Verordnung zum Personalgesetz

Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV) vom 23. September 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 11, 12, 24, 29 und 84 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmung § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen des Geltungsbereichs gemäss Art. 1–3 des Personalgesetzes (PersG) 2 ) . Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung. 2 Anstellung und Registerauszüge § 2 Anstellungsinstanz 1 Die zuständige Anstellungsinstanz wird im Anhang 1 geregelt. § 3 Anstellung im Jobsharing 1 Die Anstellungsinstanz kann für eine Stelle oder einen Aufgabenbe - reich zwei oder mehr Personen (Jobsharing) gemeinsam anstellen. 1) NG 165.1 2) NG 165.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Falls ein Mitglied einer Jobsharing-Gruppe kündigt, kann den anderen Personen durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ebenfalls ge - kündigt werden. Diese Kündigung gilt als wesentlicher Kündigungsgrund im Sinne von Art. 59 Abs. 1 PersG 3 ) . § 4 Registerauszüge 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann folgende Registerauszü - ge einverlangen: 1. Strafregisterauszug (Privatauszug und Sonderprivatauszug); 2. Betreibungsregisterauszug. 3 Arbeitszeit 3.1 Allgemein § 5 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden bezogen auf ein Pen - sum von 100 Prozent. 2 Vor öffentlichen Ruhetagen beträgt die Tagesarbeitszeit eine Stunde weniger bei einem Pensum von 100 Prozent. § 6 Bandbreitenmodelle 1 Die Arbeitszeit kann in folgenden Bandbreiten vereinbart werden: Variante Wöchentliche Arbeits - zeit in Stunden Jahreslohn in Prozenten Kompensati - onstage 1 39 92.8 - 2 39 90.4 5 3 40 95.2 - 4 40 92.8 5 5 41 97.6 - 6 41 95.2 5 7 42 100.0 - 8 42 97.6 5 3) NG 165.1 2

Variante Wöchentliche Arbeits - zeit in Stunden Jahreslohn in Prozenten Kompensati - onstage 9 42 95.2 10 10 43 100 5 11 43 97.6 10 12 44 100 10 2 Mitarbeitende, die nach einer Bandbreite arbeiten möchten, haben dies ihrer vorgesetzten Person vor Beginn des jeweiligen Kalenderjah - res zu beantragen. 3 Die vorgesetzte Person kann den Antrag aufgrund der betrieblichen Bedürfnisse abweisen. 4 Die vereinbarte Bandbreite gilt unbefristet. Sie kann auf Ende eines Kalenderjahres einseitig widerrufen werden. § 7 Pausen 1 Die Mittagspause oder eine vergleichbare Arbeitsunterbrechung dauert mindestens 30 Minuten. 2 Je halben Arbeitstag darf die Arbeitspause zehn Minuten betragen; sie gilt als Arbeitszeit. § 8 Arbeitsfreie Tage 1 Arbeitsfrei sind die öffentlichen Ruhetage gemäss dem Ruhetagsge - setz 4 ) , die Samstage, die Nachheiligtage von Ostern, Pfingsten und Weihnachten sowie der Schmutzige Donnerstag. § 9 Öffnungszeiten der Verwaltung 1. Festlegung 1 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Staatskanzlei die Öffnungszei - ten der Verwaltung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kundin - nen und Kunden sowie der Organisationseinheiten regelmässig fest. 2 Die Öffnungszeiten sind auf der Homepage zu veröffentlichen. 4) NG 921.1 3

§ 10 2. Schliessung der Verwaltung über Weihnachten und Neujahr 1 In der Zeit vom 24. Dezember bis und mit dem 2. Januar bleibt die Verwaltung grundsätzlich geschlossen. Fällt der 3. Januar auf einen Freitag, bleibt die Verwaltung an diesem Tag ebenfalls geschlossen. 2 Diese Zeit gilt nicht als arbeitsfreie Zeit gemäss § 8. Die Mitarbeiten - den haben die Möglichkeit, zu arbeiten oder die anfallende Arbeitszeit durch Ferien oder Kompensation von Gleitzeit auszugleichen. 3.2 Zeitsaldo § 11 Grundsatz, Kompensation 1 Aus der Differenz zwischen der vorgeschriebenen und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden (Zeitsaldo). 2 Zeitguthaben sind unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnis - se zu kompensieren. § 12 Übertrag des Zeitsaldos am Jahresende 1 Zeitguthaben oder Zeitschulden können im Umfang von höchstens 40 Stunden auf das Folgejahr übertragen werden. 2 Zeitguthaben, die 40 Stunden übersteigen, verfallen entschädigungs - los. 3 Zeitschulden werden durch Lohnabzug analog zu § 21 Abs. 3 ausge - glichen, soweit sie 40 Stunden übersteigen. § 13 Zeitsaldo bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Zeitsaldo nach Mög - lichkeit während der Kündigungsfrist auszugleichen. 2 Der verbleibende Zeitsaldo wird gemäss § 21 Abs. 3 ausbezahlt bezie - hungsweise zurückgefordert. 4

3.3 Arbeitszeitmodelle § 14 Grundsatz 1 Für die Einteilung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden ist eines der nachfolgenden Arbeitszeitmodelle massgebend: 1. Gleitende Arbeitszeit; 2. Flexible Arbeitszeit; 3. Jahresarbeitszeit. 2 Ist im Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enthalten, ist die gleitende Arbeitszeit massgebend. § 15 Gleitende Arbeitszeit 1.Grundsatz 1 Die Mitarbeitenden können Beginn, Mittagspause und Ende der tägli - chen Arbeitszeit unter Vorbehalt der Blockzeiten und anderer abwei - chender Regelungen in der Gesetzgebung oder im Arbeitsvertrag grundsätzlich frei wählen. 2 Die vorgesetzte Person kann einen Arbeits- oder Einsatzplan erstellen oder Einschränkungen anordnen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. § 16 2. Blockzeit 1 Die Mitarbeitenden sind unter Vorbehalt abweichender Arbeits- oder Einsatzpläne während den folgenden Blockzeiten grundsätzlich anwe - send: 1. von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr; 2. von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. 2 Die vorgesetzte Person kann für Mitarbeitende unter Berücksichtigung betrieblicher Bedürfnisse Ausnahmen zulassen. § 17 Flexible Arbeitszeit 1 Mitarbeitende können ihre Arbeitszeit unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse selbst einteilen. 2 Die Bestimmungen betreffend Inkonvenienzzulagen gelten nicht. In - konvenienzen werden ausnahmsweise ausgerichtet, wenn: 1. dies im Anhang 2 vorgesehen ist; oder 2. die Mitarbeitenden während vorgeschriebenen Arbeitszeiten arbeiten müssen. 5

§ 18 Jahresarbeitszeit 1. Grundsatz 1 Die Jahresarbeitszeit wird jährlich aufgrund der Wochenarbeitszeit er - rechnet. 2 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit kann innert weniger als zwölf Mona - ten oder mit unterschiedlichen Teilpensen während eines Kalenderjah - res erbracht werden. 3 Die Verteilung der jährlichen Arbeitszeit wird zwischen den Mitarbei - tenden und der vorgesetzten Person im Voraus schriftlich vereinbart. Je Woche dürfen durchschnittlich höchstens 50 Stunden gearbeitet wer - den. 4 Im Arbeitsvertrag ist zu regeln: 1. wie hoch die Zeitschulden beziehungsweise das Zeitguthaben höchstens sein dürfen; 2. welches Zeitguthaben am Jahresende höchstens auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden darf. § 19 2. Lohnzahlung 1 Die Lohnzahlung erfolgt ungeachtet unterschiedlicher monatlicher Arbeitszeiten in Form von gleichen Monatslöhnen. 2 Das für die Lohnzahlung massgebliche Pensum entspricht dem Ver - hältnis zwischen der vereinbarten und der vorgeschriebenen Arbeitszeit gemäss § 5. 3.4 Überstunden § 20 Grundsatz 1 Als Überstunden gelten die von der vorgesetzten Person angeordne - ten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Dies gilt insbesondere für Mitarbeitende, die ihren Arbeitseinsatz aufgrund ei - nes vorgegebenen Arbeits- oder Einsatzplans zu leisten haben. 2 Die Anordnung von Überstunden hat in der Regel vorgängig und schriftlich zu erfolgen. Dabei sind Ausmass, Zeitdauer, Kompensation oder finanzielle Abgeltung zu definieren. 3 Die Überstundenregelung ist soweit möglich dem Personalamt im Vor - aus zu melden. 6

