Planungs- und Baugesetz

Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 4. Dezember 2025 (Stand 1. März 2026) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 1 ) , gestützt auf Artikel 31 und Artikel 35 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Bundesrechts über die Raum planung 3 ) und bildet die Grundlage für planungs- und baurechtliche Mass nahmen des Kantons und der Gemeinden. 2 Es bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine sinn volle und den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft dienende Besiedlung des Kantons unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundla gen, der Ortsbilder und der Schönheit und Eigenart der Landschaft. 3 Es legt baurechtliche Erfordernisse an Bauten und Anlagen fest, damit diese bezüglich Sicherheit, Gesundheit, sparsamer Energieverwendung und Umweltschutz den gesellschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen. 4 Besondere Bestimmungen, wie jene über den Wald, den Natur- und Hei matschutz, den Brandschutz sowie den Gewässer- und Umweltschutz, bleiben vorbehalten. 1) SR 700 2) GDB 101.0 3) Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700 ), Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1 ) 2026, 002

Art. 2

Organisation 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Anwendung des Pla nungsrechts und des öffentlichen Baurechts. 2 Für kantonale Aufgaben in Planungs- und Bausachen ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuständig, soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt. 3 Für kommunale Aufgaben in Planungs- und Bausachen regeln die Gemeinden die Zuständigkeiten im Bau- und Zonenreglement, soweit die ses Gesetz nichts anderes bestimmt. Fehlt eine Regelung im Bau- und Zonenreglement und weist dieses Gesetz die Kompetenz nicht einer be stimmten Behörde oder Stelle der Gemeinde zu, so ist der Gemeinderat zuständig.

Art. 3

Digitalisierung 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitali sierung in Planungs- und Bausachen. 2 Er kann das elektronische Verfahren und die elektronische Auflage als massgeblich erklären und erlässt insbesondere Bestimmungen über: a. das elektronische Verfahren, inklusive die elektronische Auflage von Plänen und Gesuchen im Internet; b. die Rechtsverbindlichkeit von Plänen, Verfügungen und Mitteilungen in elektronischer Form; c. die Datenmodelle von Plänen und das Format von Eingaben; d. das elektronische Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdever fahren. 3 Bei elektronischen Verfahren und Plänen kann auf das Erfordernis von Unterschriften verzichtet oder diese können durch andere Authentifizie rungsformen ersetzt werden. 4 Dem Schutz der Daten und deren Integrität sowie dem Schutz der Per sönlichkeits- und Immaterialgüterrechte ist Beachtung zu schenken. Per sonendaten können im Rahmen der elektronischen Auflage zugänglich gemacht werden, soweit dies für die Bekanntmachung notwendig ist 4 ) . Die Einsicht in Akten und Pläne auf elektronischem Weg kann eingeschränkt und/oder von einer Registrierung oder Authentifizierung abhängig ge macht werden. 4)

Art. 7 Abs. 3 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR

235.1 ) 2

2. Planung 2.1 Grundlagen

Art. 4

Inhalt, Verbindlichkeit und Verfahren 1 Kanton und Gemeinden erarbeiten die Grundlagen für ihre Planungen wie Inventare und Konzepte. Ihnen kommt keine Rechtswirkung zu. 2 Das von den Gemeinden zu erarbeitende räumliche Entwicklungskon zept stellt eine massgebende Grundlage für deren Planung dar. Es kann dem Bau- und Raumentwicklungsdepartment zur Stellungnahme unter breitet werden. 3 Die massgebenden Grundlagen werden vom Regierungsrat für die kantonalen Planungen und vom Gemeinderat für die kommunalen Pla nungen festgelegt. 2.2 Richtplanung 2.2.1 Kantonaler Richtplan

Art. 5

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Der kantonale Richtplan gibt in Karte und Text darüber Auskunft, wie sich das Kantonsgebiet räumlich entwickeln soll. Kanton und Gemeinden stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf ab. 2 Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat wird der kantonale Richt plan für die Behörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich. 3 Die massgebenden Grundlagen, der Mindestinhalt sowie die Verbind lichkeit des kantonalen Richtplans für die Nachbarkantone und den Bund ergeben sich aus dem Raumplanungsrecht des Bundes 5 ) . 5)

Art. 6 ff. RPG (SR

700 ); Art. 4 ff. RPV (SR 700.1 ) 3

Art. 6

Verfahren a. Erarbeitung 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet den kantonalen Richtplan in Zusammenarbeit mit den kantonalen Amtsstellen, die raum wirksame Aufgaben erfüllen. Betroffene Gemeinden, Nachbarkantone, der Bund sowie weitere Träger raumwirksamer Aufgaben und beschwer deberechtigte Organisationen werden sachgerecht einbezogen.

Art. 7

b. Information und Mitwirkung 1 Der Regierungsrat sorgt für die Information und Mitwirkung 6 ) der Bevöl kerung. 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Personen, Organisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwir kung schriftlich und begründet Anregungen und Vorschläge einreichen.

Art. 8

c. Erlass und Genehmigung 1 Der Regierungsrat erlässt nach allfälliger Vorprüfung durch den Bund 7 ) den kantonalen Richtplan. Er bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat und den Bund 8 ) .

Art. 9

d. Überarbeitung, Anpassung, geringfügige Anpassung und Fortschreibung 1 Für die Überarbeitung und Anpassung des kantonalen Richtplans gilt dasselbe Verfahren wie für den Erlass. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des kantonalen Richtplans geringfügige Anpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu er warten sind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch der Genehmigung durch den Kantonsrat. 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement nimmt Fortschreibungen im kantonalen Richtplan vor und teilt sie dem Bund mit 9 ) . 6)

Art. 4 RPG (SR

700 ) 7)

Art. 10 Abs.

3 RPV (SR 700.1 ) 8)

Art. 11 RPG (SR

700 ) 9)

Art. 11 Abs. 3 RPV (SR

700.1 ) 4

2.2.2 Kommunale Richtpläne

Art. 10

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Die Gemeinden erlassen einen kommunalen Richtplan Erschliessung (Erschliessungsprogramm 10 ) ). Darin wird aufgezeigt wie, wann und mit welchen Gesamtkosten die Erschliessung, ihr Ausbau oder ihr Ersatz er folgen. 2 Die Gemeinden können weitere kommunale Richtpläne erlassen. Sie geben in Karte und Text Auskunft darüber, wie sich das Gemeindegebiet räumlich entwickeln soll. 3 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, werden die kommunalen Richtpläne überprüft und nötigenfalls angepasst. 4 Kommunale Richtpläne sind für die Gemeindebehörden verbindlich.

Art. 11

Verfahren a. Erarbeitung 1 Die Gemeinden erarbeiten ihre Richtpläne. Betroffene Nachbargemein den, Nachbarkantone, kantonale Stellen sowie weitere Träger raumwirk samer Aufgaben und beschwerdeberechtigte Organisationen werden sachgerecht einbezogen. 2 Kommunale Richtpläne können dem Bau- und Raumentwicklungsdepar tement zur Vorprüfung eingereicht werden.

Art. 12

b. Information und Mitwirkung 1 Der Gemeinderat sorgt für die Information und Mitwirkung 11 ) der Bevöl kerung. 2 Auf die Mitwirkung wird im Amtsblatt hingewiesen. Sie dauert 90 Tage. Personen, Organisationen und Behörden können im Rahmen der Mitwir kung schriftlich und begründet Anregungen und Vorschläge einreichen.

Art. 13

c. Erlass und Genehmigung 1 Der Gemeinderat erlässt die kommunalen Richtpläne. Sie bedürfen der Genehmigung durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. 10)

Art. 19 Abs. 2 RPG (SR

700 ) 11)

Art. 4 RPG (SR

700 ) 5

Art. 14

d. Überarbeitung und Anpassung, geringfügige Anpassung, Fortschreibung 1 Für die Überarbeitung und Anpassung von kommunalen Richtplänen gilt dasselbe Verfahren wie für den Erlass. 2 Der Gemeinderat kann für einzelne Teile eines kommunalen Richtplans geringfügige Anpassungen vornehmen. Geringfügig sind Anpassungen, bei denen keine wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu er warten sind. Sie bedürfen weder der Mitwirkung noch der Genehmigung durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartment; sie sind diesem aber mitzuteilen. 3 Die Gemeinden nehmen Fortschreibungen in kommunalen Richtplänen vor. 2.3 Nutzungsplanung 2.3.1 Kantonale Nutzungspläne

Art. 15

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Der Kanton kann kantonale Nutzungspläne erlassen, wenn überkommu nale Interessen es erfordern. Sie bestehen aus einem Plan und den dazu gehörigen Zonenbestimmungen. 2 Kantonale Nutzungspläne werden insbesondere zur längerfristigen Ver sorgung mit Rohmaterialien und Energie, zur Entsorgung sowie zur Er stellung von öffentlichen Werken erlassen. Im Einverständnis mit dem betreffenden Gemeinderat können kantonale Nutzungspläne für Arbeits gebiete von kantonalem Interesse erlassen werden. 3 Kantonale Nutzungspläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. Sie sind für alle verbindlich.

Art. 16

Verfahren a. Erarbeitung 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erarbeitet die kantonalen Nutzungspläne. 6

Art. 17

b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung 12 ) legt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement den kantonalen Nutzungsplan während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Während der Auflagefrist kann beim Bau- und Raumentwicklungsdepar tement Einsprache erhoben werden. 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den gel tenden Nutzungs- und Schutzplänen entsprechen.

Art. 18

c. Einsprachebehandlung 1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in der Regel eine Ei nigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so entschei det das Bau- und Raumentwicklungsdepartement über die Einsprachen. 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so sind sie diesen unter Ein räumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu brin gen. 3 Gegen den Einspracheentscheid des Bau- und Raumentwicklungsde partements kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Erlassverfahrens.

Art. 19

d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung 1 Der Regierungsrat erlässt die kantonalen Nutzungspläne. 2 Der Regierungsrat unterbreitet die kantonalen Nutzungspläne dem Kantonsrat mit einem Bericht zur Genehmigung 13 ) . 3 Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Anzeige des Genehmigungsentscheids des Kantonsrats gegenüber den Beschwerdeberechtigten oder der Publikation im Amtsblatt. 12)

Art. 4 RPG (SR

700 ) 13)

Art. 47 RPV (SR

700.1 ) 7

Art. 20

e. Anpassungen und Korrekturen 1 Für Anpassungen der kantonalen Nutzungspläne gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 16 ff. dieses Gesetzes. 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie technische Anpassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder Korrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Regie rungsrat ohne Mitwirkungs- und Auflageverfahren beschliessen, und sie bedürfen keiner Genehmigung durch den Kantonsrat. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen Gemeinden sind vorgängig anzuhören. 2.3.2 Bau- und Zonenordnung

Art. 21

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung. Sie besteht aus dem Zonenplan sowie dem Bau- und Zonenreglement; dieses enthält neben den Zonenbestimmungen die kommunalen Vorschriften zum Pla nen und Bauen. 2 Die Bau- und Zonenordnung legt für jede Zone die Art und das Mass der Nutzung fest. Sie kann: a. für bereits überbaute und für unüberbaute Bauzonen unterschiedli che Masse festlegen; b. bestimmen, dass in Arbeitszonen einzelne Masse im Baubewilli gungsverfahren vom Gemeinderat festgelegt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen; c. bestimmen, dass in Zonen, die mit einer Ortsbildschutzzone überla gert sind, und in Zonen für öffentliche Nutzungen der Gemeinderat die Masse im Baubewilligungsverfahren festlegt; d. in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG Gebiete mit Quartierplanpflicht bezeichnen. 3 In der Bau- und Zonenordnung kann verlangt werden, dass die Nut zungsmöglichkeiten in bestimmten Gebieten ausgeschöpft werden oder dass eine Mindestnutzung zu erreichen ist. 4 Ferner können in der Bau- und Zonenordnung Beiträge und Ersatzabga ben festgelegt werden. 5 Die materiellen Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baurechts dürfen nicht gemildert, die kantonalen Verfahrensvorschriften nicht abge ändert werden. 8

6 Die Bau- und Zonenordnung bedarf der Genehmigung durch den Regie rungsrat. Sie ist für alle verbindlich.

Art. 22

Bauzonen 1 Als Bauzonen nach Art. 15 RPG können bestimmt werden: a. Wohnzonen; b. Arbeitszonen; c. Mischzonen; d. Zentrumszonen; e. Zonen für öffentliche Nutzungen; f. Grünzonen; g. Tourismus- und Freizeitzonen; h. Verkehrszonen; i. weitere Bauzonen.

Art. 23

Nichtbauzonen a. Landwirtschaftszonen 1 Als Landwirtschaftszonen nach Art. 16 RPG können bestimmt werden: a. Landwirtschaftszonen; b. Speziallandwirtschaftszonen; c. Rebbauzonen; d. Alpwirtschaftszonen.

