Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz

SRSZ 1.2.20 27 1 (Vom 3. Juli 2001) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober

1983 (USG), 2 Art. 47 Abs. 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991, 3 Art. 31 f. des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu- bereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG) 4 und § 3 Abs. 1 des Einführungs- gesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG) 5 , beschliesst 6 : I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 7 1. Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Vollzugsverordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug der Umweltvorschriften durch kantonale und kommunale Behörden und Amtsstellen.

2 Im Baubewilligungsverfahren geben die in dieser Vollzugsverordnung als zustän- dig bezeichneten Behörden an Stelle einer Bewilligung oder einer Zustimmung eine Stellungnahme ab. Im Übrigen richtet sich das Baubewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs - und Baugesetzgebung.

§ 2 2. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Umweltschutzvor- schriften aus.

2 Er erlässt generelle Weisungen an die kantonale Verwaltung, die Bezirke und die Gemeinden.

§ 3 8 3. Umweltdepartement

1 Das Umweltdepartement ist zuständig für die Koordination des Vollzugs in den zuständigen Departementen und Amtsstellen, insbesondere: a) der Luftreinhalte -Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV); 9 b) der Lärmschutz -Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV); 10 c) der Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (VBBo); 11 d) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober

1988 (UVPV); 12 e) der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbin- dungen vom 12. November 1997 (VOCV); 13

2 f) der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom

4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA);

14 g) der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA) ; 15 h) der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte vom 20. Oktober 2021 (VREG); 16 i) der Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli 2000 (VGV); 17 j) der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom

26. August 1998 (Altlasten -Verordnung, AltlV);

18 k) der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten vom 26. Septem- ber 2008 (VASA); 19 l) der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. De- zember 1999 (NISV); 20 m) der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 5. Juni 2015 (Chemikalienverordnung, ChemV); 21 n) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt vom

10. September 2008 (Freisetzungsverordnung, FrSV);

22 o) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Sys -te- men vom 9. Mai 2012 (Einschliessungsverordnung, ESV); 23 p) der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Bio zid- produkten vom 18. Mai 2005 (Biozidprodukteverordnung, VBP) ; 24 q) der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten be- sonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen vom 18. Mai

2005 (Chemikalien- Risikoreduktions -Verordnung, ChemRRV) ; 25 r) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom

12. Mai 2010 (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) ;

26 s) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern vom 1. November

2023 (Dünger -Verordnung, DüV) ; 27 t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991 (Stör- fallverordnung, StFV). 28 t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Stör- fallverordnung, StFV). 29

2 Es fördert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und kann in Absprache mit den betroffenen Departementen Branchenvereinbarungen abschliessen (Art . 41a USG).

3 Es gibt die Kontrollausweise ab (§ 34 EGzUSG).

§ 4 30 4. Zuständiges Amt

1 Das Amt f ür Umwelt und Energie : a) ist für den Vollzug der Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung zuständig, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3 EGzUSG); b) ist die kantonale Umweltschutzfachstelle (Art. 42 USG) ; c) ist die Ansprech- und Koordinations stelle für Fragen des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung ; d) kann in dringenden Fällen zu Lasten der Verursacher oder der gesetzlich zu- ständigen Körperschaften die unaufschiebbaren Sofortmassnahmen anord- nen.

2 Das Amt für Gewässer ist die kantonale Koordinationsstelle für invasive Neobi- ota .

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§ 5 31 5. Kantonspolizei

Die Kantonspolizei erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne der Polizeigesetzgebung.

§ 5a 32 5a. Laboratorium der Urkantone

1 Das Laboratorium der Urkantone erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben gemäss dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. Sep- tember 1999 33 und der kantonalen Gesetzgebung.

2 Gegen Verfügungen des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden.

3 Im Übrigen sind für das Einsprache - und Beschwerdeverfahren die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 34 anwendbar.

§ 6 6. Umweltschutzbeauftragte der Gemeinden

1 Jede Gemeinde bezeichnet einen Umweltschutzbeauftragten.

2 Der Umweltschutzbeauftragte informiert und berät die Bevölkerung sowie Be- hörden und Amtsstellen der Gemeinde über die Belange des Umwelt - und Gewäs- serschutzes.

3 Er stellt sicher, dass die Umwelt - und Gewässerschutzvorschriften auf kommu- naler Ebene eingehalten werden, indem er Kontrollen vornimmt. Bei unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Umweltverschmutzungen kann er die notwendigen und unaufschiebbaren Massnahmen anordnen, wenn der Pflichtige dazu nicht im Stande oder nicht willens ist. Die nachträgliche Genehmigung dieser Massnahmen und die Anordnung weiter gehender Massnahmen obliegen dem Gemeinderat.

§ 7 35 7. Information

1 Das Amt f ür Umwelt und Energie : a) informiert die Öffentlichkeit und Behö rden über den Umwelt - und Klima- schutz und den Stand der Umweltbelastung ; b) ber ät Behö rden und Private; c) empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung , zum Schutz des Klimas sowie zum Schutz der Bevölkerung, von Sachwerten und Lebens- grundlagen vor den Risiken des Klimawandels; d) führt Erhebungen über die Umweltbelastung durch und prüft den Erfolg von Umweltschutzmassnahmen (Art. 44 USG) ; e) kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie anderen Amtsstellen ü ber deren Vollzugst ätigkeiten informieren lassen.

2 Das Amt f ür Gew ässer : a) informiert die Ö ffentlichkeit und Beh örden über den Stand der Umweltbelas- tung hinsichtlich invasiver Neobiota ; b) ber ät Behö rden und Private;

4 c) empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch inva- sive Neobiota; d) führt Erhebungen über die Verbreitung invasiver Neobiota durch , kann Dritte bei solchen Erhebungen unterstützen und pr üft den Erfolg von Regulierungs- massnahmen (Art. 44 USG) ; e) kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie anderen Amtsstellen ü ber deren Vollzugst ätigkeiten informieren lassen.

3 Verf ügungen und Urteile der Strafbeh örden gem äss § 37 EGzUSG sind dem Amt für Umwelt und Energie und , soweit diese Oberfl ächengew ässer betreffen, dem Amt f ür Gew ässer gleichzeitig wie dem Beklagten mitzuteilen.

§ 8 8. Beizug Privater

Für Abklärungen im Sinne von Art. 46 USG können die zuständigen Vollzugsbe- hörden verlangen, dass Inhaber von Anlagen für Beratungen, Messungen und Kon- trollen spezialisierte Büros oder Labors beiziehen.

§ 9 9. Zutrittsrecht zu Anlagen

1 Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung, die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte erhalten befristete und persönliche Kontrollausweise (§ 34 EGzUSG).

2 Die Polizeiorgane weisen sich mit ihrem Polizeiausweis aus, welcher diesem Kontrollausweis gleichgestellt ist.

3 Für Kontrollen und Zutritt zu Anlagen haben die Zutrittsberechtigten den Kon- trollausweis vorzuweisen.

§ 10 10. Mitteilungsrecht

Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung sowie der kommunalen Behörden sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen und Strafentscheiden an andere Amtsstellen und Behörden berechtigt, soweit sie für deren Vollzugsaufgaben er- forderlich sind. II. Luft A. Zuständigkeiten

§ 11 1. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan (Art. 44a USG).

2 Er erlässt, gestützt auf den Massnahmenplan, die notwendigen Weisungen und Vorschriften.

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§ 12 36 2. Amt f ür Umwelt und Energie

1 Das Amt f ür Umwelt und Energie vollzieht die Luftreinhalte -Verordnung bei : a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen; b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden; c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden.

2 Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es : a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste- henden Betrieben (Art. 7 LRV) überwacht; b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht; c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet; d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt; e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach Art. 6 LRV kontrolliert; f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die Re- sultate nach Art. 15 LRV beurteilt; g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV anordnet oder eine Immissi- onsüberwachung nach Art. 29 LRV verlangt; h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als

70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht.

3 Das Amt für Umwelt und Energie überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem es: a) für den Aufbau und Betrieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist; b) Immissionsüberwachungen nach Art. 29 LRV verlangt; c) die Resultate der ermittelten Immissionen (Art. 27 bis 29 LRV) publiziert und im Sinne von Art. 30 LRV beurteilt; d) einen Emissionskataster erarbeitet (Art. 32 Abs. 1 LRV) ; e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Natur oder des Amtes für Landwirt- schaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss § 24 Abs. 2 dieser Verordnung er- teilt; f) Einschränkungen oder Verbote gemäss § 24 Abs. 4 dieser Verordnung aus- spricht.

4 Im Falle von ü berm ässigen Immissionen arbeitet das Amt f ür Umwelt und Ener- gie den Massnahmenplan aus (Art. 32 Abs. 1 LRV).