4 Überstunden, die ausbezahlt werden sollen, sind durch den Regie - rungsrat zu bewilligen, wenn sie die im Budget vorgesehene Summe für die Erfüllung des Leistungsauftrages des betroffenen Amtes übersteigt. § 21 Abgeltung 1 Überstunden sind unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnis - se zu kompensieren. 2 Zeitschulden werden Ende des Kalenderjahres mit den geleisteten Überstunden verrechnet. 3 Die restlichen Überstunden werden in der Regel Ende des Kalender - jahres mit 1/2000 des Jahreslohnes ohne Zulagen, wie Sozial- oder In - konvenienzzulagen, entschädigt. 3.5 Verantwortlichkeiten § 22 Einhaltung der Arbeitszeiten 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, ihre Arbeitszeiten eigenständig einzuhalten. 2 Die vorgesetzten Personen sorgen für die Einhaltung der Vorschriften über die Arbeitszeit durch ihre Mitarbeitenden. Sie können Weisungen erteilen und Kontrollen durchführen. 3 Das Personalamt kann Richtlinien erlassen, die durch die Mitarbeiten - den sowie die vorgesetzten Personen einzuhalten sind. § 23 Arbeitszeit- und Leistungserfassung 1 Die Mitarbeitenden erfassen täglich ihre Arbeitszeit und ihre Leistun - gen. 2 Vorgesetzte Personen sowie die Mitarbeitenden des Personalamtes können jederzeit in die Arbeitszeit- und Leistungserfassung Einsicht nehmen. § 24 Meldung von Absenzen 1 Sind Mitarbeitende am Erscheinen zur Arbeit verhindert, haben sie dies unter Angabe des Grundes, wenn möglich im Voraus, der vorge - setzten Person zu melden. 7

2 Absenzen infolge Krankheit oder Schwangerschaft, die mehr als fünf Arbeitstage beziehungsweise infolge Unfalls mehr als drei Arbeitstage dauern, sind durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Die vorgesetzte Person ist berechtigt, bereits früher ein ärztliches Zeugnis zu verlangen. 3.6 Abwesenheiten und Urlaub § 25 1. bezahlte Abwesenheiten a) Sitzungen und Fachtagungen in Ausübung der beruflichen Funktion 1 Für Mitarbeitende, die in Ausübung ihrer beruflichen Funktion und nach Vorgaben der vorgesetzten Person: 1. an Behörden-, Kommissions- oder Ausschusssitzungen teilneh - men müssen, gilt die entsprechende Zeit als Arbeitszeit; 2. an Fachtagungen oder dergleichen teilnehmen, gilt die entspre - chende Zeit bis höchstens 10 Stunden je Tag als Arbeitszeit. Vor - behalten bleiben Weiterbildungen gemäss § 84 ff. 2 Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgelder. § 26 b) Arztbesuch, stillende Mütter, Beerdigung 1 Im Weiteren gilt als bezahlte Abwesenheit: 1. beim Besuch einer Ärztin oder eines Arztes die erforderliche Zeit bis höchstens zwei Stunden je Woche; 2. die erforderliche Zeit zum Stillen oder für das Abpumpen von Milch stillender Mütter; 3. bei Teilnahme an einer Beerdigung unter Vorbehalt von § 29 Abs. 1 Ziff. 3 die erforderliche Zeit bis höchstens zwei Stunden. § 27 2. Gemeinschaftsaktivitäten 1 Für Gemeinschaftsaktivitäten dürfen die Direktionen je Kalenderjahr höchstens einen halben Arbeitstag als bezahlte Abwesenheit zu Lasten des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aufwenden. Der Bezug kann auch für zwei Jahre zusammen erfolgen. § 28 3. unbezahlte Abwesenheiten 1 Alle übrigen Abwesenheiten unter Vorbehalt von Urlaub und Ferien gelten nicht als Arbeitszeit. 8

§ 29 Urlaub 1. allgemein 1 Mitarbeitende können nach der Meldung an die vorgesetzte Person und soweit begründet höchstens folgende bezahlte Urlaubstage bezie - hen, sofern diese in die Arbeitszeit fallen: 1. für die Trauung 2 Tage 2. bei der Trauung von Kindern, Geschwistern oder ei - nes Elternteils: 1 Tag 3. bei Todesfall: a) der Ehegattin, des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners einer eingetragenen Part - nerschaft, der Lebenspartnerin beziehungs - weise des Lebenspartners oder eines Kindes: 5 Tage b) von Eltern: 2 Tage c) von Geschwistern, Grosseltern, Schwiegerel - tern, Eltern der Partnerin oder des Partners ei - ner eingetragenen Partnerschaft, Onkeln, Tan - ten, Enkeln oder Schwägern: 1 Tag 4. bei Wohnungswechsel: 2 Tage 5. für die militärische Rekrutierung: die Anzahl Tage gemäss Aufge - bot 6. für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht: 1 Tag 2 Für den Urlaub des anderen Elternteils, den Urlaub für die Betreuung von Angehörigen, den Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes oder den Ad - optionsurlaub gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio - nenrechts sinngemäss. 3 Die direkte vorgesetzte Person kann unbezahlten Urlaub unter Berück - sichtigung betrieblicher oder anderer wichtiger Gründe sowie nach den Vorgaben des jeweiligen Amtes bewilligen. § 30 2. ausserschulische Jugendarbeit 1 Für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozia - len Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- oder Weiterbildung besteht unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 ein Anspruch auf bis zu höchstens fünf Urlaubstage je Kalenderjahr. 2 Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit wird gewährt an: 1. Lehrlinge sowie Mitarbeitende bis zum vollendeten 30. Altersjahr; 9

2. Mitarbeitende, die das 30. Altersjahr vollendet haben, sofern sie zu gleichen Teilen auch ordentliche Ferientage zur Verfügung stellen. 3 Beim Bezug des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit ist auf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. § 31 3. Schutzdienstleistungen 1 Die vorgesetzte Person kann nach Rücksprache mit dem Personalamt für erforderliche Kurse, Rapporte oder Tagungen der Feuerwehr und weiterer Schutzdienste den Bezug von Urlaub bewilligen. 2 Entschädigungen für Kurse, Rapporte oder Tagungen, die während der ordentlichen Arbeitszeit stattfinden, sind nach einem Spesenabzug von Fr. 60.– der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber abzuliefern. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub für Schutzdienstleistun - gen. § 32 4. Behördenmitglieder 1 Mitarbeitende, die einer auf Amtsdauer gewählten kantonalen oder kommunalen Behörde oder Kommission angehören und über eine Be - willigung gemäss Art. 49 PersG 5 ) verfügen, dürfen für die Behördentätig - keit, die sie während der ordentlichen Arbeitszeit leisten müssen, höchs - tens fünf bezahlte Urlaubstage beziehen. 2 Zusätzlich benötigte Zeit darf nur durch Kompensation mit Gleitzeit oder Ferien bezogen werden. 3 In der Bewilligung gemäss Art. 49 kann der Regierungsrat festlegen, dass keine Urlaubstage bezogen werden dürfen oder für die Urlaubsta - ge ein angemessener Lohnabzug erfolgt. Das Personalamt erlässt dazu Richtlinien. § 33 Mutterschaftsurlaub 1 Mitarbeiterinnen haben vom Tag der Niederkunft an Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Im Weiteren sind Art. 329f Abs. 2 und 3 OR 6 ) sinngemäss anwendbar. 5) NG 651.1 6) SR 220 10

2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs mindestens zwei Jahre, haben Mitarbeiterinnen während des gesamten Mutter - schaftsurlaubs Anspruch auf die volle Entlöhnung. Andernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesge - setz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) 7 ) . 3 Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallent - schädigungen fallen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber. 4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge. Krankheits-, Unfall- und Feiertage, die in die Zeit des Mutter - schaftsurlaubs fallen, können nicht nachbezogen werden. 3.7 Ferien § 34 Dauer 1 Mitarbeitende haben je Kalenderjahr Anspruch auf folgende Ferienta - ge: 1. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, 30 Arbeitstage; 2. von Beginn des Kalanderjahres, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden, bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 45. Al - tersjahr vollenden, 25 Arbeitstage; 3. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 46. Altersjahr vollenden, bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 59. Al - tersjahr vollenden, 27 Arbeitstage; 4. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden, 30 Arbeitstage. 2 Wird das Arbeitsverhältnis während eines Kalenderjahres begründet oder aufgelöst, ist die Feriendauer im Verhältnis zur Anstellungszeit zu bemessen. § 35 Bezug 1 Mitarbeitende haben in Absprache mit der vorgesetzten Person die Fe - rien im Laufe des Kalenderjahres in grösseren, zusammenhängenden Teilen zu beziehen; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusam - menhängen. 7) SR 834.1 11