Art. 24

b. Weitere Zonen und Gebiete 1 Als weitere Zonen und Gebiete ausserhalb der Bauzonen nach

Art.

18 RPG können bestimmt werden: a. Tourismus- und Freizeitzonen; b. Weilerzonen; c. Sonderbauzonen; d. Abbau- und Deponiezonen; e. Reservezonen; f. Übriges Gebiet; g. Verkehrsflächen; h. weitere Zonen. 9

Art. 25

c. Schutzzonen 1 Als Schutzzonen nach Art. 17 RPG können bestimmt werden: a. Ortsbildschutzzonen; b. Archäologische Schutzzonen; c. Naturschutzzonen; d. Zonen der Landschaftsschutzgebiete; e. Moorlandschaftszonen; f. Zonen für flächenhafte Naturobjekte; g. Auenschutzzonen; h. Gewässerschutzzonen; i. Gewässerraumzonen; j. Wildruhezonen; k. Freihaltezonen; l. Zonen für Entlastungskorridore 14 ) ; m. weitere Schutzzonen.

Art. 26

d. Zonenüberlagerung 1 Weitere Zonen und Gebiete nach Art. 24 und Schutzzonen nach Art. 25 dieses Gesetzes können überlagernd ausgeschieden werden, wenn: a. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen oder b. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt.

Art. 27

Verfahren a. Erarbeitung und Vorprüfung 1 Die Gemeinde erarbeitet die Bau- und Zonenordnung und lässt sie dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zukommen. Die ses erstellt einen Vorprüfungsbericht.

Art. 28

b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung der Bevölkerung 15 ) legt die Gemeinde die Bau- und Zonenordnung während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. 14) Siehe Art. 12a Wasserbaugesetz (WBG; GDB 740.1 ) 15)

Art. 4 RPG (SR

700 ) 10

2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 3 Ab dem Tag der öffentlichen Auflage eingereichte Baugesuche dürfen nur bewilligt werden, sofern sie sowohl den aufgelegten wie auch den gel tenden Nutzungs- und Schutzplänen entsprechen.

Art. 29

c. Einsprachebehandlung 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemein derat zu entscheiden. 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen der Bau- und Zonen ordnung, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen un wesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtig ten, so sind sie diesen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis zu bringen.

Art. 30

d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung 1 Der Gemeinderat erlässt die Bau- und Zonenordnung. Sie ist der Volks abstimmung zu unterbreiten. 2 Der Gemeinderat unterbreitet die Bau- und Zonenordnung dem Regie rungsrat mit einem Bericht zur Genehmigung 16 ) , welche in begründeten Fällen schrittweise erfolgen kann. Der Regierungsrat kann die Bau- und Zonenordnung ganz oder teilweise zur Änderung an den Gemeinderat zu rückweisen oder Anpassungen nach Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder wenn keine erhebliche Ent scheidungsfreiheit besteht. 3 Der Gemeinderat beschliesst nach erfolgter Genehmigung über das In krafttreten und publiziert dieses im Amtsblatt. Die Inkraftsetzung kann in begründeten Fällen schrittweise erfolgen. 4 Gegen den Beschluss der Stimmberechtigten kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. 16)

Art. 47 RPV (SR

700.1 ) 11

Art. 31

e. Anpassungen und Korrekturen sowie Anpassungen infol ge von Strassen- und Wasserbauprojekten 1 Für Anpassungen der Bau- und Zonenordnung gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 27 ff. dieses Gesetzes. 2 Anpassungen, bei welchen keine Entscheidungsfreiheit besteht, wie technische Anpassungen aufgrund geänderter Grundlagen der amtlichen Vermessung oder Korrekturen offensichtlicher Fehler, kann der Gemein derat ohne Mitwirkungs-, Vorprüfungs- und Auflageverfahren beschlies sen. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind vorgängig anzuhören. Solche Anpassungen sind dem Bau- und Raument wicklungsdepartement mit einem Bericht 17 ) zur Genehmigung zu unter breiten. 3 Anpassungen der Bau- und Zonenordnung infolge rechtskräftig bewillig ter Strassen- und Wasserbauprojekte 18 ) oder plangenehmigungspflichtiger Vorhaben nach Bundesrecht erfolgen unmittelbar gestützt auf diese be sonderen Bewilligungen und Pläne. 2.3.3 Quartierpläne

Art. 32

Zweck 1 Quartierpläne bezwecken eine siedlungsgerechte, ortsbaulich, architek tonisch und erschliessungsmässig sehr gute, der baulichen und land schaftlichen Umgebung angepasste Überbauung von zusammenhängen den Gebieten. Bei der Bereitstellung von Wohnraum ist den Erfordernis sen der Wohnqualität in besonderem Mass Rechnung zu tragen.

Art. 33

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Quartierpläne regeln in Ergänzung und Verfeinerung der Bau- und Zo nenordnung die Bebaubarkeit von Teilgebieten in Bauzonen und weiteren Nutzungszonen gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG. Sie bestehen aus einem Plan, besonderen Bauvorschriften und einem Bericht 19 ) . 2 Die Gemeinden legen die Mindestfläche für einen Quartierplan fest. 17)

Art. 47 RPV (SR

700.1 ) 18)

Art. 17 und 19 Strassenverordnung (GDB

720.11 ), Art. 6 Abs. 2 Bst. c WBG (GDB 740.1 ) 19)

Art. 47 RPV (SR

700.1 ) 12

3 Quartierpläne: a. sehen gemeinsame Anlagen für das Plangebiet vor, wie Parkie rungsanlagen, energietechnische Anlagen, Grünflächen oder natur nahe Freiräume, Spielplätze und Gemeinschaftsräume; b. sollen bereits überbaute Flächen einbeziehen, wenn damit eine sinnvolle Verdichtung und Weiterentwicklung innerhalb der beste henden Überbauung möglich wird; c. können die planerische Grundlage für die Durchführung der Grob- oder Feinerschliessung sowie einer Landumlegung bilden; d. können die Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten oder eine Mindestnutzung vorschreiben; e. können vorschreiben, dass wichtige Fuss- und Radwegverbindun gen innerhalb des Quartierplanareals öffentlich benützbar sind. 4 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Quartierplan mit Teilinhalt erlassen werden, der sich insbesondere auf Erschliessung, Baulinien oder Versorgungs- und Entsorgungsanlagen beschränkt. 5 Quartierpläne sind für alle verbindlich.

Art. 34

Abweichungen von der Regelbauweise 1 Wenn in den unter Art. 32 dieses Gesetzes aufgeführten Kriterien ein sehr gutes Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart einge halten ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann in nerhalb des Quartierplans von den baugesetzlichen Mindestabständen abgewichen werden. Unter denselben Voraussetzungen kann zudem von den Vorschriften der Regelbauweise höchstens wie folgt abgewichen wer den: a. 3,5 m von der maximalen Gesamthöhe und der maximalen Fassa denhöhe; b. ein Drittel der maximalen Gebäudelänge. 2 Die Gemeinden können unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 weitere Abweichungen von der Regelbauweise im Bau- und Zo nenreglement festlegen. 3 Bei Quartierplänen mit Teilinhalt sind Abweichungen von der Regelbau weise nicht zulässig. Ausgenommen sind Baulinien, bei welchen kantona le Mindestvorschriften unterschritten werden. 13

Art. 35

Genehmigungspflichtige Quartierpläne 1 Ein Quartierplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats bezie hungsweise in Fällen gemäss Art. 42 Abs. 2 dieses Gesetzes des Bau- und Raumentwicklungsdepartements, wenn innerhalb des Quartierplana reals: a. eine Gesamthöhe von 16,0 m bei Gebäuden mit einem Flachdach oder eine Gesamthöhe von 20,0 m bei allen übrigen Dachformen überschritten wird; b. die traufseitige Fassadenhöhe von 16,0 m überschritten wird; c. die Gebäudelänge von 36,0 m überschritten wird; d. Baulinien gemäss Art. 43 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die kantonale Mindestabstände unterschreiten; e. Baubereiche nach Art. 44 dieses Gesetzes begründet oder geändert werden, die kantonale Mindestabstände unterschreiten. 2 Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Quartierpläne, welche die Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung einhalten. 3 Für Quartierpläne in Arbeitszonen und in Zonen für öffentliche Nutzun gen besteht die Genehmigungspflicht nur, wenn die Gesamthöhe von 20,0 m überschritten oder Baulinien und Baubereiche begründet werden, mit denen kantonale Mindestabstände unterschritten werden.

Art. 36

Umsetzung, Anpassung und Anmerkung im Grundbuch 1 Die Gemeinden setzen eine Umsetzungsfrist für Quartierpläne. 2 Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, so kann erst wieder eine Baubewilli gung erteilt werden, nachdem der Quartierplan durch die Gemeinde über prüft und soweit notwendig angepasst wurde. 3 Haben sich die planerischen Voraussetzungen wesentlich geändert, so kann die Gemeinde eine Anpassung oder Aufhebung bestehender Quar tierpläne verlangen oder selbst durchführen. 4 Quartierpläne sind im Grundbuch anzumerken.

Art. 37

Einzureichende Unterlagen und nötige Angaben 1 Es sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Pläne im Massstab 1:500 oder 1:200; b. besondere Bauvorschriften; c. erläuternder Bericht und Berechnungen; 14

d. nach Bedarf Modell; e. nach Bedarf Lärmschutznachweis und weitere Nachweise. 2 Die Unterlagen enthalten in der Regel Angaben über: a. Lage, Grösse und Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen; b. Gestaltung der Bauten und Anlagen wie Dachformen, Firstrichtun gen, Materialwahl, farbliche Gestaltung; c. Bebaubarkeit durch Baulinien, Baubereiche oder Abstände; d. Abweichungen von der Regelbauweise; e. zulässige Höchst- und Mindestnutzung; f. gemeinsame Anlagen wie Parkierungsanlagen, energietechnische Anlagen, Spielplätze und Gemeinschaftsräume; g. verkehrsmässige Erschliessung inklusive Fuss- und Velowege, Feu erwehrzufahrten; h. Anlagen zur Ver- und Entsorgung; i. Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume; j. Massnahmen für hindernisfreies Bauen; k. Landumlegung und Grenzbereinigung; l. Etappierung. 3 Die Gemeinde kann in der Bau- und Zonenordnung weitere Vorschriften erlassen sowie im Einzelfall zusätzliche Unterlagen oder Angaben verlan gen.

Art. 38

Verfahren a. Erarbeitung und Vorprüfung 1 Quartierpläne werden von der Gemeinde oder von den Grundeigentü merinnen und Grundeigentümern erarbeitet. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, kann der Gemeinderat ein Varianzverfahren verlangen. 2 Auf Gesuch der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen die Mehrheit des in den Quartierplan einzubeziehenden Bodens gehört, kann die Gemeinde den Quartierplan erarbeiten. 3 Bedarf der Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so stellt die Gemeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung zu. Dieses erstellt einen Vorprüfungsbericht. 4 Bedarf der Quartierplan keiner Genehmigung des Regierungsrats, so stellt die Gemeinde diesen dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Einholung der Stellungnahmen der betroffenen kantonalen Amtsstel len zu. 15

Art. 39

b. Information, Mitwirkung und öffentliche Auflage 1 Nach erfolgter Information und Mitwirkung 20 ) der Bevölkerung legt die Gemeinde den Quartierplan während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentli che Auflage wird im Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

Art. 40

c. Einsprachebehandlung 1 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemein derat zu entscheiden. 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Quartierplans, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so werden sie diesen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis gebracht.

Art. 41

d. Erlass, Genehmigung und Beschwerdebehandlung 1 Der Gemeinderat erlässt den Quartierplan. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. 2 Bedarf ein Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrats, so unter breitet der Gemeinderat ihn zusammen mit einem Bericht 21 ) dem Regie rungsrat.

Art. 42

e. Anpassung und Aufhebung 1 Für Anpassungen und die Aufhebung eines Quartierplans gelten die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 38 ff. dieses Gesetzes. 2 Die Genehmigung der Anpassung oder Aufhebung an vom Regierungs rat genehmigten Quartierplänen, gegen welche keine Beschwerden erho ben wurden, erfolgt durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. 3 Wird nur ein Teilbereich des Quartierplans von einer Anpassung erfasst, so können die davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei gentümer diese bei der Gemeinde beantragen. 20)

Art. 4 RPG (SR

700 ) 21)

Art. 47 RPV (SR

700.1 ) 16

4 Bauliche Massnahmen von untergeordneter Bedeutung, die im Quartier plan nicht enthalten sind und denen keine öffentlichen oder privaten Inter essen entgegenstehen, können ohne Anpassung des Quartierplans vom Gemeinderat bewilligt werden. 2.3.4 Baulinien und Baubereich

Art. 43

Baulinien 1 Baulinien begrenzen die Bebaubarkeit der Grundstücke gegenüber: a. vorhandenen oder projektierten Verkehrsanlagen und Leitungen; b. anderen Grundstücken; c. Gewässern; d. Wäldern, geschützten Hecken und Ufergehölzen; e. Natur- und Kulturobjekten sowie Aussichtspunkten. 2 Baulinien können Abstände zwischen Bauten innerhalb des Quartierpla nareals festlegen. 3 Aus ortsbaulichen oder gestalterischen Gründen kann festgelegt wer den, dass direkt an die Baulinie zu bauen ist. 4 Für unterirdische Bauten, Unterniveaubauten, oberirdische Bauten und bei einzelnen Stockwerken können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden. 5 Baulinien werden in kantonalen Nutzungs- und Schutzplänen, der Bau- und Zonenordnung oder Quartierplänen festgelegt.

