Verwaltungsrechtspflegegesetz (234.110)
Verwaltungsrechtspflegegesetz (234.110)
Verwaltungsrechtspflegegesetz
SRSZ 1.2.20 27 1 (Vom 6. Juni 1974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: I. Geltungsbereich und Begriffe
§ 1 1. Geltungsbereich
a) Volle Geltung Diese s Gesetz ordnet das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden, welche getroffen werden: a) von den Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons, ihrer Anstalten und der von ihnen ge gründeten Zweckverbände; b) von den Organen privatrechtlicher Organisationen, soweit sie mit einer ö f- fentlichen Aufgabe betraut sind; c) von selbständigen Rekurskommissionen und vom Verwal tungsgericht.
§ 2 2 b) Teilweise Geltung
1 Die Vorschriften über das Einsprache - und Rechtsmittelverfa hren gelten auch: a) für die Anfechtung von Anordnungen, welche Organe anderer als der in § 1 Buchstabe a bezeichneten öffentlich -rechtlichen Körperschaften treffen; b) für die durch besondere Vorschriften vorgesehene Anfechtung von Wahlen und Volksabstimmungen.
2 Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich- rechtlichen Verträgen sind die §§ 67 -70 anwendbar.
§ 3 3 c) Ausnahmen
Das Gesetz ist nicht anwendbar auf: a) das Verwaltungsstrafverfahren, soweit nicht Verwaltungsbehörden für den Verfügungserlass zuständig sind; b) die Gewährung und Verweigerung von Zahlungserleichterungen für öffentl i- che Abgaben, namentlich deren Stundung. c) .... d) Weisungen und Dienstbefehle an untergeordnete Behörden und Funktion äre; e) Verfügungen und Entscheide, für welche das Bundesrecht oder das kanton a- le Recht abweichende Verfahrensvo rschriften vorsieht.
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§ 4 4 d) Anwendung de s Justizgesetzes
1 Die Bestimmungen über den Ausstand, über Vorladungen und andere Zustel- lungen, Fristen, Erläuterung und Berichtigung sowie die allgemeinen Bestim- mungen des kantonalen Prozessrechts im Justizgesetz gelten sinngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den selbständigen Rekurs- behörden, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen vorsieht.
2 Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschrif ten des Justi z- gesetzes anwendbar, soweit diese s Gesetz das Verfahren nicht selbst regelt.
§ 5 2. Begriffe
a) Behörde Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den in § 1 und § 2 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten auch Departemente, Amtsstellen und Funkti onäre, welche Verfügungen und Entscheide treffen oder vorbereiten.
§ 6 b) Verfügungen
1 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer Behörde, mit welchen: a) Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden; b) das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten festgestellt wird; c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt we r- den; d) die Vollstreckung von öffentlich- rechtlichen Ansprüchen ang eordnet wird.
2 Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung gleichgestellt.
3 Den Verfügungen sind Anordnungen gleichgestellt, welche Verwaltungsbehö r- den von Gemei nwesen in Anwendung priva trechtlicher Vorschriften treffen.
§ 7 c) Entscheid
Entscheide sind: a) Erkenntnisse, durch welche ein Rechtsstreit erstinstanzlich endgültig beu r- teilt wird; b) Einspracheentscheide; c) Rechtsmittelentscheide.
§ 8 d) Zwischenbescheid
Zwischenbescheide sind verfahrensleitende Anordnungen, welche die Behörde im Verwaltungs - oder Verwaltungsgerichtsverfahren trifft.
SRSZ 1.2.20 27 3 II. Allgemeine Verfahrensvorschriften A. Zuständigkeit
§ 9 5 1. Festsetzung der Zuständigkeit
1 Die Zuständigkeit wird durch Gesetz oder Verordnung b estimmt.
2 Sind in der gleichen Angelegenheit neben dem Regierungsrat noch kantonale Amtsstellen zum Erlass von Anordnungen zuständig, kann der Regierungsrat eine einheitliche Verfügung treffen.
3 Vorbehalten bleiben Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlich -rechtlichen Verträgen und Konzessionen.
§ 10 2. Prüfung der Zuständigkeit
1 Betrachtet sich die Behörde als zuständig, so stellt sie dies durch einen Zw i- schenbescheid fest, wenn eine Partei die Zustän digkeit bestreitet.
2 Verneint die Behörde ihre Zuständigkeit, so erlässt sie einen Nichteintrete ns- entscheid. Bleibt dieser unangefochten, so leitet sie die Sache an die zuständi ge Instanz weiter, nötigenfalls nach vo rangegangenem Meinungsaustausch.
3 Wird eine Behörde irrtümlich angegangen, leitet sie die Sache unter Mitteilung an die Parteien an die zuständige Instanz weiter. B. Parteien
§ 11 1. Parteifähigkeit
Parteifähig sind natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigun- gen, welche nach Privatrecht oder öffentlichem Recht unter eigenem Namen Rechte und Pflichten haben können.
§ 12 2. Verfahrensfähigkeit
Verfahrensfähig ist, wer nach Privatrecht oder öffentlichem Recht selbständig handeln oder einen Vertreter bestellen kann.
§ 13 6 3. Streitgenossenschaft, Parteiwechsel
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Streitgenos- senschaft und den Parteiwechsel sind für das Verfahren vor den Verwaltungsbe- hörden, den selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht sinngemäss anwendbar.
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§ 14 4. Beiladung
1 Werden durch eine Verfügung oder einen Entscheid voraussichtlich schützens- werte Interessen eines Dritten betroffen, so kann ihn die Behörde auf sein Gesuch hin oder auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen als Nebenpartei in das Verfahren einbezi ehen.