5 Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüch tigen organischen Verbindungen.

§ 13 37 3. Amt für Landwirtschaft

1 Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Luftreinhalte- Verordnung bei allen Landwirtschaftsbetrieben. Die Empfehlungen über Mindestabstände von Tier -hal- tungsanlagen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT -Bericht Nr. 476/1995) sind verbindlich.

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2 Es trifft Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei neuen (Art. 3 LRV) und be- stehenden Betrieben (Art. 7 LRV) und erl ässt verschä rfte Emissionsbegrenzungen gem äss Art. 9 LRV.

3 Es verfügt gestützt auf den Massnahmenplan die zur Verhinderung oder Beseiti- gung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV notwendigen Massnahmen.

§ 14 38 4. Baudepartement

1 Das Baudepartement vollzieht die Luftreinhalte- Verordnung bei den Haupt -stras- sen und übrigen Strassen. Es beteiligt sich anteilsmässig an den Kosten der Im- missionsmessungen nach § 12 gemäss den Emissionsfrachten des Strassenver- kehrs im Kanton Schwyz.

2 Es trifft Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV sowie gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung oder Beseitigung über- mässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV.

3 Bei Verkehrsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden über- wacht es den Vollzug der Luftreinhalte -Verordnung.

§ 15 39

§ 16 40

§ 17 41 7. Gemeinden

a) Feuerungskontrolle: Aufgaben

1 Die Gemeinden sind für die Kontrolle der folgenden Feuerungsanlagen zustän- dig: a) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden; b) Anlagen bis zu einer Feuerungsw ärmeleistung von 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden, einschliesslich Restholzfeuerungen mit einer Feue- rungsw ärmeleistung von 40 – 70 kW.

2 Sie führen dazu einen Kataster der Öl -, Gas - und Holzfeuerungen und wählen einen geeigneten, ausgewiesenen Fachmann zum amtlichen Feuerungskontrol- leur. Sie können Dritte mit der Katasterführung und der Administration der Rou- tinemessungen beauftragen.

3 Die Gemeinden stellen im Rahmen der Feuerungskontrolle und des Bewilligungs- verfahrens bei Neuanlagen, Umbauten und Sanierungen sicher, dass nur typen- geprüfte Feuerungsanlagen gemäss Art. 20 LRV installiert werden.

§ 18 42 Zulassung zur Kontrolle

1 Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen mit einer Ausbildung und Ausrüs- tung gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorgenommen wer- den.

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2 Das Amt für Umwelt und Energie führt eine Liste der im Kanton Schwyz zuge- lassenen Feuerungskontrolleure. Es kann nach schriftlicher Mahnung die Zulas- sung entziehen.

3 Das Amt für Umwelt und Energie erlässt Weisungen betreffend Ablauf, Qualitäts- sicherung und Meldeverfahren bei Feuerungskontrollen.

§ 19 43 Kosten der Kontrolle

1 Die Kosten für die Messung und die administrativen Nebenkosten (Verwaltung und Bereitstellung von Daten und Materialien sowie die Terminkontrolle, Quali - tätssicherung und übrige Dienstleistungen) sind durch die Anlagebetreiber zu tra- gen (Art. 2 USG).

2 Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mittels einer kantonal ein- heitlichen Gebührenvignette erhoben.

3 Die Einzelheiten regelt das Amt für Umwelt und Energie .

§ 20 b) Betriebe, Bauten und Anlagen

1 Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständigkeit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte -Verordnung zustän- dig.

2 Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er : a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste- henden Anlagen (Art. 7 LRV) überwacht; b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht; c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet; d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt; e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach Art. 6 und 7 LRV kon- trolliert; f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die Re- sultate nach Art. 15 LRV beurteilt; g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV oder eine Immissionsüberwa- chung nach Art. 29 LRV anordnen kann.

§ 21 44 c) Abfallverbrennung in Kleinanlagen

1 Die Gemeinden überwachen: a) das Verbot der Abfallverbrennung in den unter § 17 genannten Kleinanlagen gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV; b) das Verbot der Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen gemäss Art. 30c USG, Art . 26b LRV und § 24 dieser Verordnung.

2 Bei Beanstandungen oder Verdacht kontrollieren sie die entsprechenden Anla- gen. Nötigenfalls führen sie weitere Untersuchungen durch, verfügen Massnah- men und erstatten Strafanzeige.

3 Die Betreiber der Anlagen haften bei begründetem Verdacht für die Kosten der Untersuchung und Kontrolle. Die Gemeinde kann beim Strafrichter zusätzlich die Einziehung der eingesparten Entsorgungskosten beantragen.

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§ 22 d) Verkehrs- und Parkierungsanlagen

1 Bei Verkehrs- und Parkierungsanlagen, die seiner Aufsicht unterstehen, sorgt der Gemeinderat dafür, dass Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV sowie zur Verhinderung und Beseitigung übermässiger Immissi- onen gemäss Art. 33 LRV g etroffen werden.

2 Er berücksichtigt dabei die Weisungen und Richtlinien des Regierungsrates. B. Weitere Vorschriften

§ 23 1. Emissionserklärung

1 Wer eine Anlage errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, hat zusam- men mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Emissionserklä- rung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Luftverun- reinigungen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben .

§ 24 45 2. Verbrennen ausserhalb von Anlagen

1 Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald -, Feld- und Gartenabfäl le ausserhalb von Anlagen verbrannt werden , wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1, 3 LRV).

2 Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald- , Feld - und Gartenabfällen ausserhalb von Wohngebieten bewilligt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen (Art. 26b Abs. 2 LRV). Die Bewilligung wird durch den Revierförster oder das Amt für Landwirtschaft erteilt.

3 Innerhalb von Wohngebieten ist das Abbrennen von Feuern, die Teil eines Brauchtums sind, im Sinne von Abs. 1 gestattet (Art. 26b Abs. 3 LRV).

4 Das Verbrennen von Wald -, Feld - und Gartenabfällen kann für bestimmte Ge- biete oder Zeiten weiter eingeschränkt oder verboten werden , wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 3 LRV).

§ 25 3. Immissionen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV

Bei übermässigen gas -, dampf - oder partikelförmigen Immissionen sowie Ge- ruchsimmissionen führt die gemäss §§ 12, 13, 14 oder 17 zuständige Behörde die Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV durch.

§ 25a 46 4. Luftreinhaltung auf Baustellen

Für alle Bauvorhaben im Kanton Schwyz ist die Richtlinie «Luftreinhaltung auf Baustellen » (Baurichtlinie Luft) des BAFU verbindlich.

SRSZ 1.2.20 27 9 III. Lärm A. Organisation und Zuständigkeit

§ 26 1. Regierungsrat

a) Raumplanung

1 Der Regierungsrat koordiniert wichtige raumwirksame Lärmschutzmassnahmen im Rahmen der Richtplanung.

2 Er genehmigt die kommunalen Nutzungspläne mit den Empfindlichkeitsstufen.

§ 27 47 b) Strassen

Beim Neubau und bei bedeutenden Ausbauten von Hauptstrassen prüft der Re- gierungsrat die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz- Verordnung im Pro- jektbeschluss.

§ 28 48 2. Amt für Umwelt und Energie

a) Ortsfeste Anlagen

1 Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt für Umwelt und Energie die Lärmschutz -Verordnung.

2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere, indem es: a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beur- teilt (Art. 36 LSV); b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LSV sowie von Art. 8 LSV verfügt; c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt; d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV anordnet; e) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; f) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt es diese Aufgaben namentlich, indem es: a) prüft, ob die Belastungsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten werden (Art. 36 LSV); b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (Art. 13 und 17 LSV); c) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt; d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 15 LSV anordnet; e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

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§ 29 49 b) Bewegliche Geräte und Maschinen

Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die in und um Betriebe, die dem Ar- beitsgesetz unterstehen, verwendet werden und nicht Bauzwecken dienen, obliegt der Vollzug der Lärmschutz- Verordnung dem Amt für Umwelt und Energie (Art. 3 und 4 LSV).

§ 29a 50 c) Weitere Aufgaben

1 Das Amt für Umwelt und Energie stimmt der Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV zu.

2 Bevor Vollzugsbehörden Erleichterungen nach Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 2 , 14 und

32 Abs. 3 LSV gewähren, hören sie das Amt für Umwelt und Energie an.

§ 29b 51 d) Raumplanung

Das Amt für Umwelt und Energie beurteilt zuhanden der zuständigen Behörde: a) die Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen in den kantonalen und kommuna- len Nutzungsplänen sowie im Einzelfall (Art. 44 LSV); b) die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz -Verordnung bei kantonalen Nutzungsplänen für Hauptstrassen; c) die ausnahmsweise Erschliessung für kleine Teile von Bauzonen im Sinne von Art. 30 letzter Satz LSV; d) das Vorgehen in Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung der Planungswerte bei der Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärm- schutzbedürfnis (Art. 29 LSV).