Art. 44

Baubereich 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien im Rahmen von Zonenplänen oder Quartierplänen festgelegt wird. 2

Art.

43 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. 17

2.3.5 Planungszonen

Art. 45

Inhalt und Verbindlichkeit 1 Müssen kantonale Nutzungspläne oder die Bau- und Zonenordnung angepasst werden oder liegen sie noch nicht vor, so kann für genau be zeichnete Gebiete eine Planungszone als vorsorgliche Massnahme erlas sen werden. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen wer den, was dem voraussichtlichen Nutzungsziel widerspricht. 2 In begründeten Fällen kann eine Planungszone über die vom Bund vor gegebene Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden. 22 ) 3 Planungszonen sind für alle verbindlich.

Art. 46

Verfahren 1 Planungszonen des Kantons werden vom Bau- und Raumentwicklungs departement erarbeitet und vom Regierungsrat erlassen. Kommunale Pla nungszonen werden von der Gemeinde erarbeitet und vom Gemeinderat erlassen. Für die Verlängerung von Planungszonen ist immer der Regie rungsrat zuständig. 2 Beschlüsse über den Erlass einer Planungszone sowie über die Verlän gerung bestehender Planungszonen werden im Amtsblatt veröffentlicht und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist kann gegen kommunale Planungszonen beim Gemeinderat und gegen kantonale Planungszonen sowie gegen die Verlängerung kommunaler und kantonaler Planungszonen beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden. 3 Bei kantonalen Planungszonen führt das Bau- und Raumentwicklungs departement in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Regierungsrat zu ent scheiden. Bei kommunalen Planungszonen führt die Gemeinde in der Re gel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemeinderat zu entscheiden. 4 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Betreffen unwesentliche Änderungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so werden sie diesen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis ge bracht. 5 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. 22)

Art. 27 Abs. 2 RPG (SR

700 ) 18

2.4 Landumlegung

Art. 47

Inhalt 1 Landumlegungen können vorgenommen werden: a. zur sinnvollen Nutzungsentflechtung im Rahmen der Bau- und Zo nenordnung zwischen Baugrundstücken und nicht der Überbauung dienenden Grundstücken; b. zur sinnvollen Überbauung und Erschliessung eines Gebiets im Rahmen eines Quartierplans; c. wenn auf diesem Weg eine den Zielen der Raumplanung besser entsprechende Nutzungsordnung verwirklicht werden kann oder das öffentliche Interesse die Sanierung eines überbauten Gebiets erfor dert; d. wenn damit für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Werke Land ausgesondert werden kann und ein Flächenabtausch möglich ist. 2 Das für Strassen und öffentliche Anlagen benötigte Land ist von der Ge samtfläche, unter Vorbehalt der Entschädigungsansprüche, auszuschei den. Die anteilsmässigen Eigentumsrechte sind im Übrigen zu wahren. 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die ihnen neu zugewiesenen Grundstücke zu übernehmen. Eigentümerinnen und Eigen tümer von zu kleinen Grundstücken, die sich zur Überbauung nicht mehr eignen, werden mit Geld oder durch Anrechte auf Stockwerkeigentum oder Miteigentum entschädigt.

Art. 48

Verfahren a. Einleitung 1 Landumlegungen können von Amtes wegen eingeleitet oder von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, denen die Mehrheit des einzubeziehenden Bodens gehört, beantragt werden. 2 Die Gemeinde bezeichnet das voraussichtliche Landumlegungsgebiet und orientiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü mer. 3 Der Gemeinderat beschliesst über die Einleitung der Landumlegung. Im Beschluss ist der Zweck der Landumlegung anzugeben und das Landum legungsgebiet genau zu umschreiben. Der Entscheid ist den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu eröffnen. 19

4 Vom Zeitpunkt des Einleitungsentscheids an bedürfen Parzellierungen und Flächenänderungen der Genehmigung des Gemeinderats. Der Ge nehmigungsvorbehalt ist im Grundbuch anzumerken. 5 Beschliesst der Gemeinderat die Einleitung eines Landumlegungsver fahrens, so kann er eine Planungszone erlassen.

Art. 49

b. Durchführung 1 Die Gemeinde führt die Landumlegung durch. 2 Von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken können die Flächen für Verkehrsanlagen, Spielplätze, Freizeitanlagen und weitere den gemeinsamen Bedürfnissen des Landumlegungsgebiets dienende Anlagen ausgeschieden werden. Diese Flächen sind den Eigentümerin nen und Eigentümern der an der Landumlegung beteiligten Grundstücke zu Gesamteigentum zuzuweisen. 3 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur dem Landumlegungs gebiet dienen, kann Land ausgeschieden werden, das gegen Entschädi gung dem Gemeinwesen zu Eigentum zugewiesen wird. 4 Jede beteiligte Grundeigentümerin und jeder beteiligte Grundeigentümer soll von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken einen An teil erhalten, der wertmässig dem eingebrachten Land entspricht, wobei die für den Gemeinbedarf ausgeschiedenen Flächen anteilmässig anzu rechnen sind. Durch Boden nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind mit Geld zu entschädigen.

Art. 50

c. Umlegungsplan 1 Der Gemeinderat legt die Neuzuteilung im Umlegungsplan fest. Dieser a. enthält die Neuordnung der grundbuchlichen Rechte und Lasten; b. gibt Auskunft über die Bewertung der Grundstücke, den allfälligen Wertausgleich und allfällig zu leistende Entschädigungen; c. legt den Schlüssel, nach dem die Kosten des Verfahrens zu vertei len sind, im Verhältnis der Vor- und Nachteile fest. 2 Für die Bewertung der Grundstücke ist der Verkehrswert im Zeitpunkt des Beschlusses des Umlegungsplans massgebend. Wird eine Landum legung im Hinblick auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan durchgeführt, so wird der Verkehrswert nach den zukünftigen Nutzungs möglichkeiten bestimmt. 20

3 Der Umlegungsplan ist den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Die von geän derten Dienstbarkeiten und Grundlasten betroffenen Personen sowie die Pfandgläubigerinnen und Pfandgläubiger sind zu benachrichtigen. 4 Ausgleichszahlungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landumlegungsplans fällig. Sie sind ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu fünf Prozent zu verzinsen. 5 Ergeben sich bei der Vermessung Korrekturen im Umlegungsplan, so entscheidet der Gemeinderat über Nach- und Rückforderungen. 6 Nach Rechtskraft des Umlegungsplans legt der Gemeinderat den Zeit punkt der Eigentumsübertragung und des Inkrafttretens fest und veran lasst die Anmeldungen im Grundbuch.

Art. 51

d. Rechtsmittel 1 Gegen den Einleitungsentscheid und den Umlegungsplan kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemein derat zu entscheiden. Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. 2.5 Baulandmobilisierung

Art. 52

Baulandmobilisierung 1 Der Bauzone zugewiesene Grundstücke sind innerhalb von zehn Jahren nach realisierter Groberschliessung zu überbauen, sofern keine anderen längerfristigen Entwicklungsziele vorliegen. 23 ) Die Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen, welche die Bauherrschaft nicht zu ver treten hat, verzögert. 23) Die Frist begann frühestens am 1. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten des Nachtrags zum Baugesetz vom 30. April 2009 (OGS 2009, 20) zu laufen 21

2 Werden die Grundstücke innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist nicht überbaut, so kann die Gemeinde jederzeit das gesetzliche Kaufrecht zum Verkehrswert geltend machen, sofern das öffentliche Interesse die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. Das Kaufrecht ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän kung anzumerken. Beschwerden gegen die Feststellung des Verkehrs werts entscheidet die Schätzungskommission, alle anderen Beschwerden der Regierungsrat. Auf diesem Weg erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. Der Regierungsrat kann die Einzelheiten zum Vollzug in Ausführungsbestimmungen regeln. 3 Um die Baulandverfügbarkeit sicherzustellen oder zu steigern, kann die Gemeinde mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verwal tungsrechtliche Verträge abschliessen, welche insbesondere ein Kauf recht zugunsten der Gemeinde vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist vorsehen. 2.6 Erschliessung

Art. 53

Erschliessungspflicht und -recht 1 Die Groberschliessung des Baugebiets obliegt den Gemeinden. Diese Aufgabe kann an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versorgungs werke abgetreten werden. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Grober schliessung dem Versorgungswerk. 2 Der Gemeinderat kann gestützt auf den kommunalen Richtplan Erschliessung den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigen tümern vertraglich die Planung und Erstellung von Erschliessungsanlagen nach den von der Gemeinde festgelegten Plänen übertragen. Für den entsprechenden Vertrag gelten folgende Mindestinhalte: a. Zeit und Höhe der Leistungen der Gemeinde an die Kosten der betreffenden Anlagen sowie der Grundeigentümeranteil; b. Aufsicht über Bau und Ausführung der Anlagen; c. Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. 3 Die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümerinnen und Grundei gentümern. Anlagen der Feinerschliessung haben den Vorschriften der Gemeinde, der Versorgungswerke oder dem massgebenden Quartierplan zu entsprechen. 22

4 Erfordert die Feinerschliessung die gemeinsame Mitwirkung mehrerer Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und können sich diese nicht einigen, so kann die Gemeinde die Erschliessung anstelle der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer selber ausführen, wenn ein ausgewiesener Bedarf an erschlossenem Bauland besteht. 5 Der Gemeinderat kann Eigentümerinnen und Eigentümer privater Erschliessungsanlagen verpflichten, deren Mitbenützung und Ausbau durch Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine landsparende oder technisch zweckmässige Lösung notwen dig ist. Können sich die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundei gentümer nach dem Entscheid des Gemeinderats nicht einigen, so wird die Entschädigung nach Massgabe des Enteignungsrechts festgelegt. 6 Die Bestimmungen über die Bodenverbesserungen nach Art. 114 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu ches 24 ) finden auch auf die Grob- und Feinerschliessung von Baugebiet Anwendung.

Art. 54

Erschliessungsreglement 1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsreglement, welches die Ein zelheiten der Kostentragung der Erschliessungsaufwendungen sowie die weiteren Folgen, die sich aus der Erschliessungspflicht ergeben, regelt.

Art. 55

Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die Grundsätze und Bestimmungen des Erschliessungsrechts gemäss der Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzgebung 25 ) . 2 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Bestimmungen über Erschlies sungskosten erlassen, die für jene Gemeinden verbindlich sind, die über kein eigenes Erschliessungsreglement verfügen. 24) GDB 210.1 25) SR 843 und SR 843.1 23

2.7 Mehrwert- und Nachteilsausgleich

Art. 56

Vertragliche Mehrwertbeteiligung 1 Die Gemeinden können mit den Grundeigentümerinnen und Grundei gentümern im Hinblick auf die Überbauung von Grundstücken verwal tungsrechtliche Verträge abschliessen, in denen besondere Finanzie rungsmodalitäten für die Erschliessung festgelegt sind. 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen durch Planungs massnahmen zusätzliche Vorteile zur Ein- oder Aufzonung verschafft wer den, können vertraglich verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil des Planungsmehrwertes zur Sicherstellung oder Steigerung der Bau landverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.

Art. 57

Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen 1 Die Mehrwertabgabe gleicht Vorteile aus, die durch neue und dauerhafte Zuweisung von Boden zu Bauzonen entstehen. Eine Umzonung innerhalb der Bauzone ist der Einzonung gleichgestellt, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone lag, die das Bauen einschränkt oder nur für öffentliche Zwecke zulässt. 2 Die Höhe der Abgabe beträgt 20 Prozent des planungsbedingten Bo denmehrwerts. 3 Der planungsbedingte Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen dem Landwert unmittelbar vor und jenem nach der rechtskräfti gen Zuweisung zu einer Bauzone. 4 Mit der Genehmigung der Planänderung stellt der Regierungsrat die Ab gabepflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken.