2 Der Beigeladene kann im Verfahren Parteirechte ausüben; er kann Anträge nur zu Gunsten oder zu Lasten der Hauptparteien stellen.
3 Die Verfügung oder der Entscheid wird auch gegenüber dem Bei geladenen rechtswirksam.
§ 15 7 5. Vertretung
a) Zulässigkeit
1 Wer nicht verfahrensfähig ist, wird durch seine gesetzlichen Vertreter vertr eten.
2 Im Übrigen können sich die Parteien unter dem Vorbehalt der folgenden Bes t- immungen und der Bestimmungen über die Ausübung des Rechtsanwaltsber ufes durch eine verfahrensfähige und gut beleumundete Person vertreten lassen.
3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung und der öffentlichen Abgaben sind auch gut beleumundete Steuerberater mit juristischem oder ökonomi schem Abschluss an einer Hochschule oder Universität oder mit eidgenössischem E x- pertendiplom oder eidgenössischem Fachausweis zur gewerbsmässigen Vertr e- tung vor selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht zuge- lassen, sofern sie bei diesem registriert sind. Die Eintragung oder Löschung in diesem Register wird im Amtsblatt publ iziert.
§ 16 b) Vollmacht
1 Der von einer Partei bestellte Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht des Auftraggebers einzureichen.
2 Im Unterlassungsfall kann ihm die Behörde zur Einreichung der Vollmacht eine Frist ansetzen mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Aufforde rung auf das Verfahren nicht eingetreten werde.
3 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, gilt ihr Vertreter als Empfän- ger aller behördlichen Zustellungen.
§ 16a 8 6. Massenverfahren
1 Treten in einer Sache mehr als 20 Parteien mit weitgehend identischen Eing a- ben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verla ngen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Zustell empfänger bestel len.
2 Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so beauftragt die Behörde einen oder mehrere Zustel lempfänger.
3 Anordnungen über die Ansetzung einer Frist zur Bestellung eines Zustellem p- fängers oder über die Bezeichnung eines Zustellempfängers können nur mit der Hauptsache angefochten werden.
SRSZ 1.2.20 27 5 C. Verfahrensgrundsätze
§ 17 1. Schriftlichkeit des Verfahrens
1 Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen Rekursko m- missionen und dem Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt abweichender Vor - schriften schriftlich.
2 Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündl i- che Verhandlung anordnen.
3 Leisten die Parteien der Vorladung zur mündlichen Verhandlung keine Folge, so trifft die Behörde ihre Verfügung oder ihren Entscheid auf Grund der Akten.
§ 17a 9 1a. Elektronische Eingaben
1 Eingaben können elektronisch eingereicht werden.
2 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung notwendig sind.
3 Wo das Gesetz die Unterschrift der Parteien oder ihrer Vertreter verlangt, ist die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesge- setz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) 10 zu versehen. Der Regierungsrat kann anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur andere Formen einer elekt- ronischen Bestätigung vorsehen, welche die Authentizität und Integrität der Eingaben sicherstellen.
4 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsge- richt regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere: a) das Format der Eingaben und ihrer Beilagen; b) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur oder Bestätigung; c) die Voraussetzungen, unter denen die Ein- oder Nachreichung von Dokumen- ten in Papierform verlangt werden kann.
§ 18 2. Untersuchungsgrundsatz
a) Allgemein
1 Die Behörde ermittelt von Amtes wegen den für die Verfügung oder den Ent- scheid erheblichen Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise; vorbehal- ten bleibt § 19.
2 Sie kann die Parteien veranlassen, ihre Anträge zu verdeutlichen oder zu er- gänzen.
§ 19 b) Mitwirkung der Parteien
1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwi r- ken, soweit dies nötig und ihnen zumutbar ist.
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2 Verweigert eine Partei diese Mitwirkung, so ist die Behörde nicht verpflichtet, auf ihre Begehren oder Anträge einzutreten.
3 Ist die persönliche Anwesenheit einer Partei unerlässlich, so kann die Behörde die polizeiliche Vorführung anordnen, wenn der Vorladung trotz Hinweis auf die Vorführung keine Folge gegeben wird.
§ 20 c) Rechtshilfe
Die Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, soweit dies für die Abklärung des Sachverhaltes notwendig ist und die Geheimsphäre nicht ve rletzt.
§ 21 3. Anspruch auf rechtliches Gehör
a) Anhörung
1 Die Behörde räumt den Parteien das Recht ein, sich zu den für die Verfügung oder den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisa b- nahmen teilzunehmen.
2 Sie hat Äusserungen der Parteien zu würdigen.
3 Eine Anhörungspflicht besteht nicht: a) bei Zwischenbescheiden, die nicht selbständig anfechtbar sind; b) bei Verfügungen, die durch Einsprache angefochten werden; c) bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht und bei Verfü- gungen im Sozialversicherungsrecht; d) bei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen oder durch welche niemand beschwert wird; e) bei Vollstreckungsverfügungen oder andern Verfügungen, die ihrer Natur nach oder aus Gründen der Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung rechtfert igen.
§ 22 11 b) Akteneinsicht
1 Den Parteien steht das Recht zur Akteneinsicht zu.
2 Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Behörde die Akten auf sein Gesuch hin zur Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das Verfahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnte.
3 Die Behörde kann die Einsicht in die Akten verweigern, wenn schützenswerte private oder öffentliche Interessen die Geheimha ltung erfordern.
4 Wenn die Behörde ein Aktenstück geheimhält, darf sie es als Beweismittel zum Nachteil einer Partei nur berücksichtigen, wenn diese vom wesentlichen Inhalt Kenntnis erhalten und Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern.
§ 22a 12 c) Elektronische Akteneinsicht
Die Behörde kann die Einsichtnahme in Aktenstücke auf elektronischem Weg gewähren, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.
