Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz - buchs 20 ) vorbehalten. * 5 Gegen Zwangsmassnahmen nach diesem Gesetz kann Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des Ge - setzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (RB 9.2113 ) sind anzuwenden. * Artikel 49 Transplantation 1 Die Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen richtet sich nach den Bestimmungen des Transplantationsgesetzes (SR 810.21 ). Artikel 50 Obduktion 1 Eine Obduktion darf nur vorgenommen werden, wenn die verstorbene Per - son vorher zugestimmt hat oder wenn an ihrer Stelle die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Partnerin oder der Partner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder die Nachkommen zustimmen. Sind diese nicht vorhanden, bedarf es der Zustimmung der übri - gen nächsten Angehörigen. 20) siehe namentlich Artikel 383 und 433 ZGB. 19
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2 Vorbehalten bleibt die Obduktion auf Anordnung der Strafverfolgungsbe - hörden oder der zuständigen Direktion 21 ) zur Sicherung der Diagnose, insbe - sondere bei Verdacht auf eine übertragbare Krankheit.
3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen. 7 Mitteilungspflicht und Zutrittsrecht
Artikel 51 Informationspflicht
1 Fachpersonen sowie Organisationen und Einrichtungen, die diesem Ge - setz unterstehen, haben der zuständigen Direktion 22 ) alle Informationen zu liefern, die sie benötigt, um ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen zu können.
2 Die Strafuntersuchungsbehörde hat die zuständige Direktion 23 ) zu informie - ren, wenn gegen Personen oder Organisationen und Einrichtungen, denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt worden ist, ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet wird, das mit der Berufs - ausübung in Zusammenhang steht.
3 Das urteilende Gericht hat Verfügungen und Entscheide, die auf Grund der eidgenössischen oder der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung ergangen sind, der zuständigen Direktion 24 ) mitzuteilen.
Artikel 52 Zutrittsrecht
1 Die zuständige Direktion 25 ) kann jederzeit Inspektionen und Kontrollen durchführen oder durchführen lassen, die mit ihrer Aufsichtspflicht nach die - sem Gesetz zusammenhängen. Ihren Organen ist der unbeschränkte Zutritt zu den Praxis- und Geschäftsräumen zu gewähren. 21) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 22) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 23) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 24) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ). 25) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 8 Strafen, Rechtsschutz und Gebühren Artikel 53 Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, soweit nicht besondere Strafbestimmungen an - wendbar sind, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) eine nach diesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestim - mungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt b) als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung seine Befugnisse überschreitet c) gegen ihre oder seine beruflichen Pflichten nach diesem Gesetz ver - stösst d) die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Melde- und Auskunfts - pflicht verletzt e) den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder des - sen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt f) den Vorschriften zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zuwi - derhandelt 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. Artikel 54 Rechtsschutz 1 Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz oder der darauf gestütz - ten Ausführungsbestimmungen sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ) anfechtbar, soweit nicht aus - drücklich etwas anderes bestimmt ist. Artikel 55 Gebühren 1 Die Gebühren für Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz oder der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen richten sich nach den Vor - schriften der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und des Gebührenregle - ments (RB 3.2521 ). 21
Kanton Uri 9 Schlussbestimmungen
Artikel 56 Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann dazu ergänzende Aus - führungsbestimmungen erlassen.
Artikel 57 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 27. September 1970 über das Gesundheitswesen wird aufgehoben.
Artikel 58 Übergangsbestimmung
1 Ist ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr bewilli - gungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2 Ist er nach wie vor bewilligungspflichtig, bleibt die vor dem Inkrafttreten die - ses Gesetzes erteilte Bewilligung gültig.
3 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die bisher eine Tätigkeit ausgeübt haben, die neu bewilligungspflichtig ist, haben innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Bewilligungsgesuch einzurei - chen, ansonsten die weitere Ausübung dieser Tätigkeit untersagt ist.
4 Die zuständige Direktion 26 ) kann genügend qualifizierten Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes während mindestens drei Jahren einen Beruf selbstständig ausgeübt haben, der neu bewilligungspflichtig ist, die Berufs - ausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die ge - setzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
5 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflichti - ge Tätigkeit ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen innert dreier Mona - te nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Be - willigung einreichen.
6 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung verfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkrafttre - ten dieses Gesetzes eine Haftpflichtversicherung nach Artikel 31 bezie - hungsweise Artikel 40 abschliessen. 26) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB
2.3322 ).
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Kanton Uri 7 Für die Umsetzung von Artikel 17 und 18 wird eine Umsetzungsfrist von ei - nem Jahr gewährt. Artikel 59 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 27 ) . 27) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2008 (AB vom 27. Juni 2008). 23
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
01.06.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung AB 07.03.2008
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 48 Abs. 4 geändert AB 09.09.2011
23.10.2011 01.01.2013 Artikel 48 Abs. 5 eingefügt AB 09.09.2011
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 5 Abs. 1, a) geändert AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Titel 3.1 eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18a eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18b eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18c eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18d eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18e eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18f eingefügt AB 09.10.2015
05.06.2016 06.06.2016 Artikel 18g eingefügt AB 09.10.2015
12.03.2023 01.06.2023 Artikel 4 Abs. 2 eingefügt AB 24.06.2022
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 01.06.2008 01.09.2008 Erstfassung AB 07.03.2008 Artikel 4 Abs. 2 12.03.2023 01.06.2023 eingefügt AB 24.06.2022 Artikel 5 Abs. 1, a) 05.06.2016 06.06.2016 geändert AB 09.10.2015 Artikel 7 Abs. 1 05.06.2016 06.06.2016 geändert AB 09.10.2015 Titel 3.1 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18a 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18b 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18c 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18d 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18e 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18f 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 18g 05.06.2016 06.06.2016 eingefügt AB 09.10.2015 Artikel 48 Abs. 4 23.10.2011 01.01.2013 geändert AB 09.09.2011 Artikel 48 Abs. 5 23.10.2011 01.01.2013 eingefügt AB 09.09.2011 25