2 Die vorgesetzte Person kann den tageweisen Bezug eines kleineren Teils der Ferien bewilligen, insbesondere für den Nachbezug oder die Nachgewährung von Ferientagen. § 36 Nachbezug 1 Können Ferien aus betrieblichen oder anderen wichtigen Gründen im laufenden Kalenderjahr nicht bezogen werden, sind sie bis spätestens zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nachzubeziehen. Werden mehr als fünf Tage auf das folgende Kalenderjahr übertragen, ist die Zu - stimmung der vorgesetzten Person erforderlich. 2 Ferien, die bis am 30. April nicht bezogen sind, verfallen entschädi - gungslos. Die Anstellungsinstanz kann die Frist mit Zustimmung des Personalamts ausnahmsweise bis längstens Ende Kalenderjahr verlän - gern, wenn der rechtzeitige Bezug der Ferien nicht zumutbar ist. § 37 Nachgewährung 1 Arbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt. 2 Wenn Mitarbeitende in den Ferien erkranken oder einen Unfall erlei - den, werden die aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses ausgewiesenen Krankheits- oder Unfalltage nicht als Ferientage angerechnet, soweit es sich um Arbeitstage handelt und die volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird. § 38 Entschädigung 1 Für nicht bezogene Ferien wird grundsätzlich keine Entschädigung ausgerichtet. 2 Wird das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der ordentlichen Kündi - gungsfrist oder durch Pensionierung aufgelöst, und können die Ferien aus betrieblichen Gründen nicht mehr vor Ablauf des Austrittes bezogen werden, ist eine Entschädigung auszurichten. 3 Die Entschädigung beträgt je nicht bezogenen Ferientag 1/240 des letzten Jahreslohnes. § 39 Kürzung 1 Werden Mitarbeitende infolge Krankheit, Schwangerschaft oder Unfall mehr als 20 Arbeitstage je Kalenderjahr an der Arbeitsleistung verhin - dert, wird die Dauer der Ferien je 20 weitere Arbeitstage der Verhinde - rung um einen Zwölftel gekürzt. 12

2 Bei unbezahltem Urlaub wird die Dauer der Ferien anteilsmässig ge - kürzt. 3 Bei Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst von mehr als 20 Arbeitstagen je Kalenderjahr wird die Dauer der Ferien je 20 weitere Arbeitstage der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt; vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Regierungsrates in Fällen von Ernstfalleinsätzen. 4 Entlöhnung 4.1 Verantwortlichkeit § 40 Direktionen, Ämter und Gerichte 1 Die Direktionen, Ämter und Gerichte sind verantwortlich für die Einhal - tung der Lohnsumme, die ihnen aufgrund des Leistungsauftrages im Budget für ihren Führungsbereich zur Verfügung steht. 2 Abweichungen von der Lohnsumme sind dem Personalamt unverzüg - lich zu melden. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung von Mutationsge - winnen und - verlusten. 4.2 Stellenbewertung und Funktionsstufen § 41 Funktionswert 1 Jede Stelle wird unter Berücksichtigung folgender Kriterien bewertet: 1. Ausbildung und Weiterbildung; 2. notwendige funktionsrelevante Erfahrung; 3. Kommunikationsfähigkeit; 4. körperliche Beanspruchung; 5. Umfang und Vielfalt des Aufgabenbereiches; 6. Bestimmtheit der Aufgabenerledigung; 7. Schwierigkeitsgrad der Entscheidungssituationen; 8. Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit; 9. Ausführungsverantwortung und Fachverantwortung; 10. Führungsverantwortung und Durchsetzung; 11. Arbeitsbedingungen; 12. Stresseinflüsse. 13

2 Diese Kriterien werden gemäss Anhang 3 gewichtet und mit einer Punktzahl bewertet. 3 Der Funktionswert einer Stelle ergibt sich aus der Summe der Bewer - tung der einzelnen Kriterien. § 42 Zuordnung in ein Lohnband 1 Jede Stelle wird einem Lohnband zugeordnet. 2 Die Zuordnung ergibt sich aus dem Funktionswert und der Einteilung gemäss Anhang 3 und 4. Weicht der Funktionswert einer Stelle höchs - tens vier Punkte vom nächsthöheren oder nächsttieferen Lohnband ab, kann eine Zuordnung in dieses Lohnband erfolgen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen und die rechtsgleiche Behandlung des Perso - nals sichergestellt ist. § 43 Zuständigkeit 1 Das Personalamt nimmt im Einvernehmen mit der jeweiligen Direktion beziehungsweise Gerichtsinstanz die Stellenbewertung und die Zuord - nung der Stelle zum Lohnband vor. 2 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet der Regierungsrat. 4.3 Lohnsystem und Entlöhnung § 44 Lohnbänder 1 Das Lohnsystem umfasst 12 Lohnbänder gemäss Anhang 4; diese be - stehen jeweils aus einem Funktions- und Leistungslohnband gemäss

Art. 29 PersG 8

) . 2 Der Funktionslohn bildet das Lohnminimum innerhalb des Lohnbandes ab (Funktionslohnband); er beträgt 5/8 des höchstmöglichen Lohnes. 3 Das Leistungslohnband bildet den Rahmen für die individuelle leis - tungsgerechte Lohnentwicklung; es umfasst 3/8 des höchstmöglichen Lohnes. § 45 Lohnleitlinie 1 Der Regierungsrat legt innerhalb der Leistungslohnbänder je eine Lohnleitlinie fest. 8) NG 651.1 14

2 Aus den Lohnleitlinien lassen sich keine direkten Lohnansprüche für Mitarbeitende ableiten. 3 Die Lohnleitlinien steigen degressiv bis zu 75 Prozent der Differenz zwischen dem Lohnmaximum und dem Lohnminimum an. 4 Mitarbeitende können die massgebende Lohnleitlinie beim Personal - amt oder bei der vorgesetzten Person einsehen. § 46 Erstmalige Lohnfestsetzung 1 Bei der erstmaligen Lohnfestsetzung sind die für die Stelle nutzbare Berufserfahrung, externe Marktfaktoren und die Lohngerechtigkeit inner - halb der Organisationseinheit zu berücksichtigen. § 47 Personalgespräche 1 Das Personalamt erarbeitet Grundlagen für das Personalgespräch und sorgt für eine einheitliche Durchführung der Leistungsbeurteilung. 2 Die zuständigen Stellen gemäss Anhang 1 führen das Personalge - spräch mit der Leistungsbeurteilung bis spätestens am 30. November durch. 3 Bei Neuanstellungen ist spätestens nach drei Monaten ein Personal - gespräch durchzuführen. § 48 Lohnanpassungsvorschläge 1 Das Personalamt berechnet jährlich für alle Mitarbeitenden individuelle Lohnanpassungsvorschläge für das kommende Kalenderjahr gemäss Anhang 5. 2 Diese individuellen Lohnanpassungsvorschläge berechnen sich ge - stützt auf: 1. die für die individuellen Lohnanpassungen insgesamt zur Verfü - gung stehenden Mittel; 2. die Position des individuellen Lohnes im Verhältnis zur Lohnleitli - nie; und 3. die Steigung der Lohnleitlinie im Alter der jeweiligen Mitarbeiterin oder des jeweiligen Mitarbeiters. 3 Das Personalamt stellt jeder Organisationseinheit einen Gesamtbetrag für die individuelle Lohnanpassung zur Verfügung. Der Gesamtbetrag ergibt sich aus der Summe der Lohnanpassungsvorschläge gemäss Abs. 1 der betreffenden Organisationseinheit. 15

§ 49 Lohnfestsetzung 1 Die gemäss Anhang 1 zuständigen Stellen setzen im Rahmen der ih - nen zur Verfügung gestellten Mittel die individuellen Lohnanpassungen für ihre Mitarbeitenden fest. 2 Bei der Lohnfestsetzung sind die Leistungsbeurteilung und die Kriteri - en gemäss § 48 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 zu berücksichtigen. § 50 Lohngerechtigkeit 1 Die direkt vorgesetzte Person bespricht die individuellen Lohnanpas - sungen für die Mitarbeitenden im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit mit der ihr vorgesetzten Person. § 51 Mitteilungen 1 Die direkt vorgesetzten Personen teilen den Mitarbeitenden die indivi - duellen Lohnerhöhungen persönlich mit. 2 Die Lohnlisten werden von den direkt vorgesetzten Personen unter - zeichnet und dem Personalamt zugestellt. Sie gelten als Belege für die Lohnauszahlungen. § 52 Auszahlung des Lohnes 1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt. 2 Die Lohnauszahlung erfolgt monatlich; der 13. Monatslohn wird zu - sammen mit dem Novemberlohn ausbezahlt. § 53 Lohnvergleiche 1 Das Personalamt orientiert den Regierungsrat und die Gerichte über die Ergebnisse der periodischen, systematischen Lohnvergleiche mit dem Arbeitsmarkt. Sie werden anonym dargestellt und können von Mit - arbeitenden sowie den Personalverbänden eingesehen werden. 4.4 Zulagen 4.4.1 Sozialzulagen § 54 Geburtszulage 1 Bei der Geburt eines Kindes wird den Mitarbeitenden eine Geburtszu - lage entrichtet. Sie beträgt Fr. 500.–. 16