§ 30 52 3. Amt für L andwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Lärmschutz- Verordnung bei landwirt- schaftlichen Bauten und Anlagen.

§ 31 53 4. Tiefbauamt

a) Aufsicht, Koordination

1 Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz- Verordnung im Bereich von Stras- sen obliegt dem Tiefbauamt.

2 Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden, indem es: a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von ver- schiedenen Strassen leitet (Art. 36 LSV); b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die Pro- grammvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen (Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss Art. 22 LSV dem Bund einreicht ; c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (Art. 24 Abs. 3 LSV) ; d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet.

3 Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es: a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (Art.

26 LSV); b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss Art. 20 LSV einreicht.

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§ 32 54 b) Strassenbau

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbauamt die Lärmschutz- Verordnung, indem es : a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV); b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 10 LSV) zusammen mit dem Baupro- jekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt; d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (Art. 10 LSV); e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es die se Aufgabe namentlich, indem es: a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV); b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV); c) nach Anhörung des Amt es für Umwelt und Energie Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen an- ordnet (Art. 15 LSV); d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

3 Während dem Bau von Hauptstrassen trifft es Massnahmen zur Vermeidung und Begrenzung des Baulärms. Die Baulärm -Richtlinie des BAFU ist verbindlich.

§ 33 55

§ 34 56

§ 35 6. Gemeinden

a) Raumplanung

1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz- Verordnung beim Erlass von kommu- nalen Richt - und Nutzungsplänen im Rahmen des im Planungs- und Baugesetz festgelegten Verfahrens.

2 Sie ordnen insbesondere den verschiedenen Nutzungszonen Empfindlichkeits- stufen gemäss Art. 43 LSV zu.

§ 36 b) Ortsfeste Anlagen

1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz- Verordnung.

2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere, indem er:

12 a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beur- teilt (Art. 36 LSV); b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von Art.

8 LSV verfügt; c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt; d) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV anordnet; f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er : a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten sind (Art. 36 LSV); b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (Art. 13 LSV); c) Erleichterungen gemäss Art. 14 LSV gewährt; d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 15 LSV anordnet; e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

§ 37 57 c) Strassen

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des Gemein- derates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz- Verordnung, indem er : a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV); b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zu- sammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8, 10 LSV) anordnet und an bestehenden Ge- bäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (Art. 10 LSV); d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen, erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er : a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV); b) ... c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV); d) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforder - lichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (Art. 15 LSV); e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

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§ 38 d) Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Der Gemeinderat erteilt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten nach Art.

31 LSV.

§ 39 e) Schallschutz an neuen Gebäuden

1 Der Gemeinderat prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Schall- schutz an neuen Gebäuden.

2 Er vollzieht diese Aufgabe insbesondere, indem er : a) die nach Art. 34 Abs. 1 LSV eingereichten Baugesuche beurteilt; b) unter den Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 LSV Angaben über die Lärm- dämmung der Aussenbauteile verlangt; c) Erleichterungen gemäss Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt; d) nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert, ob die Schallschutzmassnahmen die gestellten Anforderungen erfüllen (Art. 35 LSV).

§ 40 58 f) Bewegliche Geräte und Maschinen

1 Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die nicht in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Lärmschutz -Verordnung zuständig (Art. 3 und 4 LSV).

2 Er kontrolliert, ob nur typengeprüfte und gekennzeichnete bewegliche Geräte und Maschinen verwendet werden.

3 Für den Lärmschutz auf Baustellen ist die Baulärm -Richtlinie des BAFU ver- bindlich.

§ 41 7. Bezirke

1 Bei Strassen, die der Aufsicht des Bezirksrates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz -Verordnung.

2 § 37 dieser Vollzugsverordnung ist sinngemäss anwendbar. B. Verfahren

§ 42 Lärmprognose

1 Wer eine ortsfeste Anlage neu errichten oder eine bestehende ändern will, die Lärmimmissionen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Lärmimmis- sionen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Ta- gen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben.

14 IV. Umgang mit Boden 59

§ 43 60 Amt f ür Umwelt und Energie

Das Amt für Amt f ür Umwelt und Energie: a) beobachtet (Art. 4 Abs. 1 VBBo) und beurteilt (Art. 5 VBBo) die Bodenbelas- tung; b) veröffentlicht die Ergebnisse der Beobachtung der Bodenbelastung und teilt sie dem zuständigen Bundesamt mit (Art. 4 Abs. 3 VBBo); c) erstellt einen ö ffentlich zugä nglichen Pr üfperimeter Bodenverschiebung und führt diesen nach; d) prüft im Zusammenhang mit Bauvorhaben ausserhalb von Bauzonen Mass- nahmen zur Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion. Bei Rekultivie- rungen ab 5000 m², die einen erheblichen Einfluss auf die Bodenfunktion haben, stellt es sicher, dass die Bauherrschaft eine bodenkundliche Fachper- son beizieht (Art. 6 VBBo); e) ermittelt die Schadst offquellen (Art. 8 Abs. 1 VBBo); f) klärt ab, ob die Massnahmen nach den Bundesvorschriften genügen (Art. 8 Abs. 2 VBBo); g) trifft weiter gehende Massnahmen nach Mitteilung an das B AFU (Art. 34 USG und Art. 8 bis 10 VBBo).

§ 43a 61 Gemeinden

Die Gemeinden sind f ür den Schutz des Bodens innerhalb der Bauzonen im Rah- men der Baukontrolle zust ändig ( § 88 PBG). V. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) A. Zuständigkeit

§ 44 62 Zuständige Behörde

1 Die Pr üfung der Umweltvertr äglichkeit nach Art. 10a USG wird von der Beh örde durchgef ührt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt ent- scheidet, soweit nicht besondere Aufgaben ausdr ücklich anderen Stellen ü bertra- gen werden.

2 Insbesondere obliegt ihr : a) nach Anh örung des Amtes f ür Umwelt und Energie oder bei grossen Konzes- sionserneuerungen des Amtes f ür Gewä sser , ob bei der Errichtung oder Ände- rung einer Anlage eine UVP durchgef ührt werden muss (Art. 1 und 2 UVP); b) der Entscheid über die Anträge der kantonalen Umweltschutzfachstelle (Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und der Beizug von Experten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV); c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV);

SRSZ 1.2.20 27 15 d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren Un- terlagen und des Entscheides (Art. 15 und 20 UVPV); e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach Art. 21 UVPV und mit Sub- ventionsentscheiden nach Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschriften; f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle oder des Amtes für Gewässer an das BAFU, soweit dieses anzuhören ist (Art. 12 und Art. 14 Abs. 4 UVPV).

3 Die zust ändige Beh örde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und kan- tonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt f ür Umwelt und Energie, dem Amt für Gew ässer oder einem Dritten übertragen (Art. 14 Abs. 3 UVPV). B. Verfahren

§ 45 63 1. Massgebliches Verfahren

1 Das f ür die Pr üfung massgebliche Verfahren wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist.

2 Wird für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ein kantonaler Nutzungsplan, eine projektbezogene Einzonung oder ein Gestaltungsplan erlassen, so gilt das entsprechende Erlassverfahren als massgebliches Verfahren, soweit es eine um- fassende Überprüfung ermöglicht. Davon ausgenommen ist das Planungsverfah- ren für öffentliche Strassen gemäss dem Strassengesetz. 64

3 Ist für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ausserhalb der Bauzone eine Raumplanungsbewilligung nach § 76 des Planungs- und Baugesetzes 65 erforder- lich, so gilt diese, an Stelle der Baubewilligung, als massgebliches Verfahren. Ausgenommen sind Anlagen, für die der Anhang das Konzessionsverfahren als massgebliches Verfahren bestimmt.

§ 46 66 2. Voruntersuchung und Pflichtenheft

1 Der Gesuchsteller fasst in einer Voruntersuchung die voraussichtlichen Auswir- kungen seiner Anlage zusammen (Art. 8a UVPV) und ergänzt sie mit einem Pflich- tenheft für den Bericht (Art. 8 UVPV).

2 Gemäss Art. 8a UVPV gelten Voruntersuchungen als Bericht, wenn darin die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnahmen abschliessend ermittelt und dargestellt werden. In diesen Fällen kann auf die Er- arbeitung eines Pflichtenheft s verzichtet werden.

3 Das Amt fü r Umwelt und Energie oder das Amt f ür Gew ässer nimmt zu Vorun- tersuchungen und Pflichtenheft in der Regel innert zwei Monaten Stellung.