Art. 58

Festsetzung 1 Die Steuerverwaltung schätzt den Landwert und legt die Mehrwertabga be oder eine Befreiung nach Art. 63 Abs. 2 dieses Gesetzes mittels Verfü gung unmittelbar nach der Genehmigung der abgaberelevanten Planän derung fest. 2 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der Mehrwertabgabe richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht 26 ) . 26) GDB 213.7 24

Art. 59

Fälligkeit 1 Bei Veräusserung des Grundstücks oder einer Teilfläche davon wird die gesamte Mehrwertabgabe mit der Eintragung im Grundbuch fällig. Schen kung und Erbfolge gelten nicht als Veräusserung. 2 Wird das Grundstück oder eine Teilfläche davon überbaut, wird die ge samte Mehrwertabgabe mit der Bauabnahme fällig. In Härtefällen können Ratenzahlungen gewährt und Abgaben gestundet werden. Die Stun dungsdauer darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. 3 Eine spätere Anpassung des Nutzungsplans begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Zahlung.

Art. 60

Abgabepflichtige 1 Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens der den Mehrwert verursachenden Planänderung Grundeigentümerin oder Grundeigentü mer der Liegenschaft ist. Mehrere Grundeigentümerinnen und Grundei gentümer haften solidarisch. 2 Für die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs noch ausstehenden Mehrwertabgabeforderungen haften alle Rechtsnachfolgenden solida risch.

Art. 61

Meldepflicht und Bezug 1 Bei Veräusserungen meldet das Grundbuchamt und bei der Erteilung von Baubewilligungen die Bewilligungsbehörde die Fälligkeit der Mehr wertabgabe der Finanzverwaltung. Diese ist für das Inkasso zuständig. 2 Die Bestimmungen über die Erhebung der kantonalen Steuern gelten für die Erhebung der Mehrwertabgabe sinngemäss; anderslautende Bestim mungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

Art. 62

Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Die Forderung aus der Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der Planänderung. 25

2 Zur Sicherung der Forderung und der Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe steht dem Gemeinwesen am betroffenen Grund stück ab Rechtskraft der Planänderung ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht zu, das allen eingetragenen Belastungen vor geht 27 ) . 3 Die zuständige kantonale Behörde meldet das Grundpfandrecht dem Grundbuchamt zur Eintragung an, sobald die Festsetzungsverfügung rechtskräftig geworden ist. Wird der Mehrwert vertraglich abgeschöpft, ist das Grundpfandrecht sogleich nach Eintritt der Rechtskraft der Planände rung durch den Kanton bzw. die Gemeinde zur Eintragung anzumelden.

Art. 63

Kürzung und Befreiung 1 Der planungsbedingte Bodenmehrwert wird um den Betrag gekürzt, der innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft der Zuweisung des Bodens zu Bauzonen zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Die Dauer des Baubewilligungs- und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens ist nicht mitzurechnen. 2 Keine Mehrwertabgabe ist geschuldet: a. wenn der planungsbedingte Bodenmehrwert unter Fr. 30 000.– liegt; b. wenn Grundstücke eingezont werden, die dem Verwaltungsvermö gen des Kantons oder einer Einwohnergemeinde angehören. 3 In Bezug auf die Freigrenze gemäss Absatz 2 Buchstabe a ist der pla nungsbedingte Bodenmehrwert der gesamten eingezonten Fläche massgebend. Spätere Parzellierungen und der parzellenweise Verkauf bleiben ohne Beachtung.

Art. 64

Zweckbindung und Mittelverwendung 1 Der Kanton weist die Mehrwertabgabe einem zweckgebundenen Fonds zu. 2 Die Mehrwertabgabe ist für die Finanzierung von Entschädigungen bei planungsbedingten Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen und der Abbruchprämie nach Art. 5a RPG zu verwenden. 3 Die nicht gemäss Absatz 2 verwendeten Mittel können für raumplaneri sche Massnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden. Der Re gierungsrat entscheidet über die Verwendung und die Verteilung der Mehrwertabgabe. Er erlässt hierzu Ausführungsbestimmungen. Es be steht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. 27)

Art.

836 Abs. 2 ZGB (SR 210 ) 26

Art. 65

Entschädigungspflichtige Eingriffe und Heimschlagsrecht 1 Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, so wird nach Massgabe des Enteignungsrechts 28 ) voll ent schädigt. 2 Kommt die auf einem Grundstück lastende Grünzone oder Zone für öf fentliche Bauten und Anlagen in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer gegen volle Entschädigung die Übernahme des Bodens durch das Gemeinwesen verlangen.

Art. 66

Nachteilsausgleich 1 Tätigt eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer im Vertrauen auf die geltende Nutzungsordnung Massnahmen mit erheblichen Kosten folgen und werden diese durch eine Anpassung der Nutzungsordnung nutzlos, so hat sie oder er Anspruch auf die Vergütung der nutzlos gewor denen Aufwendungen, sofern sie oder er von der Anpassung nicht recht zeitig Kenntnis haben konnte. 2 Der Nachteilsausgleich wird vom Gemeinwesen geleistet, welches die Planänderung auslöst. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht 29 ) . 3. Materielle Bauvorschriften 3.1 Allgemeine Bauvorschriften

Art. 67

Baureife und Erschliessungsanlagen 1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifem und in der Regel mit Strasse, Kanalisation, Wasser und Strom erschlossenem Land bewilligt werden. Die Baureife richtet sich im Einzelnen nach Lage, Form und Be schaffenheit des Grundstücks und nach dem vorgesehenen Nutzungs zweck. Die Erschliessung muss spätestens mit dem Gebäude erstellt wer den. 2 Die Gemeinden bestimmen die Strassenbreiten in Berücksichtigung der Verkehrserfordernisse und der Sicherheit; die versiegelten Flächen sind möglichst klein zu halten. 28) GDB 760.1 29) GDB 760.1 27

Art. 68

Eingliederung 1 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind für sich und in ihrem Zusam menhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung er reicht wird; dies gilt auch für Materialien und Farben. Ausserhalb der Bau zone gelten natürliche Gestaltungen der Umgebung mit einheimischen Pflanzen als Verbesserung gestalterischer Art im Sinne der Raumpla nungsverordnung 30 ) . Gestaltungsvorgaben dürfen die Bauten und Anlagen in ihren zulässigen Dimensionen nicht einschränken. 2 Bauten, Anlagen und ihr Umschwung sind im Interesse des Orts- und Landschaftsbilds in ordentlichem Zustand zu erhalten. Der Gemeinderat kann bei Störung des Orts- und Landschaftsbilds geeignete Massnahmen anordnen, insbesondere den Abbruch und die Beseitigung von zerfalle nen Gebäuden und Anlagen sowie die Wiederherstellung des ursprüngli chen Geländeverlaufs. 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Gestaltungsvor schriften für Bauten, Anlagen und deren Umgebung ausserhalb der Bau zonen und für Solaranlagen festlegen.

Art. 69

Arten von Bauten 1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüs se aufweisen. 2 Kleinbauten sind freistehende Gebäude bis zu einer Gebäudefläche von 80,0 m², einer Gesamthöhe von 4,5 m sowie einer traufseitigen Fassa denhöhe von 4,0 m, die nur Nebennutzflächen enthalten. 3 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, über schreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse von Kleinbauten nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. 4 Kleinstbauten sind planungs- und baurechtlich unbedeutende Bauten und Anlagen bis zu einer Gebäude- bzw. Grundfläche von 8,0 m² und ei ner Gesamthöhe von 2,4 m, die unbewohnt, nicht am Wasser- und Kana lisationsnetz angeschlossen sind und nicht der Lagerung leicht brennba rer oder umweltgefährdender Materialien dienen, wie Fahrradunterstände, Holzschöpfe, Ställe und Gehege für Kleintiere. 5 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschlies sung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massge benden bzw. unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. 30) Siehe Art. 42 Abs. 1 RPV (SR 700.1 ) 28

6 Unterniveaubauten sind Gebäude, die einschliesslich Geländer im Mittel über alle Fassaden höchstens 1,5 m und nirgends mehr als 2,5 m über das massgebende bzw. über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Ein von der Fassade zurückversetztes Geländer ist im Mass der Zurückver setzung in Abzug zu bringen.

Art. 70

Zusammenbau von Gebäuden 1 Innerhalb der gleichen Zone können Gebäude zusammengebaut werden und gelten als ein Gebäude, wenn sie auf dem gleichen Grundstück ste hen oder eine entsprechende nachbarrechtliche Dienstbarkeit im Grund buch eingetragen ist, die Gebäudeteile optisch als bauliche Einheit in Er scheinung treten und mindestens a. mit der halben Fassadenlänge der kürzeren Fassade zusammenge baut werden oder b. durch einen eingeschossigen, dreiseitig geschlossenen Zwischen bau mit einer minimalen Gesamthöhe und Tiefe von 3,0 m verbun den sind. 2 Bei zusammengebauten Gebäuden werden die Fassadenhöhe, die Ge samthöhe und die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil separat ermit telt. Das gleiche gilt für Gebäude, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind.

Art. 71

Massgebendes Terrain 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländever lauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umge bung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.

Art. 72

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 1 Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gelten die Bestim mungen des Bundesrechts. 29

2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement entscheidet bei allen Bau vorhaben ausserhalb der Bauzonen, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann 31 ) . Es entscheidet zudem über die Zonenkonformität von Bauvorhaben in Zonen nach Art. 24 dieses Gesetzes. 3.2 Gebäudemasse

Art. 73

Festlegung der Gebäudemasse 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die zulässigen Ge bäudemasse nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen fest. 2 Wird durch ein Bauvorhaben das Mass der zulässigen baulichen Nut zung wesentlich unterschritten, so kann der Nachweis verlangt werden, dass die Nutzungsreserve ohne Beseitigung der Baute oder ohne unver hältnismässige Eingriffe in die Bausubstanz nachträglich in Anspruch ge nommen werden kann. 3 Wo eine bauliche Mindestnutzung festgelegt ist, darf die Unterschreitung der baulichen Nutzung nur unter den Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 1 dieses Gesetzes bewilligt werden.

Art. 74

Gebäudelänge und -fläche 1 Die Gebäudelänge ist die längere, die Gebäudebreite die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. Nicht berücksichtigt werden Anbauten bis zu einer Ausladung von 10,0 m über das flächenkleinste Rechteck, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten. 2 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. 3 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Ge raden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massge benden Terrain; vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäu deteile werden nicht berücksichtigt. 31)

Art. 25 Abs. 2 RPG (SR

700 ) 30

4 Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone, Erker, Hauseingänge und Aussentreppen ragen höchstens bis zu 1,5 m, bei Klein-, An- und Kleinstbauten bis zu 0,5 m über die zulässige Fassa denflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – ge samthaft eine Breite von 40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. Gebäudeteile mit allseitigen Abschlüssen sind zudem auf 4,0 m Breite beschränkt. 5 Rückspringende Gebäudeteile wie innenliegende Balkone, Arkaden und zurückversetzte Eingänge sind gegenüber der zugehörigen Hauptfassade zurückversetzt. Sie gelten als unbedeutend, wenn sie 2,0 m in der Tiefe und 3,0 m in der Breite nicht überschreiten. 6 Die Gebäudefläche ist die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenli nie, wobei unbedeutend rückspringende Gebäudeteile in Abzug gebracht werden und bedeutend rückspringende Gebäudeteile hinzuzurechnen sind. Anbauten und Unterniveaubauten zählen nicht zur Gebäudefläche.

Art. 75

Höhen 1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. 2 Die Oberkante der Dachfläche darf höchstens 0,5 m über den für die Gesamthöhe massgebenden höchsten Punkt der Dachkonstruktion lie gen. Bei Flachdächern und technisch bedingten Dachaufbauten kommt diese Regelung nicht zur Anwendung. 3 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. Die Höhe einer von der Fassade zurückversetzten Brüstung ist im Mass der Zurückversetzung in Abzug zu bringen. 4 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassaden flucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion.

Art. 76

Geschosse 1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. 2 Bei Gebäuden mit überhohen Räumen von mehr als 4,5 m Geschosshö he werden jeweils 3,5 m Geschosshöhe als Vollgeschoss angerechnet. 31

3 Die Geschosshöhe wird von Oberkant zu Oberkant der fertigen Böden gemessen. Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Ober kante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenla ge bestimmt wird. 4 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel über alle Fassaden höchstens bis zu 1,4 m über die Fassadenlinie hinausragt. 5 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1,8 m nicht überschreiten. Dachaufbauten oder -einschnitte dürfen höchstens 40 Pro zent der darunterliegenden Fassadenlänge erreichen. Die Gemeinden können für bestimmte Dachformen im Bau- und Zonenreglement zusätz lich eine grosse Kniestockhöhe festlegen. 6 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Ge schosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassa de gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um 125 Prozent der Ge schosshöhe des Attikageschosses zurückversetzt sein. 3.3 Abstände

Art. 77

Grenz- und Gebäudeabstand a. Definition 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassa denlinie und der Grundstückgrenze. 2 Vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 74 Abs. 4 dieses Gesetzes, sowie Lauben an Gebäuden im traditionellen Stil, die mehr als 1,5 m, bei Klein-, An- und Kleinstbauten mehr als 0,5 m über die zulässige Fassa denflucht hinausragen, werden beim Grenzabstand nur im Umfang der Überschreitung mitberechnet. 3 Der Grenzabstand wird senkrecht zum zugehörigen Fassadenabschnitt gemessen. 4 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude.