2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entrichtet je Geburt eine Ge - burtszulage. Haben beide Elternteile Anspruch auf dieselbe Geburtszu - lage, wird sie anteilsmässig entrichtet. 3 Die Auszahlung der Geburtszulage erfolgt nach eingegangener Mel - dung der Geburt eines Kindes mit der nächstfolgenden Lohnzahlung. § 55 Kinder- und Ausbildungszulagen 1 Für die Kinder- und Ausbildungszulagen finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) 9 ) sowie des Einfüh - rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (kFam - ZG) 10 ) Anwendung. § 56 Familienzulage 1 Mitarbeitende haben Anspruch auf eine Familienzulage von Fr. 100.– je Monat und Kind, für das sie gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) 11 ) sowie das Einführungs - gesetz vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (kFamZG) 12 ) eine Kinder- oder Ausbildungszulage erhalten. 2 Erhalten Mitarbeitende aufgrund der Anspruchskonkurrenz gemäss

Art. 7 FamZG 13

) keine Kinder- oder Ausbildungszulage, wird die Famili - enzulage trotzdem ausbezahlt. 3 Die Familienzulage wird entsprechend dem Beschäftigungsgrad an - teilsmässig ausbezahlt. 4 Je Familie wird höchstens eine Zulage entrichtet. Haben mehrere Per - sonen Anspruch auf dieselbe Familienzulage, wird sie anteilsmässig entrichtet. 4.4.2 Inkonvenienzzulagen § 57 Grundsatz 1 Inkonvenienzzulagen werden entrichtet für: 1. Nacht- und Ruhetagsarbeit; 2. Bereitschaftsdienst; 3. Präsenzdienst. 9) SR 635.2 10) NG 762.1 11) SR 635.2 12) NG 762.1 13) SR 635.2 17

2 Sie werden zusätzlich zum ordentlichen Lohn ausbezahlt, sofern der Dienst angeordnet wurde. § 58 Nacht- und Ruhetagsarbeit 1 Als Nachtarbeit gilt grundsätzlich die Arbeitsleistung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Für die Polizei und das Strasseninspektorat gilt die Arbeitsleistung zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr als Nachtarbeit. 2 Als Ruhetagsarbeit gilt die Arbeit an arbeitsfreien Tagen gemäss § 8. 3 Fallen Nachtarbeit und Ruhetagsarbeit zusammen, werden beide Zula - gen ausgerichtet. § 59 Bereitschaftsdienst 1 Bei Bereitschaftsdienst sind Mitarbeitende jederzeit erreichbar und ha - ben die Arbeit innert einer vorgegebenen Zeit am Arbeitsplatz aufzuneh - men. 2 Erfolgt während des Bereitschaftsdienstes ein Arbeitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit. Die Zeit für den Arbeitsweg zählt ebenfalls als Arbeitszeit. 3 Die zeitliche und finanzielle Abgeltung des Bereitschaftsdienstes ruht während der Arbeitszeit gemäss Abs. 2. § 60 Präsenzdienst 1 Bei Präsenzdienst stehen Mitarbeitende ausserhalb ihrer ordentlichen Arbeitszeit am Arbeitsplatz für einen Arbeitseinsatz zur Verfügung. 2 Erfolgt während des Präsenzdienstes ein Arbeitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit. 3 Während der Arbeitszeit gemäss Abs. 2 wird keine finanzielle Abgel - tung für den Präsenzdienst entrichtet. § 61 Festlegung 1 Die Inkonvenienzzulagen werden in der Regel je Stunde entrichtet. 2 Sie können für einzelne Personalkategorien ganz oder teilweise in Pauschalbeträgen festgelegt werden. § 62 Ansätze 1 Die Ansätze der Inkonvenienzzulagen richten sich nach Anhang 2. 18

4.4.3 Auslagen § 63 Spesen der Mitarbeitenden 1 Mitarbeitende beziehen für die berufliche Inanspruchnahme die Spe - sen gemäss Anhang 6. § 64 Gemeinschaftsaktivitäten, Geschenke, Dienstjubiläen und Kleinauslagen 1 Für Gemeinschaftsaktivitäten, individuelle Geschenke an Mitarbeiten - de, Dienstjubiläen, Pensionierungen und Kleinauslagen steht den Äm - tern der Beitrag gemäss Anhang 7 zur Verfügung. 2 Reichen die bewilligten Budgetkredite für die Auszahlung dieser Bei - träge nicht aus, werden diese verhältnismässig gekürzt. 3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher entscheiden über die Ver - wendung, wobei interne Richtlinien und die Bedürfnisse der Direktion zu berücksichtigen sind. 4.4.4 Anerkennungsprämien § 65 Grundsatz 1 Anerkennungsprämien werden für ausserordentliche Leistungen in Form von materiellen oder nichtmateriellen Belohnungen entrichtet. 2 Sie stehen den Mitarbeitenden in den verschiedenen Formen gemäss Anhang 8 zur Auswahl. 3 Der Bezug hat im Rahmen der betrieblichen Bedürfnisse zu erfolgen. § 66 Festsetzung 1 Der Regierungsrat beziehungsweise das Obergericht verteilt die vom Landrat bewilligten Mittel für Anerkennungsprämien. 2 Über die Gewährung und die Höhe entscheidet das Amt. Das Perso - nalamt ist schriftlich zu orientieren. 3 Die Höhe der Anerkennungsprämie richtet sich nach der Bedeutung der erbrachten Leistung. 19

4.4.5 Treueprämien § 67 Anspruch 1 Mitarbeitenden wird ab dem erfüllten 10. Anstellungsjahr alle fünf Jah - re eine Treueprämie wie folgt ausgerichtet: 1. 10. beziehungsweise 15. Anstellungsjahr: ¼ des individuellen Mo - natslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen; 2. 20. Anstellungsjahr: ½ des individuellen Monatslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen; 3. ab 25. Anstellungsjahr: 1 individueller Monatslohn ohne Sozial- und andere Zulagen. 2 Scheiden Mitarbeitende wegen Invalidität, Pensionierung oder Tod aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist ihnen oder ihren Hinterlassenen für jeden vollen Monat nach der Fälligkeit der letzten Treueprämie ein Sechzigstel der nächsten Treueprämie gemäss Abs. 1 auszurichten. § 68 Bezug 1 Treueprämien gelangen entsprechend dem durchschnittlichen Be - schäftigungsgrad der letzten fünf Jahre zur Auszahlung. 2 Sie werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, in welchem das ent - sprechende Anstellungsjahr erfüllt wird. 3 Treueprämien können ganz oder teilweise in Form von Ferien bezogen werden, sofern dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. Ein Zwan - zigstel eines Monatslohnes wird einem Ferientag gleichgestellt. 4.5 Entlöhnung während des Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstes § 69 Anspruch 1 Mitarbeitende haben während eines Militär-, Zivilschutz- oder Zivil - dienstes Anspruch auf die volle Entlöhnung, sofern die Dauer des Dienstes im Kalenderjahr fünf Wochen nicht übersteigt. 2 Die Entlöhnung wird auf 80 Prozent herabgesetzt: 1. für Dienstleistungen je Kalenderjahr, welche die Dauer von fünf Wochen übersteigen; 2. während der Rekrutenschule. 3 Die Entlöhnung hat mindestens die Höhe der Erwerbsausfallentschädi - gung zu erreichen. 20