4 Bei m ehrstufigen UVP -Verfahren sind im jeweiligen Pflichtenheft die für die 1. und 2. Stufe zu treffenden Untersuchungen festzulegen.

16

§ 47 67 3. Umweltverträglichkeitsbericht

1 Der Gesuchsteller erarbeitet gest ützt auf die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und die Stellungnahme des Amtes f ür Umwelt und Energie oder des Amtes f ür Gewä sser den Umweltvertr äglichkeitsbericht (Art. 9 UVPV). F ür diesen Bericht sind die Richtlinien der Umweltschutzfachstellen und die Weisungen des Amtes für Umwelt und Energie massgebend.

2 Er reicht den Bericht der zust ändigen Behö rde ein und diese leitet ihn an das Amt f ür Umwelt und Energie oder an das Amt f ür Gew ässer weiter. Dieses über- prüft ihn auf Vollst ändigkeit. Stellt es M ängel fest, so beantragt es entsprechende Erg änzungen (Art. 13 Abs. 2 UVPV).

3 Die zust ändige Beh örde kann vom Gesuchsteller gest ützt auf die Antr äge des Amtes f ür Umwelt und Energie oder des Amtes f ür Gew ässer die Ergä nzung des Berichts verlangen.

§ 48 68 4. Zugänglichkeit des Umweltverträglichkeitsberichtes

1 Die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichtes (Art. 15 UVPV) erfolgt im kantonalen Amtsblatt zusammen mit der öffentlichen Auflage für die Anlage.

2 Ist keine ö ffentliche Auflage f ür die Anlage vorgesehen, erfolgt die Publikation im Amtsblatt mit dem Hinweis, wo der Bericht entsprechend dem massgeblichen Verfahren eingesehen werden kann.

3 Die zust ändige Beh örde leitet Einsprachen, die gegen das Projekt eingereicht werden, und Eingaben zum Umweltvertr äglichkeitsbericht dem Amt f ür Umwelt und Energie oder dem Amt f ür Gew ässer zur Kenntnisnahme zu.

§ 49 69 5. Beurteilung der Umweltverträglichkeit

1 Das Amt f ür Umwelt und Energie oder das Amt f ür Gew ässer koordiniert die Beurteilung des Umweltvertr äglichkeitsberichtes durch die kantonalen Amtsstel- len und die Standortgemeinde .

2 Sind kantonale Amtsstellen oder andere Behörden für besondere Bewilligungen zuständig, so sind diese durch die zuständige Behörde mit dem massgeblichen Verfahren zu koordinieren.

3 Das Amt f ür Umwelt und Energie oder das Amt f ür Gew ässer nimmt in der Regel innert zwei Monaten nach der Zustellung der Einsprachen gegen das Projekt sowie der Eingaben zum Umweltvertr äglichkeitsbericht ( § 48 Abs. 3) die Gesamtbeur- teilung vor. Es stellt der zust ändigen Beh örde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen seine Beurteilung zu; wenn n ötig beantragt es Auflagen und Be- dingungen (Art. 13 Abs. 4 UVPV).

§ 50 6. Projektänderung

Ändert der Gesuchsteller sein Projekt wesentlich, so ist der Umweltverträglich- keitsbericht anzupassen. Es erfolgt eine neue Beurteilung gemäss § 49 dieser Verordnung. Die wesentlichen Änderungen des Projektes sowie die ergänzenden Abklärungen werden erneut öffentlich zugänglich gemacht.

SRSZ 1.2.20 27 17

§ 51 70 7. Entscheid und Eröffnung

1 Die zust ändige Beh örde entscheidet unter Ber ücksichtigung der Beurteilung des Amtes f ür Umwelt und Energie oder des Amtes f ür Gewä sser über die Umweltver- trä glichkeit der Anlage (Art. 17 – 19 UVPV). Sie stellt fest, ob das Projekt mit den eidgen össischen und den kantonalen Vorschriften ü bereinstimmt.

2 Sie gibt durch Publikation im Amtsblatt bekannt, wo der Bericht, die weiteren Unterlagen und der Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können (Art.

20 UVPV).

3 Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind die übrigen kantonalen und kommunalen Bewilligungen zu eröffnen.

§ 52 8. Koordination mit Subventionsentscheiden

1 Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention einer anderen Behörde verwirklicht werden kann, so holt sie vor ihrem Entscheid die Stellungnahme dieser Subventionsbehörde ein.

2 Behörden von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, die für Entscheide über Subventionen zuständig sind, gewähren bei Projekten, die auf ihre Umweltverträg- lichkeit geprüft werden müssen, die Subvention erst nach Abschluss der Prüfung.

3 Hat die Subventionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beur- teilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

§ 53 71 9. Kantonale Aufgabe bei Bundes -UVP und Anhörung des B AFU

1 Soweit im massgeblichen Verfahren eine Bundesbehö rde als zust ändige Beh örde entscheidet und ein Mitbericht des Kantons erforderlich ist, koordiniert das Amt für Umwelt und Energie oder das Amt f ür Gewä sser das Mitberichtsverfahren und stellt dem f ür die Beurteilung des Umweltvertr äglichkeitsberichts zust ändigen Bundesamt die kantonale Stellungnahme zu.

2 Bei Projekten, zu denen das BAFU anzuhö ren ist, reicht das Amt f ür Umwelt und Energie oder das Amt f ür Gew ässer das Pflichtenheft dem BAFU zur Stellung- nahme ein (Art. 8 Abs. 6 UVPV). VI. Störfälle und Katastrophenschutz

§ 54 72 1. Amt für Umwelt und Energie

1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist.

2 Das Amt: a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons; b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die Stör- fallverordnung (Art. 1 Abs. 3 StFV); c) kontrolliert die Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion von Gefahrenpotentia- len und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 3 und

8b sowie Anhang 2 StFV);

18 d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 5 StFV); e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (Art. 6 und 7 StFV); f) ordnet Risikoermittlungen an (Art. 6 Abs. 4 StFV); g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (Art. 8 Abs.

2 StFV); h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (Art. 8 Abs. 1 StFV); i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus (Art. 11 StFV); j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (Art.

11a Abs. 2 StFV); k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (Art. 15 StFV); l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach und informiert das BAFU (Art. 16 und 17 StFV).

§ 55 73 2. Amt für Militär, Feuer - und Zivilschutz

Das Amt für Militär, Feuer - und Zivilschutz: a) koordiniert die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber (Art. 14 StFV); b) erstellt die Einsatzpläne für stationäre Betriebe, Verkehrswege und Rohrlei- tungen, welche der Störfallverordnung unterstehen, sowie für weitere Betriebe mit gefährlichen Stoffen nach Absprache mit dem Amt für Umwelt und Ener- gie ; c) stellt die Rekrutierung der Chemiefachberater sowie deren regelmässige Fort - und Weiterbildung sicher .

§ 56 3. Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von Art. 12 StFV und Art. 10 Abs. 2 USG.

2 Sie informiert und alarmiert die betroffene Bevölkerung innerhalb des Kantons sowie gegebenenfalls in den Nachbarkantonen bei Störfällen (Art. 13 StFV). Sie koordiniert die Ereignisdienste im Störfall, bis die Einsatzleitung vor Ort sicherge- stellt ist.

§ 57 4. Gemeinden

Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Aufstellen und Einrichten der Sirenen zu sorgen.

SRSZ 1.2.20 27 19 VII. Abfälle, Sonderabfälle sowie andere kontrollpflichtige Abfälle (ak -Abfälle) 74 A. Zuständigkeit und Organisation

§ 58 75 1. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG; § 8 EGzUSG) und legt die Einzugsgebiete für die Abfallanlagen fest (Art. 4 VVEA).

2 Er fördert zusammen mit Gemeinden und Verbänden Massnahmen zur getrenn- ten Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen (Art. 12 und 13 VVEA).