Art. 78

b. Festlegung der Abstände 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die Grenz- und Ge bäudeabstände fest. 32

2 Der Grenzabstand ist pro Zone oder in Abhängigkeit der Fassadenhöhe festzulegen, wobei ein Mindestabstand von 4,0 m zu beachten ist. 3 Gegenüber der Hauptwohnseite kann ein grosser Grenzabstand festge legt werden. Die Hauptwohnseite bestimmt sich insbesondere nach der Fläche der Hauptwohnräume und der Grösse der Fensterflächen, wobei Untergeschosse nur zu berücksichtigen sind, wenn sie Wohn- oder Arbeitsnutzungen dienen. 4 Der Gebäudeabstand beträgt mindestens 8,0 m. Wo besondere Bestim mungen fehlen, ergibt sich der Gebäudeabstand aus der Summe der massgebenden Grenzabstände. 5 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement innerhalb von Arbeits- und Zentrumszonen in Abweichung von Absatz 2 und 4, Art. 79 Abs. 1 und 3 sowie Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes geringere Grenz- und Gebäudeabstände festlegen. 6 Für zeitlich befristete Bauten können die Gemeinden einen geringeren Gebäudeabstand bewilligen, wenn sich die Bauten auf demselben Grund stück befinden oder die Eigentümerin oder der Eigentümer des angren zenden Nachbargrundstücks schriftlich zustimmt.

Art. 79

c. bei Klein-, An- und Kleinstbauten 1 Für Klein- und Anbauten gilt ein Grenzabstand von 1,5 m, wenn deren Länge gegenüber der Nachbargrenze 10,0 m nicht übersteigt. 2 Klein- und Kleinstbauten haben gegenüber zugehörigen Gebäuden, die auf dem gleichen Grundstück stehen, keinen Gebäudeabstand einzuhal ten. 3 Für Kleinstbauten gilt ein Grenzabstand von 1,0 m. Mit dem schriftlichen Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers des angrenzen den Grundstücks können die gleichen Abstandsvorschriften wie für Ein friedungen angewendet werden.

Art. 80

d. unterirdische Bauten und Unterniveaubauten 1 Unterirdische Bauten haben einen Grenzabstand von mindestens 1,0 m einzuhalten. Das gleiche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie entlang der entsprechenden Grenze nicht mehr als 1,0 m über das massgebende bzw. tiefer gelegte Terrain ragen. 2 Mit schriftlichem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks darf von den Massen gemäss Absatz 1 abgewichen werden. 33

Art. 81

e. Mehrlängenzuschlag 1 Der Mehrlängenzuschlag bezeichnet bei Gebäuden innerhalb der Bau zonen nach Artikel 22 dieses Gesetzes, welche eine Gebäudelänge von 36,0 m überschreiten, den Zuschlag zum Grenzabstand. 2 Der Zuschlag beträgt einen Drittel der Mehrlänge des Gebäudes, höchs tens jedoch das Mass des jeweiligen Grenzabstands. 3 Die massgebende Gebäudelänge für die Berechnung des Mehrlängen zuschlags ergibt sich aus der senkrechten Projektion des Gebäudekör pers auf die Grundstückgrenze. Bei gestaffelten oder nicht parallel zur Grenze gestellten Baukörpern vermindert sich die massgebende Gebäu delänge um das Mass der Zurückversetzung, gemessen ab dem Grenz abstand. 4 Gegenüber den Gebäudeecken ist der Mehrlängenzuschlag nicht zu be rücksichtigen. 5 In Arbeits-, Zentrums- sowie Tourismus- und Freizeitzonen kann der Gemeinderat auf den Mehrlängenzuschlag verzichten, wenn dadurch kei ne wohnhygienisch schlechten Verhältnisse entstehen. Gegenüber Wohn zonen und gemischten Zonen ist jedoch der Mehrlängenzuschlag einzu halten.

Art. 82

f. Altbauten und abweichende Vereinbarungen 1 Hält ein Altbau den geltenden Grenzabstand nicht ein, hat ein Neubau auf einem angrenzenden Grundstück nur den Grenzabstand, nicht aber den Gebäudeabstand einzuhalten, sofern dadurch keine wohnhygienisch schlechten Verhältnisse entstehen; andernfalls kann der Gemeinderat ei ne Vergrösserung des Grenzabstands bis zur Einhaltung des Gebäu deabstands verlangen. 2 Durch nachbarrechtliche Dienstbarkeit können die Grenzabstände bei Einhaltung des Gebäudeabstands auf die in Betracht kommenden Grund stücke ungleich verteilt werden, sofern beide Grundstücke in der Bauzone oder beide Grundstücke ausserhalb der Bauzone liegen. 3 Bei Vorliegen einer projektbezogenen Dienstbarkeit kann der Gemeinde rat eine Reduktion des Gebäudeabstands zwischen zwei Gebäuden auf benachbarten Grundstücken um maximal die Hälfte bewilligen, wenn dies architektonisch oder aussenraumgestalterisch zu einer besseren Gesamt lösung führt. Das Gleiche gilt, wenn sich die Gebäude auf dem gleichen Grundstück befinden. In diesem Fall ist mit der Baubewilligung im Grund buch die Pflicht anzumerken, dass bei einer künftigen Parzellierung eine entsprechende Dienstbarkeit abzuschliessen ist. 34

Art. 83

Abstand zur Nichtbauzone 1 Gebäude mit Wohnnutzung innerhalb Bauzonen haben gegenüber der Landwirtschaftszone immer den massgebenden Grenzabstand einzuhal ten, auch wenn keine Grundstücksgrenze vorliegt. 2 Ausserhalb der Bauzonen gilt gegenüber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der angrenzenden Bauzone.

Art. 84

Strassenabstand 1 Gegenüber Strassen sind folgende Mindestabstände für Bauten und oberirdische Anlagen einzuhalten: a. 8,0 m bei Hauptstrassen ausserhalb des Siedlungsgebiets; b. 4,0 m bei allen übrigen Strassen. 2 Auskragende Gebäudeteile dürfen den Strassenabstand und Baulinien entlang von Strassen höchstens bis zu 1,0 m überragen, sofern bei beste henden oder geplanten Trottoirs eine lichte Höhe von mindestens 3,0 m eingehalten und das Lichtraumprofil der Strasse freigehalten wird. 3 Für unterirdische Bauten kann der Gemeinderat mit dem schriftlichen Einverständnis der Strasseneigentümerschaft verminderte Abstände be willigen. Das Gleiche gilt für Unterniveaubauten, wenn sie im Bereich des Strassenabstands vollständig unter dem massgebenden oder tiefer geleg ten Terrain liegen. 4 Bei siedlungsorientierten, verkehrsberuhigten Strassen kann der Gemeinderat für Anlagen, Klein-, An- und Kleinstbauten mit schriftlicher Zustimmung der Strasseneigentümerschaft verminderte Abstände bewilli gen, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. 5 Für Anlagen mit funktionalem Zusammenhang zu Strassen wie Billettau tomaten, Kehrichtsammelstellen, Verteilerkästen, Parkplätze, Fahrrad ständer usw. kann der Gemeinderat mit schriftlicher Zustimmung der Strasseneigentümerschaft Ausnahmen von den Abstandsvorschriften be willigen, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 6 Der Strassenabstand wird senkrecht zum bestehenden oder projektier ten Strassenrand gemessen. Parkfelder und das Trottoir werden beim Strassenabstand nicht berücksichtigt. 35

Art. 85

Wald-, Hecken- und Ufergehölzabstand 1 Strassen, unterirdische Bauten und Anlagen sowie Park- und Lagerplät ze haben einen Waldabstand von 8,0 m einzuhalten. Alle anderen Bauten und Anlagen haben einen Waldabstand von 15,0 m einzuhalten. 2 Für An-, Klein- und Kleinstbauten sowie für Anlagen kann mit schriftli cher Zustimmung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers und der Bewilligung des Amts für Wald und Landschaft der Waldabstand bis auf 8,0 m reduziert werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erhal tung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigt wird. Unter den gleichen Voraussetzung kann für öffentliche Fuss- und Wanderwege so wie für landwirtschaftliche Bewirtschaftungswege ein Waldabstand von weniger als 8,0 m bewilligt werden. 3 Der Waldabstand wird von der Waldgrenze zum nächstliegenden Punkt der projizierten Fassadenlinie oder der Anlage gemessen, wobei die Waldgrenze, sofern keine Waldfeststellung erfolgt ist, 2,0 m ausserhalb der äussersten Stämme des geschlossenen Waldes liegt. 4 Gegenüber geschützten Hecken und Ufergehölzen haben Bauten und Anlagen einen Abstand von 4,0 m einzuhalten. 5 Der Hecken- und Ufergehölzabstand wird vom äussersten Stock der He cke bzw. des Ufergehölzes bis zum nächstliegenden Gebäudeteil gemes sen.

Art. 86

Gewässerabstand 1 Bauten und Anlagen haben zum Gewässer den durch den Gewässer raum bestimmten Abstand einzuhalten. 2 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden wurde 32 ) , sind folgende Min destabstände einzuhalten: a. 4,0 m bei Fliessgewässern; b. 10,0 m bei Seen. 3 Der Abstand zu Fliessgewässern wird ab oberer Böschungskante, bei Dämmen ab äusserem Böschungsfuss gemessen. Bei Seen wird der Ab stand ab der fachlich definierten Seeuferlinie gemessen. 32) Siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 4. Mai 2011, für Gewässer, bei denen der Gewässerraum noch nicht festgelegt wurde (SR 814.201 ) 36

Art. 87

Besondere Abstandsbestimmungen 1 Der Abstand gegenüber Nationalstrassen, Bahnlinien und Hochspan nungsleitungen bemisst sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. 2 Die Abstandsbestimmungen von Art. 84 bis 87 dieses Gesetzes gehen den Grenzabstandsbestimmungen vor. 3 Die durch Baulinien festgelegten Abstände gehen allen anderen öffent lich-rechtlichen Abstandsbestimmungen vor.

Art. 88

Einfriedungen, Abgrabungen und Böschungen 1 Künstliche Einfriedungen bis zu 1,2 m Höhe sowie hinterfüllte Mauern bis 1,0 m Höhe dürfen an die Grundstückgrenze und bei öffentlichen We gen an den Wegrand gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätzlicher Abstand einzuhalten. Die Ab sturzsicherung ist einzurechnen. 2 Lebhäge bis zu 1,2 m Höhe dürfen bis 0,6 m, gemessen ab dem äus sersten Stock, an die Grenze und an öffentliche Wege gestellt werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist ein der Mehrhöhe entsprechender zusätz licher Abstand einzuhalten. 3 Entlang von Strassen und Trottoirs sind im Abstand von 1,0 m sichtbe hindernde Einfriedungen, sichtbehindernde hinterfüllte Mauern und ande re sichtbehindernde Anlagen und Pflanzungen mit einer Höhe von mehr als 0,6 m nicht zulässig. Darüber hinaus und für nicht sichtbehindernde Einfriedungen, hinterfüllte Mauern und andere nicht sichtbehindernden Anlagen und Pflanzungen gelten die Abstandsregeln nach Absatz 1 und 2 sinngemäss. Gegenüber angrenzenden Grundstücken ist darauf zu ach ten, dass die Sichtweiten bei bestehenden oder zukünftigen Ausfahrten eingehalten werden bzw. eingehalten werden können. 4 Mit Mauern befestigte Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,0 m dürfen bis an die Grundstückgrenze, den Strassen-, Trottoir- oder Wegrand er richtet werden. Übersteigen sie diese Höhe, ist zusätzlich ein der Mehrhö he entsprechender Abstand, höchstens jedoch 1,5 m, einzuhalten. Die Absturzsicherung ist einzurechnen. 5 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement die maximale Höhe von Stützmauern und mauerartigen Böschungen fest. 6 Böschungen aufgrund von Abgrabungen oder Aufschüttungen haben vom Nachbargrundstück, von Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen einen Abstand von 0,5 m einzuhalten und dürfen eine Neigung von 1:1 nicht überschreiten. 37

7 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks bzw. der Inhaberin oder des Inhabers des Wegrechts kann von den Abstandsvorschriften gemäss Absatz 1, 2, 4 und 6 abgewichen werden. 3.4 Frei- und Gemeinschaftsflächen

Art. 89

Freiflächen 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement Mindestmasse an Freiflächen fest. Sie berücksichtigen dabei, dass Freiflächen möglichst: a. nicht versiegelt (sickerfähig) sind (Art. 7 Abs. 2 GSchG 33 ) ); b. begrünt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern bepflanzt sind (Art. 3 Abs. 3 Bst. e RPG 34 ) ); c. dem ökologischen Ausgleich dienen (Art. 18b Abs. 2 NHG 35 ) ). 2 In Tourismus- und Freizeitzonen sowie in Grünzonen kann darauf ver zichtet werden.