§ 70 Erwerbsausfallentschädigung 1 Wird Mitarbeitenden während eines Militär-, Zivilschutz- oder Zivil - dienstes, J+S-Kurses und dergleichen die Entlöhnung durch die Arbeit - geberin oder den Arbeitgeber ganz oder teilweise ausbezahlt, fallen die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädi - gungen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber. 2 Mitarbeitende haben Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung, wenn die Dienstleistung nur an einzelnen arbeitsfreien Tagen erfolgt. 3 Die EO-Anmeldung für die Geltendmachung der Erwerbsausfallent- schädigung ist innert zehn Tagen nach Beendigung des Dienstes der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterschrieben zu übergeben. § 71 Freiwilliger Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst 1 Freiwillige Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienste bedürfen der Bewilli - gung durch die vorgesetzte Person, sofern nicht Ferien oder Kompensa - tionszeit eingesetzt werden kann. Für bewilligte freiwillige Dienstleistun - gen wird keine Entlöhnung entrichtet. § 72 Ernstfalleinsätze 1 Für den Ernstfalleinsatz kann der Regierungsrat eine abweichende Entlöhnung verfügen. 4.6 Entlöhnungsnachgenuss § 73 Entlöhnungsnachgenuss 1 Beim Tod von Mitarbeitenden sind zuhanden der Erben ab dem To - destag zwei Monatsbetreffnisse der bisherigen Entlöhnung auszubezah - len. 5 Arbeitsort § 74 Grundsatz 1 Mitarbeitende erbringen ihre Arbeitsleistung grundsätzlich an ihrem Arbeitsort. 21

§ 75 Telearbeit 1. Grundsatz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert im Rahmen der betrieb - lichen Möglichkeiten ortsunabhängige Arbeitsformen (Telearbeit). 2 Telearbeit liegt vor, wenn Mitarbeitende regelmässig einen Teil ihrer Arbeitsleistung an einem auswärtigen, mit der Informatikinfrastruktur der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers vernetzten Arbeitsort, erbringen. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht für Telearbeit in besonderen oder ausserordentlichen Lagen. § 76 2. Freiwilligkeit 1 Telearbeit ist für die Mitarbeitenden freiwillig. Es besteht kein Rechts - anspruch. 2 Für die Telearbeit zahlt die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeit - geber keine zusätzlichen Entschädigungen aus. § 77 3. Voraussetzungen, Umfang 1 Die vorgesetzte Person kann Telearbeit bewilligen, wenn: 1. die Tätigkeit für Telearbeit geeignet ist und in Bezug auf Effizienz, Effektivität und Qualität wie am regulären Arbeitsplatz erbracht werden kann; 2. die um Telearbeit ersuchende Person mit ihrem Tätigkeitsgebiet vertraut ist und ihre Arbeit selbstständig und zuverlässig erledigen kann; 3. der Telearbeitsplatz ein ungestörtes und effizientes Arbeiten er - möglicht und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Schweigepflicht, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die geltenden Weisungen eingehal - ten werden können; 4. die Organisation und Arbeit in der Amtsstelle dadurch nicht we - sentlich erschwert werden; 5. allfällig eingesetzte elektronische Arbeitsmittel den sicherheits - technischen Kriterien genügen. 2 Vom vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad können Mitarbeiten - de in der Regel höchstens 50 Prozent in Form von Telearbeit leisten. 22

§ 78 4. Vereinbarung a) Grundsatz 1 Für die Telearbeit schliessen die vorgesetzte Person und die Mitarbei - terin beziehungsweise der Mitarbeiter eine schriftliche Telearbeitsver - einbarung ab. 2 In dieser Vereinbarung werden die wichtigsten Grundsätze und Rah - menbedingungen nach den Vorgaben des Personalamtes geregelt. § 79 b) Dauer, Kündigung 1 Die Telearbeitsvereinbarung gilt grundsätzlich unbefristet. 2 Jede Partei kann die Vereinbarung in den ersten drei Monaten jeder - zeit mit sofortiger Wirkung künden. Danach ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats möglich. 3 Aus wichtigem Grund oder im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt beziehungswei - se aufgelöst werden. 4 Die Kündigung beziehungsweise Auflösung der Telearbeitsvereinba - rung hat schriftlich zu erfolgen. § 80 5. Richtlinien 1 Die für das Personalwesen zuständige Direktion legt in Richtlinien die wesentlichen Vorgaben zur Telearbeit fest, insbesondere zur Erreich - barkeit der Mitarbeitenden, zum Umgang mit Absenzen, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zur Telefonie, zum Verbrauchsmaterial, zur technischen Ausstattung oder zum Versicherungsschutz. 6 Versicherung § 81 Krankentaggeld 1 Bei Krankheit haben die Mitarbeitenden für die ersten drei Monate An - spruch auf volle Entlöhnung. Für die folgende Zeit vermindert sich der Entlöhnungsanspruch auf den Betrag der Leistung der Krankentaggeld - versicherung. Beträgt die Anstellungszeit bei der gleichen Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr Jahre, erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. 2 Anschliessend richtet sich das Krankentaggeld nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag; es wird bis zum 730. Tag 80 % des aktuellen Lohnes ausbezahlt. 23

3 Mitarbeitende, die das ordentliche AHV-Rentenalter erfüllt haben, er - halten während den ersten drei beziehungsweise sechs Monaten eben - falls den vollen Lohn. Anschliessend richtet sich das Krankentaggeld nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag; es wird für alle Krankheits - fälle zusammen während höchstens 180 Tagen, längstens bis zur Erfül - lung des 70. Altersjahres, 80 % des aktuellen Lohnes ausbezahlt. 4 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge - ber. § 82 Unfall 1 Bei Berufsunfällen haben die Mitarbeitenden Anspruch auf die volle Entlöhnung bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder Pensio - nierung sowie auf die Bezahlung der Heilungskosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen. Vorbehalten bleibt die ganze oder teilweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Invalidität. 2 Bei Nichtberufsunfällen haben die Mitarbeitenden, die acht oder mehr Wochenstunden (Lehrkräfte: 240 Minuten Nettounterrichtsdauer) bei der gleichen Arbeitgeberin oder dem gleichen Arbeitgeber arbeiten, An - spruch auf die Bezahlung der Heilungskosten im Rahmen der Ver - sicherungsbedingungen sowie auf die volle Entlöhnung für die Dauer der ersten drei Monate. Für die folgende Zeit vermindert sich der Entlöh - nungsanspruch auf den Betrag der Versicherungsleistung. Beträgt die Anstellungszeit bei der gleichen Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr Jahre, erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. 3 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge - ber. § 83 Einsichtsrecht 1 Mitarbeitende haben das Recht, in die Versicherungsverträge Einsicht zu nehmen. 7 Weiterbildung § 84 Begriff 1 Als Weiterbildung gelten: 1. die Ausbildung als praxisbezogenes Erlernen einer besonderen beruflichen Tätigkeit; 24

2. die Fortbildung als laufende Anpassung der beruflichen Grund - ausbildung an die veränderten Verhältnisse; 3. die Weiterbildung als gezielte Ausbildung im Hinblick auf eine di - rekte Anwendung in einem erweiterten Aufgabenbereich. 2 Fachliche Weiterbildung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit, nichtfachliche Weiterbildung umfasst die Be - reiche der Allgemein-, Persönlichkeits- und Kaderbildung. § 85 Zuständigkeit, Verfahren 1. Koordination und Förderung 1 Das Personalamt koordiniert die Weiterbildungsmassnahmen und or - ganisiert die nichtfachliche Weiterbildung. 2 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher fördern eine zweckmässi - ge fachliche und nichtfachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden und informieren sie über geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten. 3 Mitarbeitende mit Führungsfunktion haben in der Regel innert eines Jahres nach Übernahme dieser Funktion eine geeignete Führungsaus - bildung zu beginnen oder nachzuweisen. § 86 2. Weiterbildungsgesuche 1 Weiterbildungsgesuche sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Un - terlagen an die vorgesetzte Person zu richten. Diese stellt bei der zu - ständigen Stelle Antrag. § 87 3. Bewilligung 1 Für die Bewilligung der Weiterbildung von bis zu fünf Arbeitstagen je Jahr oder für Weiterbildung ausserhalb der Arbeitszeit ist die Amtsvor - steherin oder der Amtsvorsteher zuständig. 2 Für die Bewilligung der Weiterbildung von mehr als fünf Arbeitstagen je Jahr ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zustän - dig. 3 Das Personalamt ist über die erteilten Bewilligungen zu informieren. § 88 Kostenübernahme 1. Grundsatz 1 Kostenbeiträge an die Weiterbildung werden im Rahmen der bewillig - ten Kredite gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller persönlich und fachlich geeignet ist. 25