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§ 23 13 4. Verfahrensleitung
1 Bei Kollegialbehörden kann die Abklärung des Sachverhaltes und die Leitung des Verfahrens bis zum Entscheid dem Vorsitzenden, einem andern Mitglied oder einem Beamten übertragen wer den.
2 Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz kann in dringli chen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie setzt den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an unter der Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden hat. Die Einsprache soll kurz begründet werden.
3 Die Behörde kann Parteien und Dritten, die ein Verfahren leichtfertig einleiten oder führen oder in anderer Weise den gebotenen Anstand verletzen, einen Verweis erteilen oder eine Or dnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen.
§ 24 14 5. Beweisverfahren
a) Beweismittel
1 Beweismittel sind insbesondere: a) Auskunftsberichte anderer Behörden und Amtsstellen, b) Auskünfte der Parteien und von Drittpersonen, c) Urkunden, d) Augenschein, e) Gutachten von Sachverständigen, f) Parteibefragung.
2 Lässt sich der Sachverhalt auf Grund dieser Beweiserhebungen nicht genü gend abklären, kann die Behörde auch Zeugen ei nvernehmen.
3 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Beweisab- nahme und die Beweissicherung sind sinngemäss anwendbar.
§ 25 b) Bew eiswürdigung
Die Behörde würdigt die Beweise nach pflichtgemässem Ermessen.
§ 26 15 6. Rechtsanwendung von Amtes wegen
1 Die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an.
2 Sie ist an Erlasse von Kanton, Bezirken und Gemeinden, welche dem Bunde s- recht widersprechen, nicht gebunden.
3 Erlasse der Bezirke, Gemeinden und der andern öffentlich -rechtlichen Körpe r- schaften und Anstalten sind nur soweit verbindlich, als sie dem kantonalen Recht entsprechen.
4 Das Verwaltungsgericht ist an Erlasse des Kantons - und des Regierungsrates, welche der Kantonsverfassung oder Gesetzen widersprechen, nicht gebu nden.
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§ 27 7. Entscheidungsverfahren
a) Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen
1 Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von A mtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachen t- scheid erfüllt sind. Sie prüft insbesondere: a) die Zuständigkeit, b) die Partei - und Verfahrensfähigkeit der Parteien, c) die Vertretungsbefugnis der Parteivertreter, d) die Rechtsmittelbefugnis, e) die Zulässigkeit des Rechtsmittels, f) die frist - und formgerechte Geltendmachung des Rechtsa nspruches, g) die Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache.
2 Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nich t- eintretensverfügung oder einen Nichteintreten sentscheid.
§ 28 16 b) Abschreibung
Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz schreibt das Verfahren ab, wenn: a) die Partei ihr Begehren zurückzieht, b) die Gegenpartei das Begehren anerkennt, c) die Behörde die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid widerruft, d) ein Vergleich abgeschlossen wird, oder das Verfahren aus andern Gründen gegenstandslos geworden ist.
§ 29 c) Sachverfügung und Sachentscheid
In allen andern Fällen erlässt die Behörde eine Sachverfügung oder einen S ach- entscheid.
§ 30 d) Form
1 Schriftliche Verfügungen sind unter Vorbehalt abweichender Vorschriften zu begründen.
2 Entscheide und selbständig anfechtbare Zwischenbescheide sind den Parteien schriftlich zuzustellen, auch wenn sie vorgängig mündlich eröffnet wurden.
§ 31 17 e) Inhalt
1 Verfügungen und Entscheide müssen enthalten: a) die Bezeichnung der Behörde, b) die Daten der Beschlussfassung und des Versands, c) die Bezeichnung der Parteien und der Beigeladenen sowie i hrer Vertreter, d) das Rechtsbegehren,
SRSZ 1.2.20 27 9 e) die Begründung, f) den Rechtsspruch und die Kostenauflage, g) die Rechtsmittelbelehrung, h) die Unterschrift.
2 Bei Allgemeinverfügungen, Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgabe- recht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie bei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch nicht Interessen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht erforderlich. Bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffen t- lichen Abgaberecht ist die Unterschrift nicht erforderlich.
3 Bei Entscheiden , die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, be- sti mmt sich der erforderliche Inhalt nach Art. 112 Abs. 1 des Bundesgericht sge- setzes.
§ 32 f) Rechtsmittelbelehrung
1 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide, welche schriftlich zuzustel- len und nicht endgültig sind, müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden, womit auf das zulässige Rechtsmittel, die zuständige kantonale Rechtsmitt elinstanz und die Rechtsmittelfrist hingewiesen wird.
2 Vorbehalten bleiben die durch Bundesrecht vorgeschriebenen Rechtsmittelb e- lehrungen.
§ 33 g) Eröffnung
1 Schr iftliche Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide werden Parteien und Beteiligten durch die Post oder durch den damit beauftragten Funktionär, in der Regel eingeschrieben, zuge stellt.
2 Sie werden im Dispositiv im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt oder die Zustellung aus andern Gründen nicht möglich ist, oder wenn es sich um Allgemeinverfügungen handelt.
§ 33a 18 h) Elektronische Eröffnung
1 Mit dem Einverständnis der Parteien können Verfüg ungen, Entscheide und Zwischenbescheide elektronisch eröffnet sowie Dokumente elektronisch übermit- telt werden. Die Parteien haben hierfür eine elektronische Zustelladresse anzu- geben.
2 Verfügungen, Entscheide und Zwischenbescheide sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur zu versehen.
3 Der Regierungsrat regelt für das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsge- richt regelt für das Verwaltungsgerichtsverfahren insbesondere:
10 a) das Format der Verfügung, des Ent scheids oder des Zwischenbescheids und ihrer Beilagen; b) die Art und Weise der Übermittlung und die zu verwendende Signatur; c) den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung oder der Entscheid als eröffnet bzw. das Dokument als zugestellt gilt.