Art. 90

Spiel- und Gemeinschaftsflächen 1 Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnüberbauungen mit sechs Wohnun gen oder mehr sind an geeigneten Orten dem Bedarf entsprechende Spielplätze und Flächen für das freie Spiel zu erstellen. 2 Bei Wohnüberbauungen mit sechs oder mehr Wohnungen sind zusätz lich Treffpunkte und Aufenthaltsflächen im gemeinschaftlichen Aussen raum zu errichten, von denen ein angemessener Teil vor Witterungsein flüssen ausreichend geschützt ist. 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement festlegen, dass ei ne Ersatzabgabe zu leisten ist, wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstel lung der erforderlichen Spiel- und Gemeinschaftsflächen verunmöglichen. Die Ersatzabgabe ist für die Errichtung und den Unterhalt öffentlicher Spielplätze, Freiflächen und Freizeitanlagen zu verwenden. 33) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20 ) 34) SR 700 35) Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451 ) 38

3.5 Abstellflächen und Verkehrsabwicklung

Art. 91

Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahr räder 1 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement bei Neubauten, we sentlichen Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen von Bau ten den notwendigen Bedarf an Abstellflächen für Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder in Anlehnung an die Normen des Schwei zerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) fest. Die Abstellflächen müssen auf privatem Grund erstellt werden und dau ernd benutzt werden können. 2 Eine Abweichung vom Bedarf gemäss Absatz 1 ist bei speziellen örtli chen Verhältnissen beziehungsweise Nutzungen oder mit einem Mobili tätskonzept möglich. 3 Grössere Parkierungsanlagen sind landsparend anzuordnen. 4 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bestimmen, dass: a. erhaltenswerte Grün- und Freiräume nicht für Abstellflächen bean sprucht werden dürfen; b. Abstellflächen für bestimmte Gebiete als Gemeinschaftsanlagen zu erstellen sind; c. grössere, öffentlich zugängliche Abstellflächen bewirtschaftet wer den; d. eine Ersatzabgabe zu entrichten ist, wenn die Erstellung der erfor derlichen Abstellflächen rechtlich oder tatsächlich nicht möglich oder der Aufwand unzumutbar ist; die Ersatzabgabe ist in erster Linie für die Errichtung oder den Unterhalt öffentlich zugänglicher Abstellflä chen zu verwenden.

Art. 92

Verkehrsabwicklung 1 Die Verkehrssicherheit auf Strassen, Trottoirs und öffentlichen Wegen darf weder durch unzweckmässige Ausfahrten noch durch Mauern, Pflan zen, Einfriedungen oder andere Anlagen beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat ist berechtigt, Massnahmen zur Behebung von unrechtmäs sigen oder verkehrsmässig gefährlichen Situationen anzuordnen. 2 Mit dem Baugesuch ist nachzuweisen, dass die Sichtweiten gemäss den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfach leute (VSS) bei Ausfahrten eingehalten werden. 39

3 Der Gemeinderat kann angrenzende Grundeigentümerinnen und Grund eigentümer verpflichten, bestehende Einfriedungen oder andere sichtbe hindernde Anlagen und Pflanzungen auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anzupassen, sofern nicht anderweitig eine zweckmäs sige und verkehrssichere Erschliessung realisiert werden kann. 4 Bei Garagen mit direkter Ausfahrt ist vom Trottoir und, wo kein Trottoir besteht, von der Strasse ein Abstand von 6,0 m einzuhalten, soweit kein grösserer Strassenabstand gilt. Bei siedlungsorientierten, verkehrsberu higten Strassen kann der Gemeinderat einen Mindestabstand von 4,0 m bewilligen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. 5 Ein- und Ausfahrten von Garagen und Parkplätzen dürfen höchstens 18 Prozent Neigung aufweisen. Angrenzend an die Strasse bzw. an das Trottoir darf die Ausfahrt auf eine Tiefe von mindestens 2,0 m nicht mehr als drei Prozent Neigung aufweisen.

Art. 93

Beanspruchung öffentlichen Grundes, Duldung öffentlicher Einrichtungen 1 Die Gemeinden regeln im Bau- und Zonenreglement die Zulässigkeit, das Verfahren und die Entschädigung bei vorübergehender Inanspruch nahme öffentlichen Grundes für Bauarbeiten. 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Signale, Strassenbezeichnungen, Zeichen öffentlicher Werke, Vermessungszei chen, öffentliche Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen sowie Lei tungen an ihren Bauten, an Einfriedungen und auf ihren Grundstücken zu dulden. Ihre Interessen sind angemessen zu berücksichtigen. Entschädi gungsansprüche bleiben vorbehalten. 3.6 Gesundheit und hindernisfreies Bauen

Art. 94

Gesundheit 1 Bauten und Anlagen müssen so gestaltet sein, dass die Gesundheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht gefährdet wird und sie den Anforderun gen der Hygiene entsprechen. Die Gemeinden erlassen im Bau- und Zo nenreglement die entsprechenden Vorschriften. 2 Bei Gefahr für die Gesundheit kann der Gemeinderat die Benutzung der Baute oder Anlage verbieten oder andere Massnahmen anordnen. 40

Art. 95

Hindernisfreies Bauen 1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Sinne der Behinder tengleichstellungsgesetzgebung 36 ) müssen für Menschen mit Behinderun gen zugänglich und benützbar sein. 2 Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten müssen alle Einheiten hindernisfrei zugänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohn einheiten muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. 3 Neue Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müssen hindernisfrei zu gänglich sein und das Innere muss bei Bedarf hindernisfrei ausgestaltet werden können. 4 Bei Erneuerung, Änderung und Erweiterung von Bauten und Anlagen gemäss Absatz 1 bis 3 sind die Anforderungen an das hindernisfreie Bau en angemessen zu berücksichtigen. 5 Die baulichen Anforderungen richten sich nach der Norm SN 521 500 "Hindernisfreie Bauten" des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten vereins (SIA). 6 Auf Vorkehren für hindernisfreies Bauen kann ganz oder teilweise ver zichtet werden, wenn dadurch wesentliche betriebliche Nachteile oder un verhältnismässige Mehrkosten entstehen oder andere Interessen über wiegen. 3.7 Sicherheit

Art. 96

Sicherheit von Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie den Regeln der Bau kunde und den Erfordernissen der Sicherheit entsprechen. Erstellung und Abbruch haben den anerkannten Regeln der Technik zu genügen. Wer den infolge mangelhafter Ausführung oder wegen mangelhaftem Unter halt Personen, Tiere oder die Umwelt gefährdet, so veranlasst der Gemeinderat nach erfolgloser Aufforderung die Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers. 36) Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be hinderungen (BehiG; SR 151.3 ) 41

Art. 97

Bauen in Gefahrengebieten 1 Gefahrenkarten bezeichnen Gebiete, die durch Überschwemmungen, Steinschlag, Rutschungen, Lawinen oder andere Naturereignisse bedroht sind wie folgt: a. erhebliche Gefährdung: rot; b. mittlere Gefährdung: blau; c. geringe Gefährdung: gelb; d. Restgefährdung: gelb-weiss schraffiert. 2 In Gebieten mit erheblicher Gefährdung sind baubewilligungspflichtige Massnahmen unzulässig. Das Amt für Wald und Landschaft kann Aus nahmen bewilligen, insbesondere a. für neue Bauten und Anlagen, wenn die Gefährdung beseitigt oder zureichend reduziert wurde; b. für den Wiederaufbau, die Erweiterung, die Sanierung, den Umbau, und die Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen, wenn damit ei ne zureichende Reduktion des Risikos für Personen und Sachwerte einhergeht; c. wenn die Gefährdung für das Bauvorhaben nicht relevant ist. 3 In Gebieten mit mittlerer Gefährdung und geringer Gefährdung sind für Bauten und Anlagen sachgerechte Objektschutzmassnahmen oder Aufla gen anzuordnen. 4 In Gebieten mit einer Restgefährdung können bei Sonderrisiken, insbe sondere bei einer möglichen Gefährdung Dritter, bei umweltgefährdenden Stoffen oder bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, Massnahmen zur Gefahrenreduktion angeordnet werden. 5 Der Nachweis, dass dem Schutz vor Naturgefahren genügend Rech nung getragen wird, ist zusammen mit dem Baugesuch zu erbringen. Bauvorhaben in Gebieten mit mittlerer Gefährdung sowie bei Sonderrisi ken in Gebieten mit geringer Gefährdung und in Gebieten mit einer Rest gefährdung sind durch das Amt für Wald und Landschaft zu beurteilen, sofern die Gefahr für das Vorhaben relevant ist. 6 Bei Bauten und Anlagen mit einem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der Personenbelegung, des Schadenpotenzials oder der Bedeutung für die Krisenbewältigung ist mit dem Baugesuch der Nachweis des erdbebensi cheren Bauens zu erbringen. 42

3.8 Energie

Art. 98

Energieeffizientes Bauen 1 Neubauten, Umbauten und Sanierungen haben den Anforderungen an eine sparsame Energieverwendung und rationelle Energienutzung, insbe sondere im Bereich der Gebäudehülle und Haustechnik, gemäss den an erkannten Regeln der Technik zu genügen. 2 Bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen muss das Gebäude einen Teil der benötigten Elektrizität selbst oder im Verbund erzeugen. 3 Soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, sind für energetische Sanierungen an bestehenden Gebäuden folgende Abweichungen von den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmun gen zulässig: a. die Abstände dürfen um maximal 25 cm unterschritten werden; b. die Höhenmasse dürfen um maximal 25 cm überschritten werden; c. die Gebäudelänge und Gebäudebreite dürfen insgesamt je um maxi mal 50 cm überschritten werden. 4 Kanton und Gemeinden nehmen in Bezug auf eine sparsame Energie nutzung eine Vorbildfunktion ein.

Art. 99

Energiefonds 1 Der Kanton unterhält einen Energiefonds, der durch Beiträge des Kantons, des Bundes und Dritter geäufnet wird. Der Fonds bezweckt die Förderung energetischer Massnahmen bei Neu- und Umbauten und ener gieeffizienter Bauweisen sowie von Projekten zur Förderung sparsamer Energieverwendung oder rationeller Energienutzung. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Fördergelder aus dem Energie fonds. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement und legt die Förderbedin gungen fest. 43

Art. 100

Ausführungsrecht im Energiebereich 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Art. 45,

Art.

45a und Art. 46 des Energiegesetzes 37 ) sowie Art. 9 des CO -Geset ₂ zes 38 ) und regelt die Einzelheiten über die Energienutzung im Baubereich. Er bestimmt, welche Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energie bereich anwendbar sind und regelt die Einzelheiten. Er kann insbesonde re: a. die Höhe der Eigenstromproduktion und eine Ersatzabgabe bei un genügender Eigenstromproduktion bis Fr. 1 500.– pro nicht realisier ter kW-Leistung festlegen; b. bestimmte Heiz- und Wärmeerzeugungssysteme verbieten; c. Vorschriften zur verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkos tenabrechnung erlassen; d. Vorschriften zur Energienutzung in Ferienhäusern und Ferienwoh nungen erlassen; e. festlegen, in welchen Fällen der Energienachweis und der Gebäude energieausweis zu erbringen sind.

Art. 101

Energieplanung 1 Der Regierungsrat kann unter Einbezug der Gemeinden, der Energie versorgungsunternehmen und der Energieproduzenten die kantonale Energieplanung erarbeiten und entsprechende Ausführungsbestimmun gen erlassen. Er kann die Gemeinden zu einer kommunalen Energiepla nung verpflichten. 2 Die Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzenten, Energielieferanten und Grossverbraucher sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und Daten zu liefern, die für die Erarbeitung der Energieplanung benötigt werden; die Vorgaben des Datenschutzes sind dabei zu berück sichtigen und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. 37) SR 730.0 38) SR 641.71 44

3.9 Ausnahmebewilligung und Bestandesgarantie

Art. 102

Ausnahmebewilligung 1 Der Gemeinderat kann bei schützenswerten Interessen der Eigentüme rin oder des Eigentümers eine von den Bauvorschriften abweichende Be willigung erteilen: a. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Vorschriften für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt; b. wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich dem Sinn dieses Gesetzes besser entsprechende Überbauung erzielt werden kann; c. beim Umbau von Altbauten; d. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu ei ner offensichtlich unsinnigen Lösung führen würde; e. für befristete Zwischennutzungen und die dafür notwendigen Bauten und Anlagen, auch wenn diese nicht zonenkonform sind. 2 Durch die Ausnahmebewilligung dürfen weder wichtige öffentliche noch private Interessen wesentlich beeinträchtigt werden. 3 Unterschreitungen von den kantonalen Mindestvorschriften bedürfen der Zustimmung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements. Die Gemein de hat das Gesuch um Zustimmung zu begründen.