2 Steht ein vergleichbares Angebot der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz zur Verfügung, ist grundsätzlich dieses zu nutzen. § 89 2. Kursgeld 1 Für eine ausschliesslich im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitar - beiters liegende Weiterbildung werden keine Beiträge an das Kursgeld oder Prüfungsgebühren geleistet. 2 Für eine Weiterbildung, die sowohl im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als auch im Interesse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist, können Beiträge bis zur Hälfte des Kursgeldes und der Prüfungsgebühren geleistet werden. 3 Steht eine Weiterbildung vorwiegend im Interesse der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers, können das Kursgeld und die Prü - fungsgebühren vollständig übernommen werden. 4 Beiträge Dritter an das Kursgeld oder die Prüfungsgebühren werden bei der Berechnung des Beitrags der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers vorgängig in Abzug gebracht. § 90 3. Auszahlung 1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber zahlt die Kurskos - ten und Prüfungsgebühren. Ein allfälliger eigener Anteil der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kurskosten wird mit dem Lohn verrechnet. 2 Bei Weiterbildungen mit Weiterbildungsvertrag oder Weiterbildungen, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden, hat die Mitarbeiterin bezie - hungsweise der Mitarbeiter die Kurskosten und die Prüfungsgebühren zu bezahlen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil der Mitarbeiterin beziehungsweise dem Mitarbeiter aus. Das Personal - amt kann für bestimmte Weiterbildungen Ausnahmen festlegen. § 91 4. Entlöhnung, Entschädigung 1 Für bewilligte Weiterbildungen, die während der üblichen Arbeitszeit stattfinden, entrichtet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die voll - ständigen Entschädigungen gemäss Anhang 6. 2 Die Zeit, die für den Besuch eines bewilligten Weiterbildungskurses benötigt wird, kann in der Bewilligung je nach Interessenlage ganz oder teilweise als Arbeitszeit angerechnet werden. 26

§ 92 5. Eintritt in bestehende Weiterbildungsvereinbarungen 1 Bei einer Neuanstellung kann die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber eine bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung von Kurs - geld oder Prüfungsgebühren mit vorherigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Voraussetzun - gen gemäss dieser Verordnung erfüllt sind. 2 Die Auszahlung erfolgt nur, wenn keine Kündigung innert der Probe - zeit erfolgt. 3 Die Rückerstattungspflicht richtet sich nach § 93 ff. Die Verpflichtungs - zeit beginnt mit dem neuen Arbeitsverhältnis. § 93 Rückerstattung 1. Verpflichtungszeit 1 Übersteigt die Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitge - bers den Betrag von Fr. 5'000.– je Kurs, haben die Mitarbeitenden den Betrag gemäss § 94 zurückzuerstatten, wenn sie weniger als drei Jahre nach Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis austreten. 2 Im Auftrag der für die Bewilligung zuständigen Person erstellt das Per - sonalamt den Entwurf des Weiterbildungsvertrages, in welchem eine all - fällige Rückerstattung und deren Berechnung zu regeln ist. § 94 2. Austritt während der Verpflichtungszeit 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Verpflichtungszeit haben die Mitarbeitenden die geleisteten Kosten (Kursgeld, Entschädi - gungen und Entlöhnung) abzüglich eines verpflichtungsfreien Betrags zurückzuerstatten. 2 Der verpflichtungsfreie Betrag ist ein Anteil der Gesamtkosten. Ist der Bruttojahreslohn für eine Vollzeitstelle kleiner als 70'000 Franken, be - trägt der verpflichtungsfreie Betrag 50 Prozent der Gesamtkosten. Er re - duziert sich je weitere volle 10'000 Franken Bruttojahreslohn um jeweils 5 Prozentpunkte bis zu minimal 20 Prozent der Gesamtkosten. 3 Der Verpflichtungsbetrag reduziert sich für jeden nach Abschluss der Weiterbildung im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeberin oder des Arbeitge - bers geleisteten ganzen Monat um 1/36. 4 Der Rückerstattungsbetrag ergibt sich aus dem Verplichtungsbeitrag abzüglich des Betrags für die absolvierte Pflichtzeit gemäss Abs. 3. Der Verpflichungsbeitrag berechnet sich gestützt auf die Gesamtkosten (Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhung) abzüglich des verpflich - tungsfreien Beitrags gemäss Abs. 2. 27

5 Die Entlöhnung wird je Stunde mit 1/2000 des Jahreslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen berechnet. § 95 3. Austritt während der Weiterbildung 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Weiterbildung sind die geleisteten Kosten (Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung) ganz oder teilweise zurückzuerstatten. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes. § 96 4. Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung 1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprü - fung kann eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der geleiste - ten Kosten angeordnet werden, soweit nicht der verpflichtungsfreie Be - trag betroffen ist. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes. 3 Die Verpflichtungszeit im Sinne von § 93 bemisst sich nach der Sum - me der nicht zurückerstatteten Kosten. 4 Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden. § 97 5. Ausnahmen 1 In besonderen Fällen, wie Krankheit, Invalidität, endgültige Aufgabe der Erwerbstätigkeit, kann der Regierungsrat auf die Rückerstattung der Kosten ganz oder teilweise verzichten. 8 Internes Verfahren § 98 Allgemeines 1 Die zuständige Instanz gemäss Art. 14 Abs. 2 PersG 14 ) hat den betrof - fenen Mitarbeitenden zu Beginn des internen Verfahrens den zu unter - suchenden Sachverhalt zur Kenntnis zu geben. 14) NG 651.1 28

§ 99 Untersuchung 1 Bei der Untersuchung sind alle sachlichen und persönlichen Umstände für und gegen die betroffenen Mitarbeitenden mit gleicher Sorgfalt zu er - mitteln. 2 Die Stellungnahmen der Betroffenen und die Aussagen von Zeugin - nen, Zeugen und Sachverständigen sind schriftlich festzuhalten und von diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung ist der Grund anzugeben. § 100 Akteneinsicht 1 Nach Abschluss der Abklärung des Sachverhalts ist den betroffenen Mitarbeitenden eine ausreichende Frist für die Einsichtnahme in die Ak - ten einzuräumen. 2 Die oder der Betroffene kann auf eigene Kosten eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter beiziehen und sich innert der angesetzten Frist zur Sache äussern sowie eine Ergänzung der Sachverhaltsabklä - rung beantragen. § 101 Schriftlicher Bericht 1 Der Abschlussbericht des internen Verfahrens hat den Ablauf der Un - tersuchung und den Sachverhalt zu enthalten. 9 Organisation § 102 Personalamt 1 Das Personalamt ist für alle Entscheide zuständig, die nicht ausdrück - lich einer anderen Behörde zugewiesen sind. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Erarbeitung von fachlichen Entscheidungsgrundlagen in Per - sonal- und allgemeinen Organisationsfragen; 2. die Vorbereitung und den rechtsgleichen Vollzug der personal - rechtlichen Erlasse; 3. die Unterstützung bei der Personalrekrutierung; 4. die Ausfertigung aller individuellen Arbeitsverträge; 5. die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen; 6. die Sicherstellung der einheitlichen Personalbeurteilung; 7. die Durchführung der Lohngleichheitsanalyse; 29

8. die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen der Führung und der Or - ganisation; 9. die Schaffung der Voraussetzungen zur geeigneten Aus-, Fort-, und Weiterbildung; 10. die Betreuung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; 11. die Zusammenarbeit mit den Personalverbänden; 12. die Förderung der beruflichen Chancengleichheit von Frau und Mann; 13. die Anordnung vertrauensärztlicher Untersuchungen; 14. die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen zur Ver - meidung beruflicher Absenzen und zur rascheren beruflichen Reintegration bei Absenzen infolge Krankheit oder Unfall; 15. die Personaladministration sowie Bereitstellung einheitlicher In - strumente; 16. die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Personalstra - tegie des Kantons. § 103 Personalakten 1. Einsicht 1 Das Personalamt und die vorgesetzte Person haben Einsicht in die Personalakten der Mitarbeitenden. 2 Das Personalamt kann weitere Personen ermächtigen, für systemati - sche administrative Tätigkeiten im Personalbereich in Personalakten Einsicht zu nehmen, wenn: 1. die Einsicht für die administrative Tätigkeit erforderlich ist; 2. die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher die schriftliche Zu - stimmung erteilt; und 3. die einsichtsberechtigte Person eine Geheimhaltungsvereinba - rung unterzeichnet. § 104 2. Aufbewahrungsdauer 1 Die Personalakten werden spätestens zehn Jahre nach dem Austritt dem Staatsarchiv übergeben. 30