§ 34 8. Widerruf
1 Verfügungen können auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der erlassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb eines Revisionsver- fahrens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geän- dert haben oder erhebliche öffentliche Int eressen es erfordern und dabei der Grun dsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird.
2 Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzu- tre ten.
3 Entsteht dem aus einer Verfügung Berechtigten wegen des Widerrufs ein Sch a- den, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er in Hinsicht auf die Verfügung gutgläubig Aufwendungen vorgenommen und den Widerruf nicht verursacht hat. Für die Verjährung des Entschädigungsanspruches gilt das G e- setz über die Haftung des Gemeinwesens und di e Verantwortlichkeit seiner Funktion äre. IIa. Realakte 19
§ 34a 20 Verfügung über Realakte
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlu n- gen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; b) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; c) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. III. Re chtsmittelverfahren A. Allgemeine Vorschriften
§ 35 1. Rechtsmittel
Rechtsmittel sind: a) die Verwaltungsbeschwerde, b) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, c) die Revision.
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§ 36 2. Gegenstand des Rechtsmittels
1 Rechtsmittel sind zulässig: a) gegen Verfügungen und Entscheide, womit ein Verfahren durch eine Sach - oder Nichteintretensverfügung oder einen entsprechenden Entscheid abge- schlossen wird; b) gegen Zwischenbescheide, welche sich beziehen auf:
1. die Zuständigkeit, wenn die Behörde sie trotz Bestreitung bejaht (§ 10
Abs. 1);
2. Ausschliessungs - oder Ablehnungsbegehren (§ 4);
3. die Ablehnung von Beiladungsbegehren (§ 14 Abs. 1);
4. vorsorgliche Massnahmen (§ 23 Abs. 2);
5. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (§ 75);
6. andere Anordnungen, die für eine Partei einen nicht wieder gutzu -
machenden Nachteil bewirken.
2 Andere Zwischenbescheide können nur mit der Hauptsache angefochten wer- den.
§ 37 21 3. Rechtsmittelbefugnis
1 Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer: a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid oder die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist; und c) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent- sche ides oder der Verfügung hat.
2 Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind ferner berechtigt: a) Gemeinden und andere öffentlich -rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfa s- sung gewährt; b) Personen, Organ isationen und Behörden, wenn sie dazu durch einen Recht s- satz er mächtigt sind.
§ 38 22 4. Rechtsmitteleingabe
a) Anforderungen
1 Die Rechtsmitteleingabe ist der zuständigen Rechtsmittelinstanz im Doppel einzureichen. Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder schwer lesbar sein.
2 Die Eingabe muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe der Beweismi t- tel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertr eters enthalten.
3 Die angefochtene Verfügung oder der Entscheid ist der Eingabe beizufügen oder genau zu bezeichnen.
4 Urkunden, auf die sich die Partei beruft, und die sich in ihrem Besitz befi n- den, sind mit der Eingabe einzureichen.
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§ 39 23 b) Mangelhafte Eingabe
1 Genügt eine Beschwerdeeingabe den Anforderungen des § 38 nicht, und e r- weist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der Par- tei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergän- zung ang esetzt.
2 Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren nicht eingetre ten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder auf die Unterschrift bezieht oder wenn die B egründung fehlt.
3 Werden andere Mängel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und die Behörde entscheidet aufgrund der Akten.
4 Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu erstellen.
§ 40 5. Vernehmlassung
1 Erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig oder unb e- gründet, ist die Rechtsmitteleingabe der Vorinstanz und allfälligen Gegenpartei- en unter Ansetzung einer Frist zur Antwort zuzustellen.
2 Die Antwort muss den Anforderungen von § 38 Abs. 1, 2 und 4 entsprechen.
3 Die Vorinstanz reicht mit ihrer Antwort die Akten ein.
§ 41 6. Zweiter Schriftenwechsel
Die Rechtsmittelinstanz kann auf Antrag der Vorinstanz oder der Parteien oder von Amtes wegen einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
§ 42 24 7. Aufschiebende Wirkung
1 Der Verwaltungs- und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt aufschieben- de W irkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird.
2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die V o- rinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Rechtsmittelinstanz nach Einreichung der Beschwerde zu.
3 Die Rechtsmittelinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.
§ 43 8. Rechtsmittelentscheid
1 Hebt die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung oder den Entscheid auf, so entscheidet sie in der Regel selbst über die Sache.
2 Sie kann die Sache mit den erforderlichen Weisungen an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung oder eines neuen Entscheides zurückweisen.
3 Wird ein Wahl - oder Abstimmungsergebnis aufgehoben, gelten die Abs. 1 und
2 nicht.
SRSZ 1.2.20 27 13 B. Verwaltungsbeschwerde
§ 44 1. Zulässigkeit
Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zw i- schenbescheide einer Verwaltungsbehörde können durch Verwaltungsbeschwe r- de bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz angefochten werden, wenn: a) sie nicht durch Rechtssatz ausdrücklich als endgültig erklärt werden; b) sie nicht durch Einsprache oder verwaltungsgerichtliche Beschwerde ange- fochten werden können.
§ 45 2. Beschwerdeinstanzen
1 Beschwerdeinstanzen sind: a) der Bezirksrat oder der Gemeinderat für Verwaltungsbeschwerden gegen die ihnen unterstellten Behörden und O rgane; b) der Re gierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die Bezirksräte und Gemeinderäte, die Organe kommunaler Zweckverbände, die Departemente, kantonale Kommissionen und Amtsstellen sowie die Organe kantonaler A n- stalten; c) der Regierungsrat für Verwaltungsbeschwerden gegen die in § 1 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Organe.