3 Er kann Vorschriften über die weiter gehende Trennung von Bauabfällen erlassen (Art. 17 Abs. 3 VVEA).

§ 59 76 2. Amt f ür Umwelt und Energie

Das Amt f ür Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften im Umgang mit Abf äl- len, soweit nicht die Gemeinden oder Inhaber zust ändig sind, indem es: a) Private und Behörden über die Verminderung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen informiert (Art. 7 VVEA); b) für die Einhaltung der n ötigen fachlichen Ausbildung des Personals von Ab- fallanlagen sorgt (Art. 8 VVEA); c) die Verwertung von Abfällen aus Industrie- , Gewerbe- und Dienstleistungsbe- trieben abklärt und fördert (Art. 12 VVEA); d) jährlich ein kantonales Abfallverzeichnis erstellt (Art. 6 Abs. 1 und 2 VVEA); e) die Abfallplanung alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig anpasst (Art. 4 Abs. 3 VVEA); f) die Verwirklichung der Abfallplanung fördert und koordiniert (Art. 4 VVEA); g) den Betrieb von Abfallanlagen befristet bewilligt (Art. 26 bis 30 und 38 bis

40 VVEA; Art. 8 VeVA; § 13 Abs. 2 EGzUSG); h) ein Verzeichnis über die Deponien auf dem Kantonsgebiet führt (Art. 6 Abs. 3 VVEA); i) die Überwachung der Deponien während dem Betrieb und nach Abschluss gewährleistet (Art. 25 sowie 41 bis 43 VVEA); j) die Abfallanlagen kontrolliert und beim Feststellen von Mängeln die Behebung dieser anordnet (Art. 28 VVEA); k) den Betrieb der Kompostierungs- und Vergärungsanlagen überwacht und die notwendigen Massnahmen verfügt (Art. 33 und 34 VVEA); l) die Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kon- trollpflichtigen Abfällen erteilt (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VeVA); m) die Datenbank des Bundes entsprechend aktualisiert (Art. 10 Abs. 4 VeVA); n) die Gemeinde und betroffene kantonale Stellen bei der Erteilung von Bewil li- gungen vorgängig anhört; o) den Abgeberbetrieben von Sonderabfällen sowie den Entsorgungsunterneh- men, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entsorgen, nach den Vorgaben des BAFU eine Betriebsnummer erteilt (Art. 40 Abs. 1 VeVA); p) dafür sorgt, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflichten erfüllen (Art. 40 Abs. 2 VeVA; Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA); q) die Zollorgane auf deren Verlangen bei der Entnahme und Untersuchung von Abfallproben un terstützt (Art. 40 Abs. 3 VeVA).

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§ 60 77 3. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone organisiert die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen ab den Sammelstellen.

§ 61 78 4. Gemeinden

1 Die Gemeinden erf üllen die Aufgaben in der Abfallentsorgung sowie die Melde- pflicht ( §§ 9 ff. EGzUSG; §§ 62 f.).

2 Sonderabf älle und andere kontrollpflichtige Abf älle, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunf ähig sind, werden von den betroffenen Gemeinden nach Anwei- sung des Amtes f ür Umwelt und Energie gesichert, verwertet und beseitigt.

3 Die Gemeinden ordnen die korrekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert wer- den dürfen, an (§ 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahrzeuge: a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden können; b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden. B. Weitere Vorschriften

§ 62 79 1. Bauabfälle

1 Für Bauvorhaben von Gemeinden, Bezirken und Kanton ist die Norm 430 des Schweizerischen Ingenieur - und Architektenvereins (SIA) ü ber die Entsorgung von Bauabf ällen einzuhalten (Art. 16 f. VVEA; § 3 Abs. 3 EGzUSG).

2 Die kommunalen Baubeh örden pr üfen die Einhaltung der Vorschriften betreffend Bauabf älle (Art. 12, 16 und 17 VVEA).

3 Das Amt f ür Umwelt und Energie f ührt eine Liste der bewilligten Recycling anla- gen für Bauabf älle und publiziert diese.

§ 63 80 2. Strassenwischgut und Strassensammlerschlämme

Der Auftraggeber sorgt f ür die Entsorgung von Strassenwischgut und Strassen- sammlerschl ämmen in geeigneten Anlagen (Art. 22 VVEA). Zudem sind die Vor- gaben gem äss Vollzugshilfe über den Verkehr mit Abf ällen und anderen kontroll- pflichtigen Abf ällen des BAFU umzusetzen. VIII. Belastete Standorte

§ 64 81 1. Umwelt und Energie

1 Das Amt für Umwelt und Energie erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte (Art. 5 und 6 AltlV; § 14 EGzUSG).

SRSZ 1.2.20 27 21

2 Es ist weiter zuständig für: a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (Art. 7 Abs. 1 AltlV); b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (Art. 7 Abs. 3 AltlV); c) die Beurteilung der Überwachungs - und Sanierungsbedürftigkeit belasteter Standorte (Art. 8 AltlV; § 15 Abs. 1 EGzUSG); d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überwa- chung (Art. 13 AltlV); e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Art. 17 AltlV), dessen Beurteilung (Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforderli- chen Sanierungsmassnahmen (Art. 18 Abs. 2 AltlV); f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (Art. 19 AltlV); g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Aus- arbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (Art. 20 AltlV); h) die Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 4 USG); i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abgeltungsgesuchen an das BAFU (Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA) ; j) die Meldung der Angaben nach den Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der Anga- ben für die sanierten Standorte nach Art. 17 AltlV an das BAFU (Art. 21 Abs.

1 AltlV) ; k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von Untersuchungs -, Überwachungs- und Sanierungskosten von belasteten Stand- orten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung (§ 39a Abs. 1 EGzUSG); l) das Verlangen einer Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Untersu- chung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (Art. 32d bis Abs. 1 und

2 USG); m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grund- stücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (Art. 32d bis Abs. 3 USG).

3 Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der be- lasteten Standorte.

§ 65 82 2. Gemeinden

1 Die Gemeinden pr üfen bei allen Zonenplan änderungen sowie der Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ob sich der betreffende Standort im Kataster der belasteten Standorte befindet.

2 Ist ein Standort im Kataster aufgeführt, so ist das Gesuch dem Amt für Umwelt und Energie via kantonale Baukontrolle zur Beurteilung einzureichen.

3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umwelt und Energie alle belasteten sowie verdächtigen Standorte, welche noch nicht erfasst wurden. Die Gemeinden kön- nen in Absprache mit dem Amt für Umwelt und Energie die Abklärungen bei be- lasteten Standorten auf ihrem Ge biet koordinieren und begleiten. IX. Stoffe, Gen - und Biotechnologie

22

§ 66 83 1. Laboratorium der Urkantone

1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen über den Schutz vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, soweit diese Verord- nung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

2 Es vollzieht die Bestimmungen betreffend die Gen - und Biotechnologie, 84 soweit die Kantone zuständig sind und diese Verordnung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

§ 67 85 2. Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft: a) erteilt die Bewilligung für die berufliche und gewerbliche Anwendung von Mit- teln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbetrieb- lichem und maschinellem Einsatz (Art. 4 Bst. a ChemRRV); b) organisiert die Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzen- schutzmitteln für Landwirte und Private (Art. 20 Abs. 1 ChemRRV); c) bestimmt die Pflicht zur Fachberatung (Art. 20 Abs. 2 ChemRRV); d) überwacht die vorschriftsgemässe Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Bi- ozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft sowie im Gemüse- , Obst - und Weinbau (Anhang 2.5 Ziff. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3 ChemRRV; Art. 41 VBP; Art. 61 PSMV); e) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sowie im Ge- müse -, Obst - und Weinbau (Art. 62 PSMV); f) kontrolliert, ob berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln in der Land- wirtschaft und im Gartenbau (Gemüse, Obst und Weinbau) über den Nachweis einer Fachbewilligung verfügen (Art. 7 ChemRRV).

§ 68 86 3. Amt f ür Umwelt und Energie

Das Amt fü r Umwelt und Energie : a) berät Private und Behörden, soweit nicht das Laboratorium der Urkantone oder eine andere Stelle zuständig ist und fördert das umweltgerechte Verhalten (Art. 90 Abs. 2 ChemV); b) kontrolliert den Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel nach An- hang 2.3 Ziff. 5 ChemRRV; c) überwacht die Einschränkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern in Grundwasserschutzzonen, in Zuströmbereichen Z u sowie auf und an Gleisanlagen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV; Art. 47 VBP; Art. 68 PSMV); d) legt für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in den Zu- strömbereichen Z u Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutze des Grund- wassers erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6 Ziff.

3.3.1 Abs. 3 ChemRRV);

e) erteilt Ausnahmebewilligungen für das Ausbringen flüssiger Hof - und Recyc- lingdünger in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.6 Ziff.

3.3.2 Abs. 1 ChemRRV);

SRSZ 1.2.20 27 23 f) überwacht die Einhaltung der Qualität von Kompost, Gärgut und Presswasser sowie die Erfüllung der Aufgaben der Inhaberinnen von Kompostier - und Ver- gärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 und Ziff. 4 ChemRRV); g) ordnet erforderlichenfalls die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von schad- stoffhaltigen (z.B. PCB -haltigen) Kondensatoren und Transformatoren an (An- hang 2.14 ChemRRV); h) überprüft die Verwendung von aliphatischen Ch lorkohlenwasserstoffen, ozon- abbauenden oder in der Luft stabilen Stoffen in Industrie und Gewerbe (An- hänge 1.3, 1.4 und 1.5 ChemRRV); i) berät Privatpersonen und Betreiber bei Asbestverdacht betreffend Entsorgung (Anhang 1.6 ChemRRV).