A Anhänge A1 Anhang 1: Kompetenzenregelung § A1-1 1 Kompetenzenregelung: Personalka - tegorie Anstel - lungs- bzw. Entlas - sungsin - stanz 15 ) 16 ) Festlegung des An - fangsloh - nes 17 ) Personalge - spräch Individuelle Lohnanpas - sung Oberes Ka - der ein - schliesslich Amtsvorste - herinnen oder Amts - vorsteher Regierungs - rat Regierungs - rat Direktions - vorsteherin oder - vorste - her Regierungs - rat Abteilungs - leiterin oder - leiter Amtsvorste - herin oder - vorsteher Amtsvorste - herin oder - vorsteher Amtsvorste - herin oder - vorsteher direkte und indirekte vor - gesetzte Per - son; auf je - den Fall hat auch die Di - rektionsvor - steherin oder der Direkti - onsvorsteher den Lohnvor - schlag zu vi - sieren 15) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden. 16) Entlassungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Regierungsrates. 17) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden. 31

Personalka - tegorie Anstel - lungs- bzw. Entlas - sungsin - stanz ) ) Festlegung des An - fangslohnes ) Personalge - spräch Individuelle Lohnanpas - sung Mitarbeiten - de Ämter Amtsvorste - herin oder - vorsteher Amtsvorste - herin oder - vorsteher direkte vor - gesetzte Per - son direkte und indirekte vor - gesetzte Per - son; auf je - den Fall hat auch die Di - rektionsvor - steherin oder der Direkti - onsvorsteher den Lohnvor - schlag zu vi - sieren Mitarbeiten - de Abteilun - gen Abteilungs - leiterin oder - leiter Abteilungs - leiterin oder - leiter direkte vor - gesetzte Per - son direkte und indirekte vor - gesetzte Per - son; auf je - den Fall hat auch die Di - rektionsvor - steherin oder der Direkti - onsvorsteher den Lohnvor - schlag zu vi - sieren Auszubilden - de Personalamt Personalamt Berufsbildne - rin oder Berufsbildner Personalamt A2 Anhang 2: Inkonvenienzen § A2-1 Zulagen für Ruhetags- und Nachtarbeit 1 Ruhetagszulage je Stunde: 32

Zulage nach Arbeitsplan Fr. 6.- aus dem Bereitschaftsdienst Fr. 9.- nach unvorhersehbarem Aufgebot Fr. 12.- 2 Nachtarbeit gemäss § 58: Zulage nach Arbeitsplan Fr. 6.50 aus dem Bereitschaftsdienst Fr. 9.- nach unvorhersehbarem Aufgebot Fr. 12.- § A2-2 Bereitschaftsdienst 1 Allgemeiner Bereitschaftsdienst: Bereitschaftsdienst Mo-Fr Ruhetage allgemeiner Bereitschaftsdienst: Pauschale je Stunde Fr. 5.- Fr. 7.50 Winterdienst, Pauschale je Winter Fr. 1'500.- inkl. Hauswartspersonen mit öffentlichem Saal oder öffentlicher Aula, je Monat Fr. 270.- inkl. § A2-3 Präsenzdienst 1 Pauschale je Stunde (Mo-Fr und Ruhetage): 11.- 2 Der gleichzeitige Bezug einer Bereitschaftsdienst- und Präsenzdienst - zulage ist nicht zulässig. A3 Anhang 3: Kriterien und Merkmale für die Funktionsbewertung § A3-1 1 Ausbildung und Weiterbildung (Bewertung bis 120 Punkte): 1. Minimale Schulbildung / kurze Einarbeitung / Anlehre 2. Eidgenössisches Berufsattest (EBA) 3. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) 4. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich Fachausweis 33

5. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich eidgenössi - sches Diplom / Bachelor-Abschluss 6. Bachelor zuzüglich Weiterbildungsmaster oder Konsekutivmaster 7. Konsekutivmaster zuzüglicher weiterführender Ausbildung wie Anwaltsdiplom, Weiterbildungsmaster 2 Notwendige funktionsrelevante Erfahrungen (Bewertung bis 65 Punk - te): 1. Keine bis 2 Jahre 2. Ab 2 Jahre bis weniger als 5 Jahre 3. Ab 5 Jahre bis weniger als 8 Jahre 4. 8 Jahre und mehr 3 Kommunikationsfähigkeit (Bewertung bis 74 Punkte) Flexibilität der Kom - munikation Schwierigkeitsgrad der Botschaft Sprachen mehrheitlich Standar - disierte Kommunikati - on keine speziellen Anfor - derungen mündliche Kenntnisse in Deutsch ausrei - chend Kommunikation teil - weise an die Empfän - ger anzupassen im Rahmen solider Berufspraxis solide mündliche und schriftliche Kenntniss - se in Deutsch erforder - lich häufig Flexibilität in der Kommunikation gefor - dert hohe Anforderungen zusätzliche mündliche Kenntnisse von min - destens einer Fremd - sprache regelmässige Flexibili - tät in der Kommunika - tion erforderlich: Stän - dig wechselnde The - men und Empfänger sehr hohe Anforderun - gen mindestens eine Fremdsprache in Wort und Schrift 4 Körperliche Beanspruchung (Bewertung bis 74 Punkte): 1. Gering / wechselnde Positionen mit leichter Körperbelastung 2. Arbeitsführung oft stehend / dauernde mittlere Körperbelastung 3. Erhebliche Körperbelastung über längere Zeit oder starke kurz - zeitige Belastungen 4. Starke Körperbelastung über längere Zeit 5 Umfang, Vielfalt des Aufgabenbereichs (Bewertung bis 111 Punkte): 1. Gering / enges Gebiet 34

2. Homogene Materie 3. Mittel / innerhalb eines Berufsgebiets 4. Auch Zusatz- oder benachbarte Gebiete 5. Hoch / heterogener Aufgabenkomplex 6. Sehr hoch / verschiedenste Disziplinen 6 Bestimmtheit der Aufgabenerledigung (Bewertung bis 74 Punkte): 1. Arbeitsausführung nach klaren Vorgaben / eindeutige Handlungs - abläufe 2. Arbeitsausführung nach bekannten Regeln beziehungsweise Handlungsabläufen 3. Arbeitsausführung nach generellen beziehungsweise vielfältigen Grundlagen 4. Arbeitsausführung im Rahmen von Grundsätzen, Richtlinien und Usanzen 7 Schwierigkeitsgrad der Entscheidungssituationen (Bewertung bis 74 Punkte): 1. Keine eigentlichen Entscheide treffen 2. Beurteilungselemente und Folgen der Entscheide klar / Entschei - de wiederholen sich häufig 3. Entscheide basieren zum Teil auf ungewissen Annahmen / Erfah - rungswerte bekannt 4. Entscheide sind im allgemeinen komplex und häufig neuartig 8 Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit (Bewertung bis 74 Punkte): Planung Ausführung keine besondere Planungsschwie - rigkeit wenig schwierige Ausführung gute kurzfristige Planung notwen - dig Ausführung erfordert vertiefte Berufskenntnisse organisatorische Planung mit ei - nem Zeithorizont von bis zu eini - gen Monaten notwendig Ausführung schwieriger Aufgaben und Tätigkeiten komplexe Planung mit einem Zeit - horizont von einem bis mehreren Jahren notwendig Ausführung komplexer Aufgaben und Tätigkeiten 9 Ausführungsverantwortung und Fachverantwortung (Bewertung bis 111 Punkte): 1. Keine oder sehr geringe Verantwortung / unmittelbare Kontrollen durch vorgesetzte Person 35

2. Verantwortung für Sorgfalt beziehungsweise Sachmittel / häufige Kontrollen durch vorgesetzte Person 3. Verantwortung für (formale) Richtigkeit beziehungsweise Sach - mittel mit erhöhtem finanziellen Wert / gelegentliche Kontrollen durch vorgesetzte Person 4. Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise Finanz- oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert 5. Grosse Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise Finanz- oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert / Ver - antwortung für grosse Projekte 6. Integrierte Qualitäts- und Finanz- beziehungsweise Ressourcen - verantwortung für Leistungen mit zentraler Bedeutung für die ge - samte Verwaltung 10 Führungsverantwortung und Durchsetzung (Bewertung bis 111 Punk - te): 1. Reine Ausführungsverantwortung 2. Keine direkte Führungsverantwortung (lediglich indirekte oder temporäre Führungsverantwortung) 3. Führungsverantwortung vorhanden / Folgen sofort feststellbar / wenige Unterstellte 4. Mittel / gut überblickbar / mehrere Unterstellte 5. Hoch / Überblick nicht leicht / viele Unterstellte 6. Sehr hoch / komplexer Führungsbereich / Überblick anspruchsvoll 11 Arbeitsbedingungen: Umwelt, Arbeitszeit, sonstige Erschwernisse (Bewertung bis 56 Punkte): 1. Im allgemeinen gute Arbeitsbedingungen 2. Häufige, manchmal starke Beeinträchtigung 3. Dauernd starke Beeinträchtigung 12 Stresseinflüsse (Bewertung bis 56 Punkte): 1. Im allgemeinen keine Stresseinflüsse 2. Häufig / manchmal stark 3. Dauernd A4 Anhang 4: Lohnbänder § A4-1 1 Lohnbänder: 36