2 Vorschriften, welche andere Behörden als zuständige Instanzen für Verwa l- tungsbeschwerden bezeichnen, bleiben vorbehalten.
§ 46 3. Beschwerdegründe
1 Mit der Verwaltungsbesch werde können gerügt werden: a) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhaltes; b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens; c) Ermessensfehler.
2 Gegenüber Bezirks - und Gemeindebehörden sowie Organen kommunaler Zweckverbände kann die kantonale Behörde Ermessensfehler nur überprüfen, soweit dadurch die Autonomie der von ihnen vertretenen Körperschaften nicht verletzt wird.
§ 47 25 4. Beschwerdefrist
1 Die Beschwe rdefrist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine abweichende Frist vorschreibt.
2 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind an keine Frist gebunden.
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§ 48 5. Neue Tatsachen und Beweisanträge
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren können die Parteien neue Tatsachen und Beweismittel geltend machen.
§ 49 6. Keine Bindung an die Parteianträge
Die Beschwerdeinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann die Verfügung oder den Entscheid zugunsten oder zuungunsten eine r Partei ändern. C. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
§ 50 1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an selbständige Rekurs-
kom missionen Für das Verfahren vor den selbständigen Rekurskommissionen sind die Vorschri f- ten dieses Gesetzes massgebend, wobei mangels abweichender Bestimmu ngen das Verfahren über die Verwaltungsbeschwerde zu beachten ist.
§ 51 26 2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
a) Gegenstand Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden: a) Verfügungen, Entsch eide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwischenbescheide des Regierungsrates, soweit nicht durch dieses Gesetz oder einen andern Erlass der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausge- schlossen wird; b) Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 Buchstabe b erwähnten Zwischenbescheide anderer Instanzen, sofern dies durch einen Rechtssatz vorgesehen ist; c) Einspracheentscheide der Departemente über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen; d) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden sowie von B e- zirks - und Gemeindeversammlungsbeschlüssen; e) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von kantonalen Sachabstimmungen des Volkes; f) Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände; g) Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen, wenn sie sel b- ständig angefochten werden; h) letztinstanzliche Entscheide der kantonalkirchlichen Behör den.
SRSZ 1.2.20 27 15
§ 52 27 b) Sprungbeschwerde
1 Der Regierungsrat ist befugt, eine Verwaltungsbeschwerde, welche er zu beu r- teilen hat, unmittelbar an das Verwaltungsgericht zu überweisen.
2 Die direkte Überweisung an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen, wenn die Beschwerde vorwiegend aufsichtsrechtlicher Natur ist, ein Ausstandsbege h- ren betrifft oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach §§ 53 und 54 unz u- lässig ist.
§ 53 28 c) Ausnahmen
1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) wenn die Verfügung oder der Entscheid durch einen Rechtss atz ausdrüc klich als endgültig erklärt wird; b) wenn sie sich auf einen Beschwerdeentscheid bezieht, der an den Bunde srat oder an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann.
2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner unzulässig: a) gegen den Erlass und die Genehmigung von Richtplänen; b) gegen Verfügungen und Entscheide über die Bewilligung oder Verweigerung von öffentlichen Beiträgen, wenn die Rechtsordnung keinen Rechtsa nspruch darauf einräumt; c) gegen Verfügungen und Entscheide betreffend die Infra strukturplanung, namentlich die Festlegung von Schulstandorten und des Angebots des ö f- fentlichen Verkehrs, und die Bestimmung des Leistungsumfanges für Tr äger einer öffentlichen Aufgabe.
3 Soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kanto- nale G erichtsinstanz zwingend verlangt, gelten diese Ausschlussgründe nicht.
§ 54 29
§ 54a 30
§ 55 31 d) Beschwerdegründe
1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden: a) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sach- verhaltes, b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens.
2 Dem Verwaltungsgericht steht auch eine Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens zu, wenn: a) es als erste kantonale Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat, und es sich nicht um Verfügungen des Regierungsrates handelt; b) sich die Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von § 9 Abs. 2 richtet oder die Beschwerde gemäss § 52 überwi esen wird;
16 c) die Beschwerde sich gegen Vollstreckungsandrohungen, Vollstreckungsverf ü- gungen oder Disziplinarmassnahmen richtet; d) die Beschwerde sich gegen Diskriminierungen in einem öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis richtet.
3 Vorbehalten bleibt § 46 Abs. 2.
4 Dem Verwaltungsgericht steht gegenüber letztinstanzlichen Entscheiden der kantonalkirchlichen Behörden lediglich die Prüfung der unrichtigen Rechtsa n- wendung, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Erme s- sens zu.
§ 56 32 e) Beschwerdefrist
1 Die Beschwerdefr ist beträgt 20 Tage, sofern nicht ein anderer Erlass eine abweichende Frist vorschreibt.
2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage für die Anfechtung von: a) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnissen von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden sowie von B e- zirks - und Gemeindeversammlungsbeschlüssen; b) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnissen von kantonalen Sachabstimmungen des Volkes; c) Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände; d) Versammlungsbeschlüssen der bestehenden Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB; e) Vollstreckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen.
3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, die das Verwal- tungsgericht unmittelbar zu beurteilen hat, sind an keine Frist gebunden.
§ 57 33 f) Neue Tatsachen und Beweismittel
Im Verwaltungsgerichtsverfahren können die Parteien neue Tatsachen und B e- weismittel geltend machen.
§ 58 34 g) Bindu ng an Parteianträge
aa) Grundsatz Das Verwaltungsgericht ist an die Parteianträge gebunden. Es darf weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen.
§ 59 35 bb) Ausnahmen
Legt ein Rechtssatz etwas Abweichendes fest oder steht dem Verwaltungsge richt die Ermessensüberprüfung zu, ist § 49 anwendbar.