§ 68a 87 4. Amt f ür Gew ässer

Das Amt f ür Gew ässer: a) überwacht die Einschr änkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern in und an oberirdischen Gew ässern (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang

2.5 Ziff. 1.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV; Art. 47 VBP;

Art. 68 PSMV);

b) legt f ür die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und D üngern in den Zu- str ömbereichen Z o Einschr änkungen fest, soweit dies zum Schutze der Ober- flächengew ässer erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 ChemRRV); c) koordiniert im Rahmen einer kantonalen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertre- tern des Amtes f ür Wald und Natur, des Amtes f ür Umwelt und Energie, des Amtes f ür Landwirtschaft, des Tiefbauamtes sowie bei Bedarf weiterer Fach- stellen die Bekä mpfung der Neobioten und ordnet die f ür den Vollzug notwen- digen Massnahmen an (Art. 15, 16 und 52 FrSV).

§ 69 88 5. Tiefbauamt

Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen über die Verwendung von Auftaumit- tel im öffentlichen Winterdienst (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

§ 69a 89 6. Amt für Wald und Natur

Das Amt für Wald und Natur: a) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Dün- gern im Wald (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff.

3.3.1 Abs. 5 ChemRRV; Art. 41 VBP; Art . 61 PSMV);

b) erteilt die Ausnahmebewilligungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald (Anhang 2.5 Ziff. 1.2 Abs. 3 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.2 Abs. 2 ChemRRV); c) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald (Art. 62 PSMV);

24 d) kontrolliert, ob berufliche oder gewerbliche Verwender von Pflanzenschutzmit- teln und Holzschutzmitteln im Wald über den Nachweis einer Fachbewilligung verfügen (Art. 7 ChemRRV) ; e) überwacht die Einhaltung der Einschr änkungen und Verbote bei der Verwen- dung von Pflanzenschutzmitteln und D üngern in Gebieten, die gest ützt auf eidgen össisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die dazugehö renden Vorschriften nichts anderes bestimmen, in Riedgebieten und Mooren und in Hecken und Feldgeh ölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgeh ölzen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 ChemRRV).

§ 69b 90 7. Amt für Arbeit

Das Amt für Arbeit: a) kontrolliert in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen, die Lagerung und Handhabung der gefährlichen Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände (Art. 21 und 31 ChemG); b) berät Private und Betriebe bei Asbestverdacht betreffend Arbeitssicherheit (Anhang 1.6 ChemRRV); c) überprüft das Verbot zur Verwendung von Lösungsmitteln, die ozonschichtab- bauende oder in der Luft stabile Stoffe enthalten nach Anhang 2.3 ChemRRV in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen.

§ 69c 91

X. Strahlung

§ 70 92 1. Amt f ür Umwelt und Energie

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der NISV sowie die StSV, indem es: a) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnet (Art. 4 NISV); b) ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen anordnet (Ar t. 5 NISV); c) die Sanierung alter Anlagen verfügt und Massnahmen bewilligt (Art. 7 bis 9 NISV); d) die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen überprüft (Art. 12 NISV); e) die Immissionen gemäss Art. 14 NISV ermittelt und diese beurteilt (Art. 15 NISV); f) dafür sorgt, dass in Schulen und Kinderg ärten Radonmessungen nach Art. 159 Abs. 1 StSV durchgeführt werden (Art. 164 Abs. 2 StSV) und bei Überschreitung des Referenzwerts innert dreier Jahre ab Feststellung die Ra- donsanierung anordnet (Art. 166 Abs. 3 StSV); g) von den Geb äudeeigent ümern verlangen kann, dass in Räumen, in denen sich Personen regelmässig während mehrerer Stunden pro Tag aufhalten, Radon- messungen durchgeführt werden (Art. 164 Abs. 1 StSV) und bei Überschrei- tung des Referenzwerts die Radonsanierung anordnet (Art. 166 Abs. 2 StSV ); h) die auf seinem Gebiet erhobenen Daten in die Radondatenbank des Bundes- amtes für Gesundheit einpflegt (Art. 162 Abs. 4 StSV) .

SRSZ 1.2.20 27 25

§ 70a 93 2. Amt f ür Arbeit

Das Amt für Arbeit vollzieht die Bestimmungen der StSV, indem es: a) bei radonexponierten Arbeitsplätzen, die den Radonreferenzwert überschrei- ten, Massnahmen nach Art. 167 StSV anordnet (Art. 156 und 158 StSV); b) stichprobenweise Messungen an radonexponierten Arbeitsplätzen durchführen kann (Art. 165 Abs. 2 StSV).

§ 70b 94 3. Gemeinden und Bezirke

Die Gemeinden und Bezirke vollziehen die Bestimmungen der StSV, indem sie bei Neu - und Umbauten die Gebäudeeigentümer oder Bauherrn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Neu - und Umbauten auf die Anforderungen der Verordnung betreffend Radonschutz aufmerksam machen, soweit dies sinnvoll ist (Art. 163 Abs. 1 StSV). XI. Schall und Laser

§ 71 95 1. Gemeinde

Die zust ändige Gemeindebehö rde vollzieht die Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz ü ber den Schutz vor Gef ährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 27. Februar 2019 (V -NISSG) 96 indem sie: a) die Meldungen auf Vollst ändigkeit überpr üft und bei Lü cken den Veranstalter zur Behebung auffordert (Art. 20a und Art. 27 V- NISSG); b) Veranstaltungen stichprobenm ässig kontrolliert, Massnahmen anordnet und bei Überschreitungen die Verantwortlichen zur Emissionsbegrenzung auffor- dert (Art. 27 V -NISSG).

§ 71a 97 2. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der V -NISSG, indem es die Pflichten der Betreiber von Solarien überpr üft und sie bei M ängeln zur Behebung auffordert (Art. 2 bis 4 V -NISSG).

§ 71b 98 3. Kantonsapotheker

Der Kantonsapotheker vollzieht die Bestimmungen der V- NISSG indem er: a) die Qualifikation der behandelnden Personen pr üft, welche Produkte mit nichtionisierender Strahlung oder Schall f ür ihre Wirkung verwendet (Art. 5, 8 und 9 V- NISSG); b) die korrekte Verwendung der Produkte mit nichtionisierender Strahlung und Schall pr üft (Art. 6 V -NISSG).

26

§ 71c 99 4. Kantonspolizei

Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der V- NISSG, indem sie die Ein- haltung des Abgabe - und Besitzverbotes sowie die korrekte Verwendung von La- serpointern pr üft und Verst össe zur Anzeige bringt (Art. 22 und 23 V -NISSG). XII. Schlussbestimmungen

§ 72 100 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Mai 2026

Verfahren, die beim Inkrafttreten der Teilrevision vom 27. Mai 2026 h ängig sind, werden von der bisher zust ändigen Beh örde nach neuem Recht beurteilt.

§ 73 101

§ 74 102

§ 75 2. Änderung von Erlassen

Die Vollzugsverordnung zum Planungs - und Baugesetz vom 2. Dezember 1997 103 wird wie folgt geändert:

§ 29 Satz 1

Der Gemeinderat kann Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen und einzelne Konzessionsverträge dem Justizdepartement zur Vorprüfung ein- reichen.

§ 76 104 3. Weitergeltung und Aufhebung bisheriger Erlasse

1 Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglich- keitsprüfung vom 8. September 1992 gilt als Anhang dieser Vollzugsverordnung mit folgenden Änderungen weiter: Titel Anhang: UVP -Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz (Gemäss § 45, vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV)

SRSZ 1.2.20 27 27 Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren

21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (ein-

schliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (Art. 22 ff. GSchG, SR 814.20) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Konzessionsverfahren (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz, SRSZ 451.100)

30.3 Schüttungen in Seen von mehr als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren

(Art. 39 GSchG, SR 814.20) oder Baubewilligungsverfahren bei terrestrischen Arbeiten (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

80.3

Kies - und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Material- entnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300 000 m³ Konzessionsverfahren (Art . 44 GSchG, SR 814.20 bzw. § 8 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben: a) Vollzugsverordnung zur Luftreinhalte -Verordnung vom 18. August 1987; 105 b) Vollzugsverordnung zur Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 25. Au- gust 1987; 106 c) Vollzugsverordnung zur Lärmschutz -Verordnung vom 28. November 1989; 107 d) Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 8. September 1992; 108 e) Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom

17. Mai 1994.

109

§ 77 4. Inkrafttreten

1 Diese Vollzugsverordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund 110 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 in Kraft. 111

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

28 Anhang: UVP -Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz 112 (Gem äss § 45, vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) Bei den folgenden Anlagetypen ist das Amt für Gewässer die zuständige UVP - Koordinationsbehörde gemäss § 44 ff.:

