Beschluss über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignu... (710.110)
Beschluss über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignu... (710.110)
Beschluss über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen
Beschluss über die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteignungssachen vom 05.11.2008 (Stand 01.10.2025) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung; eingesehen den Artikel 68 des Enteignungsgesetzes vom 8. Mai 2008 (kEntG); erwägend, dass das Expertenkollegium in Enteignungssachen eine erstin - stanzliche Entscheidbehörde mit hochtechnischem Charakter ist; auf Antrag des für die Institutionen zuständigen Departements, * beschliesst:
Art. 1 Sitzungen und Zeitaufwand
1 Die Entschädigungen der Mitglieder des Expertenkollegiums in Enteig - nungssachen (nachstehend: die Experten), die ausserhalb der Kantonsver - waltung tätig sind, werden für die Sitzungen und den Zeitaufwand (Aktenstu - dium, Vorbereitungsarbeiten, Instruktionsmassnahmen, Entscheidsredaktion usw.) wie folgt festgelegt: a) Präsident:
1. pro Tag Fr. 600
2. pro Halbtag Fr. 300
3. pro Einzelstunde Fr. 70 b) Mitglieder:
1. pro Tag Fr. 500
2. pro Halbtag Fr. 250
3. pro Einzelstunde Fr. 60
2 Zusätzlich zu den erwähnten Entschädigungen erhalten der Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Expertenkollegiums eine jährliche Pauschal - entschädigung von 4'000 Franken bzw. von 2'000 Franken. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2 Reisespesen
1 Die Vergütungen der Reisespesen (Transportkosten, Mahlzeiten, Über - nachtungen) sind im Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom
18. Juni 2008 festgelegt. *
Art. 3 Übrige Kosten
1 Die übrigen Kosten (Porto, Telefonspesen, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand entschädigt.
Art. 4 Zahlung
1 Die Bezahlung der Entschädigungen erfolgt anhand periodischer Abrech - nungen, welche durch die Experten erstellt werden; diese Abrechnungen sind vom Präsidenten des Expertenkollegiums und vom Chef der Dienststel - le für innere und kommunale Angelegenheiten gegenzuzeichnen. *
Art. 5 Veröffentlichung und Inkrafttreten
1 Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
2 Er tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
05.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 47/2008
18.06.2008 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2008
17.09.2025 01.10.2025 Ingress geändert RO/AGS 2025-090
17.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-090
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.11.2008 01.01.2009 Erstfassung BO/Abl. 47/2008 Ingress 17.09.2025 01.10.2025 geändert RO/AGS 2025-090