SRSZ 1.2.20 27 17
§ 60 36 h) Einzelrichterentscheid
Ist auf eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich ma n- gels einer Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten oder ist sie wegen kla- ren Rechts ohne weiteres begründet oder unbegründet, trifft der Präsident oder ein vom Verwaltungsgericht bezeichneter Richter einen Einzelrichteren t- scheid. D. Revision
§ 61 1. Revisionsgründe
Die Behörde zieht ihre rechtskräftige Verfügung oder ihren rechtskräftigen En t- scheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn: a) die Verfügung oder der Entscheid durch eine strafbare Handlung beeinflusst wurde; b) die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor- bringt, die sie f rüher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte; c) die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte; d) die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, vers e- hentlich nicht berücksichtigt hat.
§ 62 2. Revisionsinstanz, Frist
Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrun- des, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entschei- des, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren ange- fochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat.
§ 63 3. Keine aufschiebende Wirkung
Dem Revisionsbegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Rev isionsinstanz keine gegenteilige Anordnung trifft.
§ 63a 37 4. Rechtsmittel gegen Revisionsentscheide
Gegen Revisionsentscheide sind die ordentlichen Rechtsmittel gegeben.
§ 63b 38 5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung
Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zi vilprozessordnung sinngemäss anwendbar.
18 IV. Einsprache
§ 64 1. Gegenstand
Einsprachen sind die in einem Rechtssatz vorgesehenen Behelfe, mit welchen der Einsprecher Einwendungen erhebt: a) gegen den Entwurf eines Rechtssetzungserlasses oder gegen die Vorlage von Planungsmassnahmen; b) gegen einen von der Verwaltungsbehörde zu treffenden Ve rwaltungsakt; c) gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der Wiederpr üfung.
§ 65 39
§ 66 3. Verfahren
Die §§ 9 bis 43 sind sinngemäss anwendbar, soweit der die Einsprac he vors e- hende Erlass keine abweichende Regelung trifft. V. Verwaltungsgerichtliche Klage
§ 67 40 1. Gegenstand der Klage
1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz: a) Streitigkeiten aus öffentlich -rechtlichen Verträgen; b) Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einem Gemeinwesen und dem Konzessionär oder zwischen den Konzessi onären unter sich; c) Streitigkeiten über öffentlich- rechtliche Entschädigungsansprüche gegen- über Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz vorgeschrieben ist; d) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dem öffentlichen Recht unterstell - ten Arbeitsverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche gegen - über der Pensionskasse des Kantons Schwyz; e) Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht, soweit für sie nach Bundes- recht oder kantonalem Recht der Klageweg vorgesehen ist; f) öffentlich -rechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten und anderen Körperschaften des öffentl ichen Rechts; g) andere Streitigkeiten, für welche eine besondere Vorschrift die verwaltung s- gerichtliche Klage vorsieht.
2 In den unter Abs. 1 Bst. a bis f erwähnten Streitigkeiten bleiben besondere Vorschriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen, vorbehal- ten. Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von Art. 46, 454 und 955 ZGB sowie Art. 5 SchKG beurteilen die Zivilgerichte.
SRSZ 1.2.20 27 19
3 Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zulässig, sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsge- richtlichen Klage sein könnte.
§ 68 2. Vorverfahren
1 Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begehren schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert ang emessener Frist Stellung.
2 Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen.
§ 69 3. Anhängigmachung
Die Klage wird durch eine schriftliche Eingabe beim Verwaltungsgericht anhän- gig gemacht.
§ 70 41 4. Verfahren
1 Für das Verf ahren sind die §§ 9 bis 33 sowie 60 diese s Gesetzes und im Übr i- gen die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbeso ndere jene über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage und die Säumnis, sin ngemäss anwendbar.
2 Das Verwaltungsgericht beurteilt die ihm vorgelegten Anträge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. VI. Kosten
§ 71 1. Erhebung von Kosten
1 Die Behörden erheben für den Erlass von Verfügungen, Entscheiden und Zw i- schenbescheiden die in der Gebührenordnung und den dazu gehörenden Tarifen vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen für Barauslagen.
2 Ist das Verfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht unentgeltlich, werden keine Kosten erhoben.
§ 72 42 2. Kostenauflage
1 Die Kosten für den Erlass von Verfügungen trägt in der Regel die Partei, wel che den Erlass verlangt hat.
2 Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides werden in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten auf die Partei en ante ilsmässig verteilt.
3 Die obsiegende Partei kommt für die Kosten auf, die sie durch ein pflichtwidr i- ges Verhalten im Verfahren verursacht hat.
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4 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kostenfolge im Ermessen der Behörde.
§ 73 43 3. Kostenvorschuss
1 Die Behörde kann von einer Partei, die den Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verlangt oder die Durchführung von Beweiserhebungen beantragt, einen Kostenvorschuss verlangen.
2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts m üssen keinen Kostenvorschuss leisten.
3 Kommt die Partei trotz Ansetzung einer angemessenen Nachfrist ihrer Koste n- vorschusspflicht nicht nach, so tritt die Behörde auf das Begehren oder die Beweisanträge nicht ein.
§ 74 44 4. Parteientschädigung
1 Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entsch ä- digung auszurichten, welche die Behörde festsetzt.
2 Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im Verfahren anwal tschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung.
3 Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsi egenden Partei auf deren Antrag vollen Parteikostenersatz zu, wenn die Partei nachweist, dass die Einsprache oder das Rechtsmittel offensichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde.
§ 75 45 5. Unentgeltliche Rechtspflege
1 Ist e ine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos, so befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht.