21.3 Speicher - und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke

Für die restlichen Anlagetypen ist das Amt für Umwelt und Energie die zuständige UVP -Koordinationsbehörde gemäss § 44 ff. (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR 814.011) Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde

1 Verkehr

11 Strassenverkehr

11.2 Hauptstrassen, die mit Bundes-

hilfe ausgebaut werden (§ 5 Strassengesetz vom

15. September 1999 [StraG]) 113

Projektgenehmigungsverfahren (§§ 1 6 ff. StraG )

11.3 Andere Hochleistungs - und

Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS) (§§ 5, 6 StraG) Projektgenehmigungsverfahren (§§ 14 Abs. 1, 16 ff. StraG) oder Nutzungsplanverfahren nach PBG (§ 14 Abs. 2 StraG, §§ 15 ff. PBG)

11.4 Parkhäuser und - plätze für mehr

als 500 Motorwagen Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

13 Schifffahrt

13.2 Industriehafen mit ortsfesten

Lade - und Entlade -Einrichtun- gen Bewilligungsverfahren für Anla- gen für die Schifffahrt (§ 7 VO über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

13.3 Bootshafen mit mehr als 100

Bootsplätzen in Seen oder mehr als 50 Bootsplätzen in Fliessge- wässern Bewilligungsverfahren für Anla- gen für die Schifffahrt (§ 7 VO über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311) Gemeinderat (§ 76 PBG, SRSZ 400.100)

2 Energie

21 Erzeugung von Energie

21.2 Anlagen zur thermischen Ener-

gieerzeugung * mit einer Feue- rungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von − mehr als 100 MWth bei fos- silen Energieträgern − mehr als 20 MWth bei er- neuerbaren Energieträgern − mehr als 20 MWth bei kom- binierten Energieträgern (fos- sil und erneuerbar) Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 114 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

SRSZ 1.2.20 27 29

21.2a Vergärungsanlagen mit einer Be-

handlungskapazität von mehr als

5000 t Substrat (Frischsub- stanz) pro Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz, SR 822.11) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111)

21.3 Speicher - und Laufkraftwerke

sowie Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW * Mehrstufige UVP

1. Stufe:

Konzessionsverfahren (Art. 38 BG vom 22.12. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte WRG; SR 721.80)

2. Stufe:

Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Bezirk oder Kantonsrat (§ 28 f. Wasserrechtsgesetz, SRSZ 451.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

21.4 115

Anlagen zur Nutzung der Erd- wärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth Konzessionsverfahren (§ 8 Ge- setz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Konzessionsverfahren (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz, SRSZ 451.100) Volkswirtschaftsdepartement oder Amt für Raumentwicklung (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU, SRSZ 215.111) 116 Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) Regierungsrat (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ

451.100)

21.6 Erdölraffinerien* Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 117 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

21.7 Anlagen zur Gewinnung von

Erdöl Erdgase oder Kohle Konzessionsverfahren Regierungsrat

21.8 Anlagen zur Nutzung der Wind-

energie mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 118 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG SRSZ

400.100)

21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer in-

stallierten Leistung von mehr als

5 MW, die nicht an Gebäuden angebracht sind Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 119 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat Abs. 1 PBG SRSZ

400.100

(§ 76)

22 Übertragung und Lagerung von Energie

22.3 Lager für Gas, Brennstoff und

Treibstoff, die bei Normalbedin- gungen mehr als 50 000 m³ Gas bzw. 5000 m³ Flüssigkeit enthalten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 120 (§ 77 PBG , SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ

400.100)

30

3 Wasserbau

30.1 Werke zur Regulierung des Was-

serstandes oder des Abflusses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberflä- che einschliesslich Betriebsvor- schriften Baubewilligungsverfahren ge- mäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewäs- sern (§ 3 Abs. 2 VO, SRSZ 454.110) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ

400.100)

30.2 Wasserbauliche Massnahmen

wie: Verbauungen, Eindä mmun- gen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserr ückhalteanla- gen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken. Baubewilligungsverfahren (§ 2 Abs. 2 Wasserverordnung, SRSZ 451.111)

30.3 121 Schüttungen in Seen von mehr

als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Be- willigungsverfahren (Art. 39 GSchG ) oder Baubewilligungsverfahren bei terrestrischen Arbeiten ( § 77 PBG)

30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und

anderem Material aus Gewässern von mehr als 50 000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassersi- cherheit) Konzessionsverfahren gemäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewäs- sern (§ 1 Abs. 1 VO, SRSZ 454.110) Regierungsrat (§ 7 VO, SRSZ 454.110) oder Bezirksrat (§ 10 VO, SRSZ 454.110)

4 Entsorgung

40.4 Inertstoffdeponien mit einem

Deponievolumen von mehr als

500 000 m³ Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.5 Reaktordeponien Baubewilligungsverfahren

(§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.6 Reststoffdeponien Baubewilligungsverfahren

(§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.7 Abfallanlagen

a. Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10 000 t Abfällen pro Jahr b. Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als

5000 t Abfällen pro Jahr c. Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1000 t Abfällen pro Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 122 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.8 Zwischenlager für mehr als

5000 t Sonderabfälle Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 123 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

SRSZ 1.2.20 27 31

40.9 Abwasserreinigungsanlagen für

eine Kapazität von mehr als

20 000 Einwohnergleichwerten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 124 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

5 Militärische Bauten und Anlagen

6 Sport, Tourismus und Freizeit

60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer

Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schnee - sportgebieten Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.3 Terrainveränderungen von mehr

als 5000 m² für Schneesportan- lagen Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die

beschneibare Fläche über

50 000m 2 beträgt Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.5

Sportstadien mit ortsfesten Tri- bünenanlagen für mehr als 20

000 Zuschauer Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.6 Vergnügungsparks mit einer Flä-

che von mehr als 75 000 m² oder für eine Kapazität von mehr als 4000 Besucher pro Tag Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.7 Golfplätze mit neun und mehr

Löchern Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.8 Pistenanlagen für motorsportli-

che Veranstaltungen Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

7 Industrielle Betriebe

70.1 Aluminiumhütten* Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 125 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.2 Stahlwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 126 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat

32 (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.3 Buntmetallwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 127 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.4 Anlagen zur Aufbereitung und

Verhüttung von Schrott und Alt- metallen Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 128 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.5 Anlagen mit mehr als 5000 m 2

Betriebsfläche oder einer Pro- duktionskapazität von mehr als

1000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produkten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 129

§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.5a

Anlagen mit einer Produktions- kapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanzen- schutzmittel -, Biozid - und Arz- neimittelwirkstoffen Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 130

§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m

2 Betriebsfläche oder einer Pro- duktionskapazität von mehr als

10 000 t pro Jahr für die Verar- beitung von chemischen Produk- ten nach den Anlagetypen Nrn.

70.5 und 70.5a

Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 131 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.7 Chemikalienlager mit einer La-

gerkapazität von mehr als 1000 t Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 132 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabri-

ken Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 133 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

SRSZ 1.2.20 27 33

70.9 Schlächtereien und Fleisch ver-

arbeitende Betriebe mit einer Produktionskapazität von mehr als 5000 t im Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 134 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.10 Zementfabriken Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 135 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.10a Belagswerke mit einer Produkti-

onskapazität von mehr als

20 000 t pro Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 136 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.11 Glashütten mit einer Produkti-

onskapazität von mehr als

30 000 t im Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 137 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.12 Zellstoff -(Zellulose- )Fabriken mit

einer Produktionskapazität von mehr als 50 000 t im Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 138 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.14 Spanplattenwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 139 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

8 Andere Anlagen

80.1

Gesamtmeliorationen a. Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha b. Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwäs - serungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder mit Terrainveränderungen von mehr als 5 ha c. Landwirtschaftliche Gesamt - Projektierungsverfahren (§ 6 Gesetz über land- und forst- wirtschaftliche Flurgenossen- schaften sowie Einzelmassnah- men zur Bodenverbesserung; SRSZ 312.310) oder Baubewilligungsverfahren 140 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement (§ 7 Gesetz über land - und forst- wirtschaftliche Flurgenossen- schaften sowie Einzelmassnah- men zur Bodenverbesserung , SRSZ 312.310) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

34 erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha

80.2 Forstliche Erschliessungspro-

jekte von mehr als 400 ha Projektierungsverfahren (§ 6 Gesetz über land - und forst- wirtschaftliche Flurgenossen- schaften sowie Einzelmassnah- men zur Bodenverbesserung; SRSZ 312.310) oder Baubewilligungsverfahren 141 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement (§ 7 Gesetz über land - und forst- wirtschaftliche Flurgenossen- schaften sowie Einzelmassnah- men zur Bodenverbesserung , SRSZ 312.310) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.3 142 Kies - und Sandgruben, Steinbrü-

che und andere nicht der Ener- giegewinnung dienende Material- entnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolu- men von mehr als 300 000 m 3 Konzessionsverfahren (§ 8 Ge- setz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement oder Amt für Raumentwicklung (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU , SRSZ 215.111) 143 Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)