Band Funktionslohn (5/8 des maximalen Funktions- und Leistungslohnes) Maximaler Leistungs - lohn (3/8 des maxi - malen Funk - tions- und Leistungs - lohnes) Funktions- und Leis - tungslohn im Maxi - mum Funktions- wert L1 47'008 | 3'616 28'197 | 2'169 75'205 | 5'785 < 338 L2 51'688 | 3'976 31'018 | 2'386 82'706 | 6'362 338–393 L3 56'914 | 4'378 34'138 | 2'626 91'052 | 7'004 394–430 L4 62'673 | 4'821 37'596 | 2'892 100'269 | 7'713 431–467 L5 68'965 | 5'305 41'379 | 3183 110'344 | 8'488 468–504 L6 75'933 | 5'841 45'552 | 3'504 121'485 | 9'345 505–541 L7 83'564 | 6'428 50'128 | 3'856 133'692 | 10'284 542–578 L8 91'858 | 7'066 55'120 | 4'240 146'978 | 11'306 579–615 L9 101'101 | 7'777 60'658 | 4'666 161'759 | 12'443 616–652 L10 111'137 | 8'549 66'690 | 5'130 177'827 | 13'679 653–689 L11 122'252 | 9'404 73'359 | 5'643 195'611 | 15'047 690–745 L12 134'446 | 10'342 80'652 | 6'204 215'098 | 16'546 > 745 37

A5 Anhang 5: Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 48 § A5-1 1 Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 48: A6 Anhang 6: Spesen § A6-1 Verpflegung und Übernachtung 1 Für die berufliche Inanspruchnahme ausserhalb des Arbeitsorts kön - nen die Mitarbeitenden folgende Spesen für Verpflegung und Unterkunft beziehen: 1. für ein auswärtiges Morgenessen: Fr. 10.00; 2. für ein auswärtiges Mittag- oder Nachtessen: Fr. 30.00; 3. für auswärtige Übernachtungen die effektiven Kosten für ein Hotel mit drei Sternen; ausnahmsweise werden die Kosten einer höhe - ren Hotelkategorie entschädigt, wenn die Übernachtung in einem bestimmten Hotel vorgegeben ist. 2 38

Verpflegung Entschädigung Morgenessen bei angeordneten Einsätzen mit Beginn vor 06.00 und Ende nach 09.00 Uhr Fr. 10.– Mittagessen bei angeordneten Einsätzen mit Beginn vor 11.00 und Ende nach 14.00 Uhr Fr. 30.– Nachtessen bei angeordneten Einsätzen mit Beginn vor 18.00 und Ende nach 21.00 Uhr Fr. 30.– Nachtverpflegung (Einsatz von mindestens 4 Stun - den ab 21.00 Uhr) Fr. 14.– Rucksackverpflegung bei Einsätzen in abgelegenen Gebieten oder mit dauernder Anwesenheitspflicht Fr. 14.– § A6-2 Reiseentschädigung 1. Halbtax-Abonnement 1 Mitarbeitende haben auf Antrag hin Anspruch auf eine jährliche Vergü - tung in der Höhe der Kosten des Halbtax-Abonnements, wenn: 1. ihr Arbeitspensum gemäss Arbeitsvertrag wenigstens 40 Prozent beträgt; und 2. der Arbeitsvertrag für wenigstens ein Jahr abgeschlossen wurde. 2 Eine Auszahlung der Vergütung erfolgt erst nach Ablauf der Probezeit. § A6-3 2. Entschädigung 1 Für die berufliche Inanspruchnahme ausserhalb des Arbeitsorts kön - nen Mitarbeitende als Reiseentschädigung die Kosten für die Fahrkarte zweiter Klasse mit Halbtaxabonnement beziehen. 2 Mitarbeitenden ab Lohnband 8 wird die Fahrkarte erster Klasse vergü - tet. 3 Eine Reiseentschädigung für die Benutzung privater Fahrzeuge wird nur ausgerichtet, wenn: 1. eine wesentliche Zeitersparnis erreicht werden kann; 2. die Benutzung des Fahrzeugs eine betriebliche Notwendigkeit darstellt; 3. umfangreiches Material transportiert wird; 4. eine Fahrgemeinschaft gebildet wird; oder 5. der Zielort schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. 39

4 Die Reiseentschädigung für die Benutzung privater Fahrzeuge beträgt je Fahrkilometer: 1. Auto: Fr. –.70 2. Motorrad: Fr. –.30 5 Für das Parkieren der Fahrzeuge werden die tatsächlichen Kosten ent - schädigt. 6 Pauschale Fahrspesen für den Einsatz von Privat - fahrzeugen Entschädigung Revierförsterinnen und Revierförster, Pauschale je Monat Fr. 1'200.– Wildhüterinnen und Wildhüter, Pauschale je Monat Fr. 900.- § A6-4 Berufskleider, persönliche Ausrüstung 1 Berufskleider, persönliche Ausrüstung: Kleider / Ausrüstung Entschädigung Wildhüterinnen und Wildhüter, Revierförsterinnen und Revierförster, je Jahr Fr. 800.– Angehörige des Polizeikorps für Einsätze in Zivil (wenn vorwiegend in Zivil gearbeitet wird), je Jahr Fr. 300.– Angehörige des Polizeikorps für Einsätze in Zivil (wenn vorwiegend in Uniform gearbeitet wird), je Jahr Fr. 100.– Angehörige der Alpinen Einsatzgruppe für die private Ausrüstung, je Jahr Fr. 100.– § A6-5 Haltung von Diensthunden 1 Art Entschädigung Pauschalentschädigung für das Erreichen der Eig - nungsprüfung Fr. 1'000.– monatliches Futtergeld bis zum Erreichen der Ein - satzfähigkeit und im Ruhestand Fr. 150.– Pauschalentschädigung je Jahr für einen einsatzfähi - gigen Hund (einschliesslich Futtergeld) Fr. 2'500.– 40

2 Die Halterhaftpflichtversicherung, die Tierarztkosten sowie die jährliche Hundesteuer gehen zu Lasten des Kantons. A7 Anhang 7: Gemeinschaftsaktivitäten, Geschenke und Kleinauslagen und Dienstjubiläen § A7-1 1 Für Gemeinschaftsaktivitäten, wie Betriebsausflüge, Jahresabschluss- und Weihnachtsessen, teambildende Anlässe und dergleichen, stehen den Ämtern Fr. 180.– je Jahr und Mitarbeiterin sowie Mitarbeiter zur Verfügung. 2 Für individuelle Geschenke und Kleinauslagen zugunsten von Mitar - beitenden bei Personaleintritten, runden Geburtstagen, längerer Krank - heit, Spitalaufenthalten oder anderen besonderen Ereignissen steht den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern und der Leitung weiterer über - geordneter Organisationseinheiten der Verwaltung und der Gerichte je Jahr und Mitarbeiterin sowie Mitarbeiter Fr. 100.- zur Verfügung. Es werden nur die effektiven Kosten entschädigt. 3 Für Dienstjubiläen steht den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern für ein individuelles Geschenk, Anlass oder Nachtessen zusätzlich fol - gender Betrag zur Verfügung: 1. 10, 15 und 20 Dienstjahre: Fr. 500.– 2. 25 und 30 Dienstjahre: Fr. 750.– 3. ab 35 Dienstjahren: Fr. 1'000.– 4 Für Pensionierungen steht den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorste - hern für ein individuelles Geschenk, Anlass oder Nachtessen zusätzlich folgender Betrag zur Verfügung: 1. bis und mit dem 10. vollendeten Dienstjahr: Fr. 250.– 2. ab dem 11. Dienstjahr bis zum 20. vollendeten Dienstjahr: Fr. 500.– 3. ab dem 21. Dienstjahr: Fr. 750.– A8 Anhang 8: Anerkennungsprämien § A8-1 1 Für die Gewährung von Anerkennungsprämien an die Mitarbeitenden stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Auszahlung; 41

2. Gutschein; 3. Ferien, wobei 1 Ferientag 1/240 des Jahreslohnes entspricht. 42

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.09.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 2025-041 43

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 23.09.2025 01.01.2026 Erstfassung 2025-041 44