2 Sie kann der bedürftigen Partei einen berufsmässigen Vertreter im Sinne von
§ 15 Abs. 3 dieses Gesetzes und § 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 46 beige-
ben. Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere Partei tragen muss.
3 Vermag eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, die Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rückzahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides. VII. Vollstreckung
§ 76 1. Voraussetzungen
Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar:
SRSZ 1.2.20 27 21 a) wenn sie nicht mehr durch Einsprache, Verwaltungsbeschwerde oder Verwal- tungsgerichtsbeschwerde angefoc hten werden können. b) wenn diesen Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, oder wenn ihnen die aufschiebende Wirkung en tzogen wurde.
§ 77 47 2. Zuständigkeit
1 Die Vollstreckung obliegt der Behörde, welche die Verfügung oder den Ent- scheid erstinstanzlich getroffen hat.
2 Urteile des Verwaltungsgerichtes in Klagefällen werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vollstreckt, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt.
§ 78 48 3. Vollstreckungsmassnahmen
1 Vollstreckungsmassnahmen sind: a) die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsle istungen; b) die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen; c) der unmittelbare Zwang gegen den Pflichtigen oder seine S achen; d) Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung.
2 Vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichgestellt.
3 Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
4 Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grun d- satz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspr u- chen.
5 Die Ordnungsbusse beträgt maximal 500 Franken für jeden Tag der Nichterfül- lung. Sie wird von der für die Vollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörde nach Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entschei- des oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen angedroht und festgesetzt.
§ 79 49 4. Verfahren
1 Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Vol l- streckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfül- lung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist.
2 Die Vollstreckungsandrohung kann mit der Verfügung oder selbständig erlas sen werden.
3 Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung ist periodisch, längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenan- drohung den Pflichtigen nicht zur Erf üllung anzuhalten vermag, so sind vol l- streckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmitte l- barem Zwang durchzusetzen.
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§ 79a 50 5. Sicherstellung der Vollstreckungskosten
Dem für die Vollstreckung zuständigen Gemeinwesen steht für die Kosten von Vollstreckungsmassnahmen an Grundstücken, für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgese tzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 51 zu. VIII. Schlussbestimmungen
§ 80 1. Anwendung des Gesetze s auf bisherige Erlasse
Soweit in früheren Erlassen auf die Vorschriften der Verordnung über das Verfah- ren in Administrativrechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 1858 52 oder des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 1951 53 verwi esen wird, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend.
§ 81 54
§ 82 55 3. Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: a) Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit sei ner Funktionäre 56
§ 14 Abs. 2
2 Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht. b) Steuergesetz vom 9. Februar 2000 57
§ 125 Abs. 2 und 3
2 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Haftungsverfügungen aufgrund dieses Gesetzes und entscheidet über Steuererlassgesuche. Abs. 3 wird aufgehoben.
§ 194 Abs. 2, 3 und Abs. 4, 5 (neu)
2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismi t- teln der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese holt die Stel- lungnahme der Gemeinde ein und entscheidet über das Gesuch.
3 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann Beschwerde beim Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.
SRSZ 1.2.20 27 23
4 Die Einreichung eines Steuererlassgesuches hemmt den Bezug nicht.
5 Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verfahrenskosten erhoben werden. c) Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer vom 27. April 1977 58
§ 20 Abs. 2
2 Gegen Entscheide über St euererlassgesuche kann Beschwerde beim Regi e- rungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden. d) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 59
§ 124 Abs. 1
1 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenom- men wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post überge- ben sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Bestimmungsstelle der Schweiz erischen Post übergeben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein. e) Verordnung über die Landumlegung und die Grenzbereinigung vom
30. November 1989
60
§ 25 Abs. 2
2 Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer- den. f) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährl iche Stoffe vom 9. Dezember 1981 61
§ 8 Abs. 1
1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der Beschwerde an das zuständige Bundesamt. g) Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 62
§ 11 Abs. 3
3 Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen seit der Veröffentl i- chung Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheid Beschwerde an den Regierungsrat erheben. h) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom
24. Mai 2000
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§ 35 Abs. 3 Satz 2
wird aufgehoben.
24 i) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs ser vom 19. April 2000 64
§ 46 Abs. 3 Satz 2
wird aufgehoben.
§ 83 4. Übergangsbestimmungen
1 Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bei einer Behör- de, welche aufgehoben und durch das Verwaltungsgericht ersetzt wird, anhängig sind, bringt das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften dieses Erlasses zum Abschluss.
2 Im Übrigen werden die Verfahren nach bisherigem Recht beendigt. Für Verf ü- gungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten dieses Erlasses eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmi ttelinstanz nach neuem Recht.
§ 84 5. Ge nehmigung durch Bundesbehörden
Der Regierungsrat holt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Genehmigungen dieses Gesetzes durch die Bundesbehörden ein.
§ 85 65 6. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsam m- lung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 66 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 1988
1 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren sind nach den Vorschriften der bisherigen Verordnung über die Verwaltungsrecht s- pflege zu Ende zu führen.
2 Personen, die seit mindestens fünf Jahren vor der Revision dieses Erlasses selbständig und gewerbsmässig als Steuerberater im Kanton Schwyz tätig sind, werden auch weiterhin zur berufsmässigen Vertretung in Sozialversicherungs- und Steuersachen zugelassen, sofern sie sich über einen untadeligen Leumund ausweisen können und innert Jahresfrist beim Verwaltungsgericht ein Registri e- rungs gesuch stellen.
SRSZ 1.2.20 27 25 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. D ezember 1995 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnungen hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnungen eröffnet werden, be - stimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittel - instanz nach neuem Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2007
1 Auf die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren ist das neue Recht anwendbar.
2 Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnung eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. April 2024 In den ersten drei Jahren nach Inkraft treten des revidierten Gesetzes können Eingaben gemäss § 17a nur dann elektronisch eingereicht we rden, sofern die zuständige Behörde dies bereits anbietet.