80.4 Anlagen für die Haltung land-

wirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Be- triebs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenom men sind Alpställe. Raufutter verzeh - rende Tiere zählen nur mit dem halben GVE -Faktor gemäss der Landwirtschaftlichen Begriffsver- ordnung, LBV vom 7. Dezember

1998 Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte

mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7500 m² Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.6 Güterumschlagplätze und Ver-

teilzentren mit einer Lagerfläche von mehr als 20 000 m² oder ei- nem Lagervolumen von mehr als

120 000 m 3 Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.7 Ortsfeste Funkanlagen**

(nur Sendeeinrichtungen) mit

500 kW oder mehr Senderleis - tung Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.8 Betriebe, in denen mit gentech-

nisch veränderten oder pathoge- nen Organismen eine Tätigkeit der Klasse 3 oder 4 nach der Einschliessungsverordnung vom

25. August 1999 144 durchge-

führt werden soll Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 145 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

* Im massgeblichen Verfahren muss das Bundesamt für Umwelt (BAFU) angehört werden. ** Für die Begriffsbestimmung vergleiche Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanla- gen (SR 784.101.2).

1 GS 20 -137 mit Änderungen vom 18. Dezember 2001 (GS 20 -190), vom 17. Juni 2008 (GS 22 -

22ac), vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22 -19h), vom 2. Februar 2010 (GS 22 -91), vom 17.

SRSZ 1.2.20 27 35 Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 -97) , vom 11. April 2017 (GS

25 -7) und vom 27. Mai 2026 (GS 28 -10) .

2 SR 814.01.

3 SR 814.50.

4 SR 813.1.

5 SRSZ 711.110.

6 Ingress in der Fassung vom 11. April 2017.

7 Überschrift und Abs. 3 (neu) in der Fassung vom 18. Juni 2008 ; Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 27. Mai 2026, bisheriger Abs 3 wird zu Abs. 2 .

8 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008, Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

9 SR 814.318.142.1.

10 SR 814.41.

11 SR 814.12.

12 SR 814.011.

13 SR 814.018.

14 SR 814.600.

15 SR 814.610.

16 SR 814.016.

17 SR 814.621.

18 SR 814.680.

19 SR 814.681.

20 SR 814.710.

21 SR 813.11.

22 SR 814.911.

23 SR 814.912.

24 SR 813.12.

25 SR 814.81.

26 SR 916.161.

27 SR 916.171.

28 SR 814.012.

29 SR 814.012.

30 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 27. Mai 2026.

31 Fassung vom 2. Februar 2010.

32 Neu eingefügt am 11. April 2017.

33 SRSZ 581.220.1.

34 SRSZ 234.110.

35 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 202 6.

36 Abs. 3 und 6 aufgehoben am 2. Februar 2010; bisherige Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 3 und 4; Abs. 3 Bst. e und f neu eingefügt und Abs. 5 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. b und c in der Fassung vom 11. April 2017 ; Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz , Abs. 3 Einleitungs- satz, Bst. e und Abs. 4 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

37 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 ; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Mai

2026.

38 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Februar 2010.

39 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

40 Aufgehoben am 2. Februar 2010.

41 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 11. April 2017 ; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 27. Mai

2026.

42 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 ; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

43 Abs. 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

44 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 2. Februar 2010.

45 Fassung vom 2. Februar 2010 (Abs. 4 neu) ; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

46 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

47 Abs. 2 aufgehoben am 2. Februar 2010.

36

48 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 Aufzählung in der Fassung vom 11. April

2017, bisherige Bst. e bis g werden zu Bst. d bis f ; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

49 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

50 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 zu Abs. 2 ; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

51 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Bst. d neu eingefügt am 11. April 2017 ; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

52 Fassung vom 17. Juni 2008 .

53 Abs. 2 Bst. b und c und Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 (Bst. c aufgehoben) in der Fassung vom 11. April 2017.

54 Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 2 Bst b bis d (Bst. e aufgehoben) und Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017 ; Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom 27. Mai 2026.

55 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

56 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

57 Abs. 2 Bst. b aufgehoben am 2. Februar 2010.

58 Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017.

59 Haupttitel in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

60 Abs. 1 Bst. c bis f in der Fassung vom, Bst. g neu eingefügt am 27. Mai 2026, Bst. d bis f werden zu Bst. e bis g.

61 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

62 Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und f, Abs. 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

63 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013 ; Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

64 SRSZ 442.110.

65 SRSZ 400.100.

66 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom , Abs. 4 neu eingefügt am 11. April 2016 ; Abs. 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

67 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

68 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

69 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

70 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

71 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008 ; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

72 Abs. 2 in der Fassung vom 11. April 2017 ; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai

2026 .

73 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017 ; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 27. Mai 2026.

74 Fassung vom 2. Februar 2010.

75 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017.

76 Abs. 1 Bst. n und o in der Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. a , c bis f, h bis m und p bis q in der Fassung vom, Bst. r aufgehoben am 11. April 2017 ; Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und g in der Fassung vom 27. Mai 2026.

77 Fassung vom 1. April 2017.

78 Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017 ; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

79 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

80 Abs. 1 in der Fassung vom , Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2026.

81 Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 2 Bst. c, f, h und i in der Fassung vom, Abs. 2 Bst. k bis m neu eingefügt am 11. April 2017 ; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom

27. Mai 2026.

82 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

83 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.

84 Freisetzungsverordnung, SR 814.911; Einschliessungsverordnung, SR 814.912.

85 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 11. April 2017.

SRSZ 1.2.20 27 37

86 Abs. 2 und 3 aufgehoben am 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. a , b, e und f in der Fassung vom, Bst. g bis j neu eingefügt am 11. April 2017 ; Überschrift, Abs . 1 Einleitungssatz, Bst. c, d, h und i in der Fassung vom, Bst. j aufgehoben am 27. Mai 2026, bisherige Bst. i und j werden zu Bst. h und i.

87 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

88 Fassung vom 2. Februar 2010 : Überschrift in der Fassung vom 27. Mai 2026 .

89 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017 ; Überschrift und Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom , Abs. 1 Bst. e neu eingefügt am 27. Mai 2026 .

90 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026, bisheriger § 69c wird zu § 69b.

91 Aufgehoben am 27. Mai 2026 .

92 Fassung vom 2. Februar 2010, Bst. f bis h neu eingefügt und Abs. 2 aufgehoben; Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom 11. April 2017 ; Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f bis h in der Fassung vom 27. Mai 2026.

93 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

94 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

95 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

96 SR 814.711.

97 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

98 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

99 Neu eingefügt am 27. Mai 2026.

100 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 27. Mai 2026.

101 Aufgehoben am 27. Mai 2026.

102 Aufgehoben am 27. Mai 2026.

103 SRSZ 400.111.

104 Abs. 1 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

105 GS 17 -707.

106 GS 17 -683.

107 GS 18 -33.

108 GS 18 -269.

109 GS 18 -444.

110 Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 24. September 2001; Änderungen vom 2. Februar 2010 am 30. April 2010 , vom 11. April 2017 am

24. August 2017 und vom 27. Mai 2026 am 4. August 2026 .

111 Änderungen vom 18. Dezember 2001 (Abl 2002 10) am 1. Januar 2002, vom 17. und 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323, 1339), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl

2010 336), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 17. Dezember 2 013 am

1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) , vom 11. April 2017 am 1. November 2017 (Abl 2017 2169)

und vom 27. Mai 2026 am 1. September 2026 ( RE -SZ19 -0000000044 ) nach der Genehmigung durch den Bund in Kraft getreten.

112 Fassung vom 2. Februar 2010; Ziffern 21.8, 21.9, 60.8, 70.5a, 70.10a und 80.8 neu eingefügt sowie Ziffern 21.5, 22.4, 40.3, 50.5, 70.13 und 70.15 aufgehoben ; Ziffern 11.2, 11.3, .30.2 und

30.3 in der Fassung vom 27. Mai 2026.

113 SRSZ 442.110.

114 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

115 Fassung vom 18. Dezember 2001.

116 Fassung vom 18. Juni 2008.

117 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

118 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

119 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

120 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

121 Fassung vom 3. Juli 2001.

122 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

123 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

124 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

38

125 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

126 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

127 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

128 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

129 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

130 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

131 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

132 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

133 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

134 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

135 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

136 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

137 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

138 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

139 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

140 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

141 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

142 Fassung vom 18. Dezember 2001.

143 Fassung vom 18. Juni 2008.

144 SR 814.912.

145 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.