Art. 103

Bestandesgarantie a. Grundsatz 1 Weiterbestand, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung rechtmässig er stellter und bestimmungsgemäss nutzbarer Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone oder den Bauvorschriften nicht entsprechen, sind gewährleistet.

Art. 104

b. Erweiterung und Änderung 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone nicht entsprechen, dürfen unter Einhaltung der Bauvor schriften erweitert oder geändert werden, wenn keine wesentlichen öffent lichen Interessen verletzt werden und für die Nachbarschaft keine über mässigen Immissionen entstehen. 45

2 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen, die den Bauvorschrif ten nicht entsprechen, können erweitert und geändert werden, wenn da durch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird.

Art. 105

c. Wiederaufbau 1 In ihrem Bestand geschützte Bauten und Anlagen dürfen innert fünf Jahren innerhalb der bisherigen Abmessungen wieder aufgebaut werden. Nutzungsänderungen sind zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Eine Änderung des Standorts zur Verbesserung der Situation ist zulässig, soweit keine überwiegenden Interessen entgegen stehen. 2 Zur Wahrung überwiegender Interessen kann der Gemeinderat Ände rungen der Abmessungen, der Nutzung, der Gestaltung oder des Standorts anordnen. 4. Formelle Bauvorschriften 4.1 Baubewilligungspflicht und Organisation

Art. 106

Baubewilligungspflicht 1 Errichtung, Änderung, Abbruch und Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen sind baubewilligungspflichtig, sofern die Massnahmen die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, insbesondere indem sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen können. 2 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind insbesondere: a. alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte; b. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Abstellflächen, unterirdische Bau ten, Swimmingpools; c. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben, Ablagerungen und Deponi en, Materialaufbereitungen; d. Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Einwirkungen auf Um welt und Umgebung; e. Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. 3 Die Baubewilligungspflicht kann mit einer Bauanzeige abgeklärt werden. 46

4 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Typen von Schutzzonen festlegen, in denen Solaranlagen baubewilligungspflichtig sind 39 ) .

Art. 107

Baubewilligungsfreie Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen 1 Sind keine öffentlichen Interessen betroffen, sind innerhalb der Bauzo nen insbesondere folgende Bauvorhaben baubewilligungsfrei: a. energetisch unbedeutende Sanierungen, Renovationen und Unter haltsarbeiten, bei denen bestehende Materialien durch gleichartige neue ersetzt werden 40 ) ; b. Kleinstbauten; c. Baubaracken, Bauinstallationen, Baupisten, Bauparkplätze und Bau reklamen für die Dauer der Bauausführung; d. offene und geschlossene Einfriedungen bis 1,2 m Höhe; e. Terrainveränderungen mit oder ohne Stützmauer mit einer Aufschüt tung oder Abgrabung von höchstens 0,8 m und einer veränderten Kubatur von höchstens 200 m³; f. Aussenreklamen mit einer Fläche bis 1,0 m²; 41 ) g. Bauten und Anlagen, die nach Bundesrecht nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen, oder Bauvorhaben, die durch andere Geset ze umfassend geregelt sind, insbesondere hinsichtlich der Berück sichtigung der Anliegen des Planungs- und Baurechts und der Wah rung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. 2 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Typen von ästhe tisch wenig empfindlichen Bauzonen festlegen, in denen nicht auf Dä chern montierte Solaranlagen und energetische Sanierungen nur melde pflichtig sind 42 ) . Er kann im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Baubewilligungsfreiheit weiter ausdehnen. 39)

Art.

18a Abs. 2 Bst. b RPG (SR 700 ) 40) Siehe Art. 10 und 11 Denkmalschutzverordnung (DSV; GDB 451.21 ) 41) Siehe Art. 10 bis 12 DSV (GDB 451.21 ); Strassenreklamen bedürfen zudem nach

Art. 99 der Strassensignalisationsverordnung (SSV; SR

741.21 ) einer Bewilligung durch die Kantonspolizei (Art. 7 Bst. i EG kantonales Strassenverkehrsgesetz [GDB 771.1 ]) 42)

Art.

18a Abs. 2 Bst. a RPG (SR 700 ) 47

Art. 108

Baubewilligungsbehörde 1 Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, können die Gemeinden im Bau- und Zonenre glement den Entscheid über Bauvorhaben von geringer Bedeutung einer Kommission oder der Verwaltung übertragen. 2 Eine Delegation ist ausgeschlossen, wenn ein Bauvorhaben einer kanto nalen Bewilligung bedarf. 4.2 Verfahren

Art. 109

Verfahrensarten 1 Baubewilligungen werden im ordentlichen Verfahren erteilt. 2 Bauvorhaben, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei denen der Kreis der Betroffenen eindeutig feststeht, können im vereinfachten Verfahren beurteilt werden. Namentlich können darunterfal len: a. geringfügige, aber bewilligungsrechtlich erhebliche Planänderungen an bereits bewilligten Vorhaben; b. bauliche bewilligungsrechtlich erhebliche Änderungen, die nach aus sen nicht oder nur unwesentlich in Erscheinung treten; c. baubewilligungspflichtige energetische Sanierungen; d. zeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten; e. Einfriedungen über 1,2 m Höhe; f. Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Abgrabung von höchstens 1,2 m und einer veränderten Kubatur von höchstens 1 000 m³; g. Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1,0 m², ausgenom men in Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an geschützten Kulturobjekten; h. unterirdische Werkleitungen; i. Abbrüche von Bauten und Anlagen. 3 Ausgeschlossen ist das vereinfachte Verfahren, wenn ideelle Verbände einspracheberechtigt sind, insbesondere beim Vollzug von Bundesaufga ben (Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, Gewässerschutzbe willigungen, Rodungsbewilligungen usw.). 4 Bei grösseren Bauvorhaben oder zur Abklärung wichtiger Bau- und Nut zungsfragen kann um einen Vorentscheid ersucht werden. 48

Art. 110

Ordentliches Verfahren a. Baugesuch 1 Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baubeginn ein von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller unterzeichnetes Baugesuch auf dem amtlichen Formular bei der Gemeinde einzureichen. 2 Bei Bauen auf fremdem Grund hat die Gesuchstellerin oder der Gesuch steller den Nachweis der Berechtigung für das geplante Bauvorhaben zu erbringen.

Art. 111

b. Beilagen 1 Mit dem Baugesuch sind die für die Beurteilung benötigten Beilagen ein zureichen. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement legt die Einzel heiten fest. 2 Mit Zustimmung der Gemeinde kann in besonderen Fällen auf die Ein reichung einzelner Beilagen verzichtet werden. 3 Die mit der Prüfung betrauten Stellen können im Einzelfall ergänzende Unterlagen einfordern. 4 Beim Gesuch um einen Vorentscheid oder bei der Bauanzeige sind jene Unterlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen nötig sind. 5 Werden notwendige Unterlagen oder Ergänzungen auch nach Mahnung nicht eingereicht, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

Art. 112

c. Baugespann und öffentliche Auflage 1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches Bau gespanne aufzustellen. Baugespanne dürfen vor der rechtskräftigen Erle digung des Baugesuches entfernt werden, sofern keine Einsprachen vor liegen. Bei Rechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall befasste Rechtsmit telinstanz für die Bewilligung zur vorzeitigen Entfernung zuständig. 2 Baugesuche werden – vorbehältlich bundesrechtlicher Minimalvorgaben – während 20 Tagen unter Hinweis auf die Zonenzuordnung bzw. allfällig benötigter Sonderbewilligungen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht. Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuwei sen. 49

Art. 113

d. Einsprache 1 Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Einsprache erhoben werden. 2 Die Gemeinde führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. 3 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Baugesuchs, so ist die öffentliche Auflage erneut durchzuführen. Ist nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten von der Änderung betroffen, so kann die Än derung diesen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 20 Ta gen ohne erneute öffentliche Auflage zur Kenntnis gebracht werden. 4 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird zusammen mit dem Bauge such entschieden. 5 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Art. 114

Vereinfachtes Verfahren 1 Beim vereinfachten Verfahren kann die Gemeinde auf einzelne Unterla gen und das Baugespann verzichten sowie von der Bekanntmachung und der öffentlichen Auflage absehen, sofern die Einspracheberechtigten dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. 2 Bei Bauvorhaben, die offensichtlich keine privaten Interessen Dritter be rühren, kann von der Zustimmung abgesehen werden.

Art. 115

Koordination 43 ) a. Grundsätze 1 Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung der Gemeinde Bewil ligungen oder Stellungnahmen von kantonalen oder eidgenössischen Stellen und besteht zwischen diesen und der Baubewilligung der Gemein de ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht unabhängig von einander erteilt werden können, so sind sie inhaltlich und formell zu koor dinieren. 2 Zuständige Koordinationsstelle auf Stufe Kanton ist die kantonale Bau koordination. Sie sorgt für die Koordination zwischen den kantonalen Stel len und mit dem Bund. Für die Koordination auf kommunaler Stufe sorgen die Gemeinden. 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen Einzelheiten zur materiellen und formellen Koordination regeln. 43)

Art. 25a RPG (SR

700 ) 50

Art. 116

b. Verfahren 1 Die Gemeinde prüft, ob der rechtserhebliche Sachverhalt aus dem Bau gesuch hervorgeht und sorgt bei Bedarf für die Ergänzung der Unterla gen. 2 Die Gemeinde leitet das Baugesuch mit ihrer Stellungnahme der kanto nalen Baukoordination weiter, sofern das Baugesuch nicht aus Gründen abzuweisen ist, für deren Beurteilung die Gemeinde zuständig ist. 3 Die kantonale Baukoordination bezieht die betroffenen kantonalen und eidgenössische Stellen ein. 4 Die kantonale Baukoordination bestimmt den Inhalt der amtlichen Publi kation, wenn kantonale Bewilligungen erforderlich sind. Die Gemeinde sorgt für die amtliche Publikation und führt die öffentliche Auflage durch. 5 Betreffen eingegangene Einsprachen Aspekte, die von kantonalen Stel len zu beurteilen sind, so leitet die Gemeinde sie mit ihrer Stellungnahme der kantonalen Baukoordination weiter, sofern die Eintretensvorausset zungen erfüllt sind. Die betroffenen kantonalen Stellen beurteilen die Ein sprachen materiell. 6 Die kantonale Baukoordination stellt den kantonalen Gesamtentscheid oder die kantonale Bewilligung und Stellungnahmen der Gemeinde ge samthaft zu. 7 Die Gemeinde entscheidet über Einsprachen und eröffnet sämtliche Be willigungen zusammen mit dem Einspracheentscheid. 4.3 Baubewilligung und Vorentscheid

Art. 117

Baubewilligung 1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den planungs- und baurechtli chen sowie weiteren, im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vor schriften entsprechen. 2 Die Baubewilligung kann mit Auflagen, Bedingungen und weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere um: a. geringfügige Verstösse gegen Vorschriften zu korrigieren; b. eine Bewilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer oder unter Vorbe halt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen, wobei die Baute oder Anlage entschädigungslos zu entfernen ist; c. eine Bewilligung nur für einen bestimmten Zweck zu erteilen; 51

d. Pflichten, die mit der Bewilligung verbunden sind, sicherzustellen. Durch Nebenbestimmungen dürfen die Rechtschutzmöglichkeiten Dritter nicht geschmälert werden. 3 Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung sind als öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. 4 Die Gemeinden entscheiden über das Baugesuch in der Regel innert vier Wochen nach Abschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorlie gen der kantonalen Bewilligungen und Stellungnahmen. Die kantonalen Bewilligungen sind in der Regel innert vier Wochen zu erteilen.

Art. 118

Vorentscheid 1 Der Vorentscheid gilt nur für die darin beurteilten Sachverhalte. 2 Gegenüber Dritten ist der Vorentscheid nur dann verbindlich, wenn das gleiche Verfahren wie für Baubewilligungen durchgeführt worden ist. 3 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 119 Abs. 2 dieses Gesetzes. Ei ne Verlängerung ist nicht möglich.

Art. 119

Baubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilli gung in Rechtskraft erwachsen ist. Wurden Einsprachen eingereicht und auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so darf frühestens 30 Tage nach der Erteilung der Baubewilligung mit den Grab- und Bauarbeiten begonnen werden. 2 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert 18 Mona ten nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. 3 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende geführt werden. Bleiben sie länger als 18 Monate eingestellt, so erlischt die Baubewilligung. 4 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen zweimal um je ein Jahr verlängert werden. 5 Bei unvollendeten Bauten kann eine angemessene Frist für die Fertig stellung der von aussen sichtbaren Bauteile festgesetzt werden. 52

4.4 Baukontrolle, Wiederherstellung rechtmässiger Zustand

Art. 120

Baukontrolle 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der erteilten Baubewilligun gen und regeln im Bau- und Zonenreglement die Einzelheiten. Das Er gebnis der Baukontrollen ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die kantonalen Stellen können verlangen, dass sie bei der Baukontrolle mit einbezogen werden. 2 Die Kontrollorgane haben das Recht, das Grundstück resp. die Bauten zu betreten. Sie können nach Vorankündigung Flugaufnahmen von Grundstücken erstellen lassen. Auf Verlangen der Grundeigentümerschaft sind die Aufnahmen nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. 3 Werden der Gemeinde baurechtliche Verstösse gemeldet oder erhält sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten anderweitig Kenntnis davon, gelangt Art. 121 dieses Gesetzes zur Anwendung. Ausserhalb der Bauzonen hat sie das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu informieren.

Art. 121

Wiederherstellung rechtmässiger Zustand 1 Wird unberechtigterweise mit der Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen begonnen oder widerspricht die Ausführung der Bewilligung, verfügt die Gemeinde die sofortige Einstellung der Arbeiten. Die Anord nung ist sofort vollstreckbar. 2 Widerspricht die Ausführung oder Nutzung den gesetzlichen Vorschrif ten oder den genehmigten Plänen, so wird der Grundeigentümerschaft und/oder Bauherrschaft eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands oder zur Einreichung eines Gesuchs um nachträgliche Baubewilligung gesetzt. Die Gemeinde kann ein Nutzungs verbot erlassen, das sofort vollstreckbar ist. 3 Wird der rechtmässige Zustand nicht wiederhergestellt oder kann das Bauvorhaben nicht nachträglich bewilligt werden, so wird die Entfernung oder Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen ange ordnet. Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumer ken. 53

4 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederher gestellt, so kann der Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Bauherrschaft, der Grundeigentümerin oder des Grundeigen tümers oder der Verursacherin oder des Verursachers durchführen las sen. Für die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme kann ein Vor schuss oder eine Sicherstellung verlangt werden. 5 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grund pfandrecht, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Das Pfand recht muss innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung, spätestens aber zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch einge tragen werden. 5. Kostentragung und Gebühren

Art. 122

Kosten der kantonalen und kommunalen Planungen 1 Der Kanton trägt grundsätzlich die Kosten der kantonalen Richtplanung und der kantonalen Nutzungsplanung. 2 Die Gemeinden tragen grundsätzlich die Kosten der kommunalen Richt planung und der kommunalen Nutzungsplanung. 3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der Quartierplanung; trägt ein Quartierplan zur öffentlichen Aufgabenerfüllung bei, so kann die Gemeinde Beiträge leisten. Erstellt die Gemeinde einen Quartierplan, so kann sie vor Beginn der Arbeiten von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen entsprechenden Kostenvorschuss oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 4 Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern können Kosten von kantonalen Nutzungsplanungen und von kommunalen Planungen über wälzt werden, wenn ihnen ein besonderer Vorteil entsteht. Die Beiträge werden mittels Verfügung oder verwaltungsrechtlichem Vertrag festgelegt.

Art. 123

Kosten der Grob- und der Feinerschliessung sowie von Erschliessungsanlagen 1 An die Kosten der Groberschliessung erhebt die Gemeinde angemesse ne Beiträge von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, de nen durch den Bau der Anlage ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. 2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen in der Regel voll zulasten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Die Gemeinde hat einen Kostenanteil zu übernehmen, wenn die Anlage teilweise auch dem Gemeinwesen dient. 54

3 Beiträge an Erschliessungsanlagen werden spätestens mit der Fertig stellung des Werkes fällig. Sie können in Härtefällen gestundet werden, wenn die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer aus achtbaren Gründen den Sondervorteil nicht nutzen kann. 4 Bei leitungsgebundenen Erschliessungsanlagen können neben Erschliessungsbeiträgen auch Anschluss- und Benützungsgebühren er hoben werden. 5 Die Gemeinden und die Versorgungswerke gemäss Art. 53 Abs. 1 die ses Gesetzes haben für ihre Forderungen aus Erschliessungs- und An schlussbeiträgen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grund pfands.

Art. 124

Kosten bei Ersatzvornahme der Feinerschliessung 1 Führt die Gemeinde die Feinerschliessung aus, so legt der Gemeinderat den Kreis der mitwirkungspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundei gentümer fest und erstellt aufgrund eines Projekts mit Kostenvoranschlag einen Beitragsplan über die Aufteilung der Bau- und Unterhaltskosten. 2 Der Beitragsplan wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern schriftlich zugestellt. Gegen den Beitragsplan kann in nert 20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 3 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage legt der Gemeinderat die dinglichen Rechte der Beteiligten entsprechend ihren Beiträgen fest und veranlasst deren Eintragung im Grundbuch.

Art. 125

Grundeigentümerbeiträge bei Anlagen der Groberschlies sung 1 Die einzelnen Grundeigentümerbeiträge werden von der Gemeinde in einem Beitragsplan festgelegt. Dieser Plan wird während 20 Tagen öffent lich aufgelegt, unter gleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der Gemein derat entscheidet über die während der Auflagefrist erhobenen Einspra chen. 2 Die Gemeinden regeln durch Reglement insbesondere: a. die Grundsätze der Bemessung und Verteilung der Grundeigentü merbeiträge; b. die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsan lagen durch die Gemeinde; 55

c. die Tarife für Anschluss und Benützung der Anlagen für Wasserver sorgung und Abwasserbeseitigung; d. allenfalls Einzelheiten anderer Erschliessungen, wie Erstellung, Betrieb und Kostentragung von Fernheizanlagen, Gemeinschaftsan tennen und dergleichen.

Art. 126

Gebühren 1 Kanton und Gemeinden erheben für amtliche Verrichtungen beim Vollzug dieses Gesetzes und für die Behandlung von Gesuchen Gebüh ren. Auch in Fällen, die nicht durch Verfügung zu erledigen sind, können Gebühren erhoben werden. 2 Die Gebührenerhebung richtet sich für den Kanton nach den Vorschrif ten der Allgemeinen Gebührengesetzgebung. Die Gemeinden legen die Gebühren für kommunale Aufgaben fest. 3 Einer Einsprecherin oder einem Einsprecher werden amtliche Kosten des Einspracheverfahrens überbunden, wenn die Einsprache mutwillig, trölerisch oder sonstwie rechtsmissbräuchlich erfolgt. 6. Rechtschutz und Strafbestimmungen

Art. 127

Rechtsschutz a. Legitimation 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden ist befugt, wer beson ders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. 2 Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der kantonalen Vereinigun gen und Sektionen schweizerischer Vereinigungen regelt der Kantonsrat durch Verordnung 44 ) .

Art. 128

b. Einsprache 1 Die Einsprache ist schriftlich und begründet einzureichen. Die Beweis mittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen. 2 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so ist der einspre chenden Person eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden, oder wenn Antrag, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht eingetreten wird. 44) DSV (GDB 451.21 ), NSV (GDB 786.11 ) 56

3 Kann auf die Einsprache eingetreten werden und erweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, wird den Beteiligten die Einsprache zur Vernehmlassung zugestellt. Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwech sel angeordnet und ein Beweisverfahren durchgeführt werden.

Art. 129

c. Beschwerde 1 Wer es unterlässt, Einsprache zu erheben, obwohl sie oder er dazu An lass gehabt hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht mit Beschwerde anfechten. 2 Verfügungen kommunaler Stellen und Behörden können beim Gemein derat, Verfügungen des Gemeinderats und eines kantonalen Departe ments beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. 3 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Eröffnung des Entscheids. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsge setzes 45 ) und der Verwaltungsverfahrensverordnung 46 ) . 4 Dem Regierungsrat kommt die volle Überprüfungsbefugnis zu.

Art. 130

Strafen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die ses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 50 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die Aus führung von Bauten ohne Bewilligung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auflagen. 2 In schweren Fällen, bei wiederholten Zuwiderhandlungen oder bei Gewinnsucht kann eine Busse bis Fr. 100 000.– ausgesprochen werden. 3 Werden durch Bauten und Anlagen, die ohne Baubewilligung oder in Ab weichung einer solchen errichtet, geändert oder genutzt wurden, Gewinne erzielt, werden diese nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu gunsten des Mehrwertfonds (Art. 64 dieses Gesetzes) eingezogen. Das Gleiche gilt bei unbewilligtem Abbruch geschützter Bauten und Anlagen oder bei Unterlassung eines angeordneten Abbruchs einer Altbaute. 45) GDB 130.1 46) GDB 133.21 57

4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Wurde die Widerhandlung durch eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesell schaft begangen, so können die Strafmassnahmen entweder auf die juris tische Person beziehungsweise die Gesellschaft oder auf die Personen, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln müssen, ange wandt werden. 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 47 ) . 6 Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren seit der Feststellung der Wi derhandlung. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Begehung der Tat ein. 7. Übergangsbestimmungen

Art. 131

Anwendung des neuen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die folgenden Bestimmungen so fort anwendbar: a. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 3 dieses Gesetzes); b. Planung, mit Ausnahme der Quartierpläne (Art. 4 bis 31 und Art. 43 bis 66 dieses Gesetzes); c. Energie (Art. 98 bis 101 dieses Gesetzes); d. Formelle Bauvorschriften (Art. 106 bis 121 dieses Gesetzes); e. Kostentragung und Gebühren (Art. 122 bis 126 dieses Gesetzes); f. Rechtschutz und Strafbestimmungen (Art. 127 bis 130 dieses Ge setzes). 2 Die Bestimmungen über die Quartierpläne (Art. 32 bis 42 dieses Geset zes) und die übrigen materiellen Bauvorschriften (Art. 67 bis 97 und

Art.

102 bis 105 dieses Gesetzes) finden Anwendung, sobald die Gemein de ihre Bau- und Zonenordnung an das neue Recht angepasst hat. Der Regierungsrat entscheidet mit der Genehmigung der Bau- und Zonenord nung der Gemeinde über die Anwendbarkeit des neuen Rechts.

Art. 132

Anpassung an das neue Recht und Weitergeltung des bis herigen Rechts 1 Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde ist zeitnah den Bestimmun gen dieses Gesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann nötigenfalls Fristen ansetzen oder Ersatzanordnungen treffen. 47) SR 312.0 58

2 Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts bleibt für die entsprechenden Gemeinden das bisherige kantonale Recht (vor oder nach Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe [IVHB] 48 ) ) und das kommunale Recht anwendbar. 3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem bestehenden Quartierplan werden nach dem bisherigen Recht bewilligt, wenn a. der Quartierplan bereits teilweise umgesetzt ist und das Baugesuch innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ge mäss Art. 131 Abs. 2 dieses Gesetzes eingereicht wird, oder b. die öffentliche Auflage des Quartierplans vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts gemäss Art. 131 Abs. 2 dieses Gesetzes begonnen hat und das Baugesuch innert zwei Jahren nach Rechtskraft des Quartierplans eingereicht wird.

Art. 133

Hängige Verfahren 1 Für Verfahren, die vor Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen einge leitet wurden, gilt: a. Nutzungsplanungen (einschliesslich Quartierpläne), die bereits öf fentlich aufgelegt wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt; b. hängige Baugesuche und Einsprachen werden nach neuem Recht, hängige Beschwerden nach bisherigem Recht beurteilt. 48) Nachtrag zum Baugesetz vom 29. Januar 2015 (OGS 2015, 7 und 49) 59

Informationen zum Erlass: Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2026, 002 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. März 2026 Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025 Kantonsratsitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2025 (22.25.05) Aufgehobene Erlasse:Baugesetz vom 12. Juni 1994 (OGS 1995, 22, OGS 2003, 58, OGS 2005, 61, OGS 2007, 13, OGS 2008, 98, OGS 2008, 109, OGS 2009, 20, OGS 2010, 33, OGS 2011, 25, OGS 2011, 26, OGS 2015, 7 und 49, OGS 2016, 16, OGS 2016, 35, OGS 2016, 79, OGS 2018, 3, OGS 2019, 12, OGS 2019, 48Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 (OGS 1995, 23, OGS 2011, 27, OGS 2011, 36, OGS 2015, 7 und 49, OGS 2016, 35, OGS 2016, 79Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) vom 22. Dezember 1987 (OGS 1989, 53, OGS 1991, 4, OGS 1991, 5, OGS 1995, 23, OGS 2006, 94) 60

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2025 01.03.2026 Erlass Erstfassung 2026, 002 61

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 04.12.2025 01.03.2026 Erstfassung 2026, 002 62