1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
16 -455 mit Änderungen vom 4. Dezember 1975 (GS 16 -727), vom 14. Mai 1987 (GS 17 -704), vom 17. März 1988 (GS 17 -773), vom 27. Januar 1993 (GS 18 -339), vom 14. D ezember 1995 (GS 19 -77), vom 8. Mai 1996 (GS 19 -118), vom 26. Juni 1997 (GS 19 -198), vom 10. Februar
1999 (GS 19 -382), vom 22. März 2000 (GS 19 -567), vom 29. Mai 2002 (AnwV; Abl 2002
923), vom 24. Oktober 2007 (GS 21 -148), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22 -
82v), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 -97), vom
21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, GS 24 -7c) , vom 25. März 2015 (WAG, GS 24 -29a) , vom
25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation
der Strafverfo lgungsbehörden, GS 25 -9j) , vom 27. März 2024 (PBG, GS 27 -31 a) und vom 24. April 2024 (GS 27 -32) .
2 Abs. 1 Ingress in der Verfassung vom 17. März 1988.
3 Bst. a in der Fassung vom 14. Dezember 1995, Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgeho- ben am 24. Oktober 2007.
4 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009 ; Abs. 1 in der Fassung vom 24. April 2024 .
5 Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988; der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3.
6 Fassung vom 18. November 2009.
7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 29. Mai 2002.
8 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
9 Neu eingefügt am 24. April 2024.
10 SR 943.03.
11 Abs. 2 neu eingefügt am 18. November 2009; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.
26
12 Neu eingefügt am 24. April 2024.
13 Abs. 3 in der Fassung gemäss § 241 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (GS 16 -
601) und Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988.
14 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009.
15 Abs. 4 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
16 Ingress und Bst. c in der Fassung vom 17. März 1988.
17 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 14. Dezember 1995 und Abs. 3 neu eingefügt am 24. Okt ober 2007 ; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 .
18 Neu eingefügt am 24. April 2024.
19 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007.
20 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007.
21 Fassung vom 24. Oktober 2007 (Abs. 2 neu).
22 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.
23 Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 18. No- vember 2009.
24 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 14. Mai 1987. Vergleiche auch Abl 1988 324.
25 Abs. 1 in der Fa ssung vom 17. März 1988; Abs. 2 aufgehoben am 25. März 2015, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.
26 Bst. c, f und g (neu) in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Bst. h neu eingefügt am 26. Juni 1997; Bst. d und e in der Fassung vom 25. März 2015.
27 Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988.
28 Überschrift und Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom sowie Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 24. Oktober 2007.
29 Aufgehoben am 24. Oktober 2007.
30 Aufgehoben am 24. Oktober 2007.
31 Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 17. Mä rz 1988 und Bst. d neu eingefügt am 8. Mai 1996 sowie Abs. 4 neu eingefügt am 26. Juni 1997.
32 Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Januar 1993; Abs.
2 Bst. a und b in der Fassung vom 25. März 2015.
33 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017 .
34 Fassung vom 4. Dezember 1975.
35 Fassung vom 4. Dezember 1975.
36 Fassung vom 14. Dezember 1995.
37 Neu eingefügt am 17. März 1988.
38 Fassung vom 18. November 2009.
39 Aufgehoben am 25. Oktober 2017.
40 Abs. 3 i n der Fassung vom 18. Nove mber 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 21. Mai
2014 ; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 .
41 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009 und Abs. 2 neu eingefügt am 24. Oktober
2007.
42 Abs. 4 neu eingefügt am 17. März 1988.
43 Abs. 3 in der Fassung vom 17. März 1988.
44 Fassung vom 17. März 1988 ; Abs. 3 neu eingefügt am 27. März 2024 .
45 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. März 1988 ; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober
2017 .
46 SRSZ 280.110.
47 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009.
48 Abs. 1 Bst. c und d (neu) und Abs. 3 in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Abs. 5 neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
49 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
SRSZ 1.2.20 27 27
50 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995.
51 SRSZ 210.100.
52 RGS I 142, GS 1 -395, 8 -457, 9 -453.
53 GS 13 -422, 15 -737.
54 Aufgehoben am 17. März 1988.
55 Fassung vom 24. Oktober 2008.
56 SRSZ 140.100; GS 15 -733.
57 SRSZ 172.200; GS 19 -492.
58 SRSZ 172.500; GS 16 -863.
59 SRSZ 231.110; GS 16 -427.
60 SRSZ 400.210; GS 17- 861.
61 SRSZ 541.320; GS 17 -326.
62 SRSZ 546.100; GS 17 -445.
63 SRSZ 711.110; GS 19 -603.
64 SRSZ 712.110; GS 19 -580.
65 Fassung vom 17. Dezember 2013.
66 Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten; Änderungen vom 14. Mai 1987 am 1. September 1988 (Abl 1988 673), vom 17. März 1988 am 1. Februar 1989 (GS 17 -777), vom 14. Dezember
1995 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 899), vom 8. Mai 1996 am 1. Juli 1996 (Abl 1996 900), vom 26. Juni 1997 am 1. Januar 1999 (Abl 1998 1774), vom 10. Februar 1999 am 1. Juli
2000 (Abl 2000 845) , vom 22. März 2000 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 29. Mai 2002 am 1. Sep -tember 2002 (GS 20 -224), vom 24. Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008
2697), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 1906) , vom 25. März 2015 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2674), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar
2018 , vom 27. März 2024 am 1. Juli 2024 (Abl 2024 1522) und vom 24. April 2024 am 1. Juli
202 6 (Ab l RE -SZ19 -0000000058) in Kraft